Da muss ich zumindest sagen: Vielleicht wird es dann mit den Privaten doch besser. Das sind Äußerungen des Betriebsrats, die Sie nicht wegdiskutieren konnten.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um auf unseren Änderungsantrag einzugehen. Der ist aber relativ unstrittig, und ich glaube, Sie lehnen den nur aus Bockigkeit ab. Dort geht es um ein Thema, das sich überhaupt nicht ändert und wo Kontinuität besteht, nämlich um Stiftungen. Es geht um einige Konkretisierungen bei der Verwendung. Dass die Mittel weiterverwendet werden, ist klar. Wir sind uns im Bereich „Arbeit, Gesundheit und Soziales“ wohl relativ einig, dass wir den Stiftungszweck erfüllen, wenn wir das etwas näher konkretisieren.
Ich habe gar nicht die Erwartung, dass Sie bei dem anderen Thema über Ihren Schatten springen, aber zumindest dem Änderungsantrag könnten Sie eigentlich zustimmen, denn soweit ich weiß, haben Sie das auch immer im Stiftungsrat so vertreten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie haben gerade bewiesen, Herr Klenner, dass Sie auch in dieser Frage schlecht informiert sind. Wir stimmen dem Änderungsantrag nämlich zu. Leider waren Ihre Informationen über den Rest des Themas genauso schlecht wie Ihre Informationen darüber.
Sie hätten uns erläutern müssen, wem es nutzt und warum es nützlich ist, dieses Gesetz zu verabschieden. Das haben Sie komplett versäumt. Deshalb will ich klarstellen, wem es nichts nutzt.
Es nutzt den Beschäftigten nichts, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie eine Verschlechterung ihrer Situation erwarten, und die Ihnen vor allen Dingen vorgeworfen haben, Ihr Versprechen, die Beschäftigung langfristig abzusichern, nicht eingehalten zu haben. Sie haben dieses Versprechen gebrochen.
Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, Sie wüssten besser als die Beschäftigten selbst, was für sie gut sei, dann legen Sie die Arroganz der Macht an den Tag.
Es nutzt auch nicht dem Spielerschutz. Es ist deutlich, dass nicht mehrere Experten, wie Sie es behauptet haben, gesagt hätten, das sei besser für den Spielerschutz, sondern das war nur ein Experte, nämlich der Kollege aus dem Beirat von Herrn Gauselmann.
Die Arbeitsgemeinschaft Suchtprävention, die unsere Landesregierung, die im Moment wieder „breit“ anwesend ist, berät, hat eindeutig gesagt: Das schadet dem Spielerschutz, weil ein Privater zuerst ökonomische Interessen hat und dann vielleicht auf den Spielerschutz guckt. Es ist eindeutig gesagt worden: Das nutzt dem Spielerschutz nicht.
Und wem nutzt es auch nicht? – Es nutzt auch nicht der Kriminalitäts- und der Geldwäschebekämpfung. Da bin ich mal auf die Ausführungen von Herrn Reul gespannt.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat sehr eindeutig klargemacht, dass das neue Gesetz der Geldwäsche Vorschub leistet. Es wurde gesagt, sie sehen Spielbanken grundsätzlich kritisch, aber die damit verbundenen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung werden durch die Privatisierung verschärft. – Herr Reul, spätestens jetzt müssten Sie auf Ihre Expertinnen und Experten hören und die Notbremse ziehen,
Wem nutzt es noch nicht? – Es nutzt nicht den Standortkommunen, die unisono gesagt haben: Wir wollen dieses Gesetz nicht, weil dieses Gesetz die Standorte nicht absichert. – Eigentlich müssten alle, die aus den entsprechenden Städten kommen, Nein sagen, weil das gegen die Interessen dieser Kommunen verstößt. Auch das wurde deutlich.
Und es nutzt auch nicht dem Land, weil mittlerweile klar ist, dass sich in Zukunft – das haben die letzten Zahlen gezeigt – die wirtschaftliche Situation in diesem Bereich erheblich verbessern wird. Außerdem ist klar geworden, dass für die Kontrolle, wenn sie denn beibehalten werden soll, mehr Bürokratie entsteht. Dieses Gesetz schafft mehr Bürokratie, und die FDP wird es durchsetzen. Alles nur Gerede von weniger Bürokratie in dieser Verwaltung!
Dann ist die Frage: Wem nutzt es denn? Da kann man auf das verweisen, was schon passiert ist. Bei der voreiligen Öffnung der Möbelhäuser ging es um die ostwestfälische Möbelindustrie. Hier geht es eindeutig um die ostwestfälische Glücksspielindustrie. Denen nutzt es. Den privaten Glücksspielkonzernen nutzt es. Die hoffen, hiermit mehr Geld zu verdienen, und das auf Kosten der Steuerzahler. Das sind die Einzigen, die etwas davon haben.
Und damit sie auch wirklich etwas davon haben, werden jede Menge Kirschen auf die Sahne geworfen, die hier sowieso schon verteilt wird. Es wird das Verbot des Online-Glücksspiels gestrichen. Es werden zwei neue Standorte ermöglicht. Bei Neugründungen fallen weiterhin Glücksspielabgaben von nur 25 % an.
Was heißt das denn? – Der Staat verzichtet auf Geld, um den Profit von privaten Glücksspielkonzernen zu erhöhen. Und warum tun Sie das? – Weil das Ganze für Sie eine Blaupause für die weitere Privatisierung sein soll. Sie bevorzugen hier die Privaten gegenüber öffentlich-rechtlichen Betreibern, um zukünftig sagen zu können: „Die machen es besser“, und das als Blaupause für weitere Privatisierungen auf dem Rücken von Beschäftigten und zum Schaden des Landes. Unter anderem darum geht es Ihnen im Kern.
Wenn Sie nicht auf uns, nicht auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter, nicht auf die Beschäftigten und nicht auf die Betriebsräte hören, dann hören Sie doch wenigstens auf diejenigen, die schreiben: Der Rat der Stadt spricht sich dafür aus, das Gesetzesvorhaben zur Privatisierung der Westdeutschen
Hier ist der Briefkopf der CDU. Hier ist der Briefkopf des FDP. Sie alle gemeinsam haben das beschlossen. Sie wussten, was Sie tun. Ich habe eigentlich von Herrn Laschet erwartet, dass er heute hier ist und zeigt, ob er auf der Seite der Beschäftigten und seiner Heimatstadt oder auf der Seite ostwestfälischer Spielerunternehmen steht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Glücksspielmarkt befindet sich in einem Umbruch – mit völlig ungewissem Ausgang. Der staatliche Casinobetreiber WestSpiel blickt deshalb auch schon auf etliche Verlustjahre in der jüngeren Vergangenheit zurück. Wie vergesslich sind Sie eigentlich, Herr Zimkeit? Zu rot-grüner Regierungszeit konnte die drohende Insolvenz von WestSpiel durch die umstrittene Warhol-Verkaufsauktion bei Christie‘s in New York so eben noch abgewendet werden.
Seitdem schmelzen die Erlöse aus dem Ausverkauf des Tafelsilbers dahin wie Schnee in der heißen Mittagssonne.
Das Testat des Wirtschaftsprüfers, Frau Düker, mit einer positiven Fortführungsprognose hat WestSpiel nur aufgrund des angekündigten fünften Casinostandorts in Köln ab 2021 erhalten.
Bis heute, wenige Monate vor diesem Datum, gibt es nur Fehlanzeige: noch kein realisierbarer Standort, kein tragfähiges Konzept vorhanden.
Zahlreiche andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt, die Risiken des Glücksspielmarktes gesehen und sind genau diesen Weg gegangen, Risiken vom Steuerzahler wegzunehmen und auf
private Anbieter zu übertragen. Sie haben damit gute Erfahrungen gemacht. Fragen Sie doch Ihre Parteifreunde in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen: Rot-Rot-Grün in Berlin, Rot-Grün in Hamburg, Rot-Grün in Niedersachsen, Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern, Schwarz-Grün in Hessen, Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt, Rot-GelbGrün in Rheinland-Pfalz. Mit der Privatisierung von WestSpiel sind es dann 9 von 16 Bundesländern mit einem privaten Betreiber.
In der Sachverständigenanhörung, Herr Kollege, haben wir vom geschäftsführenden Betriebsrat eindrucksvoll erfahren, was aus seiner Sicht beim öffentlichen Betreiber WestSpiel alles im Argen liegt und wie konfliktär dort die Arbeitsbeziehungen sind trotz bestehender 60 Betriebsvereinbarungen.
Einmal mehr bestätigt sich: Der Staat ist eben nicht der bessere Unternehmer. Er ist es nicht bei der WestLB gewesen, er ist es nicht beim BLB, und er ist es auch nicht bei WestSpiel.
Der Spielbankenbetrieb ist eben keine öffentliche Daseinsvorsorge. Der Staat gehört als Aufsicht an den Rouletttisch und nicht als Croupier.
WestSpiel erhält neue Perspektiven, wenn ein privater Betreiber mit frischem eigenem Geld die alten Standorte zeitgemäß modernisiert und mit neuen Konzepten den Spielerschutz stärkt.