Es ist keine Frage, dass solche Kostenfaktoren eine große Zahl von Produkten in Europa unrentabel werden lassen. Dies betrifft vor allem Produkte, die in kleinen Mengen hergestellt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal in aller Klarheit sagen, in diesem Sinn begrüße ich das Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion, das sich intensiv mit dieser Thematik auseinander setzt. Ich kann Punkt für Punkt der Anforderungen mittragen und unterstützen.
Ich begrüße genauso das Positionspapier der Bundesregierung, des Verbands der Chemischen Industrie und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, die ebenfalls ihre Sorge um ein praktikables Chemikalienrecht im März dieses Jahres zum Ausdruck gebracht haben.
Gemeinsam mit meiner Kollegin, Frau Conrad, habe ich am 17. April dieses Jahres auf einer gut besuchten Podiumsdiskussion in der Brüsseler Landesvertretung die Problematik diskutiert und mit den Kommissionsbeamten die Situation erörtert, und zwar unter dem Gesichtspunkt, einerseits eine hohe Transparenz zu gewährleisten und andererseits den Verbraucherschutz ins Zentrum zu stellen, aber auch die Handelbarkeit sicherzustellen. Es muss handelbar sein. Das geht bis hin zu umgekehrter Beweislast bei den Zwischenhändlern, was eine sehr schwierige Situation ist.
Die Resonanz dieser Veranstaltung hat belegt, dass dieser neuartige Weg, den wir beschritten haben, ein richtiger Weg ist, nämlich im Dialog die Probleme zu lösen.
Nachhaltigkeit, so hat der neue Präsident des Europäischen Chemieverbands, Herr Dr. Voscherau, bei seiner Antrittsrede am 14. Juni betont, betrifft nicht nur den Umweltschutz. Nachhaltigkeit sei auch eine Frage der Erhaltung des Wohlstands und der Verantwortung für ausreichende Beschäftigung der Menschen in Europa.
Deshalb ist es gut, dass wir heute die Gesamtproblematik in diesem Hause diskutieren, weil Rheinland-Pfalz wesentlich mehr und auch anders betroffen ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir einerseits die Bewertung des Verbraucherschutzes vornehmen und andererseits sicherstellen können, dass die deutsche Chemische Industrie im weltweiten Wettbewerb wettbewerbsfähig bleibt. Darauf kommt es uns an.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar aus dem Arbeitsund Sozialpädagogischen Zentrum Kaiserslautern und von der Berufsbildenden Schule I Worms.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bauckhage, wären Sie sachlich geblieben und hätten Ihr Konzept vorgelesen, hätten wir darüber diskutieren können, wer Recht oder nicht Recht hat. Sobald Sie von Ihrem Konzept abgewichen sind, war vollkommen klar, dass Sie – wie Herr Dr. Schmitz – auch nur mit Unterstellungen und Polemik arbeiten. Es hat doch keinen Sinn, dass Sie uns unterstellen, wir wollten völlig verantwortungslos Arbeitsplätze vernichten und die Chemie abschaffen usw.
Herr Dr. Schmitz, davon haben Sie keine Ahnung. Sie waren nicht da. Lassen Sie sich auch von Herrn Creutzmann keine falschen Zahlen einreden.
Sachlich war es so, dass wir eine Studie in Auftrag gegeben haben, was die Konversion der Chlorchemie für die Arbeitsplätze bedeuten würde. Die Studie hat, um das auch sozial zu betrachten, ergeben, dass über 5.000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Das heißt, man hätte natürlich nicht von heute auf morgen eine solche Konversion machen können. Das war der Hintergrund dieser Studie. Deswegen haben wir die Problematik im Vorfeld erforschen lassen.
Herr Ramsauer hat gesagt, 15.000 Arbeitsplätze sind bei der BASF abgebaut worden, ohne die Umweltstandards
in die Richtung zu bringen. Es war nicht der Umweltschutz. Es wird auch jetzt nicht der Umweltschutz sein, sondern es handelt sich um eine Rationalisierung und die Welthandelsbedingungen, die zu dem Abbau von Arbeitsplätzen geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum Thema zurückkehren. Ich lese aus der Vereinbarung der Bundesregierung mit dem VCI und der IG BCE Punkt 2 vor. Es handelt sich dabei um die Marge der Stoffe von einer Jahrestonne bis zehn Jahrestonnen.
Herr Schmitz, Sie haben genauso wie ihr Nebenmann behauptet, dass das nicht stimmt. Ich lese es einfach einmal vor, damit Sie nicht autistisch sein müssen. Ich halte übrigens Ihre Beleidigungen für nicht mehr länger ertragbar.
„Für Stoffe zwischen einer Jahrestonne und zehn Jahrestonnen sollte ein gegenüber dem Kommissionsvorschlag weiter gehender Datensatz verlangt werden, der zumindest eine Auskunftsfähigkeit bei ungewollten Freisetzungen, zum Beispiel Störfällen, sowie in Fällen ermöglicht, in denen es aufgrund der zu erwartenden Exposition zum Schutz Dritter erforderlich ist. Basis für eine europäische Regelung könnte der Datensatz der entsprechenden freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen Chemischen Industrie 1997 sein.“
Das gibt es doch nicht. Das habe ich doch eben gesagt. Sie haben daraufhin behauptet, das stimmt nicht, weil Sie die Unterlagen nicht gelesen und sie nicht richtig durchgeschaut haben.
Da es diese Selbstverpflichtung gibt, sollen Datenblätter für alle Stoffe über eine Tonne erstellt werden. Vom VCI und der IG BCE wird eine Verschärfung gegenüber der EU-Komission vorgeschlagen.
Punkt 16 – ich zitiere –: „Es ist notwendig, die Anforderungen an Registrierung, Bewertung und Autorisierung so praktikabel auszugestalten, dass sie auch von kleinen und mittleren Unternehmen erfüllt werden können.“ Das ist Position der Bundesregierung. Wir brauchen dazu nicht die FDP. Sie brauchen sich auch nicht so aufzublasen, als hätten Sie das erreicht. Das ist Sache der Bundesregierung. Das stand vorher schon drin.
Herr Dr. Schmitz, wenn Sie es aufmerksam lesen und auch verstehen würden, könnten wir eine sachliche Diskussion führen.
Herr Bauckhage, Sie haben von den Belastungen der Industrie gesprochen. Wir wollen vermeiden, dass der Mittelstand dadurch belastet wird, dass diese Datenblätter von den Herstellern erstellt werden müssen und der Mittelstand, der viele Dinge nur mischt und weiterverarbeitet, befreit wird, solche grundlegenden Forschungen zu erstellen. Deswegen ist es auch für den Mittelstand vorteilhaft, solche Datenblätter von der herstellenden Industrie zu erhalten.
Ich komme zu den 50 Millionen Euro, die wieder zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen bei der BASF führen würden. (Dr. Schiffmann, SPD: 500!)
50 Millionen pro Jahr, 500 insgesamt. Dazu lässt sich nur sagen: Der Vitaminskandal, die Preisabsprache, hat die BASF mehr gekostet.
Wir haben nichts davon gehört, dass das die Arbeitsplätze in Ludwigshafen und in Rheinland-Pfalz gefährdet. Hier hat die BASF geschwiegen.
Bei diesem Thema, bei dem es um den Verbraucherschutz geht, wird plötzlich allein auf die finanziellen Belastungen abgehoben und nicht auf den Verbraucherschutz.
Die Vorteile die es bringt, den Verbraucherschutz voranzubringen, (Schwarz, SPD: Jetzt ist Schluss!)
Für die FDP-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Creutzmann. Sie haben noch eine Redezeit von drei Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Braun, in aller Sachlichkeit, das Positionspapier der Bundesregierung, der IG BCE und der Chemieverbände hat 19 Verbesserungsbedürfnisse.
„Responsible care“ ist in der Chemischen Industrie nicht nur eine Philosophie, sondern wird auch praktiziert. Deswegen meine herzliche Bitte, es bringt uns doch nicht weiter, dass Sie immer wieder den Versuch unternehmen, als würde die Chemische Industrie den Verbraucherschutz oder die Gesundheit vernachlässigen. Wir haben ganz hohe Anforderungen von den Berufsgenossenschaften an die Chemische Industrie. Wenn die Chemische Industrie produziert, hat sie sehr, sehr hohe Auflagen für die Menschen, die die Produktion durchführen. Deswegen ist sie natürlich auch in der Folge daran interessiert, dass die Produkte, die sie auf den Markt bringt, umweltverträglich sind und von den Menschen vertragen werden.