Ich mache mir einen Spaß daraus und beobachte Staatssekretär Dr. Deubel bei dieser Debatte. Herr Creutzmann, ich war mir nicht ganz sicher, ich glaube, er hat am meisten bei Ihrem Beitrag gelitten.
Ich will noch etwas zu den betriebswirtschaftlichen Kriterien, zu der Eigenverantwortlichkeit und zum Verwaltungsrat sagen. Das sind Dinge, die für mich in enger Verbindung miteinander stehen.
Meines Erachtens benötigen wir diesen Verwaltungsrat, um eine Instanz zwischen dem Ministerium und dem Landesbetrieb herzustellen, eine Instanz, die den Landesbetrieb unter betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet und kontrolliert – das ist die Aufgabe des Verwaltungsrats – und damit verhindert, dass das Wirtschaftsministerium permanent in die Straßenbauplanung und in die Entscheidungen über den Straßenbau eingreift. Ich bin der Auffassung, dass das Wirtschaftsministerium immer noch nicht verstanden hat, dass es Auftraggeber ist und diejenige Instanz ist, die die Pacht zahlt und nicht die Instanz, die jede einzelne Maßnahme plant. Die Unterhaltungsmaßnahmen sind innerhalb des Landesbetriebs zu erbringen.
Herr Creutzmann, Sie wissen aus dem Verwaltungsrat der LBB, dass es Interventionen des Verwaltungsrats bedarf, um einen solchen Landesbetrieb zur Unterhaltung anzuhalten und darauf zu drängen, dass mehr Unterhaltung betrieben wird.
Wir benötigen ein vernünftiges Bauprogramm, dass dem Parlament gegenüber transparent ist, dass bei Umbau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Transparenz herstellt und diese steuert. Dazwischen ist das Ministerium als Fach- und Dienstaufsichtsbehörde. Sehr viel mehr hat er, wenn es einen Betrieb gibt, der so arbeiten soll, wie sie vorgeben, nicht zu bewerkstelligen.
Ich möchte gern noch etwas zum Wirtschaftsplan sagen. Sie haben auch nicht die Zahlen erklärt, die uns die Landesregierung mit dieser dürftigen Vorlage nicht erklärt hat, die wir bekommen haben. Herr Mertes hat Sie uns übrigens auch nicht erklärt.
In der Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums steht, dass der LSV 40 Millionen mehr investieren würde. Das hätten wir nicht berücksichtigt. In der Vorlage, die wir jetzt bekommen haben, ist von 50 Millionen die Rede. Ich weiß nicht, wann uns 30 Millionen oder 60 Millionen geboten werden.
Unter solchen Voraussetzungen können Sie von uns nicht erwarten, dass wir Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Creutzmann, ich weiß nicht, weshalb Sie das nicht merken: LBB und LSV sind zwei völlig unterschiedliche Dinge. Für Straßen gibt es keinen Markt.
Deshalb gibt es die großen Schwierigkeiten bei der Bewertung der Straßen. Deshalb gibt es große Schwierigkeiten, in diesem Zusammenhang eine Pacht festzusetzen.
Was ist denn, wenn der Landesgesetzgeber im Haushalt etwas völlig anderes einsetzt als Ausgabe für die Pacht als das, was vorher ermittelt wurde? Dann haben Sie ein Problem. Das passt nicht zusammen.
Wenn so etwas nicht funktionieren kann, dürfen Sie den Leuten doch nicht vorgaukeln, dass Sie das dennoch könnten. Deshalb halte ich es für falsch, wie Sie es tun, eine Pacht zum Dreh- und Angelpunkt eines neuen Konzepts zu machen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Wegen dieser Probleme, wegen der vielen offenen Fragen bei der Vermögensübertragung, bei der Bewertung und bei der Kreditfähigkeit sagen wir Ihnen: Lassen Sie die drei Dinge sein.
Machen Sie den Landesbetrieb, aber ohne diese drei Dinge. Dann können wir den einen Tag noch auf den 30. Juni vorziehen, Herr Mertes. Dann schaffen wir das mit dem Landesbetrieb auch ohne das.
Es ist ein starkes Stück, dass Sie keine Erläuterungen zum Wirtschaftsplan gegeben haben, Herr Minister. Es
war ein starkes Stück, dass Sie uns eine so magere Vorlage haben hinlegen lassen, aus der fast nichts hervorgeht, außer einem Begriff, der mir aufgefallen ist.
Sie reden von Bruttoinvestitionen. Im Haushalts- und Finanzausschuss ist bei dieser Frage klipp und klar festgestellt worden, dass die eigenfinanzierten Investitionen anscheinend die Nettoinvestitionen sind. Sie sind niedriger als die Kreditermächtigung, die vorgesehen ist. Daher hat der Rechnungshofspräsident absolut Recht mit seiner Feststellung, dass die Verfassungsmäßigkeit dieses Einzelhaushalts nicht gegeben ist.
Was ist aber mit den Aufwendungen für den SPNV und den ÖPNV in diesem Wirtschaftsplan? Die Frage konnte uns bisher nicht beantwortet werden. Es sind immerhin 15 Millionen Euro im ersten Jahr und 21 Millionen Euro im zweiten Jahr. Woher kommt denn das Geld? Das ist nicht erkennbar. Sind das Regionalisierungsmittel, die eingesetzt werden?
Ist das möglicherweise Geld, dass der Landebetrieb über die Pacht für Straßen vom Land hereinholen muss? Das heißt dann, dass über die Pacht für Straßen der SPNV finanziert werden muss. So verstehe ich das im Moment. Das konnten Sie bisher nicht klären. Ich würde es für eine ziemlich schlimme Sache halten, wenn das so gemeint ist.
Für alle: Ich bin nicht die Landesregierung und habe auch nicht die Absicht, in diese einzutreten. Wenn Sie Fragen an die Landesregierung stellen, soll diese sie beantworten.
Herr Kollege Bracht hat die Frage nach der Pacht gestellt. Natürlich gibt es keinen Verkehrswert der Straßen, aber es gibt einen Anschaffungswert. Nach den Anschaffungskosten bemisst sich die künftige Pacht bei neuen Straßen oder bei Umbau- oder Erhaltungsmaßnahmen.
Herr Kollege Bracht, natürlich können Sie nicht mehr Straßen bauen, als es der Gesetzgeber im Haushalt ermöglicht und als das Ministerium an Pacht bezahlen kann. Insofern ist der LSV mit dem LBB völlig vergleichbar.
Wenn Herr Kollege Mertin durch den LBB ein Gefängnis bauen lässt, dann stellt der Herr Kollege Dr. Deubel die Mittel im Haushalt ein, damit in Zukunft die Pacht für die Folgeinvestitionen bezahlt werden kann.
Genau das Gleiche gilt in diesem Fall beim LSV. Insofern ist das nur dahin gehend nicht vergleichbar, als dass es keinen Marktwert für Straßen gibt. Das ist richtig, aber das System funktioniert.
(Unruhe im Hause – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Weiland, CDU: Was wollen Sie denn jetzt hören? – Jullien, CDU: Sie kokettieren jetzt! – Zuruf des Abg. Wirz, CDU)
Nur zu Ihrer Information: In den Koalitionsverhandlungen haben wir das Thema „LSV“ erläutert. Es gibt sogar Fünfjahresplanungen dazu. Es gibt alles. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass Herr Staatssekretär Dr. Deubel nicht die Stirn gerunzelt hat bei meinem Vortrag. Er hätte sie allenfalls bei Ihrem Beitrag runzeln können.