Meine Damen und Herren, Sie warten jetzt, weil es im Herbst ein Datum gibt, zu dem man nicht schlecht aussehen will. Wenn man die Steuerschätzung vom Mai dann nehmen und darauf verweisen kann, dass man gar nicht betroffen ist und das von außen auf einen zugekommen ist, dann kann man sich dahinter – wie heißt es so schön – wie das Karnickel in die Furche krümmen und den Wind über sich pfeifen lassen. Meine Damen und Herren, das haben wir nicht gemacht, und das werden wir in Zukunft auch nicht machen.
Frau Thomas, man kann sich irren, und man kann falsche Politik machen, aber wenn hier Fälscher sitzen, dann ist das eine Begrifflichkeit, über die Sie nachdenken sollten.
Ich bin kein Mann, der die Deftigkeit scheut, aber Sie haben noch nie von mir ein vergleichbares Wort in einem Protokoll oder sonst wo lesen können. Von Ihnen würde ich das auch gern behaupten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat ein schwieriges Haushaltsjahr. Der Herr Finanzminister hat bereits darauf hingewiesen. Das bezweifelt niemand. Die Gründe hierfür kennen wir.
Die Tatsache, dass die Bewirtschaftungsmaßnahmen so früh erfolgen, ist ein Zeichen dafür, dass rechtzeitig und vorsorglich gehandelt wird. Außerdem ist es ein Zeichen für Solidität. Das erzeugt Vertrauen.
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht zu Leichtfertigkeiten verleiten lassen. Frau Thomas, jetzt stellen Sie sich einmal Folgendes analog zu dem vor, was Herr Kollege Böhr gesagt hat. Gehen wir einmal in der Reihenfolge vor.
Zunächst einmal haben wir die Haushaltsberatungen so angelegt, dass die Steuerschätzung des vergangenen Novembers einbezogen wurde. Das hätte zwar nicht sein müssen, aber das haben wir gemacht, weil wir befürchtet haben, dass es möglicherweise unerfreuliche Nachrichten gibt. Wir haben uns darauf eingestellt, also relativ spät damit begonnen. Nun haben wir den Haushalt verabschiedet. Herr Kollege Böhr sagt: Jetzt hätten wir noch einmal ein paar Wochen auf die Ergebnisse des Finanzplanungsrats warten müssen. – Dann hätten wir aber so weiter machen müssen. Haushalt ist ein Prozess. Dann ist es nur noch ein kleiner Sprung bis zum Mai. Dann warten wir doch einmal ab, wie die Steuerschätzung im Mai abläuft, und dann gehen wir in den Juni, in den August, und dann haben wir eine solide Haushaltspolitik.
Das kann doch nicht wahr sein, meine Damen und Herren. Es gehört zur stabilen Haushaltspolitik, dass in einem gewissen Rahmen Verlässlichkeit und Planungssicherheit erzeugt wird. Der Ablauf ist ganz klar nachvollziehbar und haushaltsrechtlich sauber und in Ordnung.
Noch ein Wort zu den Vorwürfen gegen Herrn Finanzm inister Mittler. Ich habe den Eindruck, dass Fakten und Zahlen für die Opposition eher hinderlich sind.
Sie könnten unter Umständen dazu führen, dass man eigene Positionen revidieren muss. Stattdessen hören wir pauschale Anwürfe, die nicht im Geringsten dazu beitragen, die Finanzsituation des Landes zu beleuchten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, auf Ihre Äußerungen einzugehen, würde vermutlich nur einen Teil meiner Zeit nehmen, die mir für meine Rede zur Verfügung steht. So kann man nur reagieren, wenn man keine sachlichen Argumente hat. Ich erinnere an das, was Sie bei der Haushaltsdebatte vor gut fünf Wochen gesagt haben. Das, was die Opposition, die CDU, mit ihrem Stabilitätspakt anbietet, sei nicht mehr und nicht weniger als ein vergiftetes Blumensträußchen. Herr Mertes, so waren Ihre Äußerungen.
Es geht zwischenzeitlich um eine Einsparmaßnahme, die von der Landesregierung als so genannte Bewirtschaftungsauflage umschrieben wird, von sage und schreibe 200 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Das sind 400 Millionen Euro in zwei Jahren, meine Damen und Herren. Rund 800 Millionen DM müssen eingespart werden, die nicht in diesem Haushalt eingeplant waren. Dann behaupten Sie noch, Sie hätten einen Haus
haltsentwurf vorgelegt, der den Grundsätzen von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entsprochen hat, Herr Finanzminister.
Sie behaupten, das Ausgabenproblem sei durch die rückläufigen Steuereinnahmen bedingt. Dann sollten Sie aber endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass das ein Problem dieser rotgrünen Bundesregierung ist, insbesondere ein Problem von Herrn Finanzminister Eichel, der eine derartig mittelstandsfeindliche Steuer- und Finanzpolitik betreibt, dass wir dieses Einnahmenproblem haben.
Es verstehen vermutlich alle, nur die Sozialdemokraten nicht, dass es nur ein einziges Wirtschafts- und Konjunkturbelebungsprogramm geben kann. Das sind nun einmal niedrige Steuersätze, wie sie von der CDU gefordert werden. (Beifall bei der CDU – Mertes, SPD: Ich dachte, das wäre ideologiefrei hier!)
Herr Finanzminister, vielleicht sind Sie sich Ihrer Worte gar nicht mehr bewusst, die Sie am 16. April verkündet haben, als es um die Bewirtschaftungsauflage in Höhe von rund 800 Millionen DM gegangen ist. Sie werden mit einem Satz zitiert, den ich wiedergebe: „Wo ein politischer Wille zum Sparen ist, ist auch ein Weg.“ Ich muss sagen, das ist ein gewaltiger Satz, den Sie da von sich gegeben haben.
Ich frage Sie: Haben Sie bisher nicht den Willen und die Absicht gehabt zu sparen? Ist Ihnen der Wille und die Absicht zu sparen, erst am 16. April eingefallen, Herr Finanzminister?
Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie am 16. April, also vier Wochen nach der Verabschiedung des Haushalts, erkannt haben, dass Sie nunmehr den festen politischen Willen und die Absicht haben, endlich zu sparen.
Herr Finanzminister, was tun Sie nun? Sie ziehen einfach die Reißleine, weil das nicht anders geht, und treten gleichzeitig auf die Notbremse. Da muss man Ihnen schon in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Das ist alles andere als die von Ihnen immer verkündete Punktlandung, die Sie gern mit dem Haushalt in Zusammenhang bringen. Herr Finanzminister, das ist eine Bruchlandung, wie sie schlimmer nicht sein kann.
Herr Finanzminister, es kommt noch etwas hinzu: Sie haben das Parlament und vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mit den darin ausgewiesenen Zahlen getäuscht.
All das, was damals die CDU kritisiert und angeprangert hat, tritt schon vier Wochen nach der Verabschiedung dieses Haushalts ein.
Wenn Sie sich heute an dieses Pult stellen und versuchen, den Beleidigten zu spielen, vielleicht etwas dünnhäutig und mimosenhaft reagieren, rate ich Ihnen, einmal im Protokoll nachzulesen, was Sie bzw. Ihr finanzpolitischer Tiefflieger, Herr Ramsauer, alles zu den Redebeiträgen unseres Fraktionsvorsitzenden und meiner Person gesagt haben.
Von Unseriosität, von Unredlichkeit, von Doppelzüngigkeit und von der Aussage, man habe keine Ahnung, ist die Rede gewesen. Dann sollten Sie sich nicht an dieses Pult stellen und für sich in Anspruch nehmen, dass die Wortwahl nicht angemessen bei dem sei, was Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt inzwischen erleben müssen, Herr Finanzminister.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Bewirtschaftungsauflage, die de facto nichts anderes als eine Haushaltssperre ist – nur nehmen Sie das Wort nicht in den Mund –, ist eine finanzpolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung.
Die Verschuldung des Landes, die in dem Umfang noch gar nicht angesprochen wurde, muss man diesem Finanzminister und diesem Ministerpräsidenten vorhalten. Sie ist inzwischen auf eine Größenordnung geklettert, dass einem wirklich schwindlig werden kann. Wir haben bei der Verabschiedung des Haushalts die Summe schon genannt. Auf 44 Milliarden DM beläuft sich die Gesamtverschuldung des Landes. Da kann man doch nicht sagen: Nun haben wir endlich erkannt, dass wir sparen müssen. – Herr Finanzminister, das glaubt Ihnen niemand mehr. Meiner Meinung nach glauben Sie auch selbst gar nicht mehr daran.
Von dieser Stelle aus kann ich Ihnen nur sagen: Sie hätten besser auf das gehört und auf das reagiert, was die CDU-Fraktion Ihnen in ehrlicher und seriöser Weise angeboten hat, nämlich den Stabilitätspakt und mehr oder weniger eine Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts um einen Zeitraum vorgenommen, wodurch Ihnen diese mehr als hochnotpeinliche Maßnahme erspart geblieben wäre.
Herr Finanzminister, nun stehen Sie vor diesem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das Land Rheinland-Pfalz weiter so unsolide und unseriös regiert wird, wie Sie das derzeit tun, geht das Land Rheinland-Pfalz einen sehr, sehr schweren Weg. Meine Damen und Herren, diesen Weg hat die Bevölkerung, hat das Land Rheinland-Pfalz nicht verdient.
Meine Damen und Herren, ich will nur noch drei kurze Anmerkungen zum Schluss machen. Ich bedauere es sehr, dass Herr Mertes nicht anwesend ist, weil diese zum Teil auch eine Anwort auf ihn sind.
Herr Mertes, unser Vorwurf war nicht, dass Sie mit diesen Maßnahmen zu früh sind. Unser Vorwurf ist, dass Sie zu spät waren, nämlich dass Sie im Rahmen der Haushaltsberatung und der Haushaltsverabschiedung schon um die Notwendigkeit gewusst haben, die Ausgaben in diesem Haushalt reduzieren zu müssen, und der Haushalt, so wie ihn die Regierung eingebracht und Sie ihn unterstützt haben, nicht haltbar und nicht durchführbar war. Versuchen Sie das nicht umzudrehen, indem Sie sich rechtfertigen und sagen: Es ist ein Haushalt verabschiedet worden, und jetzt ist die Landesregierung zu loben, dass sie so schnell erkennt, dass der Haushalt so nicht gestaltbar und umsetzbar ist. – Umgekehrt ist die Situation. Sie haben das vorher gewusst. Sie hatten nicht den politischen Mut.
Wenn Regierungsfraktionen im März des Bundestagswahljahrs einen Haushalt erst verabschieden können, kann ich vielleicht aus Ihrer Perspektive verstehen oder auch aus Ihrer, Herr Kuhn, dass es schmerzlich ist, Klarheit und Wahrheit im Haushalt zum Ausdruck zu bringen und zu sagen: Allez hopp, Vertreter der Landwirtschaftskammer, es ist in Anbetracht der Haushaltssituation schwierig, dass wir Ihren Beitrag und das, was Sie für Leistungen bekommen, noch einmal um 300.000 Euro aufstocken! – Ich könnte das ArpMuseum, das nördliche Rheinland-Pfalz oder wen auch immer nehmen. Das ist schwierig, aber das wäre politische Gestaltungsfähigkeit. Die geht Ihnen in diesem Bundestagswahlkampf ab. Da müssen Sie überhaupt nicht die Opposition bemühen, sondern da können Sie sich an die eigene Nase fassen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Erstaunlich, welche Perspektiven Sie für den Bundes- tagswahlkampf sehen!)
Sie kennen mich als eine Frau, die mit Leidenschaft, aber auch mit viel Sachverstand Haushaltspolitik betreibt. Natürlich überlege ich mir genau, ob ich in einer Situation wie dieser sage: Hier ist Haushaltsfälschung betrieben worden. – Ich habe mir das sehr genau überlegt. Ich überlege mir auch sehr genau, ob ich einem Finanzminister noch das Vertrauen entgegenbringen kann, dass er das Ruder in einer solchen Situation noch einmal herumreißen kann und bei der Finanzsituation des Bundes, der Länder und der Kommunen die Kraft