Wenn dann noch Geld dafür ausgegeben wird, das in Imagekampagnen zu bejubeln, dann ist mir das peinlich.
Herr Ministerpräsident, es ist keine gute Voraussetzung für eine gute Politik dieses Landes, wenn man sich
(Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Ihr werdet das Land nicht kaputtreden! – Unruhe im Hause)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es gilt, einiges zurechtzurücken. Es macht keinen Sinn, wie Sie es tun, Frau Thelen, die Peinlichkeiten zu steigern. Man muss die Fakten zur Kenntnis nehmen.
Fakt ist, dass weder der Ministerpräsident noch sonst jemand aus der Landesregierung den Begriff des Aufsteigerlandes geschaffen hat. Fakt ist auch, dass uns alle neutralen Institute sagen, dass Rheinland-Pfalz das zweitdynamischste Land unter den Bundesländern ist. Darauf kann man stolz sein. Darauf können auch die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die innovativen Unternehmen sehr stolz sein. Das hat etwas mit der breiten mittelständischen Struktur zu tun.
Fakt ist auch, dass der einzig wahre Parameter am Arbeitsmarkt die Arbeitslosenzahl ist. Alle anderen Parameter sind relativierbar.
Nun sage ich etwas zur Steigerung der Zahl der Erwerbstätigen. Es ist nicht wegzudiskutieren, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1991 um rund 6 % gestiegen ist, während der Anstieg im Bundesdurchschnitt nur etwa 4 % betrug. Das ist so. Das kann man auch nicht wegdiskutieren. Man muss diese Zahlen natürlich immer relativieren. Der Ministerpräsident hat vorhin verdeutlicht, worin die Hintergründe liegen. Deshalb ist der einzig wahre Parameter am Arbeitsmarkt die Arbeitslosenzahl. Der Arbeitsmarkt drückt immer die Wirtschaftskraft eines Landes aus. Das ist doch völlig logisch. Der einzig wahre Parameter ist die Zahl der Arbeitslosen.
Frau Thomas, abschließend noch ein Wort zu Ihnen. Das war schon beachtenswert. Normalerweise lohnt es sich nicht, darauf zu antworten. Ich will Ihnen aber einmal sagen, was die Richtschnur dieser Landesregierung ist. Die Richtschnur für die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung ist, den Arbeitsmarkt zu beleben und die Arbeitsplätze im Blick zu haben. Das ist die Richtschnur.
Sie können natürlich eine Industriepolitik kreieren, wie Sie das gern tun. Dann greift man in Wirtschaftsabläufe
ein. Es macht aber keinen Sinn, über marktwirtschaftliche Instrumente zu diskutieren. Das würde jeden Rahmen sprengen. Tatsache ist, Richtschnur unserer Politik ist es zu versuchen, einen möglichst hohen Stand der Menschen in Arbeit zu halten. Bei uns geht es um Arbeitsplätze, um einen hohen Stand von Erwerbstätigen.
Deshalb versuchen wir, die Rahmenbedingungen, die wir herstellen können, richtig auf den Weg zu bringen. Dazu gehört natürlich auch die Technologiepolitik. Dazu gehört natürlich auch die Verkehrspolitik. Das ist doch gar keine Frage. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist immer die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem geht es um eine Technologiepolitik, die nicht ideologiebehaftet ist. Es geht also um eine offene Technologiepolitik. Dies ist die Voraussetzung, um moderne Technologien auf den Weg zu bringen und dabei zu erreichen, dass diese Technologien auch in diesem Land umgesetzt werden, das heißt, in Arbeitsplätzen münden. Das ist die Politik der Landesregierung. Das ist eine richtige Politik. Das bestätigt uns der Arbeitsmarkt, das bestätigen uns die Wachstumsraten, und das bestätigen uns neutrale Institute.
Ich bin ganz besonders stolz darauf – das hat übrigens nicht die Landesregierung in Auftrag gegeben –, dass Ernst & Young Rheinland-Pfalz bestätigten, das mittelstandsfreundlichste Land unter allen Bundesländern zu sein. Ich gebe zu, darauf bin ich stolz. Darauf kann auch der Mittelstand stolz sein.
Wir haben die Rahmenbedingungen gesetzt, damit die Wirtschaft, die in diesem Land operativ tätig ist, entsprechende Begleitumstände hat, damit sie erfolgreich sein kann; denn wenn sie erfolgreich ist, ist der Arbeitsmarkt entsprechend entlastet. Da hilft es nicht, wenn man darüber lange diskutiert und das mit Peinlichkeiten untermauert, Frau Thelen. Dadurch wird die Sache nicht besser, sondern dadurch wird eigentlich nur belegt, dass man konzeptlos ist.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen jetzt noch jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Gölter das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident hat selbst gesagt, dass es in einem Parlament verschiedene Rollen gibt. Deshalb sollte man mit dem Vorwurf, das Land schlecht- oder herunterreden zu wollen, zurückhaltend sein. Ich werde den für mich auf jeden Fall nicht akzeptieren, da ich das nie getan habe.
Meine Damen und Herren, im Übrigen hat die CDU erhebliche Teile der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn bis 15 Jahren intensiv mitgetragen. Herr Staatsminister, Sie können jetzt einmal ein bisschen nicken. Wir sind nämlich sehr gut, sehr an
ständig und sehr ordentlich im Ausschuss mit Ihnen umgegangen. Man wird aber doch trotzdem noch auf ein paar kritische Punkte hinweisen dürfen.
Sie haben beispielsweise die hohen Patentanmeldungen in Rheinland-Pfalz erwähnt. Ich habe verfolgt und ausgerechnet, dass langfristig 55 % aller Patente in RheinlandPfalz aus einem ganz bestimmten Unternehmen stammen, Herr Kollege Creutzmann.
Wenn wir das Unternehmen wegnehmen, liegen wir eben in der Schlussgruppe. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen.
Ich muss darauf hinweisen, dass Rheinland-Pfalz bereits in den 80er Jahren bei der Arbeitslosigkeit im Wettbewerb mit Hessen um Platz drei oder vier stand. Meine Damen und Herren, in den 80er Jahren! Warum? Weil jeden Morgen 140.000 mehr hinausgehen als hereinkommen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, wenn ich die Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz nehme, stehen wir ganz gut da, aber wenn ich die Arbeitnehmer zähle, die in Rheinland-Pfalz arbeiten, liegen wir mit SchleswigHolstein auf dem letzten Platz. Das ist ein Problem. Dort liegen wichtige Aufgaben für die Zukunft – auch und gerade in der Technologiepolitik. Dazu hätte heute vielleicht ein bisschen mehr gesagt werden können. Herr Creutzmann hat sich zum Schluss bemüht, ein paar Punkte aufzuzählen, wo wir hingehen müssen.
Angesichts des Schuldenstands von 26 Milliarden Euro – ich sage etwas, was ich schon vor zwei Jahren gesagt habe – werden wir um eine Schärfung dessen, was wir tun, unter sektoralen und regionalen Gesichtspunkten nicht herumkommen. Es wäre vielleicht ganz gut gewesen, wenn Herr Bauckhage auch dazu etwas gesagt hätte außer dem großen Lob, Frau Thomas und ich wollten eben „Großer Gott wir loben dich, dass wir in diesem Land leben dürfen“ anstimmen, aber das geht leider nicht.
Meine Damen und Herren, das wäre ein Start gewesen. Das in der Schlussphase meiner parlamentarischen Tätigkeit. Die Dame da hinten hätte aber wieder etwas dagegen gehabt usw.
Herr Ministerpräsident, den Bevölkerungszuwachs hat diese Landesregierung schon so oft als Ausweis ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen. Der Bevölkerungszuwachs geht auf dieses Land und seine natürlichen Gegebenheiten zurück. Das Berliner Institut hat in einer lesenswerten Studie schon vor zwei Jahren darauf hingewiesen – ich habe jetzt nur den Namen der Studie nicht mehr im Kopf –, dass der Zuwachs in Rheinland
Pfalz durch die Zuwanderung älterer Menschen geprägt ist, was wiederum dazu führt, dass wir in der Geburten- und Kinderstatistik in der Bundesrepublik Deutschland unterdurchschnittlich liegen. Wenn jemand aus der Staatskanzlei anwesend ist, sollte man diese Studie dem Herrn Ministerpräsidenten vorlegen.
Meine Damen und Herren, ich will nur darauf hinweisen, dass wir in der Zukunft vor erheblichen Problemen und vor einer Verschärfung der Situation stehen, die wir auch vor dem Hintergrund der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten bewältigen müssen; denn so wird es mit der Verschuldung nicht weitergehen können.
Herr Minister, ich kenne Ihren Haushalt seit vielen Jahren sehr gut. So großzügig in der Fläche mit so vielen Programmen werden Sie oder ein anderer Wirtschaftsminister in der Zukunft nie mehr arbeiten können. Wir stehen also vor einer erheblichen Verschärfung der Problematik und auch vor einer erheblichen Verschärfung dessen, was wir unter Umständen den Menschen im Einzelnen zumuten müssen.
Ich frage mich manchmal, ob Sie selbst davon überzeugt sind – von dort hört man überhaupt kein kritisches Wort, zumindest ein halber Satz könnte von dort kommen, da das meiner Befindlichkeit gut tun würde –, dass Sie so gut sind, wie Sie sagen, dass Sie gut sind. Ich wünsche Ihnen, dass Sie zumindest in Ansätzen ein bisschen selbstkritischer sind, wenn Sie nicht in diesem Plenum das geschlossene Loblied dieses einzigartigen Landes singen. (Beifall der CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es reizt doch, ein paar Anmerkungen zu dem zu machen, was „Schorsch“ Gölter gesagt hat. Auf der einen Seite wirft uns die Opposition immer die Verschuldung vor, die das Land hat. Da ist ein Stück Wahrheit dran. Auf der anderen Seite hat das Geld, das wir für die Verkehrsinfrastruktur, Konversionsprojekte usw. ausgegeben haben, dazu geführt, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten.
Die Verkehrsinfrastruktur ist genau der Punkt. Wenn Herr Kollege Wirz in seinem Beitrag beklagt, wir hätten einen Investitionsstau beim Straßenverkehr in Höhe von 500 Millionen Euro, kann ich nur sagen, dass wir 500 Millionen Euro mehr Schulden hätten, wenn wir dieses Geld auch noch ausgegeben hätten.
Herr Dr. Gölter, bei den Patenten wissen wir alle, dass ein Großteil von der BASF kommt. Warum geht das aber noch? Diese Landesregierung wirft zum Beispiel bei der grünen Gentechnologie den forschenden Unternehmen keine Prügel zwischen die Beine. Das kommt nicht von ungefähr; denn ich muss Freiheit in der Forschung haben, um forschen zu können. Das hängt natürlich auch mit der Struktur dieses Landes zusammen. Übrigens haben wir auch sehr viele mittelständische Unternehmen, die Patente anmelden und auch bekommen.
Die Menschen wollen in Rheinland-Pfalz leben. Das Berliner Institut, das Sie angesprochen haben, signalisiert das eindeutig. Dort wird festgehalten, dass es in vielen Landkreisen und Städten in der Zukunft bis 2050 keine Abnahme bei der Bevölkerung geben wird. Beispielsweise wird in diesem Zusammenhang immer der Karlsruher Raum, die Metropolregion, erwähnt, wo weiter ein Zuwachs bei den Arbeitsplätzen zu verzeichnen ist. Davon profitiert auch das Land Rheinland-Pfalz.
Lieber Herr Kollege Dr. Gölter, das Lied „Großer Gott wir loben dich“ traue ich dem Protestanten Dr. Gölter noch zu, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Thomas – – –
Ich weiß, dass Frau Thomas besser singt. Das will ich gar nicht abstreiten. Ich habe sie zwar noch nicht singen gehört, aber es ist keine Kunst besser zu singen als ich.