Einerseits will man einen kastrierten Landesbetrieb, der lediglich für die Planungen und den Bau der Straßen zuständig ist. Auf der anderen Seite will die CDU die Rückübertragung der Landesimmobilien von dem LBB in einen Landesbetrieb à la CDU.
Diese Forderung zeigt, dass die CDU bestehende Organisationseinheiten nur abkupfern kann, ohne eigenständig und selbstständig zu denken. Es macht nach unserer Auffassung wenig Sinn, Immobilienvermögen von dem LBB auf den LSV zu übertragen, wenn das FacilityManagement beim LBB effizient und für alle von großem Nutzen durchgeführt wird.
Lediglich in den Fällen, in denen noch mehr Effizienz – dies muss aber nachgewiesen werden – durch eine Übertragung erreicht werden könnte, würde sich für die FDP-Fraktion die Sinnhaftigkeit einer Übertragung stellen. Per se dies zu fordern, zeigt, wie wenig betriebswirtschaftliche Sachkompetenz in die Überlegungen der CDU-Fraktion eingeflossen ist.
Der weitere Vorwurf, der LSV diene dazu, Kosten und Ausgaben des Straßenbaus und der Straßenverwaltung zu verschleiern, ist völlig verfehlt. Im Gegenteil. Die Transparenz der Finanzstruktur wird durch den neuen Landesbetrieb sowohl im Haushalt als auch in der im Jahr 2002 zu erstellenden Bilanz des LSV sichtbar, sodass die Vorwürfe der CDU und auch der GRÜNEN sich als reine Polemik darstellen, die über die mangelnde Konzeptionslosigkeit beider Fraktionen hinwegtäuschen soll.
Meine Damen und Herren, das müssen Sie ertragen. Beide Fraktionen haben nämlich „herumpolemisiert“. Deswegen müssen Sie auch einmal ein hartes Wort ertragen.
Herr Wirz, jetzt kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich könnte noch ein bisschen mehr sagen, aber ich lasse es einmal.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreibt beim LSV wieder das gleiche Spiel, das sie immer in diesem Parlament betreibt. Sie stellt einfach Behauptungen auf, die überhaupt jeden Wahrheitsgehalt entbehren, um diese dann anschließend polemisch zu bekämpfen.
Es gab bei der Anhörung zum LSV – wie Sie dies in Ihrer Presseerklärung formuliert haben – überhaupt keine massive Kritik an dem Vorgehen der Landesregierung. (Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die aufgrund mangelnder Information sicher berechtigt waren, die jedoch in der anschließenden Diskussion des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr weitgehend geklärt wurden; denn diese wurden dort auch wieder gestellt.
Wer in einer Pressekonferenz geklärt haben will, ob die neuen Landesstraßen nach einem Ertragswertverfahren geschätzt werden, zeigt seine Inkompetenz in betriebswirtschaftlichen Fragen. Das haben nämlich die GRÜNEN in ihrer Pressekonferenz gefordert. Dies ist nachzulesen.
Natürlich. Soll ich es Ihnen noch herholen, und soll ich es Ihnen noch vorlesen. Ich lese es Ihnen vor.
Frau Thomas, die bestehenden Straßen können allenfalls nach ihren Anschaffungskosten abzüglich der Abschreibungen, also dem Werteverzehr, oder nach dem Wiederbeschaffungswert bilanziert werden. Bei der Angelegenheit – dies haben Sie gestern auch wieder behauptet –: die Zahlen. Ich will kein volkswirtschaftliches und betriebswirtschaftliches Kolloquium halten.
Ich habe aber bei der ersten Lesung vorgetragen, dass es ein Pavement-Management-System gibt, das den Wert ermitteln wird. Je höher ich hineingehe – das hat mit dem Pavement-Management nichts zu tun – an Buchwerten, desto höher ist der anschließende Werteverzehr. Aber das sind reine Buchwerte.
Das Einertragswertverfahren – ich will dies noch abhandeln – könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn es sich um ein Wirtschaftsgut handeln würde, das Erträge erzielt. Wir wissen aber, dass das hier nicht der Fall ist.
Frau Kollegin Kiltz, deswegen – das will ich noch abschließend sagen – macht es wenig Sinn, über einen Straßenbetrieb, der ein Fortschritt sein wird – das hat die Anhörung eindeutig erbracht –, zu polemisieren.
Für die Öffentlichkeit will ich noch einmal festhalten: Dieser Landesbetrieb Straßen und Verkehr wird in Zukunft nicht nur Verkehre und Straßenbau wirtschaftlich zu betreiben haben, er ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und den Flugplatz Hahn zuständig.
Frau Kollegin Kiltz, ich will es Ihnen sagen, dass Sie es merken, weil Sie nur über den Straßenbau „herumpolemisiert“ haben: Sie werfen der FDP-Fraktion dies immer vor, als wären wir die Betonköpfe der Nation.
Ich stelle als Erstes fest, es gab eine verhaltene Kritik des Abgeordneten Herrn Creutzmann an der Landesregierung. Ich glaube, das muss man einmal feststellen, weil er sonst nur hier vorn steht und den Weihrauchkessel über die Landesregierung schwenkt, vor allen Dingen, wenn es um die FDP geführten Ressorts geht.
Herr Creutzmann, ich hätte mir an der einen oder anderen Stelle gewünscht, dass Sie vielleicht ähnlich vorsichtig, zurückhaltend, ja tastend, wie der Fraktionsvorsitzende der SPD, argumentiert hätten. Er sucht sicher noch den Weg, der durch den Nebel führt, der um den LSV nach wie vor besteht, aber nicht von dem Weih
rauch verursacht, den Sie ausgeschüttet haben, sondern von der Unsicherheit und der Unklarheit, in der die Landesregierung uns in manchen Dingen immer noch zurücklässt.