Sie haben sich in Ihren Äußerungen gerade auf den Vorsitzenden des Betriebsrates bezogen. Ich möchte Ihnen dazu folgende Frage stellen: Könnten Sie uns die Positionierung des Vorsitzenden des Betriebsrats zu dem Gesetzentwurf, zur Privatisierung vortragen?
Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats hat zu unterschiedlichen Fragen des Gesetzentwurfs Stellung bezogen. Er hat die Privatisierung insgesamt kritisch gesehen. Er vermittelte in der Begründung ein Bild – eine Beschreibung – für das, was im öffentlichen Betrieb von WestSpiel in den
letzten Jahren alles gelaufen ist, bei dem ich mir ein Urteil zu bilden habe und als Abgeordneter sage: Was da beschrieben wurde, ist sehr konfliktär. Ein Privater kann das eigentlich gar nicht schlechter machen, als es hier von öffentlicher Seite aus festgestellt wurde. – Das ist die Schlussfolgerung, die ich daraus ziehe, Herr Kollege.
praxisorientiert ist, um beurteilen zu können, was in dem Unternehmen läuft. Deshalb, Herr Kollege, weiß ich ebenso wie Sie, dass WestSpiel in den letzten Jahren viele Negativschlagzeilen geboten hat. Es ging immer wieder um die Themen „Geldverschwendung“, „wilde Partys“, „Lustreisen“, „Unsummen an Beraterhonoraren“ und „Gutachteritis“.
Es ging wiederholt um die Zerstörung von Kunstwerken – um Marilyn im Nachtclub Zero von WestSpiel, um die chinesischen Vasen aus der Serie „Vung Tau Cargo“ und anderes.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer zweiten und dritten Zwischenfrage. Dann ist auch die Möglichkeit von Zwischenfragen nach § 34 der Geschäftsordnung erschöpft. – Frau Düker, von Ihnen war die zweite Zwischenfrage.
Mir geht es auch um den Komplex der Beschäftigteninteressen. Warum haben Sie eigentlich auf keinen Brief der Beschäftigtenvertretung, der Betriebsräte reagiert bzw. geantwortet? Warum haben Sie nicht eine Gesprächsbitte der Betriebsräte angenommen? Warum haben Sie keine Gespräche mit den Betriebsräten geführt? Woher kommt diese Verweigerungshaltung eines Austausches?
Die Beschäftigten hätten dann zu den Vorwürfen der Verschwendungssucht und was sie alles für heimliche Partys feiern, Stellung nehmen können. Dazu haben Sie ihnen aber nicht einmal Gelegenheit gegeben. Warum eigentlich nicht?
Frau Düker, vorab darf ich darauf hinweisen: Da geht es nicht um irgendwelche heimlichen Aktivitäten. All das, was ich hier berichte, ist öffentlich bekannt.
Das ist alles öffentlich. Zu allem gibt es Landtagsdrucksachen, die meisten übrigens aus Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung. Dafür hat der heutige SPD-Parteivorsitzende und frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Daten geliefert und sich das eine oder andere Mal entschuldigt, weil so ein Bild von WestSpiel abgegeben würde, das er für ein öffentliches Unternehmen nicht unbedingt für richtig halte.
Frau Düker, wir stehen für jedes Gespräch zur Verfügung. Da muss man uns anfragen. Das ging vor dieser Entscheidung, das geht im weiteren Prozess nach dieser Entscheidung. Richtig ist auch, dass Fraktionen offenbar unterschiedlich eingeladen wurden, unterschiedliche Gespräche gesucht wurden.
Ich kann allen anbieten, die selbstverständlich in Funktion ein Gesprächsinteresse haben, mit uns zu reden. Wir haben auch viele Zuschriften von Beschäftigten zu dem Thema erhalten und sie beantwortet. Wir werden selbstverständlich auch mit den Beschäftigtenvertretern reden, wenn es konkrete Gesprächswünsche gibt. Wir können gleich direkt Termine verabreden, auch was den weiteren Prozess angeht.
Frau Düker, jetzt zu dem Bild und dem Eindruck, den Sie so gerne verbreiten: Wenn ein Öffentlicher hier tätig ist, ist das seriös. Wenn ein Privater das tut, ist es das nicht.
Ich will das einmal kritisch hinterfragen, und ich meine damit gar nicht die immer wieder aufgetretenen Fälle von Spielmanipulation, die Sie in der Vorlage 16/3493 des früheren Finanzministers Norbert Walter-Borjans nachlesen können. Dieses individuelle Fehlverhalten kann in der Tat in gleicher Weise bei Privaten wie bei Öffentlichen immer vorkommen.
Ich meine das, was programmlich dort stattfindet. Warum hängen Sie als Grüne eigentlich so sehr daran? Ich habe Ihnen einmal etwas mitgebracht, was Ihrer früheren Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens, Grüne, wirklich peinlich war.
Das war das Veranstaltungsformat „Herr-Reinspaziert: Männerabend bei WestSpiel!“ Der Text und das ganze Programm bedienen wirklich alle Geschlechterklischees. Ich darf Ihnen das in Auszügen zitieren, mehr Zeit habe ich leider nicht:
„Wann ist ein Mann ein Mann? Auf jeden Fall am 7. Februar in der Spielbank Duisburg. Ab 18 Uhr dreht sich das Programm um die Herren der Schöpfung. Höhepunkt des Abends ist die Verlosung eines PS-starken Geländewagens …
Die Sondergewinne haben es in sich – oder besser: unter der Haube. Ein glücklicher Gewinner darf ein Wochenende lang mit einem Jeep … auf Erkundungstour gehen. Wie man seinen Boliden richtig beherrscht, auch in Extremsituationen, lernt der Sieger …“
Warum Sie für diese Wissensvermittlung den Staat benötigen, Frau Düker, ist für uns nicht ersichtlich.
Die NRW.BANK als Eigentümerin hat uns jedenfalls sehr klar mitgeteilt, dass das Geschäftsgebaren von WestSpiel für sie als Förderbank ein Reputationsnachteil ist und sie sich – nicht nur wegen Corona, aber auch – in der nächsten Zeit um ganz andere Aufgaben für dieses Land, für die Unternehmen, für die Start-ups, für die Kommunen kümmern muss und möchte als um die Förderung des Glückspiels, als um die Förderung der Casinos. Ich glaube, wenn ein Eigentümer so intensiv darum bittet, sein Eigentum abgeben zu dürfen, ist das auch einmal ein Anlass, darüber nachzudenken. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt jetzt eine Kurzintervention der AfD. Herr Keith hat das Wort. Bitte schön.
Herr Witzel, Sie haben von wilden Partys gesprochen. Dabei haben Sie vergessen, dass es eine Weihnachtsfeier war. Das war im Übrigen die einzige Weihnachtsfeier nach über 20 Jahren für Mitarbeiter, die oft zu Nachtzeiten arbeiten und stark beansprucht werden. Die Betriebsleitung hat damals versucht, mit einer Art Weihnachtsfeier die Mitarbeiter zu motivieren, vielleicht wieder etwas mehr zusammenzufinden usw. usf.
Das Ganze hat für 1.000 Mitarbeiter 70.000 Euro gekostet. Halten Sie das wirklich für zu teuer und für eine Maßnahme, die man nicht einmal ausprobieren kann, nachdem man 20 Jahre lang nicht einmal so etwas durchgeführt hat, sich 20 Jahre lang noch nicht einmal bei den Mitarbeitern für ihre Arbeit bedankt
hat und auch nicht einmal seitens der Politik eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitern dieses Casinounternehmens gezeigt hat, die jahrzehntelang, nämlich seit 1976, dem Staat viel Geld eingebracht haben?
Meiner Auffassung nach ist es ja nicht das erste Ziel eines Casinos, Gewinne zu erwirtschaften, sondern hier müsste man entsprechend § 1 des Gesetzes über die Zulassung von Spielbanken arbeiten. Dazu gehört schon ein Stück weit eine Daseinsvorsorge, Menschen, die unter Spielsucht leiden, die dem Glücksspiel nicht widerstehen können, auch eine Möglichkeit zu geben, in dem dafür vorgesehenen gesetzlichen Rahmen zu spielen.
Wenn man da mal Danke sagt und über eine Weihnachtsfeier mal versucht, die Mitarbeiter zusammenzuführen, halte ich es nicht für redlich, wenn Sie dann von wilden Partys sprechen.
Herr Keith, die Frage, die Sie in den Raum gestellt haben, wie wertschätzend der öffentliche Arbeitgeber WestSpiel in den 20 Jahren mit seinem Personal umgegangen ist, kann man ansprechen.