Aus dem Vorgang wird deutlich, dass sich an bestehende Gesetze gehalten werden muss und die Firmen wissen, dass es schwerwiegende Sanktionen gibt, wenn diesen Gesetzen zuwidergehandelt wird.
Rheinland-Pfalz handelt hierbei durch verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel durch eine umfassende staatliche Überwachung. Hierzu gehört auch eine Saatgutverkehrskontrolle. Je nach Verwendungszweck wer
Wenn es nicht diese streng durchgeführten unterschiedlichen Kontrollen gäbe – so ist meine These –, wäre es auch sicherlich nicht zu der Selbstanzeige des Saatgutherstellers Seminis gekommen. Von daher möchte ich auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher um Vertrauen werben. Dieser Fall macht deutlich, dass unser Kontrollsystem funktioniert.
Aktuell wurden in Rheinland-Pfalz Lebensmittelkontrollen im Handel durchgeführt. Es wurden deutsche und spanische Zucchini untersucht. Ware aus den USA wurde bisher nicht gefunden.
Die örtlich zuständigen Behörden sind aufgefordert worden, besonders auf Ware aus den USA zu achten.
Wichtig ist in dem Zusammenhang, dass diese Firmen wissen, eine Umgehung der Gesetze führt zu empfindlichen Strafen, und nicht nur das, der Vertrauensverlust der Konsumenten ebenso wie der der Bauern kann zu einem wirtschaftlichen Einbruch führen, unter dem alle leiden. Dies kann nur verhindert werden, wenn kriminellen Machenschaften schon im Ansatz das Handwerk gelegt wird.
Wir sagen nicht, dass Gentechnik des Teufels ist. Aber die Akzeptanz grüner Gentechnik ist auf die genaue Einhaltung von Regeln und Gesetzen angewiesen. Die Verbraucher sollen anhand der Kennzeichnung entscheiden, ob sie es kaufen wollen oder nicht.
Das ist die Maxime. Vorfälle wie diese schaden der gesamten Entwicklung in diesem Bereich, und das werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vornweg – vor der Klammer zum Thema –: Die GRÜNEN müssen sich irgendwann einmal entscheiden. Zum Thema „Drogen, Drogenkonsum und Fernhalten der Jugendlichen von Drogen“ spricht Herr Marz davon, die CDU verbreitet Angst und Schrecken. Damit ist das Problem nicht gelöst.
Beim Thema „Gentechnik“ gehen die GRÜNEN genau umgekehrt vor. Frau Kiltz stellt sich an dieses Pult und verbreitet Angst und Schrecken
und sagt: Das ist jetzt notwendig. Bei Drogen müssen wir nichts machen, aber für die Gentechnik brauchen wir jetzt noch eine zusätzliche Überprüfungskommission und Ähnliches.
Irgendwann müsst ihr euch jetzt einmal entscheiden, was ihr wirklich wollt, nämlich Angst verbreiten oder in der Sache diskutieren.
Es hat mich eigentlich nicht gewundert, dass die Aktuelle Stunde von den GRÜNEN zum Thema „Gentechnik“ kam. Wir haben das schon sehr ausführlich im Landwirtschaftsausschuss diskutiert, und ich habe damals schon zu Frau Kiltz gesagt, dass jetzt das Protokoll mit der Angst um die Gentechnik gefüllt ist. Interessanterweise nennt sie sie nicht grüne Gentechnik, obwohl das grüne Gentechnik ist, Frau Kiltz.
Jetzt stellen wir einmal fest, was passiert ist. Dann fragen wir uns, ob es sich lohnt, dazu eine Aktuelle Stunde durchzuführen, weil schon alles längst erledigt ist.
Frau Elsner, die These der SPD habe ich nicht so ganz verstanden. Bei Ihrem Schwenk innerhalb der fünf Minuten bin ich nicht ganz mitgekommen. Einmal waren Sie halb für die grüne Gentechnik, dann waren Sie dagegen, und dann haben Sie gesagt, man müsse die Gesetze einhalten. Es ist richtig, dass wir die Gesetze einhalten müssen.
Die Firma hat sich aber selbst aufgrund der Tatsache angezeigt, dass sie festgestellt hat, dass ihr ein Irrtum unterlaufen ist. Sie hat dabei einen Fehler gemacht, den man ganz offen nennen kann. Sie hat, bevor sie sich selbst angezeigt hat, die Pflanzen aus Deutschland beseitigt und nach Holland in ein dafür zugelassenes Gen-Labor gebracht. Sie hat sich aber selbst angezeigt. Dem Verbraucher ist also kein Schaden entstanden.
Lieber Herr Braun, da verhalten wir uns quer durch alle Parteien zum Teil etwas schizophren in der Diskussion. Wenn wir über die rote Gentechnik diskutieren und sagen, dass wir damit eine Krankheit heilen oder die Weitergabe einer Erbkrankheit verhindern können, ist ein großer Teil, ein sehr großer Teil der Menschen dafür. Wenn wir bei der grünen Gentechnik darüber reden, dass wir durch einen Gen-Vorgang – –
Nein, das ist keine Genmanipulation, sondern das ist eine Genveränderung, die sie unter Umständen auch durch Züchtung erreichen können, aber wir wählen einen anderen Weg.
erreichen, dass wir eine Pflanze resistent gegen Krankheiten machen und deshalb keine Pflanzenschutzmittel verwenden müssen, sodass wir die Pflanze anders ausbringen können – unter Umständen auch noch wirtschaftlicher und gesünder für den Verbraucher –, wird von einer Genmanipulation gesprochen. Frau Grützmacher, bei der roten Gentechnik handelt es sich auch um eine Genmanipulation.
Insofern gibt es bei den Menschen ein etwas schizophrenes Verhalten. Das, was einem selbst hilft, das, was einem unter Umständen vor einer Erbkrankheit schützt, das genauso mit Gentechnik, aber roter Gentechnik zu tun hat, wird von großen Teilen akzeptiert, obwohl da die Gefahr, dass der Missbrauch ein Stück weiter geht, viel größer ist und bis zu dem gewünschten genmanipulierten oder geklonten Kind reichen kann. Demgegenüber wird bei der grünen Gentechnik eine Panik entfacht, die im Grunde genommen bei weitem nicht berechtigt ist.
Wir können uns jetzt einreden, dass Deutschland eine Insel ist. Liebe GRÜNEN, dann seid aber auch konsequent und beantragt, dass keine Pflanzen, keine Früchte von Pflanzen und keine Lebensmittel mehr nach Deutschland importiert werden können, die mit genveränderten Pflanzen zu tun haben.
Dann dürfen wir aber auch keine Milch mehr von deutschen Kühen trinken, weil die im Zweifel Sojaschrot gefressen haben. Sojaschrot ist zu 98 % genverändert. Insofern hört mit der Panikmache auf. Nehmt das so zur Kenntnis, wie es ist; das war ein Irrtum, der von der Firma selbst aufgedeckt worden ist. Lasst uns aber keine Angstkampagne entfalten.
einmal klar stellen: Für die FDP-Landtagsfraktion genießt Verbraucherschutz absolute Priorität. Diesem müssen alle weiteren Interessen und Forderungen untergeordnet werden. Ein vorsorgender Gesundheits- und Verbraucherschutz muss für alle Beteiligten im Mittelpunkt stehen. Dies schließt selbstverständlich ein, dass wir uns für eine umfassende Transparenz im gesamten Bereich der gentechnisch veränderten Organismen aussprechen. Aus diesem Grund verurteilen wir auch scharf das Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Zucchinisorte „Judgement III“ durch die Firma Seminis und deren unzureichende Informationspolitik im Zusammenhang mit dem versehentlichen Ausbringen des Saatguts in Rheinland-Pfalz.
Dessen ungeachtet verwundert es mich aber umso mehr, dass mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und Erzeugerinnen und Erzeuger vor schleichender Verunreinigung“ wohl seitens der GRÜNEN suggeriert werden soll, dass sowohl der Verbraucher als auch der Erzeuger gefährdet gewesen seien. Dem muss ich für unsere FDP-Landtagsfraktion entschieden widersprechen. Da im vorliegenden Fall die Zucchini vor der Blüte wieder aus dem Freiland entfernt wurden, das übrige Saatgut eingesammelt und alles in ein als gentechnische Anlage zugelassenes Gewächshaus verbracht wurde, bestand und besteht keine Gefahr für die Öffentlichkeit. Eine Auskreuzung auf andere Pflanzen ist ausgeschlossen. Es sind keine GVO am Standort verblieben und keine GVO in die Lebensmittelkette gelangt.
Die Firma Seminis hat in meinen Augen glaubhaft versichert, alle ihr möglichen Anstrengungen zur Vermeidung einer Wiederholung des Ereignisses unternommen zu haben. So dürfen beispielsweise Lieferungen nach Europa jetzt nur noch dann erfolgen, wenn eine verantwortliche Person vorher informiert wurde.
Festzuhalten ist, dass eine Gefährdung der Verbraucher und der Erzeuger somit nicht bestand. In diesem Zusammenhang gebührt ausdrückliches Lob den zuständigen Behörden im Land Rheinland-Pfalz, die schnell und entschlossen gehandelt haben.
So wurde auch die Firma Seminis darauf hingewiesen, dass nach solchen Vorkommnissen eine Pflicht zur unverzüglichen Information der zuständigen Behörden besteht und das weitere Vorgehen mit den Behörden vorher abzustimmen ist.
Als Rechtsstaatspartei verurteilt die FDP-Fraktion die von der Firma begangenen Ordnungswidrigkeiten oder gar strafbaren Handlungen auf das Entschiedenste. Alle den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen betreffenden Regelungen müssen nach unserer Auffassung von allen in diesem Bereich tätigen Personen, Unternehmen und auch Gegnern eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, es ist aber schon auffällig, wie oft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen innerhalb kürzester Zeit thematisiert, und zwar so thematisiert, dass beim
Verbraucher mit Begriffen wie „Verseuchung“ und „Verunreinigung“ besonders und bewusst wiederholt Angst geschürt wird.
Meine Damen und Herren, das Thema „grüne Gentechnik“ eignet sich nicht für kurzfristigen Ökopopulismus.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich frage Sie deshalb: Was hat Ihnen dieses Thema, das Sie vor dem Kommunalwahlkampf in einem Zeitabstand von ungefähr vier bis fünf Monaten und in einem ähnlichen Zeitabstand vor den Bundestagswahlen in Gang gesetzt haben, bisher gebracht? Bedenken Sie dies mit einem Zeitabstand vor den nächsten Landtagswahlen.