Alles, was Sie entwickelt haben, ist zu unterstützen und richtig. Man muss eine Gesamtlandesplanung haben. Ich darf Ihnen sagen, der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende aus meinem Haus und der Minister Bruch haben dieser Tage verhandelt, um diese Landesplanung auf den Weg zu bringen. Sie haben völlig Recht. Wir sind dabei, es entsprechend umzusetzen. Eines ist klar, wenn sich die dortige Entwicklung fortsetzen soll, dann sollte man die landesplanerischen Voraussetzungen bis zur letzten Konsequenz dafür schaffen.
Betrachten Sie sich einmal die Bahnsituation. Das war ein großer Wurf. Ich stehe nicht an, zwei Personen zu danken. Dieser Wurf in Bezug auf die Bahn war nicht möglich ohne Dr. Manfred Stolpe und Hartmut Mehdorn. Ich danke an dieser Stelle Dr. Manfred Stolpe im Besonderen. Sie müssen wissen, diese Republik ist etwas größer als der Hunsrück. Es gibt ein paar mehr Bahnprojekte als am Hunsrück. Es gibt ein paar mehr Verkehrsprojekte als auf dem Hunsrück. Es gibt ein paar mehr als in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen. Es ist schwer klarzumachen, dass man den Flughafen Hahn mit Frankfurt bei den derzeitigen Passagierzahlen verbinden muss. Es war nur möglich, weil der ehemalige Bundesverkehrsminister wie die Landesregierung und ich eingesehen haben, dass es eine Entwicklungsperspektive gibt. Diese haben wir auf dem Hahn. Das hat zum Schluss bei Herrn Mehdorn eine Rolle gespielt. Man darf sich nichts vormachen, dass die nichts anderes zu finanzieren hätten als diese eine Strecke. Die haben ein paar mehr Strecken. Nebenbei gibt es derzeit noch andere Probleme.
Herr Bracht, das Kritisieren nützt nichts. Es ist gelungen, die Hunsrück-Bahn zu reaktivieren, und zwar so zu reaktivieren, dass die Landesbeteiligung so gering wie möglich geblieben ist. Geringer war es nicht zu machen.
Es ist immer lustig mit Ihnen. Beim Landeshaushalt machen Sie große Sparvorschläge, werfen der Landesregierung vor, sie hätte eine Überschuldung betrieben, gleichzeitig fordern Sie dann, blinden Auges in ein Projekt zu gehen, das 100 Millionen Euro kostet.
Wir haben es anders gemacht. Wir haben eine andere Finanzierungsbeteiligung hinbekommen, als Sie sie gemacht hätten. Das hätte ich gestern haben können, Land zahlt und Ende. Das haben wir nicht getan. Wir haben ein Vierteljahr Zeit gehabt. Wir haben erreicht, dass andere mitbezahlen. Das ist der Vorzug.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will nachher gern noch einmal etwas dazu sagen. Es ist mehr, als nur die Verkehre am Boden zu organisieren. Ich darf festhalten:
2. Durch den Flughafen sind dort weit jenseits der 10.000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden.
3. Der Flughafen Frankfurt-Hahn ist auf einem guten Weg, und zwar im wahrsten Sinn des Wortes im Steilflug.
4. Ich sage Ihnen noch einmal, Ryanair und Herr O’Leary vertrauen dieser Landesregierung mehr als Sie. Da müssen Sie sich einmal überlegen, wo Sie stehen.
Herr Bracht, Sie können so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen. Es nützt nichts. Ihre Argumente werden nicht besser.
Ich darf an dieser Stelle auch sagen – Sie wissen, es ist eine schwierige Angelegenheit bei der Verlängerung der Landebahn gewesen –, es ist uns auch gelungen, gemeinsam mit der Flughafen GmbH mit dem NABU ein Arrangement zu treffen.
Das muss man einmal sehen. Dort wird Naturschutz und Naturnutzung entsprechend abgewogen und ausgeglichen. Ich hoffe, dass das Schule machen wird. Ich bin sicher, dann werden wir noch oft über den Flughafen Hahn hier diskutieren können. Wir werden noch oft über die Verkehre am Boden diskutieren können. Ich bin auch ganz sicher, dass die Bevölkerung draußen, insbesondere die Bevölkerung am Hunsrück, die mitmacht – das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege Mertes hat das Entscheidende gesagt –, hinter dem Projekt steht. Sie steht auch hinter dem Nachtflug, und zwar die große, große, große Mehrheit.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des JohannesGymnasiums Lahnstein und – besondere Gäste – Schülerinnen aus Norwegen, aus Oeland, mit ihrer Lehrerin, die zu Gast beim Willigis-Gymnasium in Mainz sind. Seien Sie alle herzlich begrüßt!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben den Hahn zum Fliegen gebracht, und das gefällt dem Herrn Bracht nicht.
Herr Kollege Bracht, Sie werden draußen mit dieser Miesmacherei keine Wähler gewinnen können. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Es wäre doch besser, wenn Sie hierher gehen würden und konstruktiv sagen: Das, das, und das sollte geändert werden. Etwas Weiteres finde ich auch eine Unverschämtheit. Es werden hunderte Millionen verbaut, und Sie werfen der Landesregierung Versäumnisse vor. Das Geld muss erst einmal aufgebracht und finanziert werden, Herr Kollege. Dann kann man es verbauen. Wir reden über ein paar hundert Millionen, nicht über ein paar Zigmillionen, die dort bisher und auch in Zukunft verbaut werden.
Wenn Herr Staatsminister Bauckhage sagt, er hat es den Herren Stolpe und Mehdorn zu verdanken, dass dort etwas läuft, was den Straßen- und Schienenverkehr betrifft, dann will ich ihm auch einmal von dieser Stelle aus herzlich danken. Es muss nämlich auch jemanden geben, der Herrn Mehdorn und Herrn Stolpe dazu bringt, dass sie sich bewegen und das Geld lockermachen. Das war fürwahr nicht einfach, meine Damen und Herren. Deswegen gilt es von dieser Stelle aus, dem Wirtschaftsminister einmal sehr herzlich Dank zu sagen und auch dem Ministerpräsidenten Dank zu sagen. Das gehört auch einmal dazu. Wenn es eine Bundesregierung aus SPD und GRÜNEN gibt, dann kann man auch diese Beziehungen dorthin spielen lassen. Es gilt, ihnen Danke für ihren Einsatz für diese Region zu sagen.
Herr Kollege Mertes, bis 2020 wage ich noch nicht zu denken. Herr Staatsminister Bauckhage hat es gesagt. Sie haben Recht, der Flughafen Hahn muss in die Landesentwicklungsplanung hinein. Jetzt wollen wir erst einmal schauen, ob wir die 8 bis 9 Millionen Passagiere bis zum Jahr 2012 dorthin bringen.
Frau Kollegin Kiltz, Sie müssen sich endlich einmal überlegen, was Sie wollen. Auf die Abhängigkeit von Herrn O’Leary zu schimpfen auf der einen Seite und im nächsten Atemzug auf der anderen Seite zu sagen, man wolle keinen Frachtflugverkehr, dann dokumentieren Sie eindeutig, was die GRÜNEN wollen. Sie wollen den Hahn kaputtmachen.
und dann beschimpfen Sie uns, dass wir dort mit dem Frachtflugverkehr auch ein zweites Standbein aufbauen wollen.
Wir werden den Hahn weiter zum Fliegen bringen. Er ist im Steilflug. Das ist gut für die Region, gut für RheinlandPfalz, gut für die Menschen und gut für die Arbeitsplätze.