Noch einmal, ich wehre mich dagegen, in eine Ecke gestellt zu werden und so zu tun, als ob ich die Füße auf Eiern hätte. So ist es wohl nicht. Ich vollführe keinen Eiertanz, sondern wir wollen eine sinnvolle Politik.
Lieber Herr Kollege Braun, ich will durchaus die Frage stellen, ob Sie sich schon einmal überlegt haben, bei aller Liebe, die ich für Photovoltaik-Anlagen habe, ob der Mitteleinsatz am Beispiel Photovoltaik wirklich der beste unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten ist.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und FDP – Zurufe der Abg. Dr. Braun und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten diskutieren und fragen: Ich habe 5 Millionen Euro, wo setze ich sie am sinnvollsten ein, um etwas für die Umwelt zu tun und den Schulen gleichzeitig einen guten Zugang zu diesen Projekten zu geben?
Ich gebe zu, dass es unangemessen wäre, wenn ich nicht zugeben würde, dass die Diskussion vor dem Hintergrund zu sehen ist, dass dieses Parlament, die Mehrheit dieses Parlaments, nicht ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt hat. Aber wir haben diesen Zwang im Haushalt, und wir können nicht mehr geben, weil wir die Neuverschuldung einfach nicht noch höher fahren können. Das muss einfach akzeptiert werden.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht eine Umverteilung!)
Lassen Sie mich nur noch ein oder zwei Stichworte nennen, damit Sie nicht den Eindruck haben, wir würden nur die Diskussion über nicht vorhandene Mittel führen. Die Frage der Energiepolitik, des Klimaschutzes und der CO2-Reduzierung ist die entscheidende Frage für die nächsten Jahre. Wir entscheiden heute darüber, was unsere Kinder und Kindeskinder in Zukunft vorfinden. Diesen banalen Satz muss man immer wieder wiederholen; denn er hat seine Richtigkeit. Wir werden in Zukunft sehr viel stärker als heute über CO2-Bilanzen in den Kommunen diskutieren. Wir werden sehr viel stärker über die Geothermie diskutieren. Da bedarf es noch ein bis zwei Jahre Entwicklungsarbeit, bis wir wissen, wo in Rheinland-Pfalz ein, zwei oder auch mehrere solcher Objekte ansetzen können. Wir werden darüber diskutieren, wie wir das Potenzial an Biomasse und Biogas – gerade auch in der Landwirtschaft – vollkommen ausnutzen. Dazu brauchen wir die Mittel, die im Haushalt des Wirtschaftsministeriums vorhanden sind, um noch sehr viel mehr Vorzeigeprojekte zu bekommen und um zu zeigen, wie das funktioniert.
Wir werden aber auch zusammen mit den Kommunen und den kommunalen Entscheidungsträgern darüber diskutieren, wie wir Plus-Energie-Haus-Konzepte umsetzen. Jedes Haus, das gebaut wird, verbraucht – auch, wenn es ein Niedrigenergiehaus ist – jedes Jahr 10.000 Kilowattstunden an Energie, die Hälfte elektri
sche Energie und die Hälfte Wärmeenergie. Auch hier brauchen wir eine Umkehr. Darüber müssen wir diskutieren.
Als einen weiteren Punkt werden wir die Entwicklung der Brennstoffzelle vorantreiben. Wir werden auch zusammen mit den Hochschulen neben Wasserstoff neue Speichermedien für temporär nutzbare erneuerbare Energien wie zum Beispiel die Windenergie entwickeln müssen.
(Glocke des Präsidenten – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das werden Sie alles nicht zusammen mit der FDP hinkriegen!)
Auch mit der FDP werden wir das machen. Alles zusammen wird es ein virtuelles Kraftwerk Rheinland-Pfalz geben, an dem wir in den nächsten Jahren arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Franzmann, es wird in der Tat schwer sein, so manches mit der FDP durchzusetzen; denn bei dem Stichwort „Windkraft“ will ich jetzt nur – – –
Hören Sie doch jetzt einmal genau zu. Ich zitiere nämlich von dem Beschluss des Landesparteitags der FDP, Herr Minister.
Punkt 1: Die FDP in Sachen Windkraft setzt sich auf Bundes- und Landesebene dafür ein, die diesbezügliche gesetzliche Festlegung der Einspeisevergütung gemäß §§ 3 und 7 des Energieeinspeisegesetzes zügig auf Wettbewerbsniveau abzusenken.
Punkt 6 heißt dann: Die Landtagsfraktion wird gebeten, in gleicher Absicht auf die Landesregierung einzuwirken. –
Herr Bauckhage, das wird eine schwierige Situation für Sie und die Kollegen in Ihrer Fraktion werden.
Herr Kollege Franzmann, Sie haben am Schluss Ihrer Rede einige Punkte genannt: „Wir werden“, und dann eine ganze Reihe von sinnvollen und wichtigen Punkten aufgezählt. „Wir werden“ heißt – nichts anderes habe ich
gefordert –, ein Zukunftsprogramm Rheinland-Pfalz aufzulegen, das beschreibt, was wir werden, das Ziele setzt, wohin wir uns entwickeln werden, damit man Verlässlichkeit einmal in der Bevölkerung, einmal in den Kommunen, natürlich auch gegenüber den Ansätzen abprüfbar entwickeln kann. Darum geht es uns. Da sind wir überhaupt nicht auseinander. Ein Energieprogramm, eine Energie-CO2-Bilanz haben wir beispielsweise in der Kommune, aus der ich komme, schon vor sieben oder acht Jahren erstellt, um uns in der Kommune Ziele zu setzen, die wir entwickeln, die wir entwickelt haben. Nichts anderes sollten wir auch im Land Rheinland-Pfalz machen. Dazu gehört das Stichwort, das die GRÜNEN heute auf die Tagesordnung gesetzt haben: „Entwicklung der Solaranlagen“.
Meine Damen und Herren, wenn man in diesem Zusammenhang über die Effektivität des Mitteleinsatzes nachdenkt, ist das durchaus berechtigt; denn in der Tat wissen wir auch, dass Sie, Herr Minister, nicht unbegrenzt aus den Fördertöpfen fördern können. Dabei muss man, wenn man sich Ziele setzt, auch wissen, wo man solche Programme auflegt und wie man sie auflegt. Dabei ist es dann redlich, auch so zu argumentieren wie im Ausschuss, dass man beispielsweise, wenn man nur begrenzte Mittel zur Verfügung hat, die man für Schulen und Kindergärten eigentlich in Programmen anbietet, von dem pädagogischen Ansatz her überlegt, dass die Mittel begrenzt sind, sie auf die Schulen begrenzt.
Das ist im Ausschuss auch so erklärt worden. Ich kann das dann sogar auch verstehen. Wenn man sie nur begrenzt einsetzt, dann solle man auch so offen sagen: Nein, für Kindergärten hat das keinen Sinn. Dafür haben wir das Geld nicht. –
Meine Damen und Herren, so offen sollten wir das auch sagen. Ich glaube, dann kann man mit dem Thema auch gemeinsam umgehen und auch redlich für die Zukunft planen. (Beifall der CDU)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Braun, hören Sie doch endlich mit der Mär auf, die FDP sei gegen Windenergie. Das ist schlicht und einfach falsch. Ich will es Ihnen noch einmal sagen.
Die Windenergie ist ein Teil der regenerativen Energien. Wir bejahen und begrüßen sie. Herr Kollege Dr. Braun, auch die GRÜNEN haben schon erkannt – das entnehme ich aus Ihren Äußerungen auch im Wirtschaftsaus
Ich komme zur nächsten Anmerkung. Frau Kollegin Thomas hat dem Land bei den Haushaltsberatungen massiv vorgeworfen, dass es zu schnell in die Verschuldung geht. Ich erlebe permanent von allen Oppositionsfraktionen, aber auch von den GRÜNEN, immer wieder neue Forderungen nach mehr Subventionen und Mehrausgaben. (Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Herr Creutzmann, unser Antrag war gedeckt!)
Meine Damen und Herren, jetzt erzähle ich Ihnen einmal etwas. Herr Dr. Braun, können Sie bitte eine Sekunde zuhören? Ich will Ihnen nämlich jetzt einmal zeigen, wohin Subventionen auch führen können und warum dieses Programm so hervorragend genutzt wird.
Jetzt hören Sie doch einmal zu. Für eine 3-KilowattAnlage beträgt die Einspeisevergütung im Jahr rund 1.300 Euro. Das Land fördert eine Anlage mit Kosten von ca. 20.000 Euro mit 8.000 Euro. Das heißt für die Kommune, wenn sie eine Solaranlage errichtet, bleiben noch Kosten von 12.000 Euro. Meine Damen und Herren, das ist eine Verzinsung von über 10 %.
Das heißt, die Kommunen können bei einer Förderung ihren Anteil locker selbst über Darlehen finanzieren, weil sie noch etwas gutmachen. Das ist doch das Problem, vor dem wir permanent stehen. Herr Kollege Dr. Braun, Markteinführung zu fördern, ist überhaupt kein Thema. Man muss dies jedoch so fördern, damit für die, die die Förderung in Anspruch nehmen, das nicht zum Geschäft wird. Deswegen ist natürlich die Nachfrage nach Förderung der Solarenergie so stark. Deswegen sind die Fördermittel so schnell weg. Sie werden immer wieder knapp sein, wenn ich eine solche Struktur habe.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Förderbedingungen legt doch der Wirtschaftsminister fest. Daran ist doch kein anderer schuld!)
Herr Kollege Dr. Braun, dies wollte ich nur noch einmal mit aller Sachlichkeit sagen. Das muss man wissen. Ich wollte nur eine Begründung liefern, warum die Fördermittel so schnell weg sind. Das heißt nicht, dass das Land im Rahmen seiner Haushaltsmittel auch weiterhin regenerative Energien – Herr Kollege Franzmann hat das ausdrücklich dargelegt – fördern wird. Das wird auch von uns unterstützt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Braun, Sie müssen sich keine Gedanken machen. Wir wissen, dass, wenn man Koalitionen schließt, Koalitionsverträge eingehalten werden. Daneben gibt es immer unterschiedliche Auffassungen der unterschiedlichen Parteien. Das ist bei Ihnen so und bei uns so und bei anderen genauso.
Ich wollte mich eigentlich nur noch einmal melden, um Ihnen mitzuteilen, es gibt in Rheinland-Pfalz durchaus Bürgerinnen und Bürger, die kein Problem damit haben, wenn der eine oder andere, wie auch immer, erscheint, aber ich weiß auch, es gibt Leute in diesem Land, da ist es kein gutes Erscheinungsbild für das Land RheinlandPfalz, wenn sie angezogene Leute sehen.