Deshalb ist es wichtig, dass wir alle, das h~ißt, jeder in unserer Gesellschaft, ganz gleich, an welcher Stelle er steht, Gewalt, weder von rechts noch von links, weder gegen Sachen noch gegen Personen, billigen und aktiv dagegen vorgehen.
Wir wissen, dass es nur Minderheiten in unserer Gesellschaft sind, die extremistisch motivierte Kriminalität begehen. So weist der Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 1997 und 1998 aus, dass iri Rheinland-Pfalz 1997 und 1998 etwa 1 900 Personen dem rechtsextremistischen Spektrum_ angehörten, davon ca. 50 als militante Nazis und ca. 50 als militante rechtsextrem? Skinheads. Ende 1998 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 41 neonazistische Organisationen mit ca. 2 400 Mitgliedern. ln Rheinland-Pfalz waren es 1997 und 1998 ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis.
Meine Damen und Herren, in Deutschland standen in 1999 746 rechtsextremen Ge\'ilalttaten 711 linksextreme gegenüber. Dies zeigt, wir müssen gegenüber jedem Extremismus wachsam bleiben, egal o_b von iechts, ob von links. Im Moment ist Extremismus von rechts das Thema. Deshalb hat der Landtag auch eine Resolution verabschiedet, die dies zum Schwerpunkt hat. Wir begrüßen dies. Die F.D.P.-Fraktion wird den Antrag mit allem Nachdruck unterstützen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn sage ich sehr deutlich: Auch wir haben in der letzten Woche, seit letzten Mittwoch, sehr intensiv daran mitgearbeitet, zu einem gemeinsamen Antrag im Plenum zu kommen. Wir haben Vorschläge ge
gen dabei deutlich, dass auch wir jegliche Gewalt gegen Menschen ablehnen und ächten. Wir begrüßen auch die For
derung in diesem Antrag nach einem Aktionsbündnis gegen rechts. Aber für uns war dann letztendlich entscheidend, dass wir unseren eindeutigen und entschiedenen Widerstand, unsere Ablehnung gegen die Gewalt von rechts in der momen
-tanen Situation nicht dadurch relativieren, dass wir linke und rechte Gewalt in dieser momentanen Situation gleichsetzen, so wie es Herr Creutzmann durch die Zahlen am Schluss sehr deutlich gemacht hat. Herr Mertes, das ist der sorgfältige Umgang mit dem Wort, den Sie gerade angemahnt haben.
Meine Damen und Herren, nirgendwo, auch nicht in Berlin, auch nicht in Ihrer Bundestagsfraktion bei Frau Vogt, wird so etwas in dieser Form diskutiert. Frau Vogt hat sich ausdrücklich dagegen gewehrt, durch diese Leerformel von der rechten und der linken Gewalt die Debatte über den Rechtsextremismus zu bagatellisieren.
Wir bedauern, dass unsere Kompromissvorschläge nicht angenommen wurden, dass sich die rheinland-pfälzische SPD
Fraktion mit dieser Formulierung gegen rechte und linke Gewalt auf die Seite der Konservativen, auf die Seite der CDU und der F.D.P. gestellt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben einen eigenenAntrag eingebracht, in dem wir auch Teile des gemeinsamen Antrags der anderen Fraktionen übernommen haben. Aber es reicht eben nicht, wenn der Landtag die Landesregierung zu einem Aktionsbündnis gegen rechts auffordert, so gut und so richtig das auch ist. Die Landesregierung muss auch ihre originäre politische Verantwortung wahrnehmen, im Bildungsbereich, in der Sozialpolitik und in der Arbeitsmarktpolitik. Sie muss für alle Jugendlichen brauchbare Bildung und Ausbildung ermöglichen, sie muss stärker als bisher wirksame Jugendarbeit in den so genannten sozialen Brennpunkten unterstützen, das heißt ganz schlicht, auch mehr Geld dafür zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, das Ziel, Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, und eine gegen null tendierende Jugendarbeitslosigkeit sind Perspektiven, die Jugendliche gegen rechte Verführer immun machen können.
Wir wenden uns in unserem Antrag auch den Opfern, den Asylbewerberinnen, den Flüchtlingen und den Ausländerinnen zu, die immer mehr und immer stärker - Sie lesen es selbst und hören es auch von dieser Gruppe von Menschen in Angst vor Überfällen und Gewalt leben. Wir fordern, dass in unserer Gesellschaft ausländerfeindliches und rassistisches Gedankengut eindeutig geächtet wird, so wie es jetzt auch von allen anderen Vorrednern hier gefordert wurde. Um in dieser Gesellschaft eine eindeutige Ächtung gegen rassistische Ideologien durchzusetzen, brauchen wir auch politische Entscheid!.mge_n. Wir brauchen eine faire, eine akzeptierende Einwanderungspolitik, die das Grundrecht auf Asyl nicht antastet.
Herr Schnabel, Sie haben davon geredet, dass in den letzten Tagen sehr viel über das Verbot der NPD geredet wurde. Unabhängig davon, ob es zu einem Verbotder Partei kommt, ob das Verbot dieser Partei vor dem Verf'!ssungsgericht standhält, ist damit bezüglich des·Rechtsex1:remismus in den Köpfen noch nichts gewonnen. Wir sind als Landtagsabgeordnete auch als Meinungsführerinnen gefordert, deutlich zu ma
chen -das fordern wir auch in unserem Antrag-, dass die soziale, religiöse und kulturelle Vielfalt in unserem Land eine Stärke ist und für niemanden eine Bedrohung darstellt.
Meine Damen und Herren, der Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit, gegen rassistische_ Vorurteile und Vordemokratisches Hierarchiedenken, wie es bei den Rechtsextremisten verbreitet ist, ist sehr mühsam und sehr langwierig. Er findet vor allem vor Ort an der Basis statt. Wer
sich in Bündnissen gegen rechts, in Initiativen für eine multikulturelle Gesellschaft engagiert, der bekommt von Behörden und Verwaltungen, von kommunalen Politikerinnen nicht nur keine Unterstützung, sondern meistens auch viele Steine in den Weg gelegt.
Herr Beck, ich frage Sie auch persönlich, wie viel Geld stellt der Mainzer Appell für.die Initiativen vor Ort zur Verfügung, die sich gegen rechte Gewalt wenden?
Ich weiß, dass dort auch sehr viel an Geld fehlt. Es fehlt natürlich auch in den Städten bei den Sozialarbeitern, die sich um rechte Gewalt kümmern. Was wird da gemacht? Welche Initiative übernimmt der Mainzer Appell, um endlich das diskriminierende Arbeitsverbot für Asylbewerberinnen zu lockern? Hier. gibt es eine Initiative des Landes. Wie kann der Mainzer Appell das verstärken?
Was können Wir alle, auch ich, die den MainzerAppell unterschrieben.haben, gegen die räumliche Ausgrenzung der Asylbewerbe rinnen in unserer Kommune oder gegen die diskriminierende Auflage, dass viele Asylbewerberinnen nur noch mit Gutschein einkaufen dürfen, tun?
Ich bin beim letzten Satz. Diese ·institutionelle Diskriminierung von Asylbewerberinnen, Flüchtl!ngen und Ausländerinnen durch das Ausländergesetz, das Asylbewerberleistungsgesetz ist eine schwere politische Hypothek für unseren · Kampf gegen Fremdenfeindlic!Jkeit und Rassismus. Wir. wollen eine Änderung dieser Politik. Wir wollen dafür gesellschaftliche Unterstützung gewinnen. Das ist ein wichtiges Ziel grüner Politik.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und-Herren Abgeordneten! Wenn ich diese Rede halte, dann denke ich an meinen Großvater, der einige Zeit im KZ Ost
(Beifall der SPD, der CDU und der F.D.P.- Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie mir sagen, worauf Sie sich beziehen, Herr Zuber?)
Es endet dann mit dem brutalen Totschlag, wie wir es gegen Obdachlose und Ausländer in Deutschland in den letzten Jahren erlebt haben. An die Feststellung von Bertold Brecht ,.Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch" fühlte ich mich
\'Vährend der vergangenen \AJochen und Tage !eider allzu oft erinnert. Wer wäre nicht aufgeschreckt durch immer neue Meldungen über rechtsextreme ausländerfeindliche Übergriffe. Sie fordern das sofortige und unnachgiebige Handeln des Staates. An unserer Entschlossenheit darf niemand in dieser Republik zweifeln. Das Thema steht- wie wir wissen
bekanntlich nicht erst seit gestern oder heute ganz oben auf der Tagesordnung der Arbeit der Landesregierung, wie beispielsweise die jährliche Vorlage des Verfassungsschutzbe
Der Rechtsextremismus in seinen vielfältigen Erscheinungsformen ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Seine Auswüchse zeigen sich auch in unse- _ rem Bundesland. Ereignisse wie der Brandanschlag gegen eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am 16. Juli 2000 und die jüngsten Schändungen jüdischer Friedhöfe in Rockenhausen und Dielkirchen am 7. August belegen dies auf gleichsam erschreckende wie nachdrückliche Weise. Nahezu täglich gibt es im Lagebericht der Polizei entsprechende Meldungen. Ich habe Ihnen einen Auszug aus dem von heute mitgebracht.
Da geht es zunächst um Beleidigungen und tätliche Angriffe zum Nachteil eines ausländischen Mitbürgers in ldarOberstein. Hier haben zwei junge Frauen im Alter von 19 und 20 J_ahren auf dem Bahnhofsvorplatz in ldar-Oberstein dasOpfer mehrfach beleidigt und mit der ~lachen Hand ins Gesicht geschlagen. Das Opfer ist dann zu einer nahe gelegenen Taxizentrale geflüchtet und hat die Polizei verständigt, die dann zu Hilfe kam.
Zu fremdenfeindlichen Äußerungen sowie Beleidigungen auf sexueller Basis ist es in einem Waldgebiet bei Bellheim gekommen, und zwar gegenüber einem 13-jährigen türkischen Mädchen, das von einer vierköpfigen Bande von Jugendlichen angepöbelt, geschlagen und- wie gesagt- auf sexueller Basis beleidigt worden ist. Durch das Anschlagen ihres Hundes konnten die Jugendlichen entkommen. Das Mädchen hat dann der Polizei mitgeteilt, dass dies nicht das erste Mal war, -dass Entsprechendes geschehen ist.