Ja bitte, hier sofort. Diese konstruktive Begleitung heißt, hier und jetzt zu sagen: Wir wollen diese Richtlinie unterstützen. – Wir wollen, dass zum Beispiel die Zulassungsbeschränkung zeitlich überprüft wird.
Alle fünfzehn Jahre, so wie es in dem Papier steht. Wir wollen nicht, dass sie uneingeschränkt erteilt wird, son
dern wir wollen, dass sie alle fünfzehn Jahre überprüft wird. Wir wollen, dass bis zu einer Tonne alles untersucht wird. Das war ein Wunsch der deutschen Chemieindustrie. Ursprünglich waren von der Europäischen Kommission aus zehn Tonnen als Mindestmaß vorgeschlagen. Jetzt haben wir eine Tonne, weil die Deutschen schon bessere Datenblätter über die Stoffe haben. Deswegen wollen wir eine genauere Datenblattsammlung über die Chemikalien ab einer Jahrestonne. Das steht auch im Papier der Bundesregierung. Das können Sie nachlesen.
Das sind doch positive Dinge, die wir hier vertreten können. Wir können auch selbstbewusst gegenüber der IG BCE, der BASF und dem VCI auftreten, weil der Mittelstand – auch das steht in dem Papier – natürlich geschützt werden soll. Er kann geschützt werden, weil er die Daten nicht selbst erheben muss.
Der Mittelstand kann mit den Daten, die von der Großchemie an ihn weitergegeben werden, arbeiten. Das ist ein positiver Aspekt für den Mittelstand. Genau das steht im Regierungspapier. Deswegen lassen Sie uns die Positionen der EU zur Grundlage machen und nicht irgendwelche diffusen Ängste um Arbeitsplätze und Sonstiges, die die Chemieindustrie zu streuen versucht, Herr Dr. Schmitz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Kollegen Dr. Braun erwidern. In der ersten Runde hatte ich den Eindruck, dass die Position, die Sie, Herr Dr. Braun, vertreten, überaus konstruktiv und diskussionswürdig unter uns auch ist, aber in der letzten Runde frage ich mich, ob Sie in der Tat abwägen, welche Interessen wir hier in Rheinland-Pfalz nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für den Umweltschutz zu vertreten haben.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Dr. Gölter hier süffisant vorrechnet, wer in Brüssel wie gestimmt hat, – – –
Herr Dr. Gölter, wenn wir nicht wüssten, dass es da Probleme gibt, und wenn wir nicht wüssten, dass es Probleme innerhalb aller Fraktionen gibt,
Meine Damen und Herren, wir stehen dazu, dass wir Rheinland-Pfälzer diese wichtigen Interessen gemeinsam vertreten sollen.
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir den Kurs des Ministerpräsidenten, des Bundeskanzlers, aber auch der Umweltministerin, des Wirtschaftsministers und unserer Arbeitsministerin entsprechend gestärkt und unterstützt.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Braun, es wird darauf ankommen, wenn aus dem Weißbuch Richtlinien werden, diese Richtlinien in der Diskussion konstruktiv zu begleiten. Es hat doch keinen Zweck, dass man sich auseinander dividiert. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Verbraucher und umgekehrt.
Wenn Sie als Ludwigshafener sagen, die 20.000 Arbeitsplätze, die eventuell in Gefahr sind, seien eine Horrorvision, dann denken Sie einmal daran, dass dieser Raum in dieser Industrie im letzten Jahrzehnt 15.000 Arbeitsplätze verloren hat. Dann diskutiere ich nicht mit Ihnen, ob es 5.000, 10.000 oder 15.000 sind. Jeder, der unnötig in Gefahr kommt, ist dann zu viel. Deshalb muss die Diskussion in der Tat konstruktiv begleitet werden.
Wir bekennen uns zu diesem gemeinsamen Papier von VCI, Bundesregierung und IG BCE. Bei der Umsetzung dieses Standpunkts in die Richtlinien wird unsere Aufgabe sein, die richtigen Wege zu finden. Da sind wir auch in der Diskussion mit unseren Abgeordneten der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. Machen Sie sich da keine Gedanken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 14. März 2002 schon kurz über die EU-Chemikalienpolitik diskutiert. Damals hatte Herr Kollege Puchtler von der SPD gemeint, die Konservativen im Europäischen Parlament auffordern zu müssen, die verhängnisvollen Pläne der EU-Kommission für den Chemiestandort Deutschland, insbesondere aber für Ludwigshafen, abzulehnen.
Nur Herr Kollege Puchtler hatte sich damals im Adressaten geirrt, so, wie Sie damals auch. Tatsache war nämlich, dass die EVP–Fraktion fast geschlossen – Herr Kollege Dr. Gölter hat zweimal darauf hingewiesen – die geplante EU-Chemikalienrichtlinie abgelehnt hatte. Tatsache war aber auch, dass die Sozialistische Fraktion fast geschlossen dafür gestimmt hat. Herr Kollege Dr. Gölter hat die zwei rühmlichen Ausnahmen aus Rheinland-Pfalz namentlich erwähnt.
Als wir das in einem Gespräch mit dem BASF-Betriebsrat auch so sagten, konnte es der BASFBetriebsrat gar nicht fassen, dass die SPD auf Bundesebene und im Europäischen Parlament dagegen war.
Herr Kollege Dr. Braun, jetzt wird Herr Minister Trittin so als der große Zampano hingestellt. Er ist etwas geläutert, weil ihn der Bundeskanzler in den Senkel gestellt hat. Herr Minister Trittin war einer der Scharfmacher. Er hat doch die Kommissarin mit aufgefordert, ihr sekundiert, dass das Weißbuch möglichst hart ausfallen sollte. Das ist die Tatsache.
Es ist der EVP-Fraktion zu verdanken, dass jetzt noch einmal intensiv über die EU-Chemikalienpolitik diskutiert wird und mittlerweile auch die SPD Rheinland-Pfalz, der Bundeskanzler und auch der Ministerpräsident der Meinung sind, dass ihre Genossen im Europäischen Parlament falsch gehandelt haben. Dass wir richtig gehandelt haben, freut uns.
Wenn Sie mich auffordern, bin ich gern bereit, Ihren Dank an die EVP-Fraktion weiterzugeben, weil wir in dieser Frage so standfest waren.
Es war mit Recht sehr viel von der BASF die Rede. Aufgrund ihrer Größe kann die BASF jedoch zulasten des Standorts Ludwigshafen auch ins nicht europäische Ausland ausweichen.
Das kann die BASF. Nur die vielen Klein- und mittelständischen Betriebe, die es Gott sei Dank in RheinlandPfalz auch gibt, haben diese Alternativen nicht. Für sie wäre die Alternative eine akute Existenzgefährdung.
Georg Urban, der Leiter der Chemiesparte der Firma Raschig in Ludwigshafen rechnet mit Testkosten bis 2012 – bis dahin soll das neue Registrierungssystem realisiert sein – von sage und schreibe 34 Millionen Euro allein für die kleine Firma Raschig. Auch wenn es 10 Millionen Euro sind, sind es immer noch zu viel. Das wäre das Aus für die Firma Raschig. Obwohl diese Fir
ma fast ausschließlich Zwischenprodukte vertreibt, die nicht den Endverbraucher erreichen, müsste sie testen. Da stellt sich wirklich die Frage, ob es Sinn macht, dass die Zwischenprodukte bereits getestet werden müssen.
Tatsache ist – darauf wurde von verschiedener Seite hingewiesen –, dass die geplante EU-Richtlinie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Chemieindustrie infrage stellt. So befürchtet der Verband der Chemischen Industrie – da zitiere ich gern Herrn Kollegen Ramsauer – einen Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen allein in Rheinland-Pfalz.
Wenn es nur 15.000 oder 10.000 wären, dann sind es immer noch zu viele. Überproportional davon betroffen wären die Klein- und mittelständischen Betriebe. Das können wir uns schon gar nicht erlauben.
Ich hoffe, dass auch die GRÜNEN einmal einen Lernprozess durchmachen und im Zweifel für Arbeitsplätze sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Braun, Sie wagen das Wort „Mittelstand“ in den Mund zu nehmen, ohne rot zu werden.