Herr Schmitt hat versucht, deutlich zu machen, es wäre heute alles anders. Es ist nicht anders als sonst. Ich sehe dies auf jeden Fall nicht. Ich möchte auf einiges Bezug nehmen, was Sie gesagt haben.
Herr Schmitt, das, was Sie immer wieder tun, sollten wir alle, die in der Weinwirtschaft und am Weinmarkt mit den Winzerinnen und Winzern zusammenarbeiten, in Zukunft unterlassen. Sie reden von einem Notstand, wie wir ihn noch nie hatten. Sie meinen eine Gruppe von Winzern, denen es nicht gut geht. Das stimmt. Sie reden aber in diesem Parlament so, als wäre die deutsche und rheinland-pfälzische Weinwirtschaft in einem Notstand. Das ist sie nicht. Das müssen wir auch festhalten; denn sonst machen wir unser Image selbst kaputt. Das wollen wir nicht.
All das, was Sie in Ihrem Antrag und auch jetzt wieder gesagt haben, läuft darauf hinaus, dass nur die Politik helfen kann. Das sagen Sie. Dem ist nicht so. Die Weinwirtschaft selbst muss sich und will sich auch helfen.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich meine damit alle Akteure, die am Weinmarkt zu tun haben, ob das die Winzer,
die Kellereien, die Erzeugergemeinschaften und die Winzergenossenschaften sind. Sie wissen selbst, wen ich meine. Diese haben etwas auf den Weg gebracht, nämlich eine Zukunftsvision, die in Schritten verwirklicht werden soll, ohne dass die Politik zu Hilfe gezogen wird. Hierbei handelt es sich um die Zukunftsstrategie "DeutschWeinVision 2020“. Diese „DeutschWeinVision 2020“ sollten wir unterstützen, indem wir sie politisch begleiten und nicht im Parlament so viel Porzellan zerbrechen, dass wir uns fragen müssen, wie wir das kitten können.
Noch ein Satz zu den Anteilscheinen und der Zeichnung. Wie erklären Sie Winzern, die selbst bezahlt und investiert haben, dass jetzt andere unterstützt werden? Das müssen Sie mir erklären.
Frau Kollegin Baumann, ich verstehe nicht, weshalb Sie auf meine Ausführungen, die ich vorgetragen habe, mit einer Kurzintervention reagieren. Ich fange beim letzten Punkt an. Es war Meinung dieser Landesregierung und aller Parteien – übrigens mit den Stimmen aller SPDAbgeordneten in den Kreisen, zumindest bei uns –, dass wir gesagt haben: Wenn jemand seine Kellerwirtschaft bei uns aufgibt und sich der Genossenschaft anschließt, unterstützen wir das. Das war bisher gemeinsame Sprache. Sie stellen das in Frage und sagen, dass ist unsolidarisch und gegenüber den Winzern nicht in Ordnung. Ich hätte gern von der SPD-Fraktion gehört, ob Sie das nach wie vor unterstützt oder nicht.
Alle haben miteinander abgestimmt. Das war zumindest im Kreis Trier-Saarburg der Fall. Dankenswerterweise haben wir das gemeinsam getan. Es gibt Sachen, bei denen ich Wert darauf lege, dass es gemeinsam getan wurde. Sie können hier nicht so und dort so reden. Heute ist nicht der Tag, von dem Weinbauverband zu reden. Hier ist das politische Gremium des Landtags. Ich brauche nicht zu diskutieren, was Winzer tun müssen. Diese wissen selbst, was sie tun müssen. Sie brauchen keine Belehrung von uns.
Im übrigen brauche ich nicht zu sagen, dass ich auch an der Moselvision und dem Moselprogramm mitgewirkt habe. Ich weiß nicht, ob das auch auf Sie zutrifft. Ich bin
gespannt, ob das Land dieses Programm, das ich für zukunftsweisend halte, unterstützt – dieses hat auch etwas mit der S-Klasse zu tun, weil es dabei um das Image geht – und sagt: Es geht um eine einmalige Kulturlandschaft und darum, etwas hochzuziehen. Nur dann ist es begehrens- und erstrebenswert.
Hier ist die Landesregierung gefordert. Ich habe es nicht mies gemacht. Die Situation ist leider so, wie ich sie geschildert habe. Es muss doch in diesem Parlament möglich sein, zu erklären, dass die Situation bei den Winzern so ist. Wenn das nicht mehr möglich ist, fehlt die Grundlage zum Diskutieren.
Sie wissen ganz genau, dass ich auch andere Töne anschlagen kann. Ich habe gezielt und moderat eine Rede gehalten, und zwar im Sinn einer gemeinsamen Verabschiedung.
Wenn Sie das jetzt noch einmal zurücknehmen wollen, dann werde ich in der zweiten Rede und in einer weiteren Intervention eine Position beziehen. Dann wird man sehen, was getan wurde oder nicht. Darauf habe ich bewusst verzichtet. Erklären Sie von diesem Pult aus – darauf lege ich Wert –, ob die SPD-Landtagsfraktion noch zu dem steht oder ob sie nicht zu dem steht, was zum Beispiel die Kreise beschlossen haben. Das war bisher die Meinung der Landesregierung. Ich hoffe, dass dies auch Ihre Meinung ist. Das erwarte ich heute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Schmitt, verehrte Frau Baumann, ich denke, der Weinbau hat in Rheinland-Pfalz ein gutes Image dank einer guten Weinbaupolitik der vergangenen Jahre. Das heißt nicht, dass nicht auch weiterhin etwas zu tun ist, um den Weinbau, die Weinwirtschaft und den Weinmarkt fit zu halten. Das ist selbstverständlich.
Dem Weinbau kommt deshalb schon in Rheinland-Pfalz eine besondere Bedeutung zu, weil in unserem Land immerhin 16.000 Betriebe am Weinbau partizipieren und 70 % des deutschen Weins in Rheinland-Pfalz erzeugt wird. Der Weinbau beinhaltet auch die Pflege der Kulturlandschaft bis hin zum Denkmalschutz. Auch das muss immer wieder zum Ausdruck gebracht werden, um die Bedeutung des Weinbaus in der Gesellschaft und für die Gesellschaft zu erwähnen.
Nur durch eine bestimmte Anzahl von prosperierenden Weinbaubetrieben, sind in Zukunft die florierenden ländlichen Strukturen in den Weinregionen zu halten und zu erhalten. Dass unsere Landesregierung seit Jahren die
Bedeutung des Weinbaus sehr hoch einschätzt, können Sie im Koalitionsvertrag sowie in dem Zwölf-PunkteProgramm für die Weinwirtschaft nachlesen.
Viele dieser Maßnahmen sind bereits realisiert bzw. in Angriff genommen. Es wurden Mittel für Marketingstrategien ausgegeben. Die Umstrukturierung im Weinbau wurde gefördert. Die überbetriebliche Zusammenarbeit wurde durch die Finanzierung auch von Maschinen- und Betriebshilfsringen, auch durch die Förderung der Beratungsringe in unserem Land besonders berücksichtigt. Insgesamt hat die Landesregierung für strategische Maßnahmen im Weinbau innerhalb von fünf Jahren Finanzmittel in Höhe von rund 100 Millionen DM, ca. 50 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt. Dies wird ausdrücklich von der FDP-Fraktion begrüßt. Die Steilstund Steillagenförderung im Weinbau ist Ihnen selbstverständlich auch bekannt.
Die Beratung und die Unterstützung durch die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten in Rheinland-Pfalz ist beispielhaft. Um die Weinwirtschaft für die Zukunft fit zu halten und fit zu machen sind weitere Anstrengungen nötig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen noch Weitergehendes sagen. Ich meine, die Traubenproduktion, die Kellerwirtschaft und die Weinvermarktung haben seit Jahrhunderten viele Entwicklungsschritte durchgemacht. Die Entwicklungen waren in den letzten zwei Jahrzehnten sehr rasant und besonders gravierend, einmal von der Handarbeitsstufe draußen und in der Innenwirtschaft bis zur Technik und Hightechstufe, von der Kleinwinzerstruktur der Selbstversorger über den Selbstvermarkter bis hin zum Handelspartner auf verschiedenen Vermarktungs- und Verarbeitungsstufen und anstelle der Konkurrenzlosigkeit von früher traten sowohl zwischenbetriebliche als auch internationale Konkurrenz.
Meine Damen und Herren, unsere Winzer stehen deshalb heute und in Zukunft mehr denn je vor großen Herausforderungen, auch vor solchen, die sie allein nicht bewältigen können.
In Zukunft hängt die Existenz unserer Weinbaubetriebe, die im internationalen Vergleich immer noch über relativ kleine Strukturen verfügen, von einer überbetrieblichen Zusammenarbeit ab.
1. Die Außenwirtschaft, sprich die Traubenproduktion, kann und muss bei bestimmten Betriebstypen durch bessere Koordination und auch Kooperation optimiert werden.
2. Die Kellerwirtschaft muss eine einheitliche Weinqualität liefern, die auch auf dem Markt absetzbar ist. Daher im Prinzip eine gemeinsame Kellerwirtschaft.
3. Ein gemeinsames Marketing und eine den heutigen Abnehmern angepasste Marktbeschickung ist erforderlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worin liegen die Vorteile einer überbetrieblichen Zusammenarbeit?:
1. In der Reduktion der Betriebskosten insgesamt, in der Einsparung von Betriebsmitteln wie auch Sprit, Öl, Energie und vieles andere mehr. Das ist auch ein Stück praktizierter Umweltschutz,
3. in einer Stärkung der Marktproduktion dadurch, dass größere Produktpaletten gleicher Qualität angeboten werden können, was eine signifikante Verbesserung der Absatzmöglichkeiten über den Lebensmitteleinzelhandel und Discounter zur Folge hat. Im Bereich der Vermarktung können so durch ein gemeinsames Marketing und eine gemeinsame Vermarktung die Produzenten erheblich stärker gegenüber dem nachgelagerten Bereich auftreten.
Ich meine, in der überbetrieblichen Kooperation der Produktion, der Kellerwirtschaft und der Vermarktung liegt der Schlüssel zu einer positiven Zukunft des rheinland-pfälzischen Weinbaus.
Zum anderen werden sich auch vertikale Kooperationen, wie die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der Weinbranche, als positiv erweisen.
Die FDP-Fraktion ist sicher, dass die verstärkte Förderung der überbetrieblichen Zusammenarbeit in der Außenwirtschaft, der Kooperation in der Kellerwirtschaft, sprich in der Aufgabe der einzelbetrieblichen Kellerwirtschaft, und in der gemeinsamen Vermarktung von besonderer Bedeutung für die Zukunft der Weinwirtschaft unseres Landes sein werden.
Weiterhin werden die vertikalen Kooperationsformen zwischen Erzeuger und Handel den langfristigen Absatz heimischer Weine verbessern und deutsche Weine wieder in die Regale des Lebensmitteleinzelhandels und der Discounter bringen.
Die Forderung des vorliegenden Antrags der SPDFraktion tragen den Zukunftsüberlegungen zugunsten unseres Weinbaus weitgehend Rechnung. Der Alternativantrag beinhaltet im Wesentlichen ebenfalls dies und das von mir Gesagte. Deswegen empfehle ich die weitere Beratung im Ausschuss.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben die heile Welt im Weinbau in Rheinland
Pfalz gehört. Ich stelle einmal fest, dass der Weinbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Daher gehe ich davon aus, dass diese Wirtschaft gleiche Rahmenbedingungen – diese gelten nun einmal EU-weit – haben sollte, Frau Kollegin Baumann. Das war in unserem Antrag ausgedrückt; das sagt auch jeder. Wenn Sie ein bisschen Ahnung von Wirtschaft hätten, müssten Sie wissen, wenn Sie sich in einem Markt bewegen, können Sie keinen Wettlauf mit jemandem machen, der nicht nach gleichen Bedingungen laufen muss.