Von Fraport ist das nicht zu erwarten. Sie sind auf Flugverkehr spezialisiert und denken logischerweise in ihrem wirtschaftlichen globalen Interesse. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie trägt für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen unseres Landes Verantwortung und damit auch für den Hunsrück, der lange genug unter der militärischen Überrepräsentanz zu leiden hatte.
Ich komme nun zur Verkehrsinfrastruktur um den Hahn. Es ist gut, dass die Hunsrückbahn jetzt kommt. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man sich die ganzen Gutachten zum Transrapid und die Überlegungen zu einer ICE-Strecke sparen und gleich an die Reaktivierung der Hunsrückbahn gehen können. Dann wären wir jetzt schon weiter.
Offenbar war aber der Druck durch die EU-Kommission notwendig, die zur Anerkennung eines Flughafensystems eine Bahnanbindung zwischen den beiden infrage kommenden Flughäfen zur Bedingung gemacht hat. Gut,
Herr O’Leary war übrigens nicht derjenige, der unbedingt die Bahnanbindung haben wollte, wie er kürzlich in Köln auf einer Messe verkündet hat. In Dublin hat er vor einigen Jahren im Verkehrsausschuss des Landesparlaments vorgeschlagen, dass man ihm doch die Start- und Landegebühren erlassen sollte und stattdessen Einnahmen aus den Parkgebühren der Fluggäste generieren sollte. Ich hoffe, dass man auf dem Hahn für solche Argumente taube Ohren hat.
Bei der Straßeninfrastruktur sind unsere Positionen bekannt. Die B 50 neu haben wir abgelehnt, insbesondere den Hochmoselübergang.
Herr Creutzmann, Sie haben Recht. Wir arbeiten eng und gut mit der Bürgerinitiative zusammen. Die Bürgerinitiative hat sich genau wie wir nicht auf die Ablehnung beschränkt, sondern hat auch Alternativen aufgezeigt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Flughafen Frankfurt-Hahn hat sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Ich will die ganzen Zahlen nicht wiederholen. Es sind 3,2 Millionen Passagiere. Er ist mittlerweile der viertgrößte Frachtflughafen Deutschlands. Er zählt zu den TOP 10 bei den Passagierflughäfen in Deutschland. Sie wissen um die Entwicklung, die der Flughafen vor dem Hintergrund der neuen RyanairAktivitäten nehmen wird.
Gestatten Sie eines vorab, bevor ich etwas zum eigentlichen Thema, nämlich zur Organisation des Verkehrs auf der Straße sage? Frau Kiltz, ich bin es endlich leid, ständig mit Spekulationen zu arbeiten und zu spekulieren, es könnte sein, Ryanair zahle keine Landegebüh
ren. Das ist schlicht falsch. Ryanair zahlt Landegebühren. Sie wird sie auch nicht über die Parkgebühren finanzieren. Das sage ich in aller Klarheit.
Man muss Folgendes sagen: Wer fordert, die flughafenunabhängige Wirtschaft zu stärken, der ist nicht auf dieser Welt zuhause.
Meine Damen und Herren, wir erleben bei diesem Vorzeigekonversionsprojekt Hahn, dass sich durch den Flughafen Arbeitsplätze wie sonst nirgendwo im Land entwickelt haben. 2.300 sind es auf dem Flughafen und 8.000 im Umfeld.
Das sind die Wahrheiten. Es geht darum, wie wir diesen ehemaligen Militärflughafen in einer Konversion in ein ziviles Projekt umwandeln können. Das ist der Landesregierung hervorragend gelungen.
Ich füge hinzu, es macht wenig Sinn, noch einmal zu diskutieren, wer zuerst da war, Ei oder Henne, wer was gemacht hat. Tatsache ist, dass diese Landesregierung alles unternommen hat, um die Entwicklung dahin zu bringen, wo sie jetzt ist. Das nehme ich für mich in Anspruch. Das ist eine enorm dynamische Entwicklung.
Es macht keinen Sinn, jetzt anzufangen und Erbsen zu zählen, indem man sagt, ein Sträßchen links oder rechts. Tatsache ist, dass wir Verkehre am Boden zügig organisieren.
Herr Bracht, durch Zeiträume, das hätten Sie gern. Sie wissen, wir haben noch eine Klage unterwegs. Es steht fest, dass uns die Bundesregierung 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. Diese werden wir jetzt verbauen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Bracht, wir können lange über den Verkehrswegeplan diskutieren. Es macht wenig Sinn. Es gibt Unterschiede zwischen diesem und dem alten Verkehrswegeplan. Der Plan der alten Bundesregierung inklusive FDPBeteiligung hatte ein Volumen von etwa acht Milliarden. Es waren alle Straßen drin, aber keine war finanziert. Jetzt sind wenigstens die Straßen drin, die finanziert sind.
Es ist darüber hinaus gelungen, die B 327 im vordringlichen Bedarf zu platzieren, was gerade für Gödenroth eine große Rolle spielt. Auch die Verkehre vom Norden müssen vernünftig organisiert werden.
Herr Bracht, Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen. All das, was Sie hier von sich geben, wird nicht wahrer, besser und nimmt Ihnen draußen keiner ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können versichert sein, wir werden sowohl in Simmern-Ost wie am Hahn beginnen und nehmen die Mitte in die Zange.
Man muss zur Kenntnis nehmen, ein so großes Projekt, das 100 Millionen Euro kostet, kann man nicht von jetzt auf gleich bauen, einmal ganz von den Kosten abgesehen. Dazu brauchen Sie eine gewisse Bauzeit. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange das dauert. Ich kann Ihnen nur sagen, wir machen es. Die Ryanair hat uns vertraut. Sie können sich darauf verlassen. Herr Bracht, das ist mir mehr wert, als wenn Sie uns vertrauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gleiche ist mit der Bahn gelungen. Man kann lange streiten, ob man Visionen haben darf oder nicht. Herr Kollege Mertes, man kann lange vor dem Hintergrund streiten, was im Jahr 2020 geschehen wird. Dann sind viele Visionen nicht mehr so falsch. Wenn man die Verkehrsprognosen sieht, dann gibt es eine 100%ige Erhöhung beim Flugbetrieb. Bei den Passagieren gibt es eine 100%ige Erhöhung. Frau Kiltz kann so lange reden, wie sie will. Das wird so sein. Das wird sich nicht ändern.
Interessant ist, dass sie sich in eine verdammt schwierige Situation gebracht hat. Frau Kiltz, ich gebe Ihnen einen guten Rat, seien Sie entweder dafür oder dagegen. Diesen Mittelweg halten Sie nicht durch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochinteressant waren die Äußerungen des Herrn Kollegen Mertes. Herr Kollege Mertes, ich darf Ihnen versichern, die Landesregierung ist manchmal sehr pfiffig.