Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion kommt jetzt dorthin, wo sie sein sollte, nämlich sie kehrt zu einer gewissen Sachlichkeit zurück. Ich will nur noch zwei, drei Anmerkungen zu dem machen, was meine Vorredner gesagt haben.
Herr Kollege Dr. Weiland, ich gehe davon aus, dass die vergaberechtlichen Bestimmungen jetzt eingehalten werden. Ich sitze allerdings nicht im Verwaltungsrat, sondern Herr Staatssekretär Bruch. Herr Staatssekretär Bruch hat mir eben gesagt, er werde dazu noch Stellung nehmen. Das soll er dann tun.
Ich weiß nicht, ob es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Fraktionen über die Zukunft des DIZ gibt. Wir haben dazu eine Meinung. Da sind wir aber flexibel. Herr Staatssekretär Bruch hat vorgetragen, welche Optionen es gibt.
Ich wiederhole – das müsste eigentlich bekannt sein –, man arbeitet normalerweise so, dass man Konzeptionen entwickelt, mit den Betroffenen, den Personalvertretungen, redet, Optionen eröffnet, mit den Optionen ins Kabinett geht und darstellt, welche Optionen es gibt. Dann entscheiden die, die zu entscheiden haben. Die reden natürlich auch mit den Fraktionen, weil diese es gegebenenfalls noch umsetzen müssen. So sieht der ganz normale Vorgang aus. Dazu muss man nicht jeden Tag eine Erklärung abgeben, damit die Medien etwas aufgreifen und Sie eine Aktuelle Stunde beantragen können.
Frau Kollegin Thomas, ein Teilverkauf oder Verkauf des DIZ – wie man auch immer das bezeichnen mag – bedeutet nicht, dass man die Singularität des RheinlandPfalz-Netzes aufgeben muss. Das wollen wir auch nicht. Das ist in Ihrem Beitrag so angeklungen.
Die Datensicherheit ist ein sehr hohes Gut, das gerade von privaten Unternehmen, wenn sie daran interessiert sind, geschätzt wird. Das ist ein Vermögen, das man sich auch bei einem Verkauf bezahlen lassen sollte. Das macht die Veranstaltung ganz wertvoll.
Eine weitere Anmerkung: Alle Unternehmen müssen teilweise hoch sensible Daten produzieren, verarbeiten und weiterleiten, wofür sie aber keine eigenen Netze unterhalten. Ich kann da auf eigene Erfahrung zurückgreifen. Wir haben einmal die Buchhaltung für einen Betrieb in Russland gemacht. Dort wurden die Daten eingegeben. Natürlich hatten wir eine hohe Firewall, damit nichts passieren konnte, weil meines Wissens in dem Gebäude auch der KGB saß. Wir waren also schon
daran interessiert, dass unsere Daten nicht mitgelesen werden konnten. Wir sind aber nie auf die Idee gekommen, deshalb ein eigenes Datennetz aufzubauen und zu unterhalten.
Ich will nur darauf hinweisen, dass es sich um keinen Widerspruch handelt. Man muss sehr wohl überlegen, wie man die hohe Singularität, die wir mit dem Rheinland-Pfalz-Netz haben, einsetzt und wie man damit umgeht. Ich bin davon überzeugt, dass wir da zu einer Lösung kommen werden.
Herr Dr. Weiland, ich will da gar keinen Widerspruch oder Diskrepanzen aufkommen lassen. Wir tragen alle Überlegungen mit, die die Landesregierung anstellt. Wir haben unsere Überlegungen als FDP-Fraktion – das ist legitim – vorgetragen. Wir sind aber auch für andere Lösungen offen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.
Frau Abgeordnete Thomas, Sie haben noch einmal die Vergabeentscheidung angesprochen. Herr Dr. Weiland, Sie haben dieses Thema ebenfalls angesprochen. Sie wissen, die Rechnungsprüfungskommission ist ein sensibles parlamentarisches Instrument. Mir steht es nicht an, aus diesen Sitzungen zu zitieren. Ich will nur Folgendes vortragen.
Ich habe Sie auch nicht kritisiert, sondern ich habe nur eine Erläuterung gegeben. Ich habe Sie meiner Meinung nach nicht kritisiert.
Es gibt eine Vergabe im September 2000, die mittlerweile vom Haus geprüft worden ist, was ich bereits ausgeführt habe. Wir haben folgendes Problem: Bei einem geschlossenen System wie dem rlp-Netz mit – wenn man so will – einem Monopolisten, der das Ganze aufgebaut hat, haben Sie nur eine sehr eingeschränkte Möglichkeit, eine Vergabe nach der VOL durchzuführen, weil die Komponenten nur von einem geliefert werden können. Das ist das Problem. Wir haben das technisch und rechtlich geprüft und festgestellt, dass die Vergabe insoweit in Ordnung ist.
Die anderen Vergaben, die Sie angesprochen haben, sind abgeklärt worden. Es gibt hierzu die entsprechenden Stellungnahmen unseres Hauses. In denen steht klipp und klar, dass die Vergaben so nicht hätten durchgeführt werden dürfen. Damit sind bestimmte Folgen verbunden. Die Folgen werden derzeit besprochen. Die
Vergabe an sich kann aber natürlich nicht aufgehoben werden, weil die Außenwirkung eingetreten ist. Dieser Punkt ist meiner Meinung nach insoweit auch abgeschlossen. Insoweit stimmt auch der Bericht des Rechnungshofs, der über einen bestimmten Ablauf berichtet. Die darin enthaltenen Daten können Sie natürlich nicht für Dinge nehmen, die schon während der Amtszeit meines Vorgängers erledigt wurden. Das ist klar und erklärt sich von selbst.
Es gibt derzeit zwei Verfahren. Soweit ich informiert bin – ich bitte um Verständnis, aber ich habe heute Morgen keine neuen Informationen erhalten –, sind diese Verfahren noch nicht abgeschlossen. Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Es gibt bisher zwei staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen Mitarbeiter des DIZ.
Ich gestatte mir noch eine weitere Bemerkung, weil ich der Rechnungsprüfungskommission angeboten habe, weiter zu informieren, Herr Abgeordneter Dr. Weiland. Wir sind dazu gern bereit. Wir haben uns überlegt, ob wir das Instrument der Geschäftsordnung nutzen sollen. Danach kann die Landesregierung informieren. Wir waren aber der Meinung, dass wir erst dann informieren sollten, wenn wir eine abgestimmte Meinung unserer Häuser haben, die wir bis heute nicht haben. Deshalb bewege ich mich – man sieht das nicht – auf einem relativ dünnen Eis, weil das natürlich alles abgestimmt sein muss und in eine Vorlage münden muss, mit der Sie auch etwas anfangen können, die aber durchaus auch streitig sein kann.
Noch eine letzte Bemerkung: Das, was Herr Abgeordneter Creutzmann vorgetragen hat, deckt sich in etwa mit meinen Vorgaben, die bisher nicht abgestimmt waren. Natürlich werden wir das zwischen den Koalitionspartnern abstimmen. Es ist im Moment noch völlig offen, ob das am Schluss so sein wird, wie das Herr Abgeordneter Creutzmann ausgeführt hat. Er hat auch nichts anderes gesagt. Aus meinen bisherigen Gesprächen kann ich Ihnen durchaus sagen, dass es sich um eine lohnenswerte Überlegung handelt.
ja, immer der Carsten Pörksen –, wenn Sie mir vorwerfen, wir würden rückwärts orientierte Debatten führen, möchte ich wissen, was Ihr Beitrag war.
Im Gegensatz zu Ihnen scheue ich auch keine öffentliche Diskussion, auch nicht über solche Fragen wie
Ich benötige von Ihnen auch keine Beratung, welche parlamentarischen Wege ich beschreiten kann. Wenn Sie das im Innenausschuss beraten wollen, rate ich Ihnen – jetzt gebe ich Ihnen einmal einen Rat –,
stellen Sie einen Berichtsantrag und lassen Sie die Landesregierung berichten. Dann haben Sie das Thema im Innenausschuss.
Wir wollten das Thema öffentlich diskutieren. Dafür gibt es wirklich genug Anlass, auch aktuellen Anlass. Im Unterschied zu den Verlautbarungen im März dieses Jahres steht zum Beispiel im „AZ“-Artikel von vor zwei Wochen, dass es ein Interessensbekundungsverfahren mit drei Unternehmen gibt, die in dem Artikel auch genannt werden. Wenn das für Sie nichts Neues ist und wenn das für Sie kein Anlass ist hinzuhören, nachzusehen und nachzufragen, ist das Ihre Sache. Für uns ist das in Anbetracht der schwierigen und zum Teil skandalösen Geschichte des DIZ natürlich ein Anlass, nachzufragen und darüber zu diskutieren.
Herr Creutzmann, Sie erläutern gern, wie es in der Wirtschaft vonstatten geht und wie man mit Konzepten umgeht, die man entwickelt hat. Als Sie gesagt haben, Ihr Konzept sei der Verkauf, die völlige Privatisierung des DIZ-Bereichs, habe ich mir überlegt, ob Sie das auch so erarbeitet und abgestimmt haben, wie Sie das vorgetragen haben. Haben Sie das zum Beispiel auch mit den Mitarbeitervertretungen im DIZ beraten? Das würde mich wundern. Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt.
Meiner Meinung nach müssen wir aktuell zwischen zwei Handlungsebenen unterscheiden. Zu beiden Ebenen habe ich etwas gesagt, nämlich zum einen zu den jetzt noch vorhandenen Aufforderungen des Rechnungshofs. Zu den Vergabeentscheidungen hat Herr Bruch jetzt aktuelle Informationen gegeben. Das ist meiner Meinung nach eine permanente Aufgabe, die ansteht, bis man überhaupt zu einer Konzeptentscheidung kommt. Das andere ist, die Konzeptentscheidung für das DIZ zu treffen.
Ich will noch etwas zu dem dritten Modell sagen, weil ich vorhin dazu nichts sagen konnte. Das sind Überlegungen, in einen Landesbetrieb zum einen die hoheitlichen Aufgaben einzubetten, aber einen großen, großen Teil der Ausführungen, der Aufgabenstellungen, die derzeit
vom DIZ bewältigt werden, angefangen von der Softwareentwicklung bis hin zu Beratungen für die Ressorts, anderer Bereiche der Landesverwaltung usw., nicht in diesem Bereich zu erbringen.
Da unterscheide ich mich auch in der Einschätzung der Verdienste von Herrn Dr. Theilen. Ich bin der Meinung, dass Herr Dr. Theilen von der Idee beseelt war, mit dem DIZ ein Unternehmen zu haben, das sich zum einen dem Wettbewerb stellen kann und zum anderen in dem engen Korsett einer Anstalt, in dem engen Korsett des öffentlichen Dienstes, tatsächlich ein Vorzeigeunternehmen hinzubekommen. Wegen dieser Beseeltheit hätte ich auch gern etwas vom Minister gehört.
Ich habe Ihnen immer erklärt, in welchem Dilemma er sich befunden hatte und in welches Dilemma er durch diese Vielfachfunktionen von der Landesregierung gebracht wurde. Es gab niemand mehr, der das korrigiert hat, auch niemand im Verwaltungsrat. Ich glaube, das hätte man sehr viel früher feststellen können, dass die Anforderungen von einem DIZ in der Anstalt nicht erbracht werden können. Dann hätte man auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Vorsorge treffen können. Man kann sich jetzt nicht hinstellen und sagen, wir verkaufen das. Das wird natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz schwierig. Man hat auch Zeit für Qualifizierungsoffensiven verpasst.
Ich komme zum Schluss. Ich warne davor, das DIZ in einem Landesbetrieb oder einer staatlichen Institution zu belassen. Wir haben in vielen anderen Bereichen ges ehen, dass es nicht funktioniert und das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.
Erkundigen Sie sich einmal bei Herrn Deubel nach FISCUS. Alle Länder arbeiten an FISCUS. Wenn Sie aktuell hören, wurden Millionen in den Sand gesetzt. Die Arbeit an INPOL erfolgt auch länderübergreifend. Neueste Meldung: 100 Millionen DM in den Sand gesetzt. –
Ich sage Ihnen, diese öffentlichen Institutionen können das nicht. Das sollte man den Fachleuten überlassen.