Wir unterstützen dort, wo es notwendig ist. Sie wissen, dass wir das auch bei eventuellem Widerstand vor Ort tun.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf zwei Punkte hinweisen. Natürlich ist es für uns unvorstellbar gewesen, was im Osten und in Bayern an Niederschlag gefallen ist. Ich verweise noch einmal auf die Historie. 1799 – diese Jahreszahl ist mir noch in Erinnerung – hatten wir – so wurde aus dem Osten berichtet – noch wesentlich höhere Niederschläge.
Meine Damen und Herren, ich möchte den Klimaschutz nicht beiseite schieben. Wir werden darüber noch weiter diskutieren. Es ist wichtig, dass man darüber spricht.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf einen Punkt werfen. Die SPD fordert eine Pflichtversicherung. Das ist ganz aktuell. Man will vor Ort zeigen, dass man etwas tut. Ich zitiere die Landesregierung, die in der Drucks ache 12/6738 ganz eindeutig erklärt hat: „Der Einführung einer Elementarschadensversicherung in Form einer Monopolversicherung steht das europäische Recht entgegen. Aufgrund der 3. EG-Richtlinie Schadensversicherung vom 18. Juni 1992 mussten zum 1. Juli 1994 alle bestehenden Versicherungsmonopole aufgehoben wer
den. Neue Versicherungsmonopole dürfen nicht geschaffen werden.“ So viel, damit die SPD unterrichtet ist.
Da wir dies wissen und darüber breit diskutiert haben, war unsere Forderung, dass man sich neue Gedanken machen muss. Im Osten und in Bayern hat man die Idee des Elementarschadensfonds kreiert, weil man keine Leistungen über die Versicherungen vornehmen und auch in Zukunft eine solche Pflichtversicherung nicht umsetzen kann.
Ich lade alle Fraktionen dazu ein. Vorsorge beginnt dann, wenn man weiß, wie man im Schadensfall mit den Betroffenen umgeht. Schnelle bürokratische Hilfe darf nicht zum Unwort werden.
Herr Präsident, wenn mein Ton dem Stil dieses hohen Hauses abträglich war, bitte ich, dies zu entschuldigen.
Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was der Kollege Braun gesagt hat. Das Niveau haben Sie mit Ihrer Presseerklärung festgelegt. Sie haben einer politisch anders denkenden Gruppierung Schizophrenie unterstellt.
Was Sie mit dieser heutigen Aktion tun, ist Wahlkampf pur. Wenn man vor dem Hintergrund einer solchen Naturkatastrophe, wie sie an der Elbe passiert ist, eine Grundsatzdiskussion über CO2 anzettelt und alles in einen Topf wirft, ist das für mich Wahlkampf pur.
Wie sinnvoll oder unsinnig eine solche Politik ist, sehen Sie daran, dass Ihre Freunde in Berlin gleichzeitig einen neuen Vertrag über die Kohlesubvention unterzeichnen. Hier fehlt mir das Verständnis. Was Sie betreiben, ist reine ideologische Politik, die nichts weiter zum Ziel hat, als Wahlkampf zu betreiben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das Ganze noch einmal festhalten. Einen hundertprozentigen Hochwasserschutz werden wir nicht bekommen. Deshalb ist auch der Weg, den Polderausbau in RheinlandPfalz und insbesondere in den Rheinauen fortzuführen, der richtige Weg. Der Weg, den Sie vorschlagen, braucht die vierfache Fläche an Flächenmanagement. Es handelt sich um einen Eingriff in das Privateigentum der Menschen, wie zum Beispiel der Land- und Forstwirte vor Ort. Dieser Weg des Polderausbaus ist der einzig sinnvolle Weg. Vom Flächenmanagement her gesehen, gibt es dazu keine Alternativen.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an die Diskussionen, die vor Ort in den betroffenen Gemeinden geführt werden. Die Gemeinden müssen sich die Frage ganz allein stellen. Sie müssen entscheiden, ob bei einem entsprechend gesteuerten Polderbau alle 10 oder 20 Jahre durch die Überflutung der Grundwasserspiegel ansteigt und sich im Keller drei Zentimeter oder vier Zentimeter Grundwasser ansammeln oder – wie an der Elbe – drei Meter oder vier Meter Wasser im Keller oder sogar teilweise Wasser im zweiten Stockwerk befinden.
Herr Kollege Braun, lassen Sie doch diese Diskussion in den Regionen führen. Sie haben den Bürgermeister von Neuhofen angeführt. Der Kollege Creutzmann hat es Ihnen schon gesagt. Es handelt sich um einen einstimmigen Ratsbeschluss. Ich denke, auf diese Diskussion sollten wir uns in diesem Hause nicht einlassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt anführen. Gesteuerter Polderbau ist meines Erachtens nicht nur in den Rheinauen, sondern auch an den Flussoberläufen sinnvoll. Als unmittelbar Betroffener sage ich Ihnen, dass man Regenrückhaltemaßnahmen wie Kaskadenbauweisen entsprechend wie Polder steuern soll. Dann kann man schon in den Oberläufen viel Wasser von der Mosel und vom Rhein fernhalten.
Spätestens bis Ende 2003 werden die neuen Wasserrahmenrichtlinien der EU Gesetzeskraft haben. Dann wird die Versickerung von Oberflächenwasser vor Ort möglich sein. Schon heute wird dies bei dem Erteilen von Baugenehmigungen praktiziert. Ein richtiger Weg ist, dass wir dort, wo es möglich ist, die Wässer auf der Fläche zurückhalten.
Ich möchte noch einmal betonen: Einen hundertprozentigen Hochwasserschutz wird es nicht geben. – Ich denke, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und der ins Auge gefasste Polderbau bis zum Jahr 2003 konsequent fortgeführt wird. Ich glaube, es gibt zu dem von der Landesregierung eingeschlagenen Weg keine Alternativen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu den einzelnen Punkten noch einmal Stellung nehmen.
Herr Braun, Sie haben gemeint, man bräuchte ein anderes Hochwasserschutzkonzept. Wir brauchen kein anderes Hochwasserschutzkonzept, sondern einen zügigen und konsequenten Ausbau dieses Hochwasserschutzkonzepts.
Ich komme auf das zu sprechen, was Herr Dr. Enders gesagt hat. Die Zusammenarbeit zwischen dem Katastrophenschutzpersonal und dem Technischen Hilfswerk sowie der Bundeswehr braucht man nicht zu fordern. Diese gehört zu den Vorbereitungen und zu den Übungen im Katastrophenschutz.
Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat Einsatzpläne mit dem Wehrbereichskommando II in Mainz seit fünf Jahren ausgearbeitet. Sie werden auch regelmäßig besprochen und vor Ort zugestellt. Sie werden auch aktualisiert. Ich glaube, auch da sind wir eher auf der sicheren Seite. Diese Abstimmung läuft kontinuierlich.
Noch einmal zu den Diskussionen, die es jetzt gegeben hat. Herr Licht, zur Frage, wer vor Ort entschädigt wird und wie wir mit den Bauern umgehen: Es ist so, dass wir, wenn wir Polderflächen ausweisen, schon in den Verhandlungen vor Ort auf Konsens und auf Dialog setzen. Das setzt voraus, dass wir entweder Flächen erwerben oder mit den Landwirten andere Nutzungskonzepte vereinbaren. Sie bekommen, wenn sie andere Nutzungen vorsehen müssen, einen pauschalen Ausgleich ausgezahlt. Im Fall der Überflutung bekommen sie einen möglichen Ernteausfall erstattet. Auch das gehört zu den Bausteinen eines fairen Umgangs mit den Nutzern vor Ort.
Sie haben vorhin einen Artikel hoch gehalten. Ich bin nun einmal nicht für die Schlagzeilen verantwortlich. Ich weiß aber, was ich gesagt habe.
Das war eine Veranstaltung in Jockgrim unter der Überschrift: „Leben am Strom.“ Das war eine beeindruckende Vorstellung, im Übrigen auch der Gemeinde Neupotz, wie sie sich ein hochwasserangepasstes Konzept und Entwicklungskonzept für die – – –
Ich habe dort gesagt: Oft ist es in der Politik so, dass manche guten Konzepte scheitern, weil kein Geld vorhanden ist. Diesmal sei es eher so, dass wir Geld haben, auch dank ihrer Zurverfügungstellung im Haushalt, um vor Ort solche Konzepte zu unterstützen. Ich habe positiv darauf hingewirkt und motiviert, dass solche Konzepte vorgelegt werden, weil wir sie tatsächlich auch finanzieren können. In diesem Zusammenhang ist in dem vorgetragenen Sinn meine Äußerung vor Ort zu verstehen gewesen.
Herr Licht, zu der Frage: Pflichtversicherung jetzt? – Ich halte die Forderung der SPD, über eine Pflichtversicherung nachzudenken, grundsätzlich für richtig. Es ist auch nicht dadurch widerlegt, dass sie auf eine alte EUEntscheidung Richtung Monopolstellung von Versiche
rungen verweisen, weil wir in einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Autoversicherung, eine Pflichtversicherung vorgeschrieben haben und dennoch die Möglichkeit haben, uns im Wettbewerb zu versichern. Sie haben nur den Versicherungsnachweis pflichtgemäß vorzulegen. Das ist ein Unterschied und darf nicht mit einem Monopolverbot an dieser Stelle verwechselt werden. Deswegen widerspricht das nicht der Forderung, wie sie von der SPD aufgestellt worden ist. Es gibt vielleicht ein anderes Problem in diesem Zusammenhang, das wir dann klären müssen.
Wir haben – das war im Übrigen auch diese Landesregierung – zusammen mit den Versicherungen überhaupt erst wieder Hochwasserschäden versicherbar gemacht. Es gab viele Gespräche, unter anderem mit der Münchner Rück. So ist ein Drei-Zonen-Modell entstanden. Im Übrigen weigern sich die Versicherungsträger – ich weiß nicht ob flächendeckend, und wenn, dann nur zu ganz hohen Versicherungsbeiträgen –, in den Zonen bis 10jähriges Hochwasser überhaupt zu versichern. Zwischen 10- und 50-jährigem Hochwasser haben sie einen abgestuften, aber entsprechend hohen Versicherungsbeitrag zu leisten. Wenn man von Normalwerten reden kann, wird diese erst ab 50-jährigem Hochwasser angeboten. Das ist das, was wir überhaupt in vielen Gesprächen mit den Versicherungsunternehmen erreicht haben.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den aktuellen Polderdiskussionen. In Altrip ist es fast makaber, was vor Ort diskutiert wird. Die Altriper können es auch von mir hören. Wir würden ihnen das nicht zumuten. Altrip profitiert von dem Polder Waldsee. Das ist eindeutig bewiesen, weil Altrip im Rückstaugebiet des Neckareinflusses liegt. Wenn man den Neckareinstau teilweise abhält, ist Altrip weniger gefährdet. Das ist eindeutig so. Deswegen werde ich das auch persönlich vor Ort noch einmal kommunizieren, um auch dort für mehr Verständnis zu werben, weil Altrip selbst etwas davon hat.
Zu dem Thema „Hördter Rheinauen“. Es war nicht notwendig, uns an dieser Stelle weiter zu drücken. Trotzdem bin ich dem Landrat dankbar. Ich habe gesagt, wir werden im Bereich Leimersheim und Sondernheim – das war auch ein Anliegen der Frau Abgeordneten Schleicher-Rothmund – die Deiche bis zum Jahr 2003/2004 ertüchtigen.
Die Vorarbeiten sind jetzt mittlerweile gelaufen. Es gibt aber weder ein Junktim noch gibt es einen hochwassertechnischen Zusammenhang, um das auch an dieser Stelle deutlich zu machen.
Das Gebiet Hördter Rheinauen insgesamt, das wesentlich größer ist als das von Herrn Brechtel angesprochene Naturschutzgebiet, wird von uns – dazu haben wir einen klaren Auftrag des Landtags – überprüft. Aber ich sage bewusst noch einmal, es ist eine ergebnisoffene Überprüfung. Es wäre gut, wenn es in das Polderkonzept hineinpassen würde. Aber es gibt keine Vorentscheidung. Die Moderation läuft durch Dritte und nicht nur durch unser Haus vor Ort. Wir werden sehen, wie die Ergebnisse aussehen. Wir werden sie dann auch dem Landtag vorstellen.
Abschließend bin ich zuversichtlich nach dieser Debatte. Wenn wir es wirklich ernst nehmen, vielleicht unter dem Eindruck der Katastrophen, die auch in Rheinland-Pfalz bei extremen, ganz flächendeckenden Regenereignissen nicht ausgeschlossen sind, die nicht nur die Hochwässer an Rhein und Mosel, sondern auch Überschwemmungen in den Gemeinden gegebenenfalls von hinten verursachen, dann kommen wir vielleicht zu einer mehr nach vorn gerichteten Diskussion. Das würde uns in die Lage versetzen, wirklich zügiger ein gutes Konzept zum Hochwasserschutz mit den Menschen vor Ort umzusetzen.