Meine Damen und Herren! Wir fahren in der 29. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags fort.
Geordneten Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz voranbringen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/1135 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion beantragt. Herr Dr. Braun, ich wollte nach Stärke der Fraktionen vorgehen. Haben Sie etwas dagegen, dass Frau Kollegin Mohr beginnt?
Herr Kollege Dr. Braun, Herr Wirz, sind Sie damit einverstanden, wenn Frau Kollegin Mohr von der SPDFraktion – – –
(Wirz, CDU: Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, Herr Präsident. Aber ich bitte doch festzustellen, ob in der Geschäftsordnung nicht steht, dass nach der Reihenfolge der Eingänge der Anträge vorzugehen ist!)
In der Geschäftsordnung steht nichts drin, sagt mir der Kollege von der Verwaltung. Deswegen beginnen wir jetzt mit Frau Kollegin Mohr.
Danke schön, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Diskussion um die Windkraft im Land hat durch die Pressekonferenz der CDU noch einmal richtigen Aufwind bekommen.
Bei dieser Pressekonferenz haben sich die Herren Licht und Wirz weit aus dem Fenster gelehnt. Ich zitiere wörtlich aus Ihrer Tischvorlage. Sie schreiben: „FDP und SPD bleiben mit ihrer Linie weit hinter den Erfordernissen zurück. Sie sind handlungsunfähig. Die einzige politische Kraft, man höre und staune,
Meine Damen und Herren, hören Sie zu, dieser Text stand auf Seite 6 der Tischvorlage. Auf Seite 3 ist dann zu lesen: „Kein Kraftwerk wird die Windenergie ersetzen können.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen. „Kein Kraftwerk wird die Windenergie ersetzen können.“
Herr Licht und Herr Wirz, sicher ist das ein inhaltlicher Fauxpas, ein nicht gewollter Fauxpas. Aber ich meine, nicht nur dieser Satz, sondern auch weite Teile Ihrer drei
Anträge, die noch im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hängen, haben vergleichbare inhaltliche Mängel.
Sie stilisieren darin Probleme hoch, die eigentlich kaum welche sind und die über die Anwendung des geltenden Rechts weitestgehend ausgeschaltet werden können.
Hinzu kommt noch, dass angesichts der Hochwasserschreckensmeldungen in der Bundesrepublik und des katastrophalen Regens in weiten Teilen Mittel- und Südeuropas die von Ihnen in Ihrer Tischvorlage angeführten schwerwiegenden Nebenwirkungen der Windkraft, wie Belastungen durch Geräusche, Landschaftsentstellung, Schattenwurf und Eisabwurf, mehr als zynisch sind.
Man sieht ganz deutlich, Sie haben eigentlich nichts verstanden. Es ist deutlich zu erkennen, dass in den letzten Jahrzehnten die Wetterextreme stark zugenommen haben. Wurden in den 60er-Jahren 14 große Naturkatastrophen gezählt, waren es in den 80er-Jahren schon 70.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass das Klimas ystem durch die unkontrollierten C02-Emissionen zusehends aus dem Lot gerät.
Bislang haben wir den Anteil der Treibhausgase in der Atmosphäre bereits um 4 % erhöht. Da das Klimasystem sich erst über einen Zeitraum von 40 Jahren an die Veränderungen anpasst, ist eine weitere Erwärmung heute nicht mehr zu verhindern.
Die bundesdeutsche Klimapolitik der letzten vier Jahre war und ist bestimmt durch das couragierte Ziel, die Treibhausemissionen bis 2005 um 25 % zu reduzieren. Die SPD in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Zielsetzung mit aller Deutlichkeit.
Dabei streben wir eine Verdoppelung des derzeitigen Beitrags der regenerativen Energien am Nettostromverbrauch von heute 7 % an, also eine Verdoppelung auf ungefähr 15 %.
Der Ausbau der Stromerzeugung auf der Basis der erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Holz, Biogas und Geothermie bietet für unser Bundesland große Chancen.
Mit einem konsequenten Ausbau können wir viele ökologische aber auch ökonomische Probleme lösen und Ziele erreichen.
Solche Ziele wären unser Beitrag zum Klimaschutz – wir sind dem Kyoto-Protokoll verpflichtet –, eine weitere drastische Reduktion von Säuren und sonstigen Schadgasemissionen, die die Wälder versauern, die Reduktion der Abhängigkeit von Energieimporten, die Erhöhung der Wertschöpfung im eigenen Land, aber auch die
denn von allen erneuerbaren Energien ist sie die technisch ausgereifteste Technologie. Sie wird in einem Gutachten der Sachverständigen für Umweltfragen bei der Bundesregierung als die umweltfreundlichste Energieform eingestuft, noch besser als Solar- und Bioenergie.