Peter Anheuser

CDU

Rheinland-Pfalz

14 legislative period

May 18, 2001 – May 17, 2006

March 23, 1938 (87 years)

Thanks to StatePol for providing parts of the parliamentarian data

Appearances

14/8 14/15 14/27 14/29 14/38 14/61 14/70 14/84 14/91 14/106

Last Statements

January 18, 2006

7058, 7059, 7060, 7061, 7062, 7063, 7064, 7065, 7068, 7070

January 18, 2006

7071 Vizepräsidentin Frau Hammer:................7074, 7077, 7078, 7079, 7081, 7083, 7085, 7087, 7089, 7090, 7091

January 18, 2006

106. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. Januar 2006

January 18, 2006

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

January 18, 2006

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage ist, wie schon dargestellt, sehr lang auf dem Tisch. Die Sache ist in den Brunnen gefallen. Wenn man jetzt rückschauend sieht, wer damit befasst war: Das war einmal die Bundesregierung und zu Teilen auch die Landesregierung.

January 18, 2006

Herr Minister, wenn vom Land Rheinland-Pfalz bei der Konferenz der europäischen Weinbauregionen sich vielleicht einmal der Ministerpräsident oder der zuständige Minister oder in dritter Linie ein Staatssekretär oder in vierter Linie ein Abteilungsleiter hätte sehen lassen – – –

January 18, 2006

Herr Minister, in diesem Gremium ist die EUKommission immer zugegen, zu Teilen manchmal sogar die Staatspräsidenten, um für ihre Sache zu kämpfen.

January 18, 2006

Zu großen Teilen sind sie mit die führenden Personen, also Ministerpräsidenten gleichzusetzen.

January 18, 2006

Herr Bauckhage, ich darf noch einmal darauf verweisen, in einer wichtigen Weinbaufrage ist der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl einmal nach Dublin gefahren und hat deutlich gemacht, was Sache ist.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es mit dem zweiten Thema zu tun, bei dem große Gemeinsamkeiten bestehen. Lassen Sie mich aber zu Beginn in diesem hohen Hause Herrn Ellwart danken. Bei der Verabschiedung war es mir leider nicht möglich, das Wort zu ergreifen. Bestimmte Kreise wollten das nicht, deswegen hole ich es heute nach.

March 17, 2005

Herr Ministerpräsident, wenn Sie etwas sagen möchten, gehen Sie nach hinten, ansonsten seien Sie ruhig.

March 17, 2005

Halten Sie bitte den Mund! Frau Präsidentin, stellen Sie Herrn Ministerpräsidenten einmal ruhig!

March 17, 2005

Okay! Ich möchte mich aber nun bei Herrn Ellwart bedanken.

March 17, 2005

Nach dem verheerenden Hochwasser im Jahr 1993 hat die CDU-Landtagsfraktion auf mein Betreiben hin zusammen mit Hans Otto Wilhelm die EnqueteKommission eingesetzt. Frau Ministerin, es wäre durchaus angebracht gewesen, wenn Sie auch dazu etwas gesagt hätten.

March 17, 2005

Herr Ellwart, wir haben uns massiv dafür eingesetzt und Ihre Unterstützung erfahren. Dafür bedanke ich mich. Wir haben das Meldewesen erheblich verbessert. Ich bin stolz und froh darüber, dass wir in Rheinland-Pfalz nicht nur in diesem Punkt, sondern auch in anderen Punkten so weit gekommen sind.

March 17, 2005

Ich weiß, dass die Gewässerpflege ein Knackpunkt war. Herr Ellwart hat eine Strafanzeige vom Kreis der Landespfleger und Naturschützer bekommen. Ich verurteile dies aufs Schärfste. Aber ich glaube, Sie haben auch das unbeschadet überstanden, Herr Ellwart.

March 17, 2005

Frau Ministerin, das Vorläuferprogramm zur „Aktion Blau“ war das Naheprogramm. Die Nahe ist nun einmal

March 17, 2005

der Fluss in Rheinland-Pfalz, der die meiste Fläche entwässert. Das sind ungefähr 5.000 Quadratkilometer.

March 17, 2005

Ich darf mich speziell beim Land sowie bei Herrn Ellwart bedanken, weil wir in der Stadt Bad Kreuznach einen Hochwasserschutz bekommen haben, der sich sehen lassen kann. Alle sind ganz herzlich eingeladen, dies bei dem schönen Wetter einmal zu besichtigen. Neben dem Hochwasserschutz gibt es dort auch noch die schönsten Mosaikböden nördlich der Lahn.

March 17, 2005

Es ist fast ein Wunder, dass innerhalb von sieben Jahren der Hochwasserschutz in Bad Kreuznach umgesetzt werden konnte. Leider ist das Schulzentrum 2003, das sich zu dieser Zeit noch im Bau befand, durch Hochwasserschäden beeinträchtigt worden.

March 17, 2005

Nun zu dem, was wir mit dem heutigen Tage auch machen müssen, nämlich das Ackerbauverbot. Da muss ich gegenüber den GRÜNEN sehr deutlich werden. Die grüne Ideologie ist in Berlin mehrheitsfähig geworden. An dem langen Gängelband, an dem man hier in Mainz ist, hat das etwas länger gedauert. Ich bin nur froh, dass der Sachverstand bei diesem Gesetz gegriffen hat. Auch hier muss ich Herrn Ellwart loben.

March 17, 2005

Zu dem, was jetzt noch zusätzlich mit dem Bauverbot kommt, möchte ich noch einmal etwas eindeutig klarstellen. Das meiste, das in Überschwemmungsgebieten noch gebaut wird, sind Kläranlagen oder Erweiterungen der Kläranlagen. Dagegen kann man nichts haben, weil das auch mitverantwortlich für die Reinhaltung der Gewässer ist.

March 17, 2005

Klar ist, dass Hochwasserschutz keine momentane Aufgabe, sondern eine ständige Aufgabe ist. Ich kann nur dazu auffordern – die CDU-Fraktion hat das in all ihren Beschlüssen immer getan, es gibt jedenfalls keine negativen Voten, wenn Finanzierungsdinge anstanden, die den Hochwasserschutz betrafen –, diesem dann auch zuzustimmen.

March 17, 2005

Frau Ministerin, bei diesen Finanzierungskonzepten ist es auch bei der CDU so gelaufen.

March 17, 2005

Wie gesagt, ich muss mich bedanken. Die Situation des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz ist gut. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten und versuchen, das im Sinn der Bürgerinnen und Bürger überall umzusetzen. In meiner Region sind wir auf gutem Weg. Ich kann deswegen nur sagen, weiter so, wir sind auf einem guten Weg.

March 17, 2005

December 14, 2004

84. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14. Dezember 2004

December 14, 2004

Die Sitzung wird um 09:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

December 14, 2004

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen heute Morgen Bericht erstatten über den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der Drucksache 14/3382. Alle im Hause unterstützen dieses Vorhaben.

December 14, 2004

Bei dieser Gesetzesvorgabe ist EU-Recht umzusetzen in das Landesstraßengesetz und im Besonderen die Umweltverträglichkeitsprüfung, kurz gesagt UVP, für die besagten Straßenprojekte.

December 14, 2004

Dank des Kollegen Nink und seiner Aufmerksamkeit haben wir eine kleine Änderung vorgenommen.

December 14, 2004

Alle haben sich dem angeschlossen. Deswegen haben wir den Antrag der SPD und der FDP um die beiden Anträge der anderen Fraktionen erweitert.

December 14, 2004

Dem Kollegen Nink ist aufgefallen, dass eine bestimmte Lücke vorhanden ist. Da ich mit einem ähnlichen Fall auch in meiner Region zu tun habe, haben wir das auf dem kurzen Dienstweg so gemacht.

December 14, 2004

Auch hier empfiehlt der Ausschuss, dies so zu beschließen, und zwar wird in Artikel 1 eine neue Nummer 4 eingefügt, durch die in § 54 folgender neue Satz eingefügt wird: „Dies wird für Straßen, die seit dem 31. März 1948 dem öffentlichen Verkehr dienen, vermutet.“

December 14, 2004

Ich gehe davon aus, wer sich ein bisschen mit der Materie auskennt, weiß damit umzugehen. Der Ausschuss bittet Sie, dies so zu beschließen.

December 14, 2004

Ich darf mich herzlich bedanken, dass – ich sage einmal – alle Proletarier sich diesem angeschlossen haben. Da unser Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses qualifizierte Berichterstattung gewünscht hat, bin ich traurig, dass der Vorsitzende Dr. Gölter leider nicht zugegen ist.

70. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 19. März 2004

March 19, 2004

Die Sitzung wird um 09:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

March 19, 2004

Herr Staatsminister, vielen Dank für Ihre Haltung in dieser Frage. Das erschwerende Motiv beim Sprinter ist aber, dass sämtliche Fahrzeuge, die eigentlich als LKW gebaut sind und als PKW heruntergelastet sind, nicht mehr sonntags und feiertags fahren dürfen, wenn sie irgendein Produkt an Bord haben.

March 19, 2004

Bei der Geschichte ist das ein zusätzliches großes Erschwernis. Landwirtschaftliche Betriebe können deshalb bei der Weinlese Traubensaft oder sonstige Produkte zur Abfüllung nicht in die Betriebe fahren usw. Das ist ein erschwerendes Moment, dass wir vielleicht – – –

March 19, 2004

Würde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass das Fahrverbot am Sonntag gelockert bzw. aufgehoben wird?

March 19, 2004

December 11, 2003

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Baumann, in vino veritas. In dem, was Sie gebracht haben, war aber nicht viel „veritas“.

December 11, 2003

Die deutsche Weinwirtschaft im Allgemeinen, die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft im Besonderen, segelt extrem hart am Wind im internationalen Wettbewerb. Aus diesem Wettbewerb geht als Sieger hervor, wer erstens die beste Qualität vorzuweisen hat, wer zweitens über die geschickteste Vermarktungsstrategie verfügt und wem drittens die optimalen politischen Rahmenbedingungen geboten werden.

December 11, 2003

Eindeutiger Trumpf unserer heimischen Weinwirtschaft ist der Punkt Qualität und namentlich der Dornfelder.

December 11, 2003

Ein tragischer Negativposten ist allerdings der Punkt 3, nämlich die politischen Rahmenbedingungen in Bezug auf den Dornfelder.

December 11, 2003

Herr Präsident, das tue ich doch fortlaufend. Vielen Dank.

December 11, 2003

Mit der vorgelegten Verordnung verstößt die Landesregierung, Frau Baumann,

December 11, 2003

gegen elementare Marktgesetze. Sie kündigt ihre Loyalität – das macht auch Frau Kollegin Baumann – gegenüber den rheinland-pfälzischen Winzern auf. Sie macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen von vermeintlichen Billiganbietern im Einzelhandel.

December 11, 2003

Frau Baumann, deshalb fordere ich die Landesregierung auf, ihre Markenvernichtungsaktivitäten – Sie hatten davon gesprochen – unverzüglich einzustellen und stattdessen die Erfolgsstory Dornfelder zu fördern.

December 11, 2003

Zudem fordere ich die Landesregierung auf, diese irrationale Komödie in den Weinbaugebieten aufzugeben und diese nicht gegeneinander auszuspielen.

December 11, 2003

Verehrte Frau Baumann, die Rebsorte Dornfelder ist das Ergebnis fleißiger Arbeit rheinland-pfälzischer Winzer. Ursprünglich wurde die Rebsorte als Lieferant für Deckrotwein gezüchtet, aber zukunftsorientierte, fortschrittliche und kluge Winzer haben einen dornigen Weg beschritten und unter den Rotweinkonsumenten eine wahre Nachfragerevolution ausgelöst. Diese erzeugten Qualitäten haben gegen härteste ausländische Konkurrenz auf dem Rotweinmarkt regelrecht zu einem Dornfelderboom geführt.

December 11, 2003

Bei einem Preis von 1,50 Euro sind das 150 Millionen Euro. Herr Staatssekretär und Frau Baumann, wenn das so weitergeht, ist das bei 50 Cent ein Verlust von 100 Millionen Euro. Das ist ein Haufen Holz.

December 11, 2003

Liebe Elke Kiltz, Sie haben hier entwickelt, was der Hektarhöchstertrag ist. Klar ist aber, dass wir für den Dornfelder ein einmaliges und ganz klares Marktprofil brauchen. Von der Seite her müssen wir das aufbauen und den Markt angehen. Die Winzer in Rheinland-Pfalz haben diese Lektion sauber verstanden. Frau Kiltz, wir dürfen den Dornfelder nicht nur als Konsumgut, sondern auch als Kulturgut sehen. Deshalb haben die Winzer erkannt, dass der Dornfelder sowohl trocken als auch lieblich sein kann.

December 11, 2003

Die Herrschaften sollten sich einmal überlegen, ob sie die Angabe auf dem Etikett obligatorisch machen, und zwar so, dass der Verbraucher nicht enttäuscht wird. Hier ist eine Falle.

December 11, 2003

Das Nachfrageverhalten muss sich in dem Preis widerspiegeln. Der Preis ist äußerst hoch. Deswegen sollten wir nicht an der Schraube drehen. Auch alkoholschwächere Weine der Marke Dornfelder sind beim Verbraucher sehr beliebt. Sie meinen, Sie würden mehr davon verstehen. Ich trinke zwar ordentlich, es gibt aber Leute, die mehr trinken. Deswegen sollte die Landesregierung mehr auf die Interessen der Winzer schauen, als Handelsinteressen vorzuhalten. Von dieser Seite her bitte ich, dies im Auge zu behalten.

December 11, 2003

Geschätzter Herr Kollege Dr. Geisen, in vino veritas, nur Edmunds veritas heißt Leidenschaft. Sie haben Ihre Rede mit viel Leidenschaft vorgetragen. Es ist aber nicht alles richtig. Ich gebe zu, dass beim Dornfelder in jüngster Zeit durch Trittbrettfahrer und Massenerzeuger Probleme aufgetreten sind. Ich werde später noch näher darauf eingehen.

December 11, 2003

Ich gehe davon aus, dass nachdrücklich Konsens herrscht, dass der Preis für Dornfelder oben gehalten werden soll, sodass die Winzer etwas Geld davon bekommen.

December 11, 2003

Herr Dr. Geisen, eines muss man festhalten. Der größte Feind des Dornfelder Qualitätsweins ist der Dornfelder Tafelwein und Landwein. Deswegen ist richtig, was in der Verordnung steht, dass der Landwein Dornfelder ausgeschlossen wird. Das ist eine gute Sache. Ich sage das sehr deutlich.

December 11, 2003

Es muss jedoch angegangen werden, dass beim Ausschalten von Tafelwein der Rebsorte Dornfelder auf dem Etikett nicht mehr die Rebsorte stehen darf.

December 11, 2003

Deswegen bitte ich, nicht anzufangen, diesen Boom, den wir mit Dornfelder Weinen haben, zu unterbrechen. Die Erzeuger möchten den Wein. Die Winzer sind froh, dass sie den Dornfelder haben. Enttäuschen Sie sie nicht.

December 11, 2003

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Verehrter Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen deutlich vorhalten, dass diese Haltung, durch die Erhöhung des Mindes tmostgewichts die verkaufbare Ertragsmenge mit Erzeugung und Absatz des Dornfelders in Einklang zu bringen, inkonsequent und falsch ist. Ich muss das einmal ganz deutlich bringen.

December 11, 2003

Nein. Man hat in Europa für die Ertragsbeschränkung die Hektarhöchsterträge geschaffen. Sie sind DiplomIngenieur für Weinbau, da müssten Sie das wissen.

December 11, 2003

Ich sage Ihnen, zu der Konsequenz, die Hektarhöchstertragsregelung anzuwenden, hat die rheinlandpfälzische Landesregierung nicht den Mut.

December 11, 2003

Herr Staatssekretär, die Qualitätsförderung ist in meinen Augen ein Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit und die Winzer. In den Versammlungen zu der Rotweinverordnung – ist mir berichtet worden – war kein einziger

December 11, 2003

Sachverhalt mit der Dornfelderverordnung vorhanden, sonst wäre „die Bude hochgegangen“.

December 11, 2003

Ich sage Ihnen, die Verordnung war ein Schnellschuss.

December 11, 2003

Stattdessen brauchen Sie nur bestehende Regelungen anzuwenden. Das wäre besser gewesen als mit dieser Notverordnung ohne Not. Ich sage nur 12/68. Das ist schon bedeutend.

December 11, 2003

Jetzt muss ich auch einmal sagen, der Handel hätte sich ohne Not dieser Dinge bedienen können und für 12 Volumenprozent bzw. für 68° Öchsle die Waren einkaufen können.

December 11, 2003

Herr Staatssekretär, hören Sie bitte zu. Wir haben Ihnen deutlich vorgeschlagen, der erste Schritt ist, kein Tafelund kein Landwein unter der Rebsorte Dornfelder. Daran müsste man hart arbeiten, aber das ist Voraussetzung. Dann erst kommt der zweite Schritt, die qualitätsfördernden Maßnahmen, die bei der AP liegen. Geschmack, Geruch und Farbintensität haben wir besprochen. Wir haben in der Kammer gestanden.

December 11, 2003

Bei der Sensorik können Sie feststellen, dass alles das, was beklagt worden ist, herausgeholt werden kann. Dann ist die schlechte, die unzugängliche Qualität heraus. Wenn Sie das aber vorher nicht gemacht haben – Nummer 1 –, gibt es dann den schlechten Tafelwein. Damit machen wir den Dornfelder Qualitätswein ganz kaputt.

December 11, 2003

Jetzt kommt das letzte. Die von der EU vorgeschriebene Hektarhöchstertragsregelung haben Sie noch nicht einmal konsequent angewandt. Sie haben das noch nicht einmal angesprochen. Sie scheuen das alles wie der Teufel das Weihwasser.

December 11, 2003

Deswegen frage ich nur: Warum? – Ich kann es Ihnen genau sagen. Weil eine regionale massive Interessenlage das nicht zulässt.

December 11, 2003

Deswegen bitte ich Sie nachdrücklich. Es ist nicht so, dass ich den wilden Mann markiere, aber wir bitten Sie inständig, darüber nachzudenken. Wir werden am 19. ganz intensiv darüber sprechen.

December 11, 2003

Ich habe die Bitte, springen Sie manchmal über Ihren Schatten, weil das, was wir besprechen, ein ganz massiver Einkommensanteil für die rheinland-pfälzischen Winzer ist. Der soll erhalten werden. Bitte.

December 11, 2003

Herr Präsident, ich bin auch nach vorn gekommen, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Der Staatssekretär hat mich persönlich angesprochen, deswegen gebe ich die Erklärung ab, dass ich für die Fortsetzung meiner Arbeit in der Wiederaufbaukasse keine Grundlage mehr sehe. Mir hat die Arbeit viel Spaß gemacht, aber ich bedauere das sehr.

December 11, 2003

Im Nachgang zu der Dornfelderverordnung wurden ehrabschneidende Gerüchte zu meiner Arbeit in den Weinbaukreisen gestreut, die wahrscheinlich im zuständigen Ministerium ihren Ausgang genommen haben.

December 11, 2003

Dann kam es beim Rotweinforum in Bad Kreuznach, zu dem ich eingeladen war und ein Grußwort sprechen sollte, zu der Desavouierung meiner Person.

December 11, 2003

Neben den Vertretern der Weinbauverbände stellen die Vertreter des Landtags im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse (WAK) die zweitstärkste Gruppe. In der Vergangenheit waren die meisten sogar Vorsitzende dieses Gremiums. Erst seit der letzten Periode stellt richtigerweise – ich stehe voll und ganz hinter Edwin Schrank – der Weinbauvertreter den Vorsitzenden. Weiter haben die Vertreter des Landes eine führende Stellung in diesem Verwaltungrat meiner Ansicht nach wahrzunehmen.

December 11, 2003

Im Interesse der Selbstachtung des Parlaments und im Umgang mit den Vertretern der Landesregierung und im Sinn einer effektiven Aufgabenwahrnehmung lege ich mit Blick auf die eingangs dargelegten Vorkommnisse das Vertretungsmandat im Verwaltungsrat der WAK nieder.

December 11, 2003

January 15, 2003

38. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 15. Januar 2003

January 15, 2003

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

January 15, 2003

Herr Präsident! Vielen Dank an die FDP, dass ich noch kurz reden darf.

January 15, 2003

Herr Ministerpräsident, ich möchte nicht im falschen Licht erscheinen. Die Stadt Bad Kreuznach und auch ich sind dankbar für die Maßnahmen, die im Rahmen des Hochwasserschutzes am Gewässer erster Ordnung durchgeführt werden konnten. Das ist gar keine Frage. Ich habe Tag und Nacht bei dieser Flutwassergeschichte gearbeitet, damit dieses System funktionierte. Da gibt es keine Diskussion.

January 15, 2003

Die Probleme lagen an anderer Stelle. Ich sage das sehr deutlich. Das wird aufgearbeitet. Da gibt es überhaupt keine Probleme. Ich habe nur deshalb gelächelt, weil die Probleme an ganz anderer Stelle lagen. Die Probleme lagen, so wie Sie gemeint haben, bei den kleinen Bächen. Herr Kollege Dr. Braun hat darauf hingewiesen.

January 15, 2003

Sei ruhig! Du hast keine Ahnung!

January 15, 2003

Deshalb sage ich sehr deutlich, speziell an die Adresse des Herrn Kollegen Pörksen gerichtet: Hier ist abgelehnt worden, dass die Gewässer gepflegt werden. Das hat dazu geführt, dass ein hoher Treibholzanteil zu enormen Schäden und großen Gefahren geführt hat, weil der

January 15, 2003

Höchststand des Wassers mit orkanartigen Winden zusammengetroffen ist. Das hat zu einer Gefährdung der Bevölkerung geführt, die sich gewaschen hat.

January 15, 2003

Wir haben – ich bin Vorsitzender von mehreren Flurbereinigungen – Rückhaltungen angelegt. Das ist zum Teil gegen den Willen des Landes geschehen. Das haben wir vor dem OVG erstritten. Wir ziehen das durch. Das Naheprogramm und die Aktion „Blau“ fußen auf den Ideen, die ich entwickelt habe.

January 15, 2003

Herr Ministerpräsident, den Hochwasserschutz in Bad Kreuznach hat die Landesregierung in Karlsruhe überprüfen lassen. Die Grundidee stammt nicht von irgendwo her, sondern ist bei mir in der Rübe gegoren.

January 15, 2003

Ich sage das nur deshalb sehr deutlich, damit es zu keiner Geschichtsfälschung kommt.

January 15, 2003

Herr Ministerpräsident, wenn die von Ihnen propagierte Idee von der EU nicht akzeptiert wird, bitte ich mitzuteilen, was dann passiert; denn auf jeden Fall ist es Aufgabe eines Parlaments und einer Regierung, dass sie den Bürgern helfen. Das ist die gravierende Frage.

January 15, 2003

Früher war ich etwas fitter und habe bis zum Bauchnabel in der Soße gestanden. Nach meinem Schlaganfall ist das nicht mehr möglich, aber ich war Tag und Nacht in dieser Zeit unterwegs. Da unsere amerikanischen Freunde nicht mehr in Bad Kreuznach sind, konnten wir das in zwei ausstehenden Abschnitten nicht mehr durchziehen und keinen provisorischen Hochwasserschutz schaffen. Jetzt geht es darum, dass auch die letzten Auabschnitte noch durchgezogen werden.

January 15, 2003

Noch einmal vielen Dank, aber im Klartext: Wir müssen weiter an dieser Aufgabe arbeiten.

January 15, 2003

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Kollegen Bracht sehr dankbar, dass er das Stichwort „Bad Kreuznach“ gebracht hat, sodass ich heute zum zweiten Mal auf die lokalen Probleme eingehen kann. Der geschätzte Staatsminister Walter Zuber hat nicht

January 15, 2003

Bezug darauf genommen, dass wir große Probleme haben. Innerstädtisch sind dort 100 Hektar zu verarbeiten. Zusätzlich haben wir noch 100 Hektar außerhalb.

January 15, 2003

Ferner haben wir die Probleme des Hochwasserschutzes. Das haben wir bereits abgehandelt. Darüber hinaus haben wir Straßenbauprobleme. Schwierig ist, dass die Straßenbauprojekte vor den Konversionsproblemen erledigt werden.

January 15, 2003

Deswegen muss man sehr deutlich den Finger in die Wunde legen. Die Planungshoheit der Kommunen wurde vom Land erheblich gedrückt. Vom Land wurden für Bad Kreuznach Vorschläge gemacht, die vollkommen gegen die planerische Hoheit der Kommune laufen. Zum Glück ist das revidiert worden. Es kann nicht sein, dass von Mainz aus etwas vorgegeben wird, weil mit Geldmitteln gewunken wird.

January 15, 2003

Deswegen danke ich Herrn Kollegen Bracht sehr herzlich, dass er sehr deutlich auf die Probleme der Konversion hingewiesen hat.

January 15, 2003

Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass es wert ist, die Kurzintervention zu machen.

January 15, 2003

August 29, 2002

Ich möchte eine Erklärung abgeben, Herr Präsident!

August 29, 2002

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Seit 1993 nehme ich an den Konferenzen der europäischen Wein

August 29, 2002

regionen teil. Ich habe 1999 erklärt, dass die Konferenz zwei Maßnahmen beschlossen hatte, nämlich zum einen die Umstrukturierungsmaßnahme und zum anderen die kellerwirtschaftliche Maßnahme.

August 29, 2002

Ich bin verlacht worden und niedergeschrien worden. Aber die EU hat die Umstrukturierung umgesetzt und die kellerwirtschaftliche Maßnahme, die heute in Rede steht, abgelehnt. Nur so viel zur Klarstellung.

August 29, 2002

June 20, 2002

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben die heile Welt im Weinbau in Rheinland

June 20, 2002

Pfalz gehört. Ich stelle einmal fest, dass der Weinbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Daher gehe ich davon aus, dass diese Wirtschaft gleiche Rahmenbedingungen – diese gelten nun einmal EU-weit – haben sollte, Frau Kollegin Baumann. Das war in unserem Antrag ausgedrückt; das sagt auch jeder. Wenn Sie ein bisschen Ahnung von Wirtschaft hätten, müssten Sie wissen, wenn Sie sich in einem Markt bewegen, können Sie keinen Wettlauf mit jemandem machen, der nicht nach gleichen Bedingungen laufen muss.

June 20, 2002

Es kommt jetzt umso dicker. Wir haben in der jüngsten Kürzungsliste erfahren müssen – der Herr Staatssekretär ist leider nicht anwesend, der uns diese Hiobsbotschaft übergebraten hat –, dass denen, die sich in der Kooperation einhellig so engagiert haben, 1,25 Millionen gekürzt wurden. Jetzt, siehe da, man glaubt es kaum, die heile Welt in Rheinland-Pfalz, die bestimmte Probleme hat, zum Beispiel im Steillagenweinbau, ist auch wieder satt getroffen worden.

June 20, 2002

Deswegen kommt es mir so vor, wenn Sie wie „Klein Christine“ die heile Welt hochhalten, wie eine Kooperation, dass das wie die Erfolgsstory von ham and eggs ist.

June 20, 2002

Der Minister als Hahn zettelt bestimmte Dinge an, „Klein Christine“ als Henne versucht, die Eier zu legen, und die dummen Schweine, die Winzer, sind dann die, die zum Schlachthof geführt werden.

June 20, 2002

Von der Seite her müssen wir uns richtig bemühen. Herr Kollege Geisen hat das richtig gesagt. In der Zielsetzung sind wir uns einig. Nur, die Weinwirtschaft und der Weinbau haben nicht die Mittel, diese Ziele allein zu erreichen. Wir müssen die gleichen Rahmenbedingungen wie die Wettbewerber in der EU, die sich auf uns erem Markt befinden, bekommen. Wir müssen auch Hilfestellung bekommen, um diese Zielsetzung zu erreichen. Darum bitte ich im Namen des Berufsstands. Die Ablehnung, dass zum Beispiel die Aufgabe der Kellerwirtschaft nicht gewährt wird, müssen wir uns noch einmal sehr reiflich überlegen.

June 20, 2002

Ich bitte nachdrücklich, dass dieser eingeschlagene Weg beibehalten wird, dass wir Partien für den Markt herstellen und wir uns am Markt behaupten können. Es sind alle bestrebt, dies zu erreichen, aber Hilfestellung muss sein.

June 20, 2002

December 14, 2001

15. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 14. Dezember 2001

December 14, 2001

Die Sitzung wird um 9.30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

December 14, 2001

Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, dass die Fassweinpreise desaströs seien. Im Blick auf die rund 25.000 Winzerfamilien in Rheinland-Pfalz sind das zwischen 60 % und 70 %. Können Sie sich vorstellen, dass Sie diesen helfen?

December 14, 2001

Hat sich die Haltung der politischen Vertreter der Weinbauverbände zu den Mindestmostgewichten seit dem vergangenen Jahr geändert? Die Sache des Weinbauverbandes Mosel-Saar-Ruwer lag bereits auf dem Tisch und ist aufgrund der negativen Haltung der übrigen zu den Akten gelegt worden. Hat es aus Ihrer Sicht Änderungen gegeben, weil Sie das jetzt favorisieren?

December 14, 2001

8. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 19. September 2001

September 19, 2001

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

September 19, 2001

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich darf nur einmal feststellen, die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Jeder aus den anderen Fraktionen, der das in Abrede stellt, tut meines Erachtens der Situation keinen guten Dienst.

September 19, 2001

Nehmen Sie mir bitte ab, was der Kollege Dr. Geisen gesagt hat, das wäre ein Bärendienst für Winzer – ich bin gelernter und studierter Winzer –, ist eine bodenlose Frechheit. Ich muss Ihnen das sagen, Herr Dr. Geisen.

September 19, 2001

Nun komme ich zu dem, was Frau Baumann gesagt hat. Frau Baumann hat beklagt, dass nur ein Drittel ordentliche Weine machen würden. Was machen dann die restlichen zwei Drittel?

September 19, 2001

Frau Oberlehrerin, ich gebe Ihnen in der Hinsicht Nachhilfe, – –

September 19, 2001

Frau Baumann, ich habe sehr genau zugehört.

September 19, 2001

weil Sie gesagt haben, es wäre nur ein Drittel Altbestände vorhanden.

September 19, 2001

Frau Baumann, doch, das war so gesagt. Ich habe mir notiert, ein Viertel bis ein Drittel Altbestände lagern noch bei den Winzern.

September 19, 2001

Die Winzer sind bis oben voll. Zum großen Teil steht es schon über der Lippe.

September 19, 2001

In den rheinland-pfälzischen Kellern lagert eine erhebliche Menge Weißwein.

September 19, 2001

Frau Kollegin, dies nur als Nachhilfestunde.

September 19, 2001

Ich möchte noch einmal das wiederholen, wo wir vielleicht das Fitzchen einer Chance sehen, wie man sich im Herbst 2001 hilfreich einbringen kann. Es ist abgelegt, was Herr Kollege Schmitt gesagt hat: Die Bindung von Fassweinwinzern. Diese müssen wir zu den Vermarktern führen. Die Fassweinwinzer sind finanziell nicht in der Lage, diese Mittel aufzubringen. Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit.

September 19, 2001

Herr Minister Bauckhage, bei aller Wertschätzung, es nutzt auch nichts, dass wir eventuell Ende des Jahres

September 19, 2001

Brauchen wir nicht?

September 19, 2001

Die Winzerschaft wird sehr deutlich sehen, wohin der Karren läuft.

September 19, 2001

Frau Kollegin Kiltz, schminken Sie es sich ab, die CDU steht voll und ganz hinter Hektarhöchsterträgen. Wenn Sie etwas anderes sagen wollen, möchte ich dies zurückweisen. Die CDU-Fraktion wird in der Hinsicht das unterstützen. Wir treten dafür ein, dass wir durch eine Qualitäts- und Vermarktungsoffensive aus diesem Teufelskreislauf herauskommen.

September 19, 2001

Wir bohren uns im Moment immer tiefer in den Sumpf, der „Große Bestände von Weißwein“ heißt. Damit geht auch – weil den Winzern das Geld fehlt, um die qualitätsmäßige Vinifizierung herbeizuführen – die Qualität herunter. Deswegen dieser Ansatz. Dieser minimale Ansatz ist nicht abgeschrieben, sondern hier zusammen vorgetragen und in das Programm eingegangen.

September 19, 2001

Liebe Frau Kiltz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte darum: Die Winzerschaft hat es verdient, dass wir uns bemühen, um in dieser äußerst schwierigen Situation voranzukommen.

September 19, 2001

Der Winzer hat es nicht verdient, dass er zum Spielball von einzelnen Fraktionen wird. Der Winzerstand arbeitet äußerst hart. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Bei den Preisen, die ich vorhin im Kollegenkreis genannt habe, verdient er keinen Pfennig für eine Stunde geleistete Arbeit.

September 19, 2001

In der Regel leisten Winzer über 1.000 Stunden bis 1.500 Stunden im Hektarsteillagenanbau.

September 19, 2001

Unterstützen Sie unseren Antrag. Das ist ein Minimalziel und keine große Sache.

September 19, 2001

Vielen Dank.

September 19, 2001