Ich sage Ihnen, diese öffentlichen Institutionen können das nicht. Das sollte man den Fachleuten überlassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte war sinnvoll und gut. Es war gut, dass wir dieses Thema in der Aktuellen Stunde miteinander besprechen konnten. Es ist auch gut, wenn wir in möglichst vielen Bereichen Konsens erzielen können.
Bevor der Eindruck entsteht, als würde sich alles im Konsens von selbst auflösen und verflüchtigen, möchte ich einige Punkte ansprechen, die wir in der weiteren Verfolgung des Themas miteinander diskutieren müssen und sollten; denn einige wichtige Fragen sind heute noch gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die Frage, was mit den Standorten des DIZ geschieht. Wie geht es weiter mit dem Statistischen Landesamt und dem Standort des Daten- und Informationszentrums in Bad Ems? Wie geht es weiter mit dem Standort in Koblenz und der Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion?
Ich darf aber doch noch fragen, oder? Wenn Sie mehr wissen, können Sie es mir erklären. Dann hätten Sie es hier sagen können.
Wie entwickelt sich der Standort Mainz weiter? Ich habe noch eine Frage, die ich für wichtig halte, weil sie sich in der bisherigen Diskussion über das DIZ und die gravierenden Fehler, die dort gemacht worden sind, als eine der Ursachen herausgestellt hat. Wenn ich die Frage an Sie richte, Herr Bruch, ist das wirklich nicht persönlich gemeint, weil sie sich erst wenige Wochen mit diesem Thema beschäftigen.
Wie sieht es zum Beispiel mit der Interessenkollision aus, die Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär Dr. Teilen, für sich selbst vor den Ausschüssen des Landtags eingestanden hat, zum Beispiel aus der Verquickung der Funktionen als Verwaltungsratsvorsitzender im DIZ, Staatssekretär im Innenministerium, Wahrnehmung der Rechtsaufsicht und Vertreter des größten Kunden des Daten- und Informationszentrums? Mich würde schon einmal interessieren, ob diese Interessenkollision nach wie vor weiter besteht oder ob man zwischenzeitlich – zumindest nach der Landtagswahl – dazu gekommen ist, das aufzulösen.
Wann rechnet die Landesregierung damit, dass das Daten- und Informationszentrum kostendeckend arbeiten kann, was bisher wohl noch nicht der Fall ist? In welcher Höhe sollen sich in Zukunft die Zuwendungen aus dem Landeshaushalt belaufen? Das ist sicherlich ein Thema, auf das wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2002 und 2004 eingehen müssen.
Ich habe zum Abschluss noch eine Bitte, bei der ich glaube, dass wir nicht auseinander sind. Ich möchte Sie artikulieren, weil sie mir hier zu kurz gekommen ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daten- und Informationszentrums brauchen jetzt möglichst schnell Sicherheit über die Zukunft des Daten- und Informationszentrums. Gegen die Aussage, dass Solidität der Arbeit vor Schnelligkeit geht, kann man in dieser philosophischen Allgemeinheit schon einmal überhaupt nichts haben. Man kann auch in der konkreten Situation nichts dagegen haben. Die Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Daten- und Informationszentrums ist groß.
Wir sollten deshalb gemeinsam versuchen, möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen, insbesondere im Hinblick auf eine Perspektive der verschiedenen Alternativen, wie zum Beispiel Privatisierung, Teilprivatisie
rung und Bildung einer GmbH mit einem Landesanteil, in welcher Höhe auch immer. Das ist meine Bitte.
Herr Dr. Weiland, das, was Sie in der zweiten Runde gesagt haben, werte ich als Gesprächsangebot. Sie haben die Vorgehensweise unseres Staatssekretärs ausdrücklich als weitestgehend richtig beschrieben. Ich glaube, dass nach dieser Diskussion klar ist, dass mindestens drei Fraktionen im Konsens dieses Problem angehen wollen. Darüber freue ich mich.
Frau Thomas, wenn die Aktualität heute die sein soll, dass ein Liberaler, der in einem großen Wirtschaftsunternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, für eine Privatisierung ist, ist das für mich nicht ganz neu.
Für die SPD-Fraktion – das habe ich bereits am Anfang gesagt – ist es wichtig, darauf zu achten, die Interessen des Landes und der Mitarbeiter im Blick zu behalten. Ich habe gesagt, dass die Interessen des Landes seit dem 11. September möglicherweise andere sind als davor. Ich denke, dass diese Diskussion im Innenausschuss eine Rolle spielen wird. Wir wissen alle, wie man einen Berichtsantrag im Innenausschuss beantragen kann. Ich glaube, hier muss man nichts prophezeien. Es wird in den Innenausschuss kommen und dort richtig beraten werden können.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.30 Uhr fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne den zweiten Teil unserer heutigen Plenarsitzung. Zu Beginn darf ich Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus der Ortsgemeinde Bann im Landkreis Kaiserslautern. Seien Sie herzlich willkommen!
„Mit ruhiger Hand und Entschlossenheit – Stand und Ausbau der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz nach den Terror-Anschlägen in den USA vom 11. September 2001“
...tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 14/321 – Erste Beratung
Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/317 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Ermordung von HannsMartin Schleyer sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am 24. Oktober 1977 vor dem Deutschen Bundestag:
„Die ganze Welt erfährt das Wiederaufleben zerstörerischer Gewalt, von der die Menschheit glaubte, dass sie durch geschichtliche Erfahrung und durch menschliche Moral überwunden sei. Es gibt kein Prinzip, mit dem der Rückfall von der Menschlichkeit in die Barbarei gerechtfertigt werden könnte.“
Die der menschlichen Vorstellungskraft bislang nicht zugänglichen schrecklichen Terroranschläge in New York und Washington vom 11. September haben die Weltgemeinschaft auf das Schwerste erschüttert. Wir alle werden die fürchterlichen Bilder wohl für immer vor Augen haben. Unsere Gedanken gehen zu den Toten und Verletzten, den Hinterbliebenen und Trauernden.
Zu allem entschlossene Terroristen beschwören neue Herausforderungen für einen Staat herauf, der sich durch über 50 Jahre des Friedens allzu sehr in Sicherheit wähnte. Dass der Staat als Frieden stiftende und Frieden erhaltende Einheit stark sein muss, wenn er das innergesellschaftliche Zusammenleben erfolgreich regeln soll, ist uns mit einem Male wieder sehr bewusst geworden.
Der Staat muss stark sein. Ein demokratisch verfasster Staat ist dies aber nur, wenn er Sicherheit unter der Bedingung der Freiheit gewährleistet.
Unsere demokratische Gesellschaft wird ganz ohne Zweifel vor schwere Belastungsproben gestellt. Es gilt gerade jetzt, auf eine stringente Ausgewogenheit zwischen Freiheitsrechten und konsequenter Reaktion des Staates zu achten.
Dabei ist die Auseinandersetzung darüber, welchen Preis eine freie demokratische Gesellschaft um ihrer selbst willen für den Schutz vor Terrorismus zahlen muss, ebenso wichtig wie die Sicherheitsmaßnahmen selbst.
Wie Benjamin Franklin, einer der Gründerväter Amerikas, schon vor rund 240 Jahren vorausschauend erkannte:
Unkontrollierter Aktionismus oder übertriebene staatliche Rigorosität wären aus Sicht der Landesregierung deshalb der falsche Weg. Trotz der bedenklichen Lage mahne ich zu Besonnenheit, Weitblick und Entschlossenheit und warne vor denjenigen, die Hysterie schüren. Wer jetzt glaubt, die Zeit zur politischen Profilierung nutzen und in einen Wettlauf von sich überbietenden Vorschlägen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit eintreten zu müssen, verkennt den wahren Ernst der Lage.
Es geht darum, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die den Sicherheitsbehörden das Erkennen terroristischer Strukturen und damit die Verhinderung von Anschlägen schnellstens ermöglichen. Dort, wo Gesetzeslücken erkannt werden, ist zu prüfen, ob Gesetzesänderungen oder neue Gesetze erforderlich und geeignet sind, diese Lücken sinnvoll zu schließen. Ich warne aber noch einmal vor einem Gesetzesaktionismus.
Meine Damen und Herren, wir alle sind gefordert, die uns übertragene politische Verantwortung gerade jetzt entschieden wahrzunehmen. Die Landesregierung hat dies durch die bisher von ihr veranlassten Maßnahmen getan. Hierzu zählen auch alle Bemühungen zur Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund, aber auch mit unseren europäischen Nachbarn und den amerikanischen Stellen.
Ich appelliere eindringlich: Lassen Sie uns jetzt zusammenstehen. Dies ist nicht die Stunde tagespolitischer