Der Markt wird sich so schnell nicht beruhigen. Also müssen wir handeln. Unter „wir“ verstehe ich die Politik, die Industrie und auch alle privaten Verbraucher. Da ist jeder angesprochen.
Die anhaltend hohe Nachfrage aus den Schwellenländern, vornehmlich aus China – dort wird sehr viel Strom aus Öl erzeugt –, die Probleme in den USA, besonders jetzt nach dem Hurrikan, aber auch der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran halten den Preis für Öl hoch.
Mit dem Steigen der Nachfrage wird der Markt auch immer attraktiver für Spekulanten. Laut einer Veröffentlichung des Automobilclubs von Deutschland ist heute schon mehr als ein Drittel des Rohölpreises reine Spekulationsmasse. Man spricht von 20 bis 30 Dollar. Beim Ölhandel spricht man mittlerweile auch schon von Paperbarrel, also von Papieröl. Das ist ein reines Hin- und Herschreiben von Zahlen und orientiert sich nicht mehr an realen Fakten. Dadurch ist dies wirtschaftspolitisch und für die Börse ganz irrational geworden.
Die ganze Problematik zeigt aber, wie notwendig es war und auch weiter ist, im Bereich der Energieversorgung neue Wege zu beschreiten, nämlich Wege weg vom Erdöl und von fossilen Energien! Unser bisheriges Energiesystem hat auf lange Sicht für die Zukunft ausgedient. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
Ich meine aber, wir können in dieser Frage in RheinlandPfalz sehr gut bestehen; denn wir haben schon vor einigen Jahren damit begonnen, unsere Energiepolitik auf eine neue Basis zu stellen. Dies ist zum Teil gegen den heftigen Widerstand der CDU geschehen. Herr Licht, ich erinnere nur an den Kampf gegen die Windmühlen.
Die eine Säule wird bestimmt von dem in unserem Land ständig zunehmenden Einsatz erneuerbarer Energien, wobei wir den Blick ganz dezidiert auf einen ausgewogenen Energiemix gelenkt haben und nicht nur bestimmte Energieträger favorisieren! Meine Herren von der CDU, das macht keinen Sinn.
Die zweite Säule ist gekennzeichnet von dem Ausbau der Energieeffizienz. Dies geschieht unter anderem zusammen mit der angewandten Forschung an unseren Universitäten und Fachhochschulen.
Die dritte Säule ist die der Energieeinsparung über energieschonende Bauweisen, aber auch über die Sanierung der Altbausubstanz. Hier leisten die Kammern viel Arbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vermutlich sind wir uns über das Ziel der Energiepolitik einig. In den
nächsten Jahren stehen wir vor der großen Herausforderung, eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung mit Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. (Beifall bei der CDU)
Nun aber zu der Frage, was nachhaltige Energiepolitik in seiner Konsequenz heißt. Ich will drei Punkte nennen.
1. Es ist wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Belange nicht aus den Augen verlieren. Der Ölpreis ist in den vergangenen Wochen aufgrund von Ereignissen und Vorgängen gestiegen, die wir sicherlich kaum beeinflussen können. Das ist richtig. Es ist aber auch richtig, dass die Energiepreise in Deutschland höher sind als in fast allen anderen europäischen Ländern.
(Schwarz, SPD: Dann sehen Sie sich mal die Statistiken an! – Frau Mohr, SPD: Dann müssten Sie einmal Statistiken lesen!)
Dies belastet die Haushalte, das erhöht die Produktionskosten, und das kostet unter dem Strich auch Arbeitsplätze. (Beifall der CDU – Frau Mohr, SPD: Stimmt nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)
Herr Braun, die GRÜNEN verweisen in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde auf die teuren fossilen Energien. Es sei deshalb auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es die rotgrüne Bundesregierung ist, die zu verantworten hat, dass die Preise für Energie in Deutschland heute teurer sind als in Frankreich, als in der Schweiz, als anderswo in Europa. (Beifall der CDU – Frau Mohr, SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Schwarz, SPD: Schauen Sie sich die Statistiken an! Lesen Sie doch das wenigstens, bevor Sie etwas sagen!)
Dieser Zustand ist nicht gut für unseren Standort. Es ist der falsche Weg, in Zeiten der Globalisierung die Energiepreise in einem nationalen Alleingang nach oben zu schrauben. So viel zum ersten Punkt, die wirtschaftlichen Belange im Auge zu behalten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum zweiten Punkt. Nachhaltige Energiepolitik heißt vor allem auch, dass wir sparsamer, aber auch effizienter mit Energie umgehen.
Ein Beispiel dafür ist die Altbausanierung und die Wärmedämmung. Hier liegen riesige und hoch wirtschaftliche Potenziale. Das ist eine Chance für den Mittelstand und das Handwerk. Was wir brauchen, um in diesem Bereich voranzukommen, sind bessere Marktanreizprogramme. Diese können uns weiterhelfen.
Herr Dr. Braun, ich nenne ein anderes Beispiel. Wir brauchen innovative und effiziente Technologien, etwa die Wasserstofftechnologie. Wir verfügen heute über ein großes Know-how in diesen Bereichen. Es muss unser Ziel sein, dieser Technologie in den nächsten Jahren zum Durchbruch zu verhelfen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt. Nachhaltige Energiepolitik heißt selbstverständlich, dass wir auch auf erneuerbare Energien setzen, zum Beispiel im Kraftstoffbereich auf Biodiesel, Biogas und vieles mehr. Nicht nur im Kraftstoffbereich, auch im Wärmebereich brauchen wir erneuerbare Energien. Wir brauchen einen breiten Energiemix. So wichtig es ist, dass wir auf erneuerbare Energien setzen, genauso entscheidend wird es sein, dass wir den effizienten Formen erneuerbarer Energien den klaren Vorrang vor den weniger effizienten geben und insgesamt einen vernünftigen Weg einschlagen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die große Chance, einen solchen vernünftigen Weg mit der Erdwärme einzuschlagen. Die Geothermie ist eine rheinland-pfälzische Antwort.
Sie hören das nicht gern, weil es die CDU war, die vor einem Jahr dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
(Beifall der CDU – Frau Mohr, SPD: Sie haben doch gar nicht gewusst, was das ist! – Zurufe aus dem Hause)
Meine Damen und Herren, wir haben vor einem Jahr darüber gesprochen, dass die Erdwärme eine ganze Reihe von Vorteilen hat. Wir können Strom und Wärme gewinnen. Die Kombination macht es so effizient. Sie ist grundlastfähig und vieles mehr. Es gibt gute Argumente, die für die Erdwärme sprechen. Hinzu kommt, dass wir in Rheinland-Pfalz beste geologische Voraussetzungen für die Nutzung dieser Energieform haben. Die Erdwärme bietet uns in Rheinland-Pfalz in ganz bestimmten Teilen unseres Landes große Chancen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, über eines sind wir uns alle einig. Die in den letzten Wochen explosionsartig gestiegenen Öl- und Benzinpreise sind schlichtweg ein Ärgernis. Ich möchte das noch ergänzen. Auch die Gaspreise – wir wissen, dass diese zurzeit immer noch an die Ölpreise gekoppelt sind – sind ein Ärgernis. Ziel muss es sein, in Zukunft den Gaspreis vom Ölpreis abzukoppeln.
Meine Damen und Herren, die Preise sind ferner auch deswegen ein Ärgernis, weil sich die Ölkonzerne ungeniert und ungebremst bei den wehrlosen Verbrauchern bedienen und Milliardengewinne einfahren.