Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung an Sie, Herr Dr. Weiland. Sie haben im Rahmen Ihres Redebeitrags gesagt, es sei eine Geschichte des Versagens der Landesregierung. Dabei haben Sie aber vergessen, das Datum zu nennen. Wenn das für die Zeit vor dem Jahr 1991 gelten soll, gebe ich Ihnen Recht.
Das haben Sie hinlänglich in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses erfahren, auch wenn Sie es in Ihren Presseberichten schön totgeschwiegen haben.
Frau Kollegin Thomas hat vorhin versucht darzustellen, weshalb dieses Thema aktuell sei. Wenn Sie das mit einem Zeitungsbericht begründen wollen, hätten Sie einen Zeitungsbericht vom 31. März 2001 erwähnen können; denn in diesem standen schon ähnliche Dinge. Die Aktualität ist also nicht vorhanden.
Eine Aktualität hätten Sie aus der Sitzung der Rechnungsprüfungskommission im August dieses Jahres ableiten können, in der der Herr Staatssekretär ebenfalls schon über diese Dinge gesprochen hat. Die Aktualität können Sie damit also nicht belegen.
Ich will die Stunde nutzen, um auf den Zwischenbericht des damaligen Untersuchungsausschusses zurückzukommen; denn er ist niemals parlamentarisch diskutiert
worden, leider nicht; denn dann hätten Sie die Möglichkeit, das, was Sie im Januar dieses Jahres von dieser Stelle aus gesagt haben, zurückzunehmen.
Dieser Bericht stellt auf 64 Seiten sehr gut dar, was im Untersuchungsausschuss gesagt worden ist. Dann müssten Sie eigentlich heute all das, was Sie damals gesagt haben, zurücknehmen.
Es geht nicht um die Frage, ob im Bereich des DIZ sowie bei der Konstruktion und der Arbeit des DIZ Fehler gemacht worden sind, sondern es geht darum, sich nicht vor die Beschäftigten zu stellen und gleichzeitig solche weitgehenden Vorwürfe zu erheben. Das geht nicht zusammen.
Nutzen Sie die Gelegenheit, jetzt etwas dazu zu sagen. Das wäre den Beschäftigten gegenüber, auch wenn es Führungskräfte sind, anständig.
Aber mit welchem Ergebnis? Sie können doch nicht einfach Behauptungen in die Welt setzen, ohne den Anschein eines Beweises vorzutragen. Das geht nicht. So kann man nach meiner Auffassung mit Menschen nicht umgehen. Sie halten die Menschenwürde doch sonst so hoch. Machen Sie das in diesem Fall doch bitte auch.
Wenn Sie über die Frage des DIZ und über die Frage der Weiterentwicklung des DIZ diskutieren wollen, die in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Mai dieses Jahres eine Rolle gespielt hat, hätten Sie das doch bitte schön im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags nach § 74 Abs. 2 GOLT machen können. Dann hätte im Innenausschuss darüber diskutiert werden können. Dann hätten wir uns sicherlich in einer anderen Art und Weise darüber unterhalten können als jetzt, indem versucht wird, sich vor der Öffentlichkeit über das DIZ zu unterhalten mit all den negativen Folgen, die wieder ihren Ausdruck in einem Pressebericht gefunden haben. Inzwischen muss sich der Staatssekretär schon schützend vor die Beschäftigten stellen, weil er vermutet, dass das DIZ genutzt wird, um eine Kampagne loszutreten.
Wenn wir diese Sache ernsthaft betreiben wollen, dann sollten wir das in den Gremien tun, die auch öffentlich tagen können. Es geht nicht darum, hinter verschlosse
nen Türen zu diskutieren. Dann soll das in den Gremien besprochen werden, in denen tatsächlich eine Diskussion betrieben werden kann, und nicht in der Öffentlichkeit. Wenn Sie dazu Beiträge leisten, bin ich voll und ganz damit einverstanden.
Herr Staatssekretär Bruch hat anhand von fünf Punkten Dinge aufgezeigt, zu denen Herr Creutzmann zum Teil schon Stellung genommen hat, zu denen man sicherlich auch anderer Auffassung sein kann. Das gebe ich gern zu.
Ich weiß nicht, ob Sie so interessiert sind. Gestern habe ich mir sagen lassen, wie sehr Sie an meinen Beiträgen interessiert sind. Das war zwar ein anderes Thema, aber ich habe den Zettel noch dabei. Wie heißt das noch? Damit ich es richtig ausspreche, lese ich es noch einmal nach, damit ich nicht beschimpft werde wegen meiner Obstruktion in Richtung Gender Mainstream. Ist das richtig?
Wenn Sie im Gegensatz zu dem, was Sie dort über mich gesagt haben, an meinen Äußerungen dazu interessiert sind, werde ich sie gern in dem Ausschuss vortragen, in dem wir uns darüber unterhalten werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, Sie haben in Ihrem Beitrag den Eindruck zu erwecken versucht – ich unterstelle Ihnen dabei nichts Unehrenhaftes, aber der Eindruck ist entstanden –, als seien die Probleme des DIZ, die im Sonderbericht des Rechnungshofs im Oktober 2000 angesprochen worden sind, erledigt. Das ist der Eindruck, der bei Ihrem Beitrag entstanden ist.
Das ist nicht richtig. Ich empfehle die Lektüre der Vorlage 14/174. Dabei handelt es sich um die Beschlussempfehlung und den Bericht der Rechnungsprüfungskommission. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken – offensichtlich weil es noch nicht erledigt ist, sonst müsste man die Landesregierung nicht auffordern –, bei der Vergabe von Leistungen strikt nach den vergaberechtlichen Bestimmungen zu verfahren und damit die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen. Offensichtlich ist das noch nicht sichergestellt.
Vieles andere, was in dieser Vorlage aufgeführt ist, was ich im Einzelnen aber nicht anführen möchte, ist offensichtlich auch nicht sichergestellt, sonst müsste man nicht mit Datum vom 27. August dieses Jahres die Landesregierung auffordern, es zu tun. So viel zu dem Eindruck, den Sie versucht haben zu erwecken.
Herr Staatssekretär Bruch, das, was Sie zur Problemlösung und zur Problemlösungsstrategie vorgetragen haben, ist vernünftig, jedenfalls nach meiner Einschätzung. Auch das eingeschlagene Vorgehen – über Einzelheiten kann man sicherlich unterschiedlicher Meinung sein – ist in der groben Linie nach meiner Einschätzung vernünftig.
Ich bemängele allerdings, dass, nachdem das Thema „DIZ“ dieses Haus und mehrere Ausschüsse des Landtags im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt hat, wir heute in diesem Landtag Ihre Vorstellungen dazu zum ersten Mal hören, weil es vor einer Woche oder anderthalb Wochen entsprechende Presseberichte gegeben hat und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankenswerterweise diese Aktuelle Stunde beantragt hat.
Sie haben das in der Rechnungsprüfungskommission ausgeführt. Die Rechnungsprüfungskommission ist aber nicht das öffentliche Forum, in dem politische Vorstellungen und Zielvorgaben besprochen werden, jedenfalls nicht üblicherweise.
Herr Pörksen, an diesem Punkt muss ich Ihnen leider widersprechen, obwohl ich es ungern tue, wie Sie wissen. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir öffentlich über die Zukunft des DIZ reden müssen.
Sie haben aber – jedenfalls habe ich Sie so verstanden – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Vorwurf gemacht, dass sie das Thema mit der Beantragung der Aktuellen Stunde ins Plenum und damit in die Öffentlichkeit bringt. Wenn ich Sie falsch verstanden habe, sind wir auch in diesem Punkt einer Meinung, Herr Pörksen.
Herr Bruch, deshalb bitte ich nachdrücklich, dass wir diese Vorstellungen, die Sie derzeit in den verschiedenen Gesprächskreisen und Gremien entwickeln, nicht erst vorgesetzt bekommen, wenn sie so wasserdicht sind, dass wir im Grunde genommen nicht mehr darüber zu reden brauchen. Offensichtlich gibt es diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern. Ganz vorsichtig gesagt hört sich das, was Sie gesagt haben, etwas anders an als das, was Herr Creutzmann vorgetragen hat.
Lassen Sie uns dieses Problem im Landtag RheinlandPfalz und in den dafür zuständigen Ausschüssen gemeinsam angehen; denn es ist noch eine Reihe weiterer