Diese kräftige Investition gibt uns riesige Chancen. Das bringt Arbeitsplätze und Einkommen in den Hunsrück, aber auch in das ganze Land. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Deshalb sind wir als CDU stolz darauf, dass wir an dieser Entwicklung in diesen 17 Jahren konstruktiv mitwirken konnten, von der Ideenfindung im Jahr 1988, der politischen Durchsetzung in dieser Zeit gegen den Willen der SPD, um das auch noch einmal deutlich zu sagen – –
und dann ab 1991 gemeinsam in die gleiche Richtung. Aber Sie sind immer hinterher getrottet. Das war das Problem von Ihnen; so ist es auch heute noch.
(Beifall der CDU – Heiterkeit bei SPD und FDP – Mertes, SPD: Welche Pirouetten drehen Sie denn noch?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir freuen uns, dass die Landesregierung jetzt endlich in die Pötte kommt. Es ist jedes Mal so, wenn Wahlen anstehen. Dann gibt es große Termine, viele Spatenstiche, schöne Ankündigungen, von denen man dann nach diesen Wahlen nur noch wenig hört oder sieht. Wir sind gespannt, was diesmal davon bleibt.
Die Frage des Ausbaus und der Rekonstruktion der Hunsrückbahn ist mittlerweile schon eine unendliche Geschichte. Eine unendliche Geschichte ist mittlerweile auch der Bau der B 50. Die Hunsrückbahn sollte schon 2002 fahren. Wo sind wir heute? Ende 2005 und es gibt immer noch keine Planungssicherheit bezüglich der Frage, wann sie denn fahren wird.
Die B 50 sollte nach den Ankündigungen dieser Landesregierung – unterstützt sogar vom damaligen Bundeskanzler – 2006 fix und fertig sein. Heute gibt es noch nicht einmal Planungssicherheit bezüglich der Frage, wann es denn weitergeht. Sie haben mit einem kleinen Brückenbauwerk bei Simmern begonnen. Die Aussage aber, dass dann gebaut wird, wenn Rechtskraft vorherrscht, halten Sie nicht ein. Für den letzen Abschnitt vor dem Hahn gibt es fast schon ein Jahr Rechtskraft. Wo sind Sie? Wo ist die Landesregierung? Wo ist der Ausbau? Wann beginnt er?
Wir haben erhebliche Zweifel an der Willenskraft und Entschlossenheit dieser Landesregierung, was das gesamte Projekt betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt ebenso für das Projekt Hunsrückbahn. Herr Kollege Creutzmann hat es angesprochen. Herr Kollege Licht, dem es ausnahmsweise heute einmal die Stimme verschlagen hat, hat das in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr angesprochen und gesagt, die Landesregierung läuft den tatsächlichen Zahlen hinterher und folgt nicht dem, was ansteht.
Sie haben dort Zahlen genannt, die von 3.000 Fluggästen pro Tag ausgehen. Am Tag darauf in der Pressekonferenz ist von mindestens 5.000 Fluggästen die Rede, in der Spitze von noch viel mehr.
Wenn Sie uns heute als Fantasten bezeichnen, dass wir immer viel zu hohe Zahlen nennen würden, so muss man sagen, die Vergangenheit belegt das Gegenteil. Wir waren Ihnen immer voraus, und Sie mussten immer hinterhertrotten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flughafengesellschaft will bis 2012 8 Millionen Passagiere dort transportieren und eine neue Flugzeugwartung und ein neues Terminal bauen, insgesamt also neue Zukunftschancen schaffen.
Das, was der Herr Kollege Bracht eben vorgetragen hat, war die Wiederholung seiner Presseerklärung mit der gesamten Geschichte des Flughafens Hahn, immer wieder mit dem Erstgeburtsrecht. Es sei Ihnen zugestanden. Glauben Sie denn, wir hätten es nötig, das zu
Ich könnte jetzt wohlfeil weiter alle loben. Eigentlich müsste man die Reihenfolge einmal so machen: Loben wir erstens die Region, auch die Damen und Herren – außer bei den GRÜNEN –, die dort in der Region die politische Verantwortung mittragen. In internen Papieren wird es beschrieben, ein Teil des Willens der Fraport, auch des Partners Hessen, dort zu investieren, liegt darin begründet, dass es die politische und administrative Zuversicht gibt, dass es hier weitergeht. Das ist dieser Landesregierung geschuldet.
Es geht jetzt aber gar nicht darum, sich zu feiern. Wir wissen, dass wir gemeinsam und jeder an seinem Ort und an seiner Stelle gute Arbeit geleistet haben. Es geht aber um viel mehr. Da muss ich sagen, liebe Kolleginnen von der FDP, es ist mit der Infrastruktur ein bisschen wenig. Wir müssen heute darüber reden – Frankfurt vor den Augen –, was im Jahr 2020 mit diesem Flughafen im Hunsrück sein wird. Welche Perspektive, welche Strategie legen wir darunter? Wollen wir den Streit, den Frankfurt mit seinen Kommunen heute bei einer Erweiterung hat, in 15 Jahren auf dem Hunsrück haben, oder sollten wir nicht heute eine Gesamtstrategie anlegen, die fragt: Wie viel Fliegen wollen wir? Wie viel Fahren wollen wir? Wie viel Wohnen können wir dort wo erlauben? Wie viel Gewerbegebiete müssen wir miteinander vernetzen? Wie viel Eisenbahnen und wie viel Straßen wollen wir? Kurzum, welche Art von Landesentwicklung wollen wir auf dem Hunsrück haben? Das ist die Frage, die insgesamt zu stellen ist.
Wenn wir so weit schauen wollen, und wenn wir es wagen, eine Vision zu haben, müssen wir heute schon schauen, was passiert, wenn die Entwicklung weitergeht. Haben wir Platz und Raum zur Fortentwicklung eines Flughafens? Wie kommen wir dann mit den anderen Raumansprüchen aus?
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch etwas sagen. Der Flugplatz Hahn sitzt landesplanerisch eigentlich in einer prekären Lage. Er hat drei Planungsgemeinschaften um sich herum. Er hat vier Landkreise um sich herum, die alle Raumansprüche stellen können. Das haben wir jetzt bei der Planfeststellung gemerkt. Wir müssen das koordinieren. Wir müssen das gemeinsam hinbekommen. Vielleicht sind die Kreisgrenzen gar nicht geeignet, entsprechende Strukturen aufzubauen. Darüber muss nachgedacht werden.
Wir müssen uns fragen: Stehen die erwartbaren Vorteile in einer vernünftigen Relation zu den erwartbaren Nachteilen? – Wenn wir 8 Millionen Passagiere haben, dann haben wir auch 8 Millionen Gäste auf dem Hunsrück, die wir jetzt nicht in der Weise unterbringen können, wie wir uns das vorstellen.
Wie wird das mit den Einheimischen werden, deren Arbeit, deren Leben, deren Möglichkeiten, einkaufen zu gehen? Meine Damen und Herren, die Vision, die wir haben, ist relativ schnell beschrieben. So wie Wittlich in der Eifel so viele Arbeitsplätze stellt, wie diese Stadt an Einwohnern hat, so wollen wir in der Verbandsgemeinde – das ist jetzt wirklich ein kleines Karo, aber das ist die nächste Zahl, die wir haben – rund 10.000 Arbeitsplätze bis zum Jahr 2015 auf dem Hahn schaffen.
Meine Damen und Herren, dies geht nur, wenn wir mit neuen Instrumenten großzügiger in der Planung, gemeinsamer in der Durchführung an den Flugplatz Hahn denken und nicht nur an die Straßen und an die Bahn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mertes, Sie wissen, dass ich mit Ihnen in der Frage einig bin, dass wir weiter denken müssen als an morgen und übermorgen, wenn wir über den Hahn reden. Wir müssen auch weiter denken als nur über den Flugverkehr, die Straßen und die Bahn.
Sie war vorauszusehen als Jubelarie Ihrerseits über die Investitionsbereitschaft des Herrn O’Leary, die neuen angestrebten Flugziele und die Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze.
Es ist aus unserer Sicht gut, dass damit der nächste Flugverkehrszuwachs im touristischen Passagierflug geschieht und nicht im Frachtflug. Da sind zurzeit eher Abwanderungen zu verzeichnen.
Nicht gut ist allerdings, dass Herr O’Leary angekündigt hat, auch nachts fliegen zu wollen. Es finden übrigens auch jetzt schon Ryanair-Flüge zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr statt, allerdings noch vereinzelt.
Meine Damen und Herren, wer möchte, dass der Flughafen Hahn die Akzeptanz in der Region erhält oder behält, sollte nicht auf den Nachflug setzen, weder im Passagier- noch im Frachtflugbereich.
Nicht gut ist aus unserer Sicht auch, dass die Abhängigkeit des Flugplatzes von Ryanair weiter verstärkt wird. In der Frage der Einschätzung, dass dies auf Dauer nicht gut ist, sind wir uns mit diversen Gutachten, die zur Entwicklung vom Hahn gemacht wurden, einig.
Es ist zwar Meinung der Fachpresse, dass Ryanair gestärkt aus dem Konkurrenzkampf oder der Marktbereinigung, wie man es aussagen kann, der Billigflieger hervorgeht, aber was ist mit der gesamten Flugverkehrsbranche und ihren einzelnen Segmenten in 20 oder 30 Jahren vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und der Abnahme der fossilen Energieressourcen?
Ich möchte deshalb an dieser Stelle mit Nachdruck den Appell an die Landesregierung und an diejenigen, die auf dem Hahn Verantwortung tragen, richten – das geht auch an Sie, Herr Mertes –: Sorgen Sie dafür, dass das Gesamtkonversionsprojekt Hahn nicht von der Entwicklung des Flugverkehrs in den Hintergrund gedrängt wird. Sie haben es eben schon angeschnitten, was alles zu bedenken ist.
Für eine nachhaltige Entwicklung auf dem Gesamtkonversionsprojekt Hahn und damit auch für langfristige Arbeitsplatzsicherung und neue zukunftsfeste Arbeitsplätze müssen die flugunabhängigen Wirtschaftsbereiche auf dem Hahn gestärkt werden.