Frau Abgeordnete, ich kann mir den Begriff „Defizite“, wie Sie ihn gebraucht haben, nicht zu Eigen machen. Ich habe vielmehr gesagt, wir machen einen weiteren Schritt nach vorn.
Ich möchte einige Projekte nennen, die von verschiedenen Fachhochschulen angemeldet wurden, damit Sie erkennen können, in welchen Bereichen wir konzentriert weitere Schwerpunkte setzen. So hat beispielsweise die Fachhochschule Bingen ein Projekt im Zusammenhang mit der Altglasaufbereitung angemeldet, die Fachhochschule Kaiserslautern das Projekt „Immissionsspektrometer zur Analyse von Werkstoffen“, die Fachhochschule Koblenz das Projekt „Kommunikationssystem für verteilte produktionstechnische Netze“, die Fachhochschule Ludwigshafen das Projekt „Marktorientierte Unternehmensführung“, die Fachhochschule Mainz das Projekt „Virtuelles Studium im Bereich der Mediengestaltung“, die Fachhochschule Trier das Projekt „Automatisation und Rationalisierung im Bauwesen“ und die Fachhochschule Worms das Projekt „Automatische Erzeugung von Web-basierten Benutzerzuschnittsstellen“.
Diese Projekte sind beispielhaft herausgegriffen aus einer Vielzahl von Anmeldungen. Gegenwärtig erfolgt die Abstimmung über diese Projekte. Ich bin gern bereit, Sie nach Abschluss dieses Programms entsprechend zu informieren.
Herr Staatssekretär, wird die Landesregierung die vorhersehbar notwendigen zusätzlichen Stellen für diese Programme ebenfalls mitfinanzieren, oder wird sie, wie auch in der Vergangenheit, über das Personalbemessungskonzept die Fachhochschulen wieder mit diesen Fragen allein lassen?
Meine Damen und Herren, wir haben weder in der Vergangenheit die Fachhochschulen allein gelassen, noch werden wir sie in Zukunft allein lassen. Dass das, was ich sage, einen realen Hintergrund hat, erkennen Sie daran, dass wir es als einziges Bundesland geschafft haben, ein solches Sonderprogramm mit dem Bund zu verabreden.
Selbstverständlich ist es nicht nur freigestellt, sondern erwünscht, dass auch im Rahmen dieses Programms weitere Drittmittel eingeworben werden. Die Fachhochschulen werden die zusätzlichen personellen Kapazitäten akquirieren, wenn dies notwendig sein sollte. Dies werden sie in bewährter Weise wie auch in der Vergangenheit leisten können.
Herr Staatssekretär, in welcher Weise werden Sie die kleinen und mittleren Unternehmen von dem Programm informieren? Inwieweit werden sie konkret einbezogen?
Was verstehen Sie unter der jeweiligen Region? Inwieweit wird dies im Bereich der Fachhochschulen abgesteckt?
Sie können aber davon ausgehen, dass die Fachhochschulen die Projekte, die sie angemeldet haben, in enger Kooperation mit ihren Partnern aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen angemeldet haben. Nicht umsonst sind wir stolz auf den engen anwendungsbezogenen Schwerpunkt in der Arbeit der Fachhochschulen. Wie in der Vergangenheit wird auch bei diesem Programm in enger Zusammenarbeit mit der
Bei der Frage, inwieweit die einzelnen Regionen abzugrenzen sind, würde es nun zu weit führen, sich an dieser Stelle darüber Gedanken zu machen, in welchem Radius um die einzelnen Fachhochschulen herum ein Kreis geschlagen wird. Ich gehe davon aus, dass die Fachhochschulen in den Regionen ihre Kooperationspartner finden, in denen sie auch angesiedelt sind und mit denen sie schon zuvor zusammengearbeitet haben.
Herr Staatssekretär, inwieweit werden die Kammern und Verbände in dieses Programm einbezogen bzw. mit der Umsetzung im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unternehmen betraut? Dies sollte doch eine Einheit sein.
Ich gehe davon aus, dass die einzelnen kleinen und mittleren Unternehmen wie auch in der Vergangenheit mit ihren Verbänden zusammenarbeiten. Von unserer Seite aus ist speziell im Zusammenhang mit diesem Programm keine weitere Abstimmung mit den Kammern oder den Verbänden erforderlich.
Herr Staatssekretär, Sie haben bei der Beantwortung der Mündlichen Anfrage ausgeführt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in der Region von den Kompetenzzentren profitieren sollen. In der Pressemitteilung Ihres Ministeriums wurde ausgeführt, dass an der Fachhochschule Trier ein Kompetenzzentrum für CrossMedia-Verfahren eingerichtet werden soll. Vielleicht können Sie in der gebotenen Kürze erläutern, weshalb die mir bekannten Unternehmen in Trier und deren Beschäftigte von einem solchen Kompetenzzentrum profitieren sollen? Das ist für mich nicht ganz nachvollziehbar.
Wir haben dieses Projekt deshalb ausgewählt, weil es von der Fachhochschule Trier angemeldet wurde. Ich gehe davon aus, dass in diesem Zusammenhang die speziellen Notwendigkeiten und Interessen der Fach
hochschule Trier und der mit ihr zusammenarbeitenden kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt wurden. Wenn das Projekt abgeschlossen ist, bin ich gern bereit, Ihnen insbesondere über die Ergebnisse des Projekts weitere Informationen zu geben.
Herr Staatssekretär, ich komme zurück auf meine Frage bezüglich der Professorenstellen. Das wichtigste Kriterium für die Zuweisung bzw. das Erhalten von Professorenstellen ist die Studierendenzahl. Sie haben soeben die technischen Bereiche genannt, die gefördert werden sollen. Dort sind die Studierendenzahlen seit Jahren rückläufig. Wie wollen Sie bei dieser Entwicklung gegensteuern, wenn Sie zwar in die Bereiche der technischen Ausstattung Mittel investieren, aber nicht die abzugebenden Professorenstellen ersetzen wollen?
Frau Abgeordnete, ich habe zu diesem Thema keine Ausführungen gemacht. Sie sprechen einen außerordentlich komplexen Zusammenhang an. Wir gehen davon aus, dass wir in dem Abstimmungsverfahren, das mit den Fachhochschulen erfolgt ist, alle Notwendigkeiten und Erfordernisse in diesem Bereich berücksichtigen konnten. Ob und in welchen Fällen Professorenstellen bei den einzelnen Fachhochschulen entfallen werden, wird man sehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich dazu jedoch keine detaillierten Informationen geben.
Herr Staatssekretär, seit der Novellierung des Fachhochschulgesetzes gehört die angewandte Forschung zu den originären Aufgaben. Ist es richtig, dass die Landesregierung mit der Schwerpunktsetzung auf die projektorientierte Forschung, die sehr eng mit dem regionalen Einzugsbereich verbunden ist, zwei Ziele verfolgt? So soll nicht ein Defizit reduziert werden, sondern, im Gegenteil, die regionale Infrastruktur verbessert und Anstöße gegeben werden. Dies macht vor allen Dingen im Hinblick auf die verschiedenen Standorte Sinn.
Zum anderen soll die Qualität der Forschung an unseren Fachhochschulen exemplarisch verbessert werden, sodass damit auch Rückwirkungen auf die Lehre insgesamt an den Fachhochschulen erfolgen.
(Glocke des Präsidenten – Dr. Gölter, CDU: Herr Abgeordneter, das ist eine vorformulierte Antwort auf die Frage! – Zurufe von der SPD – Weitere Zurufe von der CDU)
Ist es richtig, dass sich vor allen Dingen durch die projektorientierte Forschung die Möglichkeiten für die Fachhochschulen, Drittmittel einzuwerben, erweitern und damit natürlich auch eine personelle Verbesserung entsteht?
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt, in der Tat werden wir das vorhandene bewährte Profil der einzelnen Fachhochschulen mit diesem Programm weiter stärken können. Wir haben auch große Erwartungen, was den letzten Punkt angeht, den Sie angesprochen haben. Es geht darum, dass es den Fachhochschulen noch mehr als in der Vergangenheit gelingen möge, weitere Drittmittel einzuwerben, um aus diesem Programm dann nicht nur ein 10 Millionen-Programm zu machen, sondern sozusagen einen Multiplikator einzubauen, der im Endeffekt dazu führen wird, dass wir wesentlich mehr Mittel als nur dieses 10-Millionen-Programm für diese wichtigen Projekte investieren können.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Die Mündliche Anfrage ist beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Gölter (CDU), Haltung der Landesregierung zu der Bewertung von Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl in dem „Kursbuch Geschichte – Rheinland-Pfalz“ aus dem Cornelsen Verlag in Berlin – Nummer 2 der Drucksache 14/358 – betreffend, auf.
Die Mündliche Anfrage bezieht sich auf die Haltung der Landesregierung zu der Bewertung von Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl in dem „Kursbuch Geschichte – Rheinland-Pfalz“ aus dem Cornelsen Verlag in Berlin.
1. Wie beurteilt die Landesregierung die Aufarbeitung der Regierungszeit von Dr. Helmut Kohl in dem genannten „Kursbuch Geschichte – Rheinland-Pfalz“?
2. Wie beurteilt die Landesregierung – der Band heißt „Rheinland-Pfalz“ –, dass der gerade für RheinlandPfalz besonders wichtige Aspekt der deutschfranzösischen Freundschaft in dem Buch an keiner einzigen Stelle eine besondere Erwähnung findet?
3. Sieht die Landesregierung den Anspruch, der mit einer besonderen rheinland-pfälzischen Ausgabe zwangsläufig verbunden ist, in dem Buch in hinreichender Form gewährleistet?
4. Ist die Landesregierung bereit, die erteilte Genehmigung des Buches zurückzunehmen, zumindest mit dem Verlag zu vereinbaren, dass bei der zweiten Auflage das in Rede stehende Kapitel über die Zeit von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl überarbeitet wird?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Georg Gölter wie folgt:
Die Genehmigung von Schulbüchern richtet sich in Rheinland-Pfalz nach der Verwaltungsvorschrift über die Genehmigung, Einführung und Verwendung von Lehrund Lernmitteln vom 25. Mai 1993, wobei sich die Genehmigungsgrundsätze gegenüber der Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 1968 nicht geändert haben.