damit sich Unternehmen wieder auf ihr wesentliches Geschäft konzentrieren können, statt dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es dann treffen wird, unnötige Verwaltungsvorgänge bearbeiten müssen.
Das ist die Lösung, wie Sie aus der Krise herauskommen können, Herr Hübner! Das ist der entscheidende Punkt,
Auf allen staatlichen Ebenen ist – auch das ist korrekt – zu prüfen, ob Investitionen der nächsten Jahre vorgezogen werden können. Wir wollen die Innovationskraft und die Investitionskraft der Unternehmen stärken, indem wir verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und Entlastung bei der Stromsteuer und der EEG-Umlage schaffen. Denn solche steuerlichen Entlastungen sind auch für die Steigerung der Standortattraktivität geboten. Bei Lohnzusatzkosten, bei der Unternehmensbesteuerung steht Deutschland an der Spitze im internationalen Vergleich.
Hier werden wir uns auf Bundesebene intensiv um Entlastungen bemühen. Denn noch einmal: Das Geld, das wir über Steuern einnehmen, gehört nicht uns, es gehört den Bürgerinnen und Bürgern, meine Damen und Herren.
(Beifall von der FDP – Michael Hübner [SPD]: Nachfrage rettet die Gastronomie, nicht die Senkung der Mehrwertsteuer!)
Regen Sie sich doch nicht so auf, Herr Hübner. Wenn Sie es nicht verstehen, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal in Ruhe.
Beim Thema „Standortattraktivität“ gilt es, die Chancen des Strukturwandels in den Kohleregionen jetzt zu ergreifen, neue Investitionen, neue innovative Ideen, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen. Damit haben wir gerade vorgestern in der Zukunftsagentur im Rheinischen Revier die Grundlage gelegt. Auf Bundesebene müssen jetzt hierfür endlich die entscheidenden Weichen durch die Verab
Wir müssen den Unternehmen ermöglichen, aus eigener Kraft wieder steigende Gewinne und Umsätze zu erwirtschaften.
Wir wollen aber auch, dass die aufgrund der immer noch gültigen Beschränkungen in ihren Tätigkeiten begrenzten Unternehmen weiterhin Unterstützung bekommen. Wir setzen uns für eine Verlängerung der Soforthilfe für besonders betroffene Branchen ein, und zwar für eine Erweiterung dieser Soforthilfe für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern, denn es geht gerade nicht immer nur um die ganz großen Unternehmen, sondern gerade um die kleinen und mittelständischen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir im Blick haben.
Ein kurzes Wort noch zum konkurrierenden SPDAntrag. Hier ist aus meiner Sicht wieder einmal, wie auch aus der Rede des Kollegen Sundermann, die ganze Widersprüchlichkeit Ihrer Wirtschaftspolitik zu erkennen. Sie wollen das Richtige, das will ich durchaus zugestehen, aber Ihre Lösungen gehen am Ziel vorbei. Sie schreiben: Das wahllose und flächendeckende Ausgießen von Steuergeldern lehnen wir ab. – Das ist ausdrücklich zu würdigen. Das war bei der SPD auch schon einmal deutlich anders.
Sie fordern aber dann im nächsten Zug ein Konjunkturprogramm in Höhe von 120 Milliarden Euro, packen eine lange Wunschliste mit Maßnahmen darunter, ohne ganz genau zu wissen, was wir eigentlich adressieren müssen.
Ich möchte ausdrücklich betonen: Aus meiner Sicht ist nicht alles falsch, was Sie da aufschreibe; ich bitte hier, jedes Missverständnis zu vermeiden. Aber was Sie über solide Staatsfinanzen ebenfalls in Ihrem Antrag formulieren, ist mit diesem Gesamtpaket nicht zu vertreten. Wir haben die kommende Generation genauso im Blick; denn die muss für diese Schulden geradestehen, meine Damen und Herren.
Zu Ihren Aussagen, dass Sie den Staat für den besseren Unternehmer halten, dass Sie mehr Gründungen von öffentlichen Unternehmen fordern, dass Sie Mitsprache für Unternehmen, die staatliche Hilfe bekommen, fordern, sagen wir ganz klar Nein. Das ist die falsche Richtung, wenn plötzlich Politiker wieder den Weg von Unternehmen entscheiden sollen. Das führt Unternehmen gesichert auch nach der Krise weiterhin in den Ruin. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft wenig zu tun.
Wir sollen einen Rahmen vorgeben, aber bitte keinen mit wettbewerbsverzerrenden öffentlichen Unternehmen, keine falsche Anmaßung von Fähigkeiten, die viele einfach nicht haben.
Ich sage noch einmal: Der Markt erwirtschaftet hier Wohlstand effektiver, als der Staat es je könnte. Deswegen sagen wir: Konjunkturhilfen ja, Rahmen ja, die Unternehmen wirtschaftlich und effektiv entlasten, Ihnen die Freiheit ermöglichen, …
… innovativ und zukunftsorientiert Neues zu schaffen. Wenn Sie wirklich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Blick haben …
… und dann auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die das nämlich auch sind, dann würden Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der FDP und der CDU – Michael Hübner [SPD]: Sie sind doch auch Steuerzah- ler, oder nicht?)
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Becker das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gerade Herrn Bombis zugehört habe, habe ich gedacht, Herr Papke wäre wieder da und würde eine Rede halten mit den Worten „Privat vor Staat“.
Herr Bombis, vielleicht einführend ein paar Überlegungen. Die FDP fordert Steuersenkungen. Sie fordern übrigens in Ihrem gemeinsamen Antrag Steuersenkungen. Diese Steuersenkungen werden natürlich auch am Ende von allen Steuerzahlern bezahlt. Die Steuersenkungen, die Sie für die Unternehmen haben wollen, müssen entweder durch weniger Leistungen des Staates oder durch höhere Steuern von anderen erbracht werden. Wenn Sie sich die Frage stellen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler insgesamt erbringen sollen, müssen Sie die Frage der Verteilung stellen. Die stellen Sie natürlich immer so, wie die FDP sie im Allgemeinen stellt, nämlich zugunsten der Selbstständigen, zugunsten der hohen Einkommen,
Ein weiteres Problem will ich auch direkt aufzeigen. Wenn Sie auf Ihren Antrag hinweisen, wie übrigens auch Herr Rehbaum vorhin in dieser Selbstbeweihräucherungsrede, dann kann ich nur sagen: Dieser Antrag hat am Ende drei Punkte, die konkrete Maßnahmen fordern, und das sind immer Punkte, die auf die Bundesebene zielen. Sie sagen jeweils „sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen“.
Dann kommt es bei dem ersten Punkt genau zu der Forderung nach steuerlichen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, höhere Abschreibungsgrenzen usw. Das ist eine Frage, in der Sie ganz einseitig argumentieren.
Ich will einmal den Querbezug zu dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt herstellen, bei dem es um die Frage kommunaler Investitionen und kommunaler Entlastungsprogramme ging. Es ist schon bezeichnend, dass Sie bei Ihrem eigenen 10-PunktePlan 760 Millionen Euro für fünf Jahre fordern, 160 Millionen Euro von der Landesbank und den Rest vom Land selber.
Was das heißt, habe ich einmal für eine Gemeinde wie meine heruntergebrochen. Sie hat 31.000 Einwohner und bekäme pro Jahr damit 200.000 Euro. Glauben Sie ernsthaft, dass Sie mit dieser Summe
angesichts der Gewerbesteuerausfälle und all der Fragen, die sich darum herum stellen, irgendetwas machen können? Das ist einfach eine lächerliche Hausnummer, die Sie da verbreiten.
Es ist überhaupt der Punkt, dass Sie in Ihrem eigenen 10-Punkte-Plan nur in Richtung Bund argumentieren, und wenn es um die eigenen Finanzen geht, nichts, aber auch gar nichts für die Kommunen in diesem Land haben.
Warum hat das etwas mit diesem Punkt zu tun? Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich darf das zitieren –:
„Investitionen bleiben der zentrale Schlüssel für die wirtschaftliche Entwicklung. Die öffentliche Hand muss ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur investieren. Ziel ist es, im internationalen Wettbewerb attraktive Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung zu schaffen.“
Meine Damen und Herren, glauben Sie ernsthaft, dass die Vereinfachung des Vergaberahmens im Moment das Problem der Kommunen löst? Sie schreiben vorne, dass die kommunalen Investitionen gebraucht werden, Sie machen aber in diesem Land überhaupt nichts dafür.
Die Kommunalministerin hat eben darauf verwiesen, dass sie davon ausgeht, dass man sich in der nächsten Woche mit dem Bund über diese Fragen einig wird.
Die Frage ist aber: Was tun Sie dafür, dass die kommunalen Investitionen für Handwerk, für all die Firmen, die bauen, nicht völlig einbrechen und damit auch die Steuereinnahmen noch ein weiteres Mal einbrechen? Dafür tun Sie in diesem Haus bisher überhaupt nichts, außer auf den Bund zu verweisen.
Interessant ist auch ein anderer Punkt. Sie reden davon, das Land solle sich dafür einsetzen, dass die Energiewende und der Klimaschutz vom Bund gefördert werden. Das haben Sie übrigens vor wenigen Wochen noch abgelehnt, als die Grünen das gefordert haben. Sehen wir es positiv, Sie wollen das jetzt auch. Die Frage ist aber: Was tun Sie hier im Land dafür? Sie haben genau in diesem Land all das, was mit Klimaschutz und Energiewende zu tun hat, in den letzten drei Jahren massiv ausgebremst.