Sie können nicht behaupten, hier werde über Gebühr etwas eingefordert. Insofern wird mit Augenmaß gespart.
Die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler gebietet, alle Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Dazu gehört selbstverständlich, dass an der Stelle, an der Luft ist, die Justiz ihren Teil dazu beiträgt. Nur so können wir bei der Bevölkerung Verständnis für Einsparungen erreichen. Wenn Sie einen bestimmten Bereich völlig herausnehmen und einen goldenen Käfig darum bauen, werden Sie bei der Bevölkerung kein Verständnis für Einsparungen erreichen. Wir werden alle den Gürtel enger schnallen müssen. An der Stelle, an der es möglich ist, muss jeder seinen Teil dazu beitragen. Dies wird die Justiz selbstverständlich auch tun.
Im Übrigen wird nicht bei der Ausstattung gespart, wie Sie es immer darstellen. Bei den Fachgerichtsbarkeiten wird eine neue EDV eingeführt. Bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist dies nicht möglich, weil es derzeit keine Software gibt. Wir können uns den Luxus nicht leisten, jedem Richter einen PC auf den Richtertisch zu stellen, ohne eine entsprechende Software zu haben.
Wir sind nach den Feststellungen des Rechnungshofs gehalten, diese EDV-Software in Abstimmung mit anderen Bundesländern gemeinsam zu entwickeln und einzuführen, um Folgekosten zu sparen. Genauso werden wir vorgehen. Sobald eine entsprechende Software vorliegt, werden wir uns bemühen, diese in RheinlandPfalz einzuführen. Solange sie nicht vorhanden ist, wird diese Landesregierung kein Geld für PCs ausgeben, die nur herumstehen, weil die entsprechende Software fehlt. Das wäre keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Herr Kollege Baldauf, jetzt kommen wir zum „Schönfelder“. Sie wollen nicht allen Ernstes behaupten, jeder Richter benötige für seine Arbeit immer den ganzen „Schönfelder“. Ein Zivilrichter schaut selten in die Strafprozessordnung und das Strafgesetzbuch. Es ist doch geradezu kreativ, wenn irgendwo im Land Richter sagen, angesichts der Kosten, die der „Schönfelder“ nicht nur durch Nachlieferung, sondern auch durch die Arbeit beim Einsortieren der Nachlieferung verursacht, versuchen wir eine preiswertere Gestaltung zu ermöglichen, indem wir zum Beispiel Gesetzestexte kaufen, die gezielt auf die Tätigkeit des Richters angeschafft werden. Im übrigen werden bei den Gerichten nur ein oder zwei „Schönfelder“ vorgehalten, in die jeder hinein schauen kann. Das ist verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben gefragt, ob ich schon einmal einem Richter einen Kommentar als Anwalt ausgeliehen hätte. Ja, das habe ich getan.
Ich als Anwalt habe einem Richter einen Kommentar zum Wettbewerbsrecht ausgeliehen. Wieso nicht? Ist das ein Problem?
Herr Kollege Baldauf und Frau Kollegin Grützmacher, die Idee, die Strafurteile hätten vorrangig das Ziel, der Einnahmensicherung der Justiz zu dienen, ist abwägig. Das können Sie hier nicht so darstellen.
(Vereinzelt Beifall bei FDP und SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ging doch um Verhandlungszeiten – – – Zuruf des Abg. Itzek, SPD)
Wie die Gerichte bei Wirtschaftsstrafsachen entscheiden, entscheiden sie selbst. Selbstverständlich ist dort auch eine Haftstrafe möglich. Dann kommt kein Geld in
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn die Richter so zuhören wie Sie, dann sieht es schlecht aus! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Baldauf, alles in allem können Sie nicht behaupten, dass die rheinland-pfälzische Justiz durch anfallende Einsparungen in ihrer Arbeitsfähigkeit belastet wird. Das gilt schon gar nicht im Hinblick auf die Vergleichszahlen mit anderen Bundesländern. Es gibt andere Bundesländer, in denen die Belastungen der Richter deutlich höher liegen als in Rheinland-Pfalz.
Es gibt andere Bundesländer, in denen die Belastungen für die Richter höher liegen. Dort sind aber die Erledigungszeiten etwas kürzer als in Rheinland-Pfalz. Der Zusammenhang ist nicht so einfach herzustellen, wie Sie ihn hergestellt haben. Deswegen wird die Landesregierung an Ihrem Kurs der Konsolidierung des Haushalts festhalten. Sie wird im Bereich der Justiz die zumutbaren Einschränkungen hinnehmen, weil nur so letztlich die gemeinsam zu bewältigende Aufgabe, den Haushalt zu sanieren, zu leisten ist. Dafür stehe ich ein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Grützmacher, das Spiel, das Sie immer wieder betreiben, ist typisch für Sie und die Fraktion der GRÜNEN, wenig Faktenwissen, es könnte störend sein für Ihre Vorurteile.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klassische Projektion ist das, was Sie hier sagen, Herr Creutzmann!)
Mit Ihrem klassischen Eigentor. Das war überhaupt kein Eigentor. Das, was der Justizminister vorgetragen
hat, war der klare Beweis, dass sowohl Herr Kollege Baldauf als auch vor allen Dingen Frau Kollegin Grützmacher schief liegen. Ich will das mit ein paar Zahlen untermauern. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit pilgern die anderen Richter nach Rheinland-Pfalz.
Dort haben die Richter durchschnittliche Verfahrensdauern von 16 Monaten. In Rheinland-Pfalz kommt ein Verwaltungsgerichtsverfahren nach sieben Monaten zum Abschluss. Wir kommen zur Prophezeiung von Frau Grützmacher, dass sich die Verfahrensdauer steigern wird, Herr Kollege Baldauf. Im letzten Jahr gingen 578 neue Zivilfälle bei Amtsrichtern ein.
Herr Kollege, in Bayern waren es 664 neue Eingänge. Wir stellen fest, im Schnitt beträgt die Verfahrensdauer in Bayern 3,7 Monate, obwohl es mehr Eingänge sind, in Rheinland-Pfalz beträgt sie 4,4 Monate. Im Bundesdurchschnitt beträgt sie 4,3 Monate. Es sind ein bis zwei Tage, die wir über dem Durchschnitt liegen. Man muss sich fragen, ob auch hier noch eine Effizienzsteigerung möglich ist.
Das ist doch das Thema. Der Justizminister hat das richtig vorgetragen, alle müssen ihren Beitrag zum Sparen erbringen, auch die Justiz. Wir meinen, dass das, was das Kabinett und der Justizminister vorgeschlagen haben, und das, was er umsetzt, auch richtig und vertretbar ist und man überhaupt nicht davon reden kann, dass die rheinland-pfälzische Justiz auf dem Zahnfleisch geht. Dies ist schlicht und einfach falsch.
Herr Kollege Baldauf, das mit dem „Schönfelder“ und dem Porto wissen Sie doch genauso gut wie ich. Wenn die Gerichte mehr Porto brauchen, werden sie keinen Brief liegen lassen.
Das kann man nicht auf die Mark in den Haushalt einstellen. Das wissen Sie so gut wie ich. Die rheinlandpfälzische Justiz ist voll unabhängig. Das respektieren wir. Sie ist auch voll handlungsfähig.
Herr Kollege Baldauf, ich wundere mich immer wieder über dieses „Schönfelder“-Beispiel. Der Justizminister hat dazu schon einiges gesagt. Ich halte es – mit Verlaub – für eine schlichte Lachnummer. Ich selbst kann mich aus der beruflichen Praxis nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal in einer Verhandlung am Amtsgericht einen „Schönfelder“ gesehen hätte.
(Jullien, CDU: Oh, der Herr Minister hat doch sogar dem Richter einen ausgehändigt! – Staatsminister Prof. Dr. Zöllner: Das war ein Kommentar! Das ist etwas anderes als ein „Schönfelder“!)