Interessant ist auch ein anderer Punkt. Sie reden davon, das Land solle sich dafür einsetzen, dass die Energiewende und der Klimaschutz vom Bund gefördert werden. Das haben Sie übrigens vor wenigen Wochen noch abgelehnt, als die Grünen das gefordert haben. Sehen wir es positiv, Sie wollen das jetzt auch. Die Frage ist aber: Was tun Sie hier im Land dafür? Sie haben genau in diesem Land all das, was mit Klimaschutz und Energiewende zu tun hat, in den letzten drei Jahren massiv ausgebremst.
Ein weiterer Punkt, Herr Bombis, Herr Rehbaum: Sie kommen wieder mit Ihrer Entfesselungsideologie. Glauben Sie ernsthaft, dass die Frage von Sonntagsöffnungen und all dem, was Sie da in den letzten Jahren gemacht haben, tatsächlich irgendetwas in dieser Krise bringt? Glauben Sie das wirklich?
(Ralph Bombis [FDP]: Sie schaffen hier keine Geschichtsklitterung! – Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
Das hat in den letzten drei Jahren nichts gebracht. Und es bringt übrigens auch in den nächsten zwei Jahren für das Herauswachsen aus der Krise überhaupt nichts.
Gar nichts bringt es. Sie wollen nur davon ablenken – Herr Bombis, ich glaube, das ist Ihre Strategie –, dass das, was Sie bis jetzt in den drei Jahren, in weit mehr als der Hälfte der Wahlperiode geleistet haben, nichts von all dem gebracht hat, was Sie gesagt haben. Es ist schiere Ideologie. Deswegen haben Sie übrigens hier am Redepult eben auch so gebrüllt. Das wissen Sie ganz genau.
Ich sage Ihnen voraus, was Ihre Wahlstrategie ist: Sie werden in zwei Jahren verkünden, all Ihre ideologischen Sprüche wären ganz wunderbar aufgegangen, wäre nicht Corona dazwischengekommen.
Statt dass Sie jetzt wenigstens Abschied von Ihrer Schwarze-Null-Ideologie nehmen und den Kommunen helfen und denen helfen, die es wirklich nötig
haben, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt wird, bringen Sie hier solche erregungspolitischen Sprüche wie eben in Bezug auf die Steuer und in Bezug auf die Frage, wer das alles trägt. Wenn Sie das alles ernst meinen würden, würden Sie einmal Ihre eigene Programmatik und auch Ihre eigenen Forderungen – ich habe es eben gesagt –, die Sie zum Schluss nennen, tatsächlich hinterfragen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Rehbaum.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade ein bisschen über den Einzelhandel gesprochen. Sie wissen, dass es dem Einzelhandel wirklich dreckig geht, dass die Mitarbeiter Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Sie haben gerade einen Vorschlag, der aus unseren Reihen gemacht wird, in Bausch und Bogen abgelehnt. Welche Vorschläge haben Sie denn, um dem Einzelhandel konstruktiv zu helfen?
Erstens habe ich keinen Vorschlag abgelehnt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass Ihre Entfesselungsideologie im Zusammenhang mit der Sonntagsöffnung sicherlich dem Einzelhandel überhaupt nichts gebracht hat. Sie haben übrigens damals darauf verwiesen, dass das den Versandhandel schwächen würde. Ich darf noch einmal an Ihre Sprüche von damals erinnern. Tatsache ist, dass sich in der Krise genau das Umgekehrte herausgestellt hat. Der Versandhandel ist gestärkt worden.
Ich wüsste gerne von Ihnen, Herr Rehbaum, wie Sie denn Ihre Sprüche von damals tatsächlich in der Zukunft so umsetzen, dass Sie den Versandhandel weniger stärken und dass Sie den Einzelhandel tatsächlich stärken. Das tun Sie ja überhaupt nicht.
Ich darf darauf verweisen, welches Chaos diese Landesregierung in den letzten Monaten angerichtet hat. Ich kann mich an einen Tag erinnern, da ist nachmittags gesagt worden, die Kaufhäuser dürften nicht geöffnet werden, und abends wurde gesagt, sie dürften geöffnet werden. Solche Dinge sind hier in diesem Land passiert.
Wer in diesem Land den Einzelhandel in den letzten Monaten geschwächt hat, war sicherlich nicht unsere Partei und sicherlich nicht diese Fraktion, sondern es war Ihre Landesregierung mit ihrem Chaos bei den Öffnungen. Das geht übrigens teilweise bis in die Gegenwart hinein
(Henning Rehbaum [CDU]: In welcher Welt le- ben Sie eigentlich? – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist nur noch peinlich!)
bei den Fragen, wann was geöffnet werden darf und wann etwas nicht geöffnet werden darf, welche Maßnahmen von dieser Landesregierung zurückgezogen worden sind. Das hat inzwischen schon …
(Henning Rehbaum [CDU]: Von Ihnen haben wir in dieser Zeit gar nichts gehört, welche Lä- den aufmachen dürfen oder nicht!)
(Henning Rehbaum [CDU]: Von Ihnen haben wir gar nichts gehört, welche Geschäfte auf- machen sollen oder nicht!)
Ich habe Sie nicht verstanden. Sie müssen entweder lauter dazwischenrufen oder sich noch einmal melden, Herr Kollege.
(Zurufe von der CDU – Michael Hübner [SPD]: Wir kontrollieren das Regierungshandeln! – Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)
Die Redezeit kann nicht zu Ende sein. Es kam eine Zwischenfrage. Ich glaube, 1:50 Minuten. Darauf weise ich hin. Ich hatte vorhin noch fast zwei Minuten.
Um auf den Punkt zu kommen, den ich jetzt gerne anführen möchte: Wenn Sie tatsächlich etwas für dieses Land tun wollen, wenn Sie tatsächlich etwas für die Wirtschaft tun wollen, dann sollten Sie endlich von Ihrer wirklich stumpfsinnigen Aversion gegen die Windkraft Abschied nehmen.
Sie sollten endlich etwas für die Kommunen tun und nicht nur auf den Bund verweisen. Und Sie sollten auch dafür sorgen, dass in diesem Land ein Vertrauen in Investitionen im kommunalen Bereich entstehen kann. Ich weiß von vielen Unternehmen im kommunalen Bereich, dass sie im Moment Sorge haben, dass alle Aufträge in der nächsten Zeit wegbrechen, die ansonsten aus den Kommunen gekommen wären. Das ist eine dramatische Lage in diesem Land, die von Ihnen, von Ihrer Ideologie verursacht wird. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! „Übergeordnetes Ziel muss es sein, die Funktionsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern,“ Insolvenzen zu vermeiden „und der Wirtschaft die notwendigen Impulse zu geben, um das Ausmaß der zu erwartenden Rezession bestmöglich abzuschwächen.“ – So steht es wortwörtlich in dem Antrag von CDU und FDP. Und da stehen wir an Ihrer Seite.
Leider passen aber Ihre Handlungsbedarfe und die von der Landesregierung publizierten zehn Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in einigen Punkten nicht zusammen. Sie gehen über den Antrag weit hinaus. Es wurden durchaus gute und zukunftsorientierte Handlungsbedarfe bzw. Impulse erarbeitet. Ich will hier aber auf drei Ungereimtheiten eingehen. Mein Kollege wird sich im zweiten Teil mit ein paar anderen Punkten befassen.
Warum toppen Sie die Forderung von SPD-Familienministerin Giffey für einen Familienbonus nach dem Prinzip „Gießkanne“ in Höhe von 300 Euro pro Kind, die vom SPD-Bundesfinanzminister Scholz aufgenommen wurde, und verdoppeln den Betrag auf 600 Euro?
Ein grundsätzlich nicht akzeptabler Impuls ist die Umwandlung der Abwrackprämie in Hilfen für den Erwerb von Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antrieben, also Kaufprämien insbesondere für E-Autos und für die bekanntermaßen absolut nicht umweltfreundlichen Plug-in-Hybrid-Autos.
Es ist eine Kaufprämie für Ladenhüter. Lesen Sie die aktuelle „Wirtschaftswoche“, in der das ausgiebig steht. Aktuell ist sogar eine Kaufprämie für Verbrenner geplant.
„Verbrennen“ ist genau das richtige Stichwort. Die Automobilindustrie ist nicht der einzige personalintensive Wirtschaftsbereich. Warum wird hier eine Industrie gestützt, die hohe Gewinne erwirtschaftet, trotz Strafen und Entschädigungen in einer Höhe von zig Milliarden aufgrund krimineller Abgasmanipulationen? Es wurden bei den Autoherstellern keine Bonifikationen gestrichen und sogar Strafen für Manager von Unternehmen gezahlt. 9 Millionen Euro wurden in der letzten Woche von VW für den VW-Chef Diess und den Aufsichtsratschef Pötsch übernommen.
Der Steuerzahler soll also für jahrelang praktizierte vorsätzlich sittenwidrige Verfehlungen – das haben wir gerade bestätigt bekommen – herhalten. Das ist skandalös; ganz abgesehen davon, dass die
Wirksamkeit von Kaufprämien durchaus fragwürdig ist. Das konnten Sie heute noch in der „Rheinischen Post“ nachlesen.
Dazu kommt noch der geplante Macron-MerkelCorona-Hilfsfonds der Europäischen Union mit einem Volumen von – dank Frau von der Leyen – jetzt 750 Milliarden Euro, wohlgemerkt zuzüglich der sonstigen Strukturhilfen. Das ist ein weiterer Versuch, Corona-Bonds oder Euro-Bonds durch die Hintertür einzuführen, den die Landesregierung in ihrem Impulspapier ausdrücklich unterstützt. Den Plan der Regierungschefs Macron und Merkel werden die sparsamen Vier
Nun zum Punkt der Finanzierung. Im Impulspapier heißt es blumig, dass aufgeklärt werden müsse, wie die Staatsfinanzierung langfristig aufgestellt werde, damit der Staat handlungsfähig bleibe und weiter in die Zukunft investieren könne.
Herr Bundesfinanzminister Scholz spricht bereits von einem weiteren Schuldenbedarf in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgrund der wegbrechenden Steuereinnahmen.
Herr Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant, für das auch von Nordrhein-Westfalen unterstützte Konjunktur- und Fitnessprogramm einen Finanzbedarf von 120 Milliarden Euro.
Herr Ministerpräsident Söder sprach sich anlässlich des CSU-Digitalparteitages klar und deutlich für eine Schuldenobergrenze von maximal 100 Milliarden Euro aus, die aber Herr Scholz sofort ablehnte. Zitat Söder: „Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze.“