Stefan Zimkeit
Appearances
17/6
17/7
17/10
17/11
17/16
17/18
17/20
17/21
17/26
17/28
17/30
17/31
17/35
17/38
17/40
17/42
17/45
17/48
17/50
17/51
17/55
17/57
17/60
17/62
17/63
17/65
17/68
17/73
17/75
17/76
17/84
17/85
17/92
17/96
17/97
17/98
17/99
17/102
17/105
17/106
17/108
17/110
17/112
Last Statements
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sie haben gerade sehr launig reagiert, aber trotzdem nicht die Frage beantwortet, wie viele Firmen der Ministerpräsident angerufen hat. Deswegen noch mal meine Nachfrage: Wie viele Firmen wurden vom Ministerpräsidenten angerufen? Und wie viele dieser Firmen haben dann einen Auftrag von der Landesregierung bekommen?
Man muss augenscheinlich doch über die Handynummer zumindest eines Ministers, wenn nicht des Ministerpräsidenten verfügen, um als größter Textilunternehmer in NRW gefragt zu werden, ob man helfen kann. – Gut.
Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident erklärt hat, er habe sich die Finger wund gewählt, finde ich es schon bemerkenswert, dass die Frage, wie viele Unternehmen er angerufen hat, zur Geheimsache erklärt wird. Vielleicht können Sie zumindest die Frage beantworten, wie viele weitere Unternehmen er Ihnen empfohlen hat, um mit denen Kontakt aufzunehmen?
Ich möchte gerne, dass die Frage aufgerufen wird. Ich möchte dem angeblich so tollen Typ von Ministerpräsident die Chance geben, sich zu diesem Sachverhalt noch persönlich zu äußern.
Danke schön. Herr Kollege Becker muss sich leider entschuldigen lassen, aber er ist hier als versierter wohnungspolitischer Sprecher ohnehin nicht gefragt, weil sich auf der Grundlage dieses Antrags keine ernsthafte wohnungspolitische Debatte führen lässt.
Deshalb will ich auch nur ganz kurz darauf eingehen, dass er auch nicht dazu geeignet ist, sich seitens der Regierungsfraktionen für ihre Wohnungsbaupolitik gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.
Lesen Sie einmal, was der DGB, der Mieterschutzbund und viele andere zu Ihrer unsozialen und auch mieterfeindlichen Politik in dem Bereich sagen. Das sollten wir aber an anderer Stelle ernsthaft diskutieren.
Dieser Antrag – da sollten wir uns einig sein – hat ein Ziel: Er soll spalten. Wenn ausgerechnet die Realitätsverweigerer von rechts die Rückkehr zur Realität fordern, wissen wir, um was es geht:
Es geht nicht um Problemlösungen, sondern es geht um Populismus, es geht um Ausgrenzung, und es geht um unsoziale Maßnahmen. Deshalb hat es dieser Antrag eigentlich nicht verdient, überwiesen zu werden. Da wir uns aber im Gegensatz zu anderen in diesem Haus an demokratische Spielregeln halten, werden wir der Überweisung zustimmen.
Danke schön, Frau Präsidentin. Da hat die Vorrede ja länger dauern müssen, als die Redezeit der Fraktionen beträgt. Aber das ließ sich wohl nicht vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! So hektisch und chaotisch die Coronapolitik dieser Landesregierung ist, so lethargisch ist ihre Haushaltspolitik. Trotz der größten Wirtschaftskrise in Nordrhein-Westfalen tut diese Landesregierung im Haushalt so, als ob es diese Krise nicht gäbe.
Es ist vollkommen klar: Die Städte und Gemeinden in NRW brauchen angesichts ihrer massiven Einnahmeverluste mehr Hilfen und Unterstützung. Was tut die Landesregierung? Nichts. Oder doch ein bisschen; sie tut ein bisschen was. Sie verzichtet zwar auf eine Altschuldenlösung für diese Kommunen,
geht aber gleichzeitig hin, verlangt neue Schulden von diesen Kommunen und tritt dabei selbst noch als Gläubiger auf. Statt zu entschulden sorgen Sie dafür, dass sich die Kommunen mehr verschulden. Das ist Ihre Botschaft an die Menschen vor Ort in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist: Es muss mehr investiert werden – in Schulen, in eine Wasserstoffstrategie, in Klimaschutz, in den Strukturwandel. Was tut diese Landesregierung? Sie senkt die Investitionsquote. Klar ist: In der Krise steigt die Arbeitslosigkeit in diesem Land, und die Betroffenen brauchen mehr Unterstützung. Was tut diese Landesregierung? Sie streicht die Förderung von Arbeitslosenzentren. Klar ist – wir haben gerade darüber diskutiert –: Wir brauchen mehr Arbeitsschutz und mehr Arbeitsschutzkontrollen gerade in der Fleischindustrie. Was tut diese Landesregierung? Statt dort zusätzliche Stellen zu schaffen, knickt sie vor der Fleischlobby ein.
Klar ist: Wir brauchen eine Entlastung für die Menschen in dieser Krisensituation. Was tut diese Landesregierung? Statt Kitagebühren abzuschaffen und Straßenbaugebühren zu streichen, schafft sie mehr Bürokratie. Klar ist: Wir brauchen mehr Wertschätzung für die Wohlfahrtsverbände, die in dieser Krise für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Doch statt Wertschätzung sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Wohlfahrtsverbände – Zitat – „verdrängt“ fühlen. Das ist das vollkommen falsche Herangehen in dieser Krise.
Es ist klar: Diese Krise ist nicht vorbei. Die Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Wir müssen, statt lethargisch zuzusehen, jetzt handeln – gegen massive Arbeitsplatzverluste, gegen eine drohende Pleitewelle, gegen die Existenzängste in diesem Land, die insbesondere Menschen mit geringfügiger Beschäftigung haben, deren Arbeit und Einkommen ganz wegfallen. Wir müssen gegen die soziale Spaltung handeln, die immer größer wird. Was tut diese Landesregierung? Sie ruft nach Hilfe vom Bund.
Der Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung einmal gesagt, es kann nicht Aufgabe von Landespolitik sein, in Krisenzeiten immer nach dem Bund zu rufen. Aber genau das hat er vorhin von diesem Pult noch einmal getan. Er hat augenscheinlich noch nicht zur Kenntnis genommen, dass er immer noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist, hier eine Verantwortung hat und hier handeln muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Handeln muss man insbesondere beim Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen. Was tut diese Landesregierung? Hier können Sie es sehen: Das ist der Wirtschaftsplan dieser Landesregierung für den Rettungsschirm. Wenn Sie hier nichts sehen, ist das nicht so, weil das so weit ist und Ihre Augen nicht so gut sind. Sie sehen nichts, weil da nichts
steht. Diese Landesregierung hat keinen Plan, wie es mit diesem Rettungsschirm weitergehen soll. „Planlos in Düsseldorf“ ist hier das Motto.
Wir haben diesen Rettungsschirm gemeinsam auf den Weg gebracht, um den Menschen in diesem Land zu helfen. Er wird dringend für die Städte und Gemeinden, für sterbende Innenstädte, für Gastronomie, für Schausteller, für Kulturschaffende und für Veranstalter, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien gebraucht. All denen steht in der Krise das Wasser bis zum Hals. Sie sehen die Rettungsboote, die dieser Rettungsschirm eigentlich liefern soll. Dann kommen sie zu diesen Rettungsbooten und wollen einsteigen. Und was stellen sie fest? Da sitzen Herr Lienenkämper und all die Herren und Damen, die jetzt nicht hier sind. Da sitzen Herr Laschet, Herr Stamp, Herr Pinkwart und viele andere Mitglieder der Landesregierung und spielen „Rette sich, wer kann“. Diese Landesregierung will sich selbst retten, statt den Menschen in diesem Land zu helfen.
Die Menschen müssen feststellen, dass der überwiegende Teil der Mittel aus dem Rettungsschirm nicht ihnen dienen soll, sondern dazu, die Legende eines schuldenfreien Haushalts dieser Landesregierung aufrechtzuerhalten. Das sind die falschen Prioritäten. Sie, Herr Lienenkämper, retten die Falschen in diesem Land. Statt zu verhindern, dass Pleiten um sich greifen, dass Arbeitsplätze wegfallen, sorgen Sie nur für sich selbst. Das ist „Legendenbildung first, Hilfe für die Menschen second“.
Wir haben unsere Alternativen in diesen Haushaltsberatungen klar auf den Tisch gelegt. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Menschen in der Krise. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen. Wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm gegen den Sanierungsstau und für Arbeitsplätze. Wir brauchen eine stärkere Förderung des sozialen Zusammenhalts, und wir brauchen mehr Engagement für die Bildung in diesem Land.
All das haben wir auf den Tisch gelegt. All das ist in einem Abstimmungsmarathon von der CDU und der FDP abgelehnt worden. Ich fordere CDU und FDP auf: Überwinden Sie Ihre Lethargie. Greifen Sie unsere Vorschläge auf. Machen Sie es doch so, wie Sie es bei Anträgen zum Rettungsschirm auch machen: erst ablehnen, weil „SPD“ draufsteht, dann selbst einbringen und beschließen. So zu handeln, wäre in diesem Fall besser für unser Land.
Der Haushalt 2021 wird den Herausforderungen der Krise, in der dieses Land steckt, nicht gerecht. Er setzt keine Prioritäten und ist ein einfaches, lethargisches „Weiter-so“. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank.
Es hat nichts genutzt; denn ich hatte noch Redezeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Rede des Finanzministers und der Koalitionsfraktionen ist sehr deutlich geworden: Sie hören nicht zu. Sie hören uns nicht zu – wir sind das gewöhnt –, aber Sie hören auch den Menschen im Land nicht zu.
Wenn Sie so sozial wären, wie Sie tun, warum sprechen die Wohlfahrtsverbände dann davon, dass sie sich von dieser Landesregierung verdrängt fühlen würden?
Das ist ein Zitat aus der Anhörung. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, sagen Sie die Unwahrheit – damit das klar ist.
Herr Rasche, nehmen Sie die Wahrheit zur Kenntnis; denn Sie waren doch gar nicht da. „Verdrängen“ ist das Zitat.
Zur Frage des Transparenzrettungsschirms sagen Sie etwas von Tortenschlacht und dass nur wir das sähen. In der Anhörung hat sich das ganze Spektrum der Sachverständigen – vom DGB über den Landesrechnungshof bis hin zum Bund der Steuerzahler – über die Intransparenz beschwert. Sie ignorieren das aber. Sie nehmen überhaupt nicht mehr wahr, wie allein Sie in diesem Land stehen und wie sehr Sie kritisiert werden. Sie sind abgehoben.
Wie abgehoben Sie sind, ist auch bei den Investitionen klar geworden; Frau Düker hat das deutlich gemacht. Praktisch alle Sachverständigen haben gesagt: Wir brauchen mehr Investitionen in diesem Land. – Sie sprechen von den Grundrechenarten. Zur Wahrheit gehört dann aber auch, dass Sie die Investitionsquote in einer solchen Krisenzeit senken wollen. Wenn Sie die Krise und den Investitionsstau überwinden wollen, kann das nicht Ihr Ernst sein.
Wie abgehoben diese Koalition ist, hat Herr Witzel gezeigt. Er hat auch gezeigt, wie unglaubwürdig seine Äußerungen sind. Er kritisiert hier Olaf Scholz für die Schuldenaufnahme, während gleichzeitig Herr Pinkwart keine Gelegenheit auslässt, für alle möglichen Dinge Hilfe vom Bund zu fordern.
Herr Laschet hat vorhin vom Bund die Dezemberhilfe gefordert. Ihr Redebeitrag enthielt hingegen die Forderung, darauf zu verzichten. Damit lassen Sie diejenigen, die die Hilfe jetzt brauchen, im Stich. Sie können doch nicht gleichzeitig Mehrausgaben und Schulden fordern.
Der Gipfel der Frechheit ist aber, dass Sie sich für die Privatisierung
der Spielbanken loben – als dem einzigen Erfolg – und gleichzeitig eine Streichung des Kurzarbeitergelds fordern. Ihnen sind die Beschäftigten in diesem Land egal. Ihnen geht es nur um die Spielbankkonzerne. Das ist alles, was von Ihrer Politik übrig bleibt.
Wenn uns Herr Lehne dann bittet, hier einmal gemeinsam zu handeln, ist das der Gipfel der Unverfrorenheit.
Sie lehnen alle unsere Vorschläge zum Haushalt und zum Rettungsschirm ab. Alles wird meistens ohne Begründung weggestimmt, während Sie gleichzeitig ein gemeinsames Handeln fordern. Auch das kann nicht Ihr Ernst sein. Pharisäerhafter geht es eigentlich überhaupt nicht mehr.
Unabhängig von diesen inhaltlichen Unterschieden – Herr Lehne, Sie haben das erste Mal hier als haushaltspolitischer Sprecher geredet – fordere ich Sie sehr ernsthaft auf,
nie mehr – Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer sollte Ihnen das vielleicht einmal sagen – SPD, Grüne und AfD in einem Atemzug zu nennen. Das ist nicht in Ordnung, Herr Kollege.
Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen. Bisher haben wir es immer geschafft, die Debatten gemeinsam zu führen. Solche Gleichsetzungen sind nicht in Ordnung.
Zum Abschluss ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, wie lethargisch Sie in der Haushaltspolitik sind. Aus Lucky Lutz ist der lethargische Lutz geworden. – Schönen Dank.
Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie man hören kann, führt das ja schon zu Jubel in den Reihen Ihrer Fraktion.
Abgesehen davon, dass Sie die Presse schon vor der Beantragung des Programms informiert haben, habe ich die Frage – schließlich haben Sie gerade kritisiert, dass der Haushalts- und Finanzausschuss den Beschluss geschoben hat –, ob Ihnen bekannt ist, dass der Vorschlag, diese Vorlage zu schieben, vom Finanzminister gemacht worden ist.
Schönen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade vom Bund einen Unternehmerlohn in Höhe von 1.200 Euro gefordert. Warum zahlt die Landesregierung in ihren entsprechenden Programmen nur 1.000 Euro im Monat und nicht 1.200 Euro, die Sie vom Bund fordern?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war jetzt etwas überrascht, weil ich dachte, der Finanzminister ergreift zunächst das Wort.
Ich glaube, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Thomas Kutschaty mit seinem Vorwurf der Abgehobenheit recht hat, dann hat diese Haushaltsdebatte das geliefert.
Herr Rasche, weil Sie gerade dazwischenrufen: Dann beschweren Sie sich zumindest auch bei Ihrem Kollegen Löttgen, der auch nicht anwesend ist. Das nur bei Herrn Kutschaty zu machen, zeigt mal wieder beispiellos, wie Ihr Rufen nach Fairness in die Tat umgesetzt wird.
Herr Rasche hat gerade versucht, sich hier zum Arbeiterführer aufzuzwingen, und hat dabei nur gezeigt, wie weit er von den Menschen in diesem Land weg ist. Er hat allen Ernstes gesagt: Während unserer Regierungszeit hatten die Menschen keine Angst um ihren Arbeitsplatz. – Welch eine Verhöhnung für die Kolleginnen und Kollegen von real, von Thyssen, von Karstadt, von MAN GHH und von Conti, die ständig um ihren Arbeitsplatz fürchten
und sich Sorgen machen! Sich hier hinzustellen und zu sagen, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen, ist eine wirkliche Verhöhnung.
Dann schlagen Sie als Antwort vor, um deren Angst zu beseitigen, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes abzuschaffen. – Damit treiben Sie Menschen in die Arbeitslosigkeit. Sie nehmen ihnen nicht die Angst, sondern Sie machen ihnen Angst. Das zeigt, wie weit Sie von diesen Menschen weg sind.
Wenn Sie dann als Lösung für die Innenstädte die einzige Antwort haben, unser 1-Milliarde-Euro-Förderprogramm für die Innenstädte abzulehnen und zu sagen „Sonntagsöffnungszeiten, Sonntagsöffnungszeiten!“,
wie steht es denn da mit Ihrer Rechtsstaatlichkeit? Ich zitiere aus dem OVG-Urteil:
„Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite...“
Das ist zu Ihren Sonntagsöffnungszeiten geschrieben worden. Und Ihre Antwort ist, noch mehr Sonntagsöffnungszeiten auf den Weg zu bringen. Das ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats, Herr Rasche, was Sie hier vornehmen.
Es geht weiter mit der Frage: Wie gehen wir mit dem Rettungsschirm um? Sie haben gesagt, Sie helfen den Menschen mit dem Rettungsschirm, und das sei das einzige Ziel. 1,5 Milliarden der 25 Milliarden Euro haben Sie bisher an die Menschen in diesem Land gebracht, 1,5 Milliarden! Glauben Sie ernsthaft daran, die Menschen brauchen diese Hilfe nicht?
Nein, Sie haben die entscheidenden Vorschläge, um den Menschen zu helfen, immer abgelehnt. Sie haben sich geweigert, den Familienbonus aufzustocken. Sie haben sich geweigert, Gastronomieveranstaltern und Schaustellern in ihrer schwierigen Situation zu helfen. Sie haben sich geweigert, die Innenstädte zu unterstützen. Und Sie haben sich geweigert, einen Bonus für die Pflegekräfte zu bezahlen, die in Krankenhäusern ihren schweren Dienst gemacht haben. Das haben Sie alles getan, um das Geld in den Haushalt überführen zu können.
Deswegen ist dies richtig: Sie wollen nicht die Menschen und die Arbeitsplätze in diesem Land retten, sondern nur Ihren Landeshaushalt, indem Sie so tun, als würden Sie keine Schulden machen.
Es geht weiter. Herr Löttgen ist leider nicht da. Er hat gesagt, wie zukunftsorientiert der Haushalt sei und wie viel man in die Zukunft investiere. Dann hat er, wie er es so häufig tut, die Fakten weggelassen und die Kollegin Düker, die leider nicht anwesend sein
kann, angegriffen. Er hat dann gesagt: Aber die Investitionsquote steigt. – Ich nehme an, auch Herr Löttgen hat die Mittelfristige Finanzplanung gelesen und festgestellt: Die Investitionsquote sinkt von 10,3 % auf 9,9 %. Das ist die Planung dieser Landesregierung: nicht mehr Zukunftsinvestitionen, die wir brauchen, sondern weniger Zukunftsinvestitionen. Das ist Ihr Programm, und damit lassen Sie das Land im Stich.
Es wird mit diesem Haushalt und mit Ihrem Umgang mit dem Rettungsschirm sehr deutlich, dass es Ihnen bei Ihrer Politik nur noch um eines geht, nämlich um den Machterhalt und um nichts anderes. Sie verzichten auf jeden Gestaltungsanspruch und verzichten darauf, den Menschen in diesem Land die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir werden das nicht zulassen. Wir werden Ihnen klare Alternativen auf den Tisch legen. Ich bin gespannt, ob Sie diese wieder, wie so oft auch beim Rettungsschirm, ohne jeden Kommentar ablehnen werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Null Ideen gegen Geldwäsche – das wäre eigentlich die angemessene Überschrift für diesen Antrag gewesen. Sie beschreiben ein richtiges Problem und haben gerade noch einmal auf 1 Million täglich und das Problem von Terrorfinanzierung hingewiesen. Und Ihre Lösung ist – ich zitiere –, „Initiativen zu notwendigen Anpassungen gesetzlicher Regelungen zu fördern oder zeitnah auf den Weg zu bringen“. – Dazu fordern Sie die Landesregierung auf.
Was für eine verschlafene Landesregierung müssten wir haben, die zu einer solchen Selbstverständlichkeit aufgefordert werden muss! Das Schlimme ist: Das ist der einzige konkrete Vorschlag, den Sie machen – wobei man ihn überhaupt nicht „konkret“ nennen kann. Eigentlich handelt es sich eher um ein Misstrauensvotum gegen diese Landesregierung.
Sie sprechen hier von einem beherzten Kampf und machen nicht einen einzigen konkreten Vorschlag, was getan werden soll. Das ist nichts als ein Showantrag,
der diesem Thema absolut nicht angemessen ist.
Kurz vor Toresschluss haben Sie ja noch bemerkt, welch schlechte Qualität dieser Antrag hat, und haben deswegen das Beratungsverfahren von „Überweisung“
in „direkte Abstimmung“ geändert. Sie haben, obwohl wir darum gebeten haben …
Oh doch. In der alten Tagesordnung steht noch „Überweisung“.
Obwohl wir darum gebeten haben, das nicht zu ändern, sondern diese Anträge in die Ausschüsse zu überweisen, haben Sie das abgelehnt und bestehen hier auf direkter Abstimmung – wahrscheinlich, weil Sie gemerkt haben, dass Ihr Antrag von den Expertinnen und Experten in einer Anhörung zerrissen würde, weil er absolut inhaltsleer ist.
Wenn Sie das Problem wirklich angehen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Sie sich einmal unsere Vorschläge ansehen, die wir Ihnen unterbreitet haben – wie die gerade angesprochene Beweislastumkehr, damit bewiesen werden muss, woher große Geldmengen kommen. Wir haben klar und deutlich darauf hingewiesen, dass wir ein Unternehmensstrafrecht brauchen,
damit Unternehmen, die an Geldwäsche beteiligt werden, bestraft werden können. Wir brauchen ein In-die-Pflicht-Nehmen von Beratern, Maklern und allen, die mit Immobiliengeschäften zu tun haben.
Wir brauchen auch ein Handeln der Landesregierung. Viele Stellen in den Bereichen, die Sie gerade beschrieben haben, sind unbesetzt, und es gibt insgesamt zu wenige Stellen. Hier könnten Sie konkret handeln. Aber davon wollen Sie nichts wissen.
Ich habe bei dem Beitrag des Kollegen Optendrenk gemerkt, worum es geht: Es geht darum, an eine Stelle im Koalitionsvertrag einen Haken zu machen, und nicht darum, das Problem wirklich anzugehen.
Dieser Antrag ist genau wie das Beratungsverfahren diesem wichtigen Problem völlig unangemessen. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag …
Ich lasse sie nach diesem Satz zu.
Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu; dann hätte Ihr Antrag zumindest noch das Gute gehabt, ein paar konkrete Sachen mit auf den Weg zu bringen.
Jetzt gerne die Zwischenfrage.
Ich nehme die Kritik gerne an. Es ist richtig; wir haben darüber diskutiert, einen Antrag zu stellen. Wir haben das Problem aber etwas tiefschichtiger begriffen, als Sie das in Ihren drei lapidaren Sätzen tun, und waren deswegen daran, etwas Konkretes vorzulegen, was wir jetzt in aller Kürze als Entschließungsantrag eingebracht haben.
Ich kann Ihnen versprechen, Herr Optendrenk: Sie werden diesen Antrag bekommen. Wir werden ihn vorlegen. Er wird dann im Gegensatz zu Ihrem Antrag sehr viele konkrete Vorschläge enthalten. Wir werden diesen Antrag im Gegensatz zu Ihnen auch überweisen. Es wird dann eine Expertenanhörung geben, um zu prüfen, ob er auch gut genug ist. Davor hatten Sie ja Angst, weil Sie genau wissen, dass Sie hier einen reinen Showantrag gestellt haben.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das ging jetzt etwas schnell. Ich war gerade dabei, mir die wichtigsten kommenden Termine einzutragen, nämlich die Bundesligaspiele von Borussia Mönchengladbach. Ich hoffe aber, dass ich den Übergang jetzt hinbekomme.
Wir sind eine Opposition, die viel kritisiert. Das liegt daran, dass diese Landesregierung so viele Gelegenheiten und Notwendigkeiten gibt, zu kritisieren. Wir sind aber auch eine Opposition, die konkrete Vorschläge macht, wie es besser werden kann.
Die Landesregierung hat sich dafür entschieden, den Landeshaushalt erst nach der Kommunalwahl einzubringen. Das haben wir so zu akzeptieren. Wir wollen die Chance der gewonnenen Zeit aber nutzen, Ihnen ein Angebot zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung konkreter Vorschläge zum Haushalt vorzulegen.
Wir halten das auch für extrem notwendig, weil wir glauben, dass es großen Handlungsbedarf in der bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise durch Corona gibt, und den Eindruck haben, dass diese Landesregierung auf diese Krise eher phlegmatisch reagiert und nicht die notwendigen Schritte unternimmt.
Wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss über unsere Vorschläge diskutieren, kommen meistens folgende Sätze: Wir warten erst einmal ab. Wir haben das im Blick. Wir schauen erst einmal. – Wir glauben schlicht und einfach, dass das keine angemessene Reaktion auf die bestehende Krise ist. Unseres Erachtens muss es stärkere Reaktionen geben – insbesondere beim anstehenden Haushalt.
Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, die angesprochenen wichtigen Punkte in ihren Haushalt aufzunehmen, um der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise entgegenzuwirken.
Wir müssen eine Pleitewelle der Unternehmer in den besonders von der Krise betroffenen Branchen verhindern. Wir haben über Schausteller, Veranstalter und viele andere diskutiert. Hier braucht es die Unterstützung des Landes.
Der Ministerpräsident hat – wie üblich nicht von diesem Pult aus, sondern beim Unternehmertag, während wir getagt haben – staatliches Handeln in der Wirtschaftskrise eingefordert. Ich hätte auch jetzt Herrn Laschet wieder gerne gesagt: Fordern Sie staatliches Handeln nicht draußen ein, sondern setzen Sie es hier in diesem Haus um. Sie regieren und haben die Möglichkeit dazu. Handeln Sie endlich!
Handeln Sie genauso – über diese Frage haben wir gerade ausführlich diskutiert – bei den Kommunen. Die zuständige Ministerin hat in der Debatte zur Altschuldenlösung kein einziges Wort dazu verloren. Das kann einem nur Sorge machen. Sie müssen endlich einsehen, dass weder die soziale noch die wirtschaftliche Krise ohne handlungsfähige Kommunen zu bewältigen ist.
Ich finde es sehr bedenklich, wenn die FDP hier sagt, dass man den Kommunen nicht alle Einnahmeausfälle erstatten könne. Das Land erstattet sich auch alle Einnahmeausfälle aus dem Rettungsschirm. Ich finde, dass das dann auch für die Kommunen gelten muss. Wir müssen die Kommunen vor dem Ruin bewahren.
Wir müssen auch endlich in die Zukunft investieren. Wir haben erhebliche Investitionsbedarfe. Bei der Infrastruktur, bei den Schulen und in vielen anderen
Bereichen sehen wir, dass Investitionen dringend notwendig sind. Deswegen fordern wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dieses Land. Hören Sie auf, die Bedarfe zu leugnen. Lassen Sie uns zum Beispiel das Programm „Gute Schule 2025“ auf den Weg bringen.
Außerdem müssen wir in den sozialen Zusammenhalt investieren. Denn diese Krise ist nicht nur eine wirtschaftliche Krise, sondern bedroht auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, in der jetzigen Situation der Entwicklung der Arbeitslosigkeit bei den Beratungsangeboten für Arbeitslose zu sparen und diese zu kürzen. Sie müssen jetzt aufgebaut werden, um die betroffenen Menschen zu unterstützen und ihnen zusätzliche Chance zu geben.
Es geht bei dem nächsten Haushalt nicht nur um die Bekämpfung dieser riesigen Wirtschaftskrise, sondern auch darum, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Daran wollen und werden wir Sie messen. Man darf nicht die Hände in den Schoß legen und weiter zuschauen. Wir brauchen jetzt entschlossenes Handeln. Wenn Sie dazu bereit sind, sind wir dazu bereit, dies gemeinsam mit Ihnen auf den Weg zu bringen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blöming hat den Inhalt des Gesetzentwurfs gut zusammengefasst. Ich möchte ihn aber darauf hinweisen, dass es nicht „EiTi“.NRW, sondern IT.NRW heißt, Information und Technik, ganz in Deutsch und nicht in Englisch; aber das tut der Sache keinen Abbruch.
Es handelt sich hier um eine organisatorische Lösung, der die SPD-Fraktion zustimmt. Ich wundere mich etwas, dass hierüber unbedingt eine Debatte stattfinden muss.
Ich will mir den Hinweis erlauben, dass es nach über drei Jahren Regierungszeit vielleicht auch ein bisschen spät ist, wenn man das für einen zentralen Beitrag zur Entwicklung der Digitalstrategie hält; das ist eine Voraussetzung zur weiteren Umsetzung.
Wenn man es für so wichtig hält, hätte man es vielleicht ein bisschen eher machen können, um die Digitalstrategie endlich auf den Weg zu bringen, und nicht nur darüber reden sollen.
Wir haben die ausdrückliche Bitte an die Landesregierung, die Umsetzung dieser Maßnahme in enger Abstimmung mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst vorzunehmen. Das trägt nicht nur zur Unternehmenskultur bei, sondern auch zur besseren Umsetzung.
Insofern werden wir dieser organisatorischen Maßnahme zustimmen und hoffen, dass die Digital
strategie nach der Umsetzung dann endlich in Gang kommt. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, der Kollege Witzel hat gerade für die FDP-Fraktion die Forderung erhoben, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Ist das die Position der Landesregierung?
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ausdrücklich für die letzten Worte des Kollegen Moritz bedanken, der ja die gute Zusammenarbeit und das gemeinsame Vorgehen betont hat. Das unterschied sich wohltuend von den Vorwürfen, die der Fraktionsvorsitzende der CDU am Mittwoch noch an die Opposition gerichtet hat, dass sie zu einer Zusammenarbeit nicht willens und fähig sei. Das hat sich sehr wohltuend unterschieden, dafür herzlichen Dank.
Uns alle hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, zahlreiche Hilferufe aus diesem Land von Menschen erreicht, deren wirtschaftliche Existenz bedroht wurde. Die Rufe nach einem Rettungsschirm, nach Rettungsschirmen für die unterschiedlichsten Bereiche kommen aus allen Wahlkreisen. Es ist berichtet
worden, es stünden noch 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Da stellt sich die Frage, warum so viele Menschen das Gefühl haben, dass das nicht bei ihnen ankommt.
Wenn man dann die Zahlen, über die gerade berichtet wurde, betrachtet, sieht man, dass dieses Gefühl nicht zu Unrecht da ist. Es ist ja gesagt worden, 11 % sind gebunden; tatsächlich bei den Menschen im Land angekommen sind zum Stichtag des letzten Berichts 970 Millionen Euro. Das ist nicht einmal 1 Milliarde von 25 Milliarden, die zur Verfügung stehen. Da fragt man sich, warum.
Für mich ist der Eindruck entstanden, rundum stehen Menschen, denen wirtschaftlich das Wasser bis zum Hals steht, und die Landesregierung versteckt die Rettungsringe unter Deck, statt sie den Leuten, die notleidend sind, zur Verfügung zu stellen.
Wir haben im Gegensatz zu dem, was Herr Rasche am Mittwoch gesagt hat, zahlreiche Vorschläge gemacht. Es ist gerade berichtet worden, sie sind alle abgelehnt worden. Wir haben zum Beispiel gesagt, es muss auch einen Bonus für Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger geben. Sie haben das abgelehnt – CDU und FDP –, Ihnen hat es ausgereicht, Applaus zu klatschen. Wirklich monetär helfen wollen Sie nicht.
Wir haben beantragt, allen ehrenamtlichen Vereinen, die tätig sind, Hilfen zukommen zu lassen. Sie haben diese Hilfen beschränkt auf Sport und Brauchtum und haben Vereine zum Beispiel aus Sozialem und Kultur im Stich gelassen. Ich kann diese Unterscheidung nicht nachvollziehen. Wir müssen allen Ehrenamtlichen helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben ein Freizeitangebot für alle Schülerinnen und Schüler in den Ferien eingefordert. Auch hier beschränken Sie das nur auf einen Teil von Schülerinnen und Schülern und lassen viele Eltern, die dringend darauf angewiesen sind, im Stich.
All diese Vorschläge haben Sie weggestimmt. Und sich dann hier hinzustellen, wie Herr Rasche, und zu sagen, es habe keine Vorschläge der Opposition gegeben, ist schon dreist. Aber noch dreister ist der ebenfalls nicht anwesende Kollege Löttgen, der über Gemeinsamkeiten gesprochen hat. Seiner Fraktion hat es doch gereicht, dass „SPD“ über dem Antrag steht, um ihn wegzustimmen.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht: den Unterhalt für Soloselbstständige, die Aufstockung des Programms für Kulturschaffende, die stärkere Förderung für Krankenhäuser. Und, Herr Kollege Moritz, wir hatten beantragt, dass das Land die gesamten Kitagebühren übernimmt. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt übernimmt das Land nur die Hälfte.
All diese Vorschläge haben Sie abgelehnt, und nachher sind Sie hingegangen und haben selbst diese Vorschläge in ähnlicher Form wieder eingebracht. Das ist Ihr Angebot zur Zusammenarbeit: Alles ablehnen, nur weil „SPD“ drübersteht, und dann die Vorschläge nachher klauen. Das zeigt, dass die Vorwürfe, die Herr Löttgen erhoben hat, vollkommen unangemessen waren.
Warum ist denn dieser Rettungsschirm jetzt zu einem Sparstrumpf für die Landesregierung geworden? Warum werden nicht mehr Hilfen ausgezahlt? – Daran wird für mich deutlich: Es geht in diesem Rettungsschirm der Regierung gar nicht hauptsächlich darum, einen Rettungsschirm für von der Krise Betroffene darzustellen, sondern eigentlich soll das ein Rettungsschirm für die Haushaltspolitik der Landesregierung sein, aus dem Steuerausfälle erstattet werden sollen.
Es geht hier nicht um einen Rettungsschirm für NRW. Es geht um einen Rettungsschirm für die Regierung Laschet. Das ist das Problem an dieser Angelegenheit.
Um daraus einen wirklichen Rettungsschirm für das Land Nordrhein-Westfalen zu machen, muss jetzt endlich der Wumms her – ich widerspreche Ihnen ungerne, Herr Kollege Börschel –, den wir bisher nicht sehen.
Es muss endlich einen Rettungsschirm für Kommunen geben, damit es dort nicht zu Steuererhöhungen und Schließungen kommt. Es muss endlich einen Familienbonus von 600 Euro geben, wie Herr Laschet ihn versprochen hat. Es muss endlich ein Existenzsicherungspaket geben für all die, die noch länger von Einschränkungen betroffen sind, etwa Schausteller, Veranstalter, Reisebüros und Gastronomie. Hier gibt es Existenznöte, und hier wird ein Rettungsschirm gebraucht anstelle eines Rettungsschirms ist für diese Landesregierung. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade bewiesen, Herr Klenner, dass Sie auch in dieser Frage schlecht informiert sind. Wir stimmen dem Änderungsantrag nämlich zu. Leider waren Ihre Informationen über den Rest des Themas genauso schlecht wie Ihre Informationen darüber.
Sie hätten uns erläutern müssen, wem es nutzt und warum es nützlich ist, dieses Gesetz zu verabschieden. Das haben Sie komplett versäumt. Deshalb will ich klarstellen, wem es nichts nutzt.
Es nutzt den Beschäftigten nichts, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie eine Verschlechterung ihrer Situation erwarten, und die Ihnen vor allen Dingen vorgeworfen haben, Ihr Versprechen, die Beschäftigung langfristig abzusichern, nicht eingehalten zu haben. Sie haben dieses Versprechen gebrochen.
Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie wüssten besser als die Beschäftigten selbst, was für sie gut sei, dann legen Sie die Arroganz der Macht an den Tag.
Es nutzt auch nicht dem Spielerschutz. Es ist deutlich, dass nicht mehrere Experten, wie Sie es behauptet haben, gesagt hätten, das sei besser für den Spielerschutz, sondern das war nur ein Experte, nämlich der Kollege aus dem Beirat von Herrn Gauselmann.
Die Arbeitsgemeinschaft Suchtprävention, die unsere Landesregierung, die im Moment wieder „breit“ anwesend ist, berät, hat eindeutig gesagt: Das schadet dem Spielerschutz, weil ein Privater zuerst ökonomische Interessen hat und dann vielleicht auf den Spielerschutz guckt. Es ist eindeutig gesagt worden: Das nutzt dem Spielerschutz nicht.
Und wem nutzt es auch nicht? – Es nutzt auch nicht der Kriminalitäts- und der Geldwäschebekämpfung. Da bin ich mal auf die Ausführungen von Herrn Reul gespannt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sehr eindeutig klargemacht, dass das neue Gesetz der Geldwäsche Vorschub leistet. Es wurde gesagt, sie sehen Spielbanken grundsätzlich kritisch, aber die damit verbundenen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung werden durch die Privatisierung verschärft. – Herr Reul, spätestens jetzt müssten Sie auf Ihre Expertinnen und Experten hören und die Notbremse ziehen,
wenn das so ist, und dürften nicht einfach so weitermachen.
Wem nutzt es noch nicht? – Es nutzt nicht den Standortkommunen, die unisono gesagt haben: Wir wollen dieses Gesetz nicht, weil dieses Gesetz die Standorte nicht absichert. – Eigentlich müssten alle, die aus den entsprechenden Städten kommen, Nein sagen, weil das gegen die Interessen dieser Kommunen verstößt. Auch das wurde deutlich.
Und es nutzt auch nicht dem Land, weil mittlerweile klar ist, dass sich in Zukunft – das haben die letzten Zahlen gezeigt – die wirtschaftliche Situation in diesem Bereich erheblich verbessern wird. Außerdem ist klar geworden, dass für die Kontrolle, wenn sie denn beibehalten werden soll, mehr Bürokratie entsteht. Dieses Gesetz schafft mehr Bürokratie, und die FDP wird es durchsetzen. Alles nur Gerede von weniger Bürokratie in dieser Verwaltung!
Dann ist die Frage: Wem nutzt es denn? Da kann man auf das verweisen, was schon passiert ist. Bei der voreiligen Öffnung der Möbelhäuser ging es um die ostwestfälische Möbelindustrie. Hier geht es eindeutig um die ostwestfälische Glücksspielindustrie. Denen nutzt es. Den privaten Glücksspielkonzernen nutzt es. Die hoffen, hiermit mehr Geld zu verdienen, und das auf Kosten der Steuerzahler. Das sind die Einzigen, die etwas davon haben.
Und damit sie auch wirklich etwas davon haben, werden jede Menge Kirschen auf die Sahne geworfen, die hier sowieso schon verteilt wird. Es wird das Verbot des Online-Glücksspiels gestrichen. Es werden zwei neue Standorte ermöglicht. Bei Neugründungen fallen weiterhin Glücksspielabgaben von nur 25 % an.
Was heißt das denn? – Der Staat verzichtet auf Geld, um den Profit von privaten Glücksspielkonzernen zu erhöhen. Und warum tun Sie das? – Weil das Ganze für Sie eine Blaupause für die weitere Privatisierung sein soll. Sie bevorzugen hier die Privaten gegenüber öffentlich-rechtlichen Betreibern, um zukünftig sagen zu können: „Die machen es besser“, und das als Blaupause für weitere Privatisierungen auf dem Rücken von Beschäftigten und zum Schaden des Landes. Unter anderem darum geht es Ihnen im Kern.
Wenn Sie nicht auf uns, nicht auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter, nicht auf die Beschäftigten und nicht auf die Betriebsräte hören, dann hören Sie doch wenigstens auf diejenigen, die schreiben: Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung der Westdeutschen
Spielbank GmbH nicht weiterzuverfolgen. – Das ist die Resolution der Stadt Aachen.
Hier ist der Briefkopf der CDU. Hier ist der Briefkopf des FDP. Sie alle gemeinsam haben das beschlossen. Sie wussten, was Sie tun. Ich habe eigentlich von Herrn Laschet erwartet, dass er heute hier ist und zeigt, ob er auf der Seite der Beschäftigten und seiner Heimatstadt oder auf der Seite ostwestfälischer Spielerunternehmen steht.
Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten und lehnen deswegen diesen Entwurf ab. – Danke schön.
Wir werden im weiteren Verfahren gucken, ob da etwas zu verheimlichen ist.
Sie haben sich in Ihren Äußerungen gerade auf den Vorsitzenden des Betriebsrates bezogen. Ich möchte Ihnen dazu folgende Frage stellen: Könnten Sie uns die Positionierung des Vorsitzenden des Betriebsrats zu dem Gesetzentwurf, zur Privatisierung vortragen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Anmerkung vorweg: Wer glaubt, die wirtschaftlichen Folgen dieser Krise mit nationalstaatlichen und nationalistischen Lösungen beheben zu können, der ist auf dem total falschen Weg. Das wird nicht funktionieren.
Wir haben zu Recht sehr viel über die Unsicherheit der Menschen gesprochen: über die Unsicherheit in Bezug auf die gesundheitlichen Folgen, über Ängste – sogar lebensbedrohliche Ängste –, aber vor allen Dingen auch über die wirtschaftlichen und existenziellen Folgen.
Dieser Rettungsschirm sieht Lösungen insbesondere für Selbstständige und die Wirtschaft vor. Dies geschieht durch Bund und Land, und das ist wichtig und richtig. Das darf aber nicht alles sein, weil wir auch einen Rettungsschirm für das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft in NordrheinWestfalen brauchen.
Wir haben im Rahmen der Anhörungsverfahren viele Hinweise bekommen. Wir wurden auf viele Ängste aufmerksam gemacht, und es wurden viele Ansprüche an uns formuliert. Es ist meiner Meinung nach unsere Aufgabe, auch diesen Menschen die Ängste zu nehmen – soweit das möglich ist – und ihnen klare Signale zu senden.
Das gilt für Beschäftigte, insbesondere jene in den jetzt besonders belasteten Bereichen, für ehrenamtlich Tätige in Vereinen und Organisationen, für das Gesundheitswesen und die Menschen, die dort tätig sind, für die Wohlfahrtsverbände und die sozialen Dienste. All diese brauchen dringend ein Signal, dass auch ihnen geholfen wird.
Wir haben Ihnen Vorschläge vorgelegt, um dies sicherzustellen. Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorschläge aufzugreifen.
Mit den Vorschlägen, die wir Ihnen vorlegen, blicken wir an zwei Stellen etwas weiter in die Zukunft.
Dazu zählt zum einen der Tilgungszeitraum für das Sondervermögen. Der gewählte Zeitraum von 50 Jahren belastet nicht nur eine Generation – was wir für angemessen halten –, sondern auch noch eine zweite. Wir – wie viele andere, die sich dazu geäußert haben – halten diesen Tilgungszeitraum in dieser Form für zu lang und bitten, darüber nachzudenken, ihn auf eine angemessene Zeit, zum Beispiel auf 30 Jahre, zu verkürzen.
Wir sehen es aber als viel wichtiger an, uns auch darauf vorzubereiten, dass solche Krisensituationen zukünftig wieder entstehen können. Wir müssen unser Gesundheitssystem besser auf solche Krisensituationen vorbereiten. Dazu bedarf es unter anderem Investitionen in die Krankenhäuser, auch im Hinblick auf deren zukünftige Aufstellung.
Wir schlagen vor, die Möglichkeit zu eröffnen, aus diesem Rettungsschirm auch entsprechende Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sind, zu finanzieren, um unser Gesundheitssystem auf mögliche kommende Krisen besser vorzubereiten.
Die Fraktionen haben gemeinsam deutlich gemacht, dass das Parlament handlungsfähig bleiben und die Beteiligung des Parlaments bei der Umsetzung dieses Sondervermögens sichergestellt werden muss, insbesondere bei der Verausgabung des Geldes.
Für uns bleibt der zentrale Ort der Diskussion darüber das Parlament. Deswegen haben wir Ihnen Vorschläge vorgelegt, um das sicherzustellen. Dies muss in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Immer dann, wenn es möglich ist, müssen Entscheidungen über die Verausgabung dieser Mittel hier in diesem Raum fallen. Wenn das nicht geht, dann sind die Ausschüsse gefragt. Wir bitten Sie im Sinne des Parlamentarismus, wie wir ihn verstehen, diese Vorschläge aufzugreifen.
Der für uns zentrale Punkt ist schon angesprochen worden. Ich wiederhole ihn: Die Kommunen müssen unbedingt einen Platz unter diesem Rettungsschirm
finden. Sie leiden unter dem Verlust eigener Steuereinnahmen, und über das GFG leiden sie darunter, dass die Landessteuern zurückgehen werden. Sie haben einen Zuwachs an Aufgaben und damit auch an Ausgaben. Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen. Wir dürfen all die Erfolge, die in den letzten Jahren in den Haushaltskonsolidierungen erzielt worden sind, nicht gefährden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen in den Städten durch Leistungskürzungen und erhöhte Steuern die Zeche der Krise zahlen.
Deswegen muss es unter diesem Rettungsschirm einen Platz für die Kommunen geben. Das ist genauso wichtig wie ein Rettungsschirm für das Land und seine Steuereinnahmen.
Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dies sicherstellen können.
Sie haben angekündigt, gleich über unsere Vorschläge diskutieren zu wollen. Wir begrüßen dies, und wir begrüßen einen Rettungsschirm. Diesen halten wir für notwendig, glauben aber, dass wir bei Berücksichtigung unserer Vorschläge mehr Menschen das Signal senden könnten, unter diesen Rettungsschirm zu kommen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Vorschläge dazu aufgreifen würden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig: Investitionen in die Zukunft sind notwendig. Wenn wir uns die Tagesordnung dieser Plenartage angucken, dann stellen wir fest: Es gab eine ganze Reihe von Diskussionen, die das deutlich gemacht haben. Wir brauchen – ich denke, auch darin besteht weitgehend Einigkeit – Investitionen, um eine Wirtschaftskrise zu verhindern, die wegen des Virus droht.
Wir haben über notwendige Investitionen im Bereich der Krankenhäuser, der Schulen und der Kindertagesstätten diskutiert. Wir werden über die Frage der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur diskutieren. Es gibt zahlreiche Bereiche, in denen nach unserer Einschätzung zusätzliche Investitionen notwendig sind.
Wir sind aber der Auffassung, dass es im Sinne aller – der Regierung, der Opposition, der regierungstragenden Fraktionen – vernünftig ist, Entscheidungen dazu nicht aus dem Bauch heraus zu treffen, sondern auf der Grundlage von vorliegenden Daten.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat deshalb seit einiger Zeit einen Investitionsbericht, der die Investitionsbedarfe des Landes und der Kommunen erfasst.
Besondere Bedeutung dabei hat für uns die Situation der Kommunen. Wir wissen, dass der Investitionsstau in diesem Bereich besonders groß ist. Ich spreche für meine Heimatstadt Oberhausen, die seit vielen Jahren aufgrund der Haushaltslage einen Investitionsdeckel hat, der dazu führt, dass gerade in den angesprochenen Bereichen Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und anderen hohe Investitionsbedarfe bestehen.
Wir schlagen deshalb vor, diese zu erfassen, um dann gemeinsam in einer politischen Diskussion auf Grundlage dieser Fakten über die erforderliche Höhe von Investitionen und notwendige Prioritätensetzungen zu beraten. Ich gehe davon aus, dass dieses Anliegen alle teilen, denn wir alle gemeinsam sollten ein Interesse daran haben, auf Grundlage solcher Fakten Entscheidungen zu treffen.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen heraus nehme ich an, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung in Selbstbeweihräucherung auf die Schulter klopfen und sagen werden, wie toll sie alles gemacht haben, wie gut alles läuft und wie hervorragend alles ist.
Das kann man ja glauben. Aber gerade wenn man es glaubt, sollte man doch ein Interesse an einem solchen Bericht haben, um das objektiv feststellen zu können. Denn wenn alles gut ist, dann kann dabei nicht herauskommen, dass es noch große Investitionsbedarfe gibt. Deswegen kann ich mir eigentlich nichts anderes vorstellen, als gemeinsam eine solch gute Datengrundlage zu beschließen, um dann in eine weitere politische Debatte über die Notwendigkeit von Investitionsprogrammen zu kommen. – Schönen Dank.
Schönen Dank. – Da Sie gerade dargestellt haben, dass Sie die Investitionsbedarfe alle kennen, ich sie aber nicht kenne, habe ich die Frage, ob Sie mir bitte beziffern können, wie hoch die Investitionsbedarfe in den Schulen in NordrheinWestfalen sind. Das wäre für uns eine wichtige Zahl. Da Sie die Bedarfe ja alle kennen, werden Sie uns diese sicherlich jetzt mitteilen können.
Herr Bombis hat ja gerade in entwaffnender Weise erklärt, dass er die Zahlen über Investitionsbedarfe nicht kennt, aber dass die Landesregierung sie kennen würde und ihm das ausreichen würde.
Deswegen stelle ich Ihnen jetzt die gleiche Frage wie Herrn Bombis: Können Sie mir denn die tatsächlichen Investitionsbedarfe für die Schulen in NRW benennen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider lief die Debatte so ab, wie ich befürchtet habe. Die Opposition stellt einen Antrag, mit dem sie Informationen als Grundlage für Entscheidungen fordert, und was hier passiert, ist Selbstbeweihräucherung und Rückblick in die Vergangenheit, verbunden mit der Weigerung, schlicht und einfach die Tatsachen zu akzeptieren und ihnen auch Konsequenzen folgen zu lassen.
Wenn Sie allen Ernstes meinen, Herr Finanzminister, dass die Investitionsbedarfe in Nordrhein-Westfalen mit dem abgedeckt sind, was Sie ausgeben, kennen Sie die Realität in diesem Land nicht.
Wir wissen doch genau, wie hoch die Investitionsbedarfe sind. Das ist doch beschrieben worden. Die Krankenhäuser sagen: Wir brauchen mehr Geld. – Wir sehen, dass Straßen auseinanderfallen.
Und da ist die Antwort von Herrn Witzel in Bezug auf die Schulen, dass das doch eine kommunale Angelegenheit sei.
Herr Witzel will die Kommunen mit diesen maroden Schulen alleine lassen.
Und Herr Bombis feiert sich dann noch für „Gute Schule 2020“.
Sie haben doch dagegengestimmt! Selbst dieses Geld wollten Sie den Kommunen nicht geben. Sie waren doch dagegen!
Es geht doch schlicht und einfach nur um eine einzige Frage. Lassen Sie uns doch objektiv und in Ruhe …
Da können Sie brüllen, soviel Sie wollen. Was Sie nämlich tatsächlich haben, ist Angst, die Zahlen auf den Tisch zu legen.
Denn dann würden Sie genau sehen, wie hoch das Investitionsdefizit in diesem Lande immer noch ist. Deswegen wollen Sie es nicht, und deswegen beweihräuchern Sie sich selbst.
Sie lassen Kommunen sowie Schülerinnen und Schüler und Polizistinnen und Polizisten in ihren maroden Gebäuden im Stich. Warum haben Sie denn Angst vor den Zahlen? Sagen Sie mir das doch einmal!
Ich finde es schlicht und einfach peinlich, dass Parlamentarier sich weigern, …
… Zahlen über Bedarfe im Land entgegenzunehmen. Das ist peinlich und Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich merke, dass die Vorfreude groß ist. Ich werde versuchen, Sie nicht zu enttäuschen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, wenn Sie so viel Lust auf Regieren haben, wäre es ja vielleicht mal Zeit, damit anzufangen,
anstatt hier in Selbstlob zu verfallen, das auch noch jenseits von Fakten ist.
Da rechnet Ihnen unser Oppositionsführer Thomas Kutschaty Ihre 40 Stellen im politischen Apparat vor, die Sie neu geschaffen haben, und Sie reden hier über 50 Ingenieure. Das hat doch wohl überhaupt nichts damit zu tun.
Sie sprechen hier über Schulden und sagen: Wir verantworten drei Haushalte, bei denen keine Schulden gemacht wurden. – Das zeigt, dass die Biesenbach’sche Amnesie schon bei Ihnen angekommen ist. Sie haben einen Nachtragshaushalt 2017 mit 1,5 Milliarden Euro Schulden zu verantworten. Diesen Nachtragshaushalt haben Sie beschlossen. Das ist Ihre Verantwortung. Da machen Sie sich schon wieder vom Acker.
Genauso machen Sie sich vom Acker, wenn Sie von Schuldenorgie und Ähnlichem sprechen. Welcher Haushalt in NRW hatte denn die Rekordverschuldung zu verzeichnen? Der Haushalt 2009: 5,7 Milliarden Euro Schulden.
Und wer saß damals im Kabinett, Herr Laschet? Wer hat das zu verantworten?
Sie! Auch da machen Sie sich jetzt vom Acker.
Es ist erschreckend, wenn der Ministerpräsidenten noch nicht einmal die Kassenkreditschulden der Kommunen von den investiven Schulden des Landes unterscheiden kann.
Das ist wirklich mehr als bedenklich.
Nun zum Altschuldenfonds: Thomas Kutschaty hat bei allen Fraktionsvorsitzenden der SPD in Bund und Ländern durchgesetzt, dass sie das Altschuldenmodell von Olaf Scholz unterstützen. Jetzt wäre es, verdammt noch mal, Ihr Job, dafür zu sorgen, dass auch alle CDU-Fraktionen das tun. Dann könnten wir es nämlich für NRW auf den Weg bringen.
Machen Sie hier endlich Ihren Job, und lenken Sie nicht ab.
Nun zu Ihrem Fetisch „schwarze Null“, den Sie hier feiern: Merken Sie nicht, dass Sie damit völlig alleine stehen?
Der BDI-Präsident Dieter Kempf fordert eine Investitionsoffensive. Das Institut der deutschen Wirtschaft – es steht nicht in Verdacht, uns politisch nahezustehen – fordert mehr Investitionen, auch unter Aufgabe der schwarzen Null. Alle wissen, dass wir in der jetzigen Situation in diesem Land mehr Investitionen brauchen – nur Sie nicht. Sie handeln nicht. Sie schauen nur zu.
Sie lassen die Schüler weiterhin in maroden Gebäuden lernen. Sie lassen die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung weiterhin in maroden Gebäuden arbeiten. Merken Sie nicht, wie alleine Sie damit mittlerweile sind?
Wir wollen nicht neue Schulden machen. Aber wir sagen: Priorität hat, dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern keine marode Infrastruktur hinterlassen. – Letzteres ist Ihr politisches Modell. Damit werden Sie scheitern.
Ich will ganz in Ruhe auf etwas anderes zu sprechen kommen. Ich finde das Vorgehen der Koalitionsfraktionen in der Art und Weise, wie es hier gewählt worden ist, traurig. Sie haben – ich glaube, es war Herr Löttgen – zu Recht ein deutliches gemeinsames Signal gegen Antisemitismus gefordert. Das tragen wir mit, und das wollen auch wir. Deswegen finden wir es sehr schade und sehr bedauerlich, dass Sie nicht bereit waren, auf unsere Anträge in der zweiten Lesung zu reagieren, und Ihre Zusage, von da an gemeinsam vorzugehen, nicht eingehalten haben.
Wir haben Ihnen noch in der letzten HFA-Sitzung das Angebot eines gemeinsamen Vorgehens gemacht.
Herr Löttgen, Sie waren ja nicht dabei. – Wir haben aber ausdrücklich unsere Bedingungen für eine Unterstützung betont: erstens, dass wir beteiligt werden wollen,
und zweitens, dass das vor der Fraktionssitzung passiert. Und was machen Sie? Am Ende unserer Fraktionssitzung schicken Sie uns wortlos Anträge herüber und geben uns gar nicht die Möglichkeit, diese mitzugestalten. Ich halte das diesem Thema nicht angemessen.
Es ist nicht gut, in diesem Bereich ein solches politisches Spielchen zu betreiben.
Wir werden selbstverständlich auch Ihren Anträgen dazu zustimmen. Ich appelliere aber noch einmal sehr eindrücklich an Sie: Wir haben in Bezug auf die Finanzausstattung der Antisemitismusbeauftragten eine höhere Summe beantragt, weil wir meinen, dass dort mehr Projekte umgesetzt werden müssen.
Denken Sie doch bitte einmal darüber nach, in dieser Hinsicht nicht parteipolitisch zu verharren, und tragen Sie diesen Antrag im Sinne der Antisemitismusbekämpfung mit.
Ich bitte Sie, in diesem Bereich einmal nicht stur zu bleiben.
Mit Blick auf das Thema „Antisemitismus“ bleibt mir nichts anderes übrig, als zumindest einen Satz zu dem unsäglichen Vortrag der AfD zu diesem Thema zu sagen.