Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal den Ausschüssen und dem Parlament dafür danken, dass in besonderen Sitzungen die gesamte Problematik abgehandelt wurde und wir heute die Sache beraten können.
Herr Kollege Dr. Gölter, ich versichere Ihnen, falls jetzt noch etwas fehlt – ich kann es aus dem Protokoll jetzt nicht ersehen, es sei denn, es ist die Kreditaufnahme, die im Einzelplan 08 noch enthalten ist –, das werden Sie ohne Frage nachgeliefert bekommen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute nicht in die Lage versetzt würden, den Landesbetrieb in den Stand zu setzen, wären wir ein Stück unflexibler und könnten eigentlich das, was wir damit wollen – das räume ich uneingeschränkt ein –, nämlich die Mobilität in Rheinland-Pfalz zu verbessern und zu sichern, nicht in Angriff nehmen.
Ich möchte deshalb einige Worte zu der Problematik im Straßenbau sagen, weil dieses Thema heute Morgen schon einmal eine Rolle spielte. Es ging darum, wie hoch das Investitionsvolumen dieser Landesregierung seit 1991 war. Ich kann Ihnen gern noch einmal das Schaubild zur Verfügung stellen, damit Sie sehen können, dass die Landesregierung über den langen Zeitraum hinweg durch den Landesbetrieb Investitionen auf hohem Niveau gehabt hat.
Gleichwohl muss man einräumen, dass es – das kann man sehr deutlich erkennen – enormen Handlungsbedarf im Sanierungsbereich gibt. Am ehesten sind die Produktivitätsreserven, die in solchen Betrieben liegen, offenzulegen und zu nutzen, wenn man andere Verwaltungseinheiten, das heißt eine andere Form des Betriebs, auf den Weg bringt.
Herr Kollege Wirz, hier ist Ihr Antrag sehr dünn; denn aus diesem geht lediglich hervor: Wir lassen alles einmal so, wie es ist.
Ich kann Ihnen das alles vorlesen. Wir haben Erfahrungen mit der LBB. Die Erfahrungen sind positiv. Um keine Legenden aufkommen zu lassen: Ich habe mit dem Kollegen Mertes, der Kollegin Thomas und dem Kollegen Böhr am Schloss gestanden, als protestiert wurde. Ich habe die Töne sehr wohl noch im Ohr, und zwar nicht von denjenigen, die zu den Betroffenen sprachen.
Die Landesregierung geht mit dieser Gründung des Betriebs einen Schritt in die richtige Richtung. Im Hinblick auf die Modernisierung der Verwaltung ist dies ein wichtiger Schritt. Er ist sehr transparent, weil alles im Investitions- und Wirtschaftsplan enthalten und im Haushaltsplan nachlesbar ist. Ich lege großen Wert auf eine breite Transparenz.
Herr Bracht, nun ein Wort zu Ihrer Intervention. Es ist schwierig, wenn man spekuliert und Geheimniskrämerei betreibt, wie Sie es getan haben. Ich gehe jedoch bei Ihnen davon aus, dass Sie in der Lage sind, dies alles zu interpretieren, was dort geschrieben steht. Dann wissen Sie, dass es sich um aus dem Wirtschaftsplan überführte Investitionen in den Investitionsplan für den ÖPNV handelt.
Das sind die Mittel, die uns der Bund zur Verfügung stellt. Das sind Regionalisierungsmittel, die für investive Teile des ÖPNV und des SPNV eingesetzt werden.
Das ist doch das Problem. Wir haben nichts mit der Kameralistik, sondern mit der kaufmännischen Buchhaltung etwas zu tun. Deshalb ist das so.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Genau das wollten wir doch. Wir wollten aus dieser Kameralistik heraus. Ich habe es im Ausschuss noch ganz anders genannt. Wir wollen in ein flexibles und modernes Buchführungssystem hinein, um die Jährlichkeiten zu verändern.
Wir standen immer vor der Frage, dass am Jahresschluss entsprechend Schluss sein musste. Wir müssen dieses Stück Flexibilität haben, um Straßen zu bauen. Deshalb braucht man einen solchen Betrieb. Das muss doch einmal verstanden werden. Das bekommen Sie in der normalen Kameralistik nicht hin.
Herr Dr. Altherr, dass Sie das nicht verstehen, kann ich gut verstehen. Es ist so im Leben. Jeder hat andere Herkünfte und etwas anders im Leben gemacht. Aktiva und Passiva heißt nicht Arzt im Praktikum. Das weiß jeder. Das wissen auch Sie. Damit muss man umgehen können.
Ich komme zu dem zweiten Problem. Wie können wir die Produktivitätsreserven sofort nutzen? Wir haben das Problem, dass dieser Wirtschafts- und Investitionsplan nicht von uns bestimmt werden kann, weil unsere Leute das nicht können. Aus diesem Grund stellt ein Wirtschaftsprüfer diesen Plan auf. Von daher kann man auch die Erträge noch nicht bewerten. Es ist nun einmal so. Wir müssen zunächst einmal, wenn man so will, eine Eröffnungsbilanz erstellen. Dies tut der Wirtschaftsprüfer. Ich gehe davon aus, dass er diese anständig und sauber erstellt.
Jetzt kommt ein zweites Problem, das man bei dem Landesbetrieb insgesamt sehen muss. Wenn man diese Produktivitätsreserven, die dort liegen, nutzen will, muss man auch in dieser flexiblen Form die ganze Angelegenheit handhaben. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Schritt bei voller Transparenz tun. Es war übrigens immer so, auch bei den Straßenprogrammen, die jetzt im Haushalt aufgeführt sind. Wir sind quasi Verkehrsbesteller. Der Landesbetrieb liefert uns die Verkehrsleistungen. Das ist der Charme an dieser Sache.
Herr Staatssekretär Dr. Deubel, deshalb bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar – ich sage das ganz offen –, dass man durch diese Mietsysteme wirtschaftliche Anreize schafft. Dazu muss man erfolgs- und zielorientiert vorgehen. Das ist die Philosophie dieses Betriebs. Wir können lange darüber streiten, wie man insgesamt damit umgeht.
Dann haben wir ein Problem. Ich habe das gestern schon einmal gesagt. Von Buch nach Kümbdchen können Sie keine Eisenbahn fahren lassen.
Ich kann noch andere Beispiele nennen. Herr Mertes, es war mir immer klar, dass Sie verkehrsmäßig gut angebunden sind. Das ist nicht die Frage. Meine Damen und Herren, ich will damit sagen, dass wir noch Straßen brauchen.
Herr Bracht, hier liegen wir nicht weit auseinander. Wir sind uns in einem Punkt nicht einig. Sie nennen ständig Zahlen, die nicht stimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal bin ich sehr dankbar, dass wir heute den Betrieb in den Stand setzen können.
Herr Kollege Ernst, ich könnte auch etwas zu Herrn Wirz sagen. Das tue ich nicht. Es gibt irgendwo mitteleuropäische Umgangsformen, die ich wahren will.
Sie unterstellen, man hätte als Geschäftsführung Versorgungsprobleme zu lösen. Regeln Sie das bitte einmal mit Ihrem Freund Ernst Eggers. Ich sage das, damit wir wissen, worüber wir reden. Darüber reden Sie im Ergebnis. Das hat mit dem Betrieb und mit drei oder vier gar nichts zu tun, weil es derzeit dort einen Präsidenten gibt. Dieser braucht auch keine Versorgung. Nein, wir müssen schnellstens einen Betrieb auf den Weg bringen, der funktionsfähig ist. Dabei müssen wir die über 4.000 Menschen mitnehmen.
Herr Billen, ich kann dazu lange etwas sagen. Es ist müßig, sich darüber zu unterhalten, ob drei oder vier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht müßig, darüber zu reden, wie man einen Betrieb schnell funktionsfähig machen kann. Das tun wir vor dem Hintergrund, weil wir der Überzeugung sind, wir können damit flexibler und schneller mehr Verkehre bestellen, das heißt, mehr Straßenbau und eine bessere Organisierung des ÖPNV.
Vor dem Hintergrund, dass die Philosophie dieses Betriebs richtig ist, sind wir in der Lage, 300 Maßnahmen im Land anzustoßen. Das ist bisher noch nicht der Fall gewesen. Wir befinden uns in diesem Jahr richtiger
weise in einem Investitionshoch für den Straßenbau. Es macht wenig Sinn, bestimmte Dinge zu beklagen, aber gleichzeitig keine Wege für eine Lösung aufzuzeigen.
Herr Dr. Gölter, ich bin dankbar dafür, dass wir heute eine Geschäftsgrundlage haben. Ich bin auch dankbar für die Beratungen im Finanzausschuss und im Wirtschaftsausschuss, dass wir diesen Betrieb nach einer Anhörung auf den Weg bringen konnten. Wenn man das Protokoll der Anhörung intensiv liest, wird deutlich, dass alle inklusive der Arbeitnehmerseite die Gründung des Betriebs begrüßen. Sie wissen, dass man damit flexibler und wirtschaftlicher handeln kann als in dieser kameralistischen Buchhaltungsform.
Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Betrieb ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir können erst 2004 mit einer exakten anderen Buchhaltungsform beginnen. Es ist nicht so leicht, einen solchen Betrieb auf den Weg zu bringen. Wenn man den ersten Schritt nicht tut, kommt man nicht an das Ziel. Wir wollen an das Ziel kommen. Das Ziel heißt bei uns mehr Mobilität für mehr Bürger, eine bessere Erschließung des ländlichen Raums, ein besserer ÖPNV und ein noch besserer SPNV. Das heißt für uns, mehr Straßen und die Sicherheit und die Substanz im Straßenbau zu erhalten. Das ist auch ein wichtiger Faktor. Das ist die Philosophie des Betriebs. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich aufregen. Der Grund dafür, dass hier im Parlament Ihr Gesetzentwurf sehr kritisch behandelt wird, liegt doch nicht am Parlament. Der liegt doch an Ihnen. Wenn Sie rechtzeitig für ausreichende Information gesorgt hätten, wäre viele Eindrücke erst gar nicht entstanden. Aber das ist doch überhaupt nicht der Fall.
Noch etwas. Ich habe keinen Namen genannt – Sie aber. Sie haben Namen genannt. Dann muss ich doch einmal fragen, wenn wir bei einem Landesbetrieb schon zwei Geschäftsführer bekommen sollen: Wofür brauchen wir dann einen dritten? Welche Funktion hat der dritte? Wir haben zwei politische, wozu brauchen wir dann noch einen dritten?