Unser Antrag befasst sich mit dem allgemeinen Rat von Laeken, mit dem, was dort im Hinblick auf die Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 beschlossen werden soll. Die Konferenz von Nizza hat einen klaren Auftrag in vier Punkten definiert. Dort ist noch nichts von der Agenda 2006 enthalten, also der Frage, wie die Finanzordnung der EU nach dem Beitritt der zehn mittel-, südosteuropäischen Staaten aussehen soll. Es steht nichts davon in dem Auftrag für die nächste Regierungskonferenz, sondern auf der Tagesordnung steht die künftige Architektur Europas.
Sie haben dann gesagt: Ihr könntet doch der Landesregierung zu diesem Punkt, bei dem wir betroffen sind, Struktur-, Regionalpolitik, auch etwas hineinschreiben. – Ich bitte Sie, den Abschnitt IV, letzter Absatz, einmal zu betrachten. Dort haben wir schon eine Zielrichtung definiert, in der es in der Architektur des künftigen Europas darum geht, ein Stück Kompetenzen auch zurückzuverlagern, Möglichkeiten beispielsweise bei der Strukturpolitik zu reregionalisieren. Das steht ausdrücklich in diesem Antrag.
Sie haben angesprochen: Ihr habt doch gefordert, dass die Landtage im Konvent mit dabei sein sollen. – Ich bitte, noch einmal genau Abschnitt V zu lesen. Im letzten Absatz ist davon die Rede – ich zitiere –, dass „in den Mitgliedstaaten mit föderalem Staatsaufbau die Landesparlamente an einer Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente in der Union teilhaben müssen“. Dann ist auf
die COSAC, das ist die Form der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente, verwiesen. Wir sagen klar: Das kann nicht nur so sein, dass der Bundesrat versucht, im Rahmen der Zusammenarbeit in der COSAC beteiligt zu werden. Hier müssen auch die Landesparlamente ihre Rolle definieren, weil insbesondere in den Regionen mit Gesetzgebungskompetenz – sie tagen heute in Lüttich – die weitere Entwicklung der Europäischen Union auch in ihre ureigensten Zuständigkeiten einschneiden wird. Dann müssen wir auch in dieser Form mit beteiligt werden.
Es ist schon interessant. Es gibt so viele Punkte bundespolitischer Natur, die ich gern diskutiere. Auch die Architektur der Europäischen Union ist ein wichtiges Thema, dass im Bundesrat und im Bundestag entschieden wird. Nur diese Dinge zum Tagesthema zu machen, ist im Land Rheinland-Pfalz einfach zu wenig. Das reicht nicht. Es geht im Land Rheinland-Pfalz um ganz viele, ganz kleine, ganz konkrete Maßnahmen, die sich ausgewirkt haben. Was bedeutet es denn in den Landkreisen, die ich vorgelesen habe? Was bedeutet es vor Ort? Da geht es um Millionen Gelder, die in strukturschwachen Regionen von der Europäischen Union uns zur Verfügung gestellt worden sind und die jetzt nicht mehr vorhanden sind.
Die Agenda 2000 ist gemacht worden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Sprechen Sie einmal mit Ihrem Kollegen Stoiber. Die Osterweiterung ist durch die Agenda 2000 nicht finanziert. Insofern bringen Sie uns bitte dieses Argument nicht entgegen, warum wir freiwillig gern auf Mittel verzichtet haben. Ganz so ist es nicht.
Wegen der Kompetenzabgrenzung – es geht nicht nur darum, Kompetenzen aus Europa in die Region zurückzuverlagern. Es geht vor allen Dingen auch darum, Kompetenzen, die die Europäische Union ihren Mitgliedstaaten zugesteht, in unserem föderalen Staatsaufbau nicht alle in Berlin zu belassen, sondern auch als Land dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Landesebene verbleiben.
Das ist viel konkreter. Dann kann auch Herr Beck als Ministerpräsident entsprechend sein Gewicht geltend machen.
Grundsätzlich glaube ich, dass immer noch das Zitat von Herrn Brüderle das am besten trifft, der nach der Regierungskonferenz in Nizza sehr zu Recht gesagt hat, dass die deutsche Seite – Ihr Parteivorsitzender Herr Schröder – sehr schlecht vorbereitet gewesen sei und
Die Sorge, die wir als Union haben, ist, dass die Interessen von Rheinland-Pfalz, wenn man nicht klare europapolitische Ziele formuliert, dann auch auf der Strecke bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlässlich des Gipfels von Nizza im vergangenen Jahr wurde festgelegt, dass sich die europäische Regierungskonferenz im Jahr 2004 vor allem mit den Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen EG/EU-Mitgliedstaaten und Regionen zu beschäftigen hat. Dies ist für uns ein Thema, das wir als Rheinland-Pfälzer frühzeitig aufgreifen wollen und sollten, und bei dem wir als starke Region im Föderalismus eine gewisse Rolle spielen möchten.
Wir haben deshalb in dem vorliegenden Antrag auf den Grundgedanken der Bürgernähe, der Transparenz und der Handlungsfähigkeit klare Ziele formuliert. Wir erwarten einen offenen Diskussionsprozess, der auch in eine Verfassungsdebatte münden soll.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich die Zukunft Europas einmal aus pragmatischer und funktionaler Sicht betrachte. Eine im Erweiterungsprozess befindliche Europäische Union wird langfristig nur Bestand haben sowie die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen, wenn sie
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Europa der Regionen. Die FDP-Fraktion weiß, dass der europäische Einigungsprozess und der Erweiterungsprozess die
beste Garantie für Sicherheit und Stabilität in Europa ist. Dabei müssen Bürgernähe und Transparenz im Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen stehen. Die FDPFraktion wünscht sich ein Europa, in dem sich deren Bürger heimisch und sicher fühlen, und ein Europa, das eine verlässliche Zukunft bietet.
Meine Damen und Herren, eine Heimat zu haben, war, ist und bleibt das Hauptbedüfnis der Menschen. Aus diesem Grunde hat nur ein Europa der Regionen eine sichere Zukunft. Die regionale Identität wird an Bedeutung gewinnen. Deshalb muss der Stellenwert der Regionen über Landesgrenzen hinweg auch angesichts der geplanten Osterweiterung wachsen. Für mich, der selbst aus einer Grenzlandregion stammt, stellt dies kein Verlust an nationaler Identität dar, sondern ein neues Miteinander für die Region, unabhängig von politischen Grenzen. Anhand eines Beispiels aus meiner Heimat lässt sich die Sache noch verdeutlichen. In der Eifel/ Ardennen-Region wurde vor wenigen Wochen von uns erem Staatssekretär Eymael eine Koordinationsstelle „Grünes Land Eifel/Ardennen“ in Prüm eingerichtet. Drei Nationen haben sich nach jahrelangen Schritten darauf geeinigt, ihre Erfahrungen in Forschung, Lehre sowie alle Informationen über den gesamten grünen Bereich in der Region, sprich der Landwirtschaft, auszutauschen und einander zugängig zu machen.
Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche Partnerschaften zwischen Städten, Schulen, Vereinen mit Partnerregionen. Hier wird Europa hautnah erlebt, weil der persönliche Kontakt im Vordergrund steht und Vorurteile erst gar nicht entstehen.
Für die FDP-Fraktion ist klar, dass im Zuge der EUOsterweiterung die Zusammenarbeit der Regionen in den Beitrittsländern ausgebaut werden muss. Beispielhaft für die gute Zusammenarbeit ist in diesem Sinn die Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit der oberschlesischen Region Oppeln.
Als Liberaler bin ich aber auch der Auffassung, dass die EU zu träge und oft zu praxisfern agiert. Reformen in den Institutionen sind überfällig.
Unser Ziel muss es deshalb sein, den Einfluss sowohl der Regionen, als auch der Landtage zu steigern. Diese müssen mehr in die europäischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit sich die Bürger vor Ort wieder besser vertreten fühlen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb zum Schluss feststellen, wir brauchen EU-weit gleiche Rechte und gleiche Pflichten für die Bürger. Das heißt unter anderem ganz konkret, Harmonisierung der Produktionsrichtlinien gerade im Bereich der Tierhaltung, der Pflanzenschutzgesetzgebung sowie im Bereich des Tier- und Umweltschutzes. Wir brauchen einheitliche Qualitätsstandards in der gesamten Union.
Unabdingbar in diesem Zusammenhang ist auch eine Harmonisierung der Steuergesetzgebung. Es kann doch wirklich nicht sein, dass einzelne Bürger aufgrund unter
schiedlicher Einkommensteuersätze ihren Wohnsitz um ein paar Kilometer verlegen bzw. bestimmte Regionen arbeitskräftemäßig ausbluten.
Heute steht in der „FAZ“ auf der ersten Seite: „Die WTO beginnt eine neue Handelsrunde.“ Lassen Sie mich daher aus aktuellem Anlass auf die dort zu verhandelnden Agrarsubventionen kurz zu sprechen kommen.
Herr Dr. Geisen, ich glaube, Sie müssen Schluss machen. Sie haben schon überzogen. Ich möchte Sie bitten, Ihren Schlusssatz zu formulieren.
Die zukünftige Ausgestaltung der Agrar- und Strukturpolitik muss einen erheblich stärkeren Regionalbezug haben, nicht zuletzt deshalb, um allen ländlichen Räumen in ihrer Gesamtheit auch und gerade aus ökologischen Gründen gerecht zu werden. Ich bitte um Zustimmung zum FDP/SPD-Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute in diesem Hause einmal die Gelegenheit haben, über ein so wichtiges Thema wie die Zukunft der Europäischen Union zu debattieren, und begrüße daher die Debatte zum vorliegenden Antrag.
Unser grüner Außenminister ist momentan wirklich omnipräsent. Ich begrüße es sehr, dass viele seiner guten Vorschläge und Gedanken zu den institutionellen Reformen einer zukünftigen Europäischen Union in Ihrem Antrag wiederzufinden sind. Aus dieser Äußerung können Sie entnehmen, dass wir diesem Antrag in seiner Grundtendenz natürlich absolut zustimmen.
Bedauerlich ist allerdings – das muss ich leider auch sagen – die Vorgehensweise. Ich empfinde es als schade, dass die Möglichkeit nicht wahrgenommen wurde, einen solchen Antrag in einer gemeinsamen Initiative ins Parlament einzubringen. Wie ich gehört habe, hat dies in der Vergangenheit auch schon gerade bei europapolitischen Themen funktioniert.
Der Antrag lag schon vor der letzten Sitzung des Ausschusses für Europafragen vor. Somit hätten wir Gelegenheit gehabt, darüber zu diskutieren. Insofern halte ich diese Vorgehensweise in der Sache für überhaupt nicht dienlich.