Dass jetzt in Aussicht gestellt wird, dass es vielleicht irgendwann ein Videotool oder einen Messengerdienst geben soll, möglicherweise an LOGINEO angebunden, an dem zurzeit nur ein Bruchteil der Schulen teilnimmt, reicht nicht aus.
Dass Sie unseren Entschließungsantrag nicht zur Annahme empfehlen, ist klar; denn dann müssten Sie etwas umsetzen, und das scheint nicht Ihre Stärke zu sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Florian Braun [CDU]: Völliger Quatsch! Was wollen Sie denn jetzt schon verstetigen?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung der Landesregierung, Mitte März dieses Jahres die Schulen zu schließen und Präsenzunterricht zu unterbinden, hat Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern vor große Herausforderungen gestellt. Alle Beteiligten mussten nun die organisatorischen Abläufe, die mit dem Lernen und Lehren verbunden sind, und die inhaltliche Beschäftigung mit den Sachverhalten in einer Fernbeziehung organisieren und regeln.
Das war in überwiegenden Fällen mithilfe der modernen Kommunikationsmittel möglich. E-Mail, WhatsApp und die eine oder andere Videokonferenz oder Telefongespräche ermöglichten die Übermittlung des Unterrichtsmaterials einschließlich der Aufgaben sowie Verständigungs- und Erläuterungsprozesse.
Die Betroffenen der meisten Schulen wussten sich zu helfen, sind doch solche Formen des Fernunterrichts bei Ausfall einer Lehrkraft wegen Krankheit oder Fortbildung bereits gängige Praxis in den weiterführenden Schulen.
Neu in dieser Pandemiekrise war allerdings die flächendeckende Betreuung der Schülerinnen und Schüler im Modus des Fernunterrichts. Dies hat Lehrkräfte, Schüler und Eltern manchmal an den Rand der Belastungsgrenze geführt: die Lehrkräfte, die für ihre einzelnen Lerngruppen Materialien zusammenstellen und auswerten mussten; die Schülerinnen und Schüler, die zum Teil mit Massen von
Belastungen ergaben sich auch aus der fehlenden Infrastruktur. Damit spricht der Antrag von CDU und FDP tatsächlich einen Mangel an, der erst in dieser Extremsituation in dieser Schärfe sichtbar wurde.
Folgen kann man dem Antrag bei seiner Forderung nach Verbesserung digitaler Lern- und Austauschmöglichkeiten für Lernende und Lehrende. Eine verlässliche digitale Infrastruktur muss in der Tat endlich systematisch und umfassend aufgebaut werden. Das ist aber doch ein Desiderat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das längst hätte behoben werden können – und nicht erst jetzt.
Hier haben die Regierungen der letzten 15 Jahre geschlafen und nichts dergleichen in die Wege geleitet. Die Schulen wurden gerade in Bezug auf die digitale Ausstattung jahrelang völlig alleine gelassen. Jede Schule musste mithilfe des eigenen Personals digitale Systeme aufbauen und sich oftmals mit Billiglösungen behelfen. Die Schulen, an denen Lehrkräfte tätig waren, die Freude und Spaß daran hatten, ein Computersystem aufzubauen, waren im Vorteil, und die Schulen, die das nicht hatten, guckten in die Röhre. So sah es jahrelang aus, meine Herrschaften. Sie haben sich nicht darum gekümmert – alle Parteien, die hier sitzen.
Erst in jüngerer Zeit haben einige Kommunen die Betreuung des IT-Bereichs übernommen, sodass die Schulen in dieser Hinsicht entlastet sind. Ich weiß, wovon ich spreche und welche Entlastung das bedeutet.
Längst schon hätte man für die Betreuung der ITAngelegenheiten den Schulen technisches Personal zur Verfügung stellen müssen. Jeder Informatiklehrer kann gar nicht voll mit seinem Stundendeputat eingesetzt werden, weil er erst einmal zwei, drei Entlastungsstunden dafür bekommt, dass er die schulischen Geräte pflegt. Das darf doch wohl nicht wahr sein. Es ist doch hier im Landtag auch nicht so, dass Abgeordnete die IT pflegen. Gott sei Dank ist es nicht so. In der Schule darf das auch nicht so sein.
Nun will man mit LOGINEO NRW den Schulen und Lehrkräften endlich eine Plattform zur Verfügung stellen, die datensichere Kommunikation und datensicheren Austausch zulässt. Aber in ihrer ersten Fassung wird noch kein pädagogisches Cloudmodul angeboten, sodass der Materialaustausch mit den Schülern immer noch in herkömmlicher Weise geschehen muss.
Das heißt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Ihr Antrag greift einen wichtigen Aspekt schulisch-technischer Entwicklung auf und bestätigt gleichzeitig die Säumigkeit aller Vorgängerregierungen.
Was Sie bei Ihrem Antrag offensichtlich nicht bedenken, ist der Stellenwert, den digitale Medien besitzen. Denn wenn Sie in der Überschrift und in der Beschlussfassung von digitaler Bildung und digitalen Unterrichtsvorhaben sprechen, verkennen Sie vollkommen den Stellenwert, den die digitalen Medien im Bildungsprozess einnehmen. Es gibt keine digitale Bildung. Sie meinen Lernvorgänge, die mithilfe von digitalen Medien vorbereitet und durchgeführt werden.
Spätestens die Situation in den Familien während des Fernunterrichts müsste Ihnen doch verdeutlicht haben, dass die digitalen Medien lediglich dienende Funktion haben. Es waren bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern die Eltern, welche dann als Lehrerersatz zusammen mit den Kindern die Sachverhalte erarbeiten mussten. Geschah das nicht, blieb – übrigens auch bei den älteren Schülerinnen und Schülern – die Bearbeitung zu häufig im rezeptiven und reproduzierenden Bereich stecken.
Auch der jetzt erlebte Fernunterricht war kein digitaler Unterricht und führte auch nicht zum digitalen Lernen. Verwenden Sie die Begrifflichkeit also bitte präzise, damit nicht falsche Vorstellungen entwickelt werden und dann falsche Entscheidungen getroffen werden.
Wenn es nach SPD und Grünen ginge, würden Sie erst einmal die Schulen mit iPads vollschütten, und alle wären glücklich. Ich sage Ihnen: Ich habe so manche iPad-Klasse in der Jahrgangsstufe 5 erlebt, von der spätestens nach vier Monaten die iPads schön an die Oberstufe weitergegeben worden sind, weil die Fünftklässler alles andere mit den iPads gemacht, aber nicht gelernt haben.
Bevor Sie viel Geld ausgeben, machen Sie sich also erst einmal kundig, welchen Stellenwert und welche Brauchbarkeit digitale Medien im Lernprozess haben können, damit diese Dinge sinnvoll eingesetzt werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ott, ich könnte viel zu dem sagen, was Sie ausgeführt haben. Das tue ich jetzt nicht. Aber eines tue ich: Ich weise ausdrücklich und mit Vehemenz Ihre Aussage zurück, die da lautete, dass ich die Landesdatenschutzbeauftragte massiv angegriffen hätte. Das weise ich ausdrücklich von mir.
Das ist eine Lüge. Ich möchte Sie höflichst bitten, diese Aussage auch entsprechend zu korrigieren. Das sage ich ganz deutlich.
Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Situation der Coronapandemie zeigt sich mehr denn je, wo wir unsere Stärken haben und wo wir unsere Schwächen haben. Eine Schwachstelle war und ist natürlich die Digitalisierung, die hier in diesem Land jahrzehntelang verschlafen worden ist.
Deshalb war es von hoher politischer Priorität, die Digitalisierung von Schule und Bildung in NordrheinWestfalen massiv voranzutreiben. Wir verfolgen dieses Ziel zu Recht intensiv. Der Landesregierung ist es wichtig, allen Schülerinnen und Schülern – das haben Sie angesprochen; dabei bleibt es auch – eine erstklassige Bildung zu ermöglichen. Das ist nicht nur der Landesregierung wichtig, sondern mir im Besonderen als Schul- und Bildungsministerin und natürlich auch dem Digitalministerium.
Es ist angesprochen worden: Wir sind in NordrheinWestfalen, was den leistungsfähigen Anschluss anbelangt, im Rahmen einer MICUS-Studie, die das belegt hat, im Jahr 2016 bei 13 % gestartet. Wir liegen jetzt bei knapp 30 %. Ende dieses Jahres sollen laut Digitalministerium 60 % angeschlossen sein. Sie sehen also: Wir machen unsere Hausaufgaben.
Ich komme zum Projekt LOGINEO. Wir haben das Projekt LOGINEO hier in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich auf den Weg gebracht. Das war nicht selbstverständlich. Denn das, was wir von der Vorgängerregierung vorgefunden haben, war desaströs, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Inzwischen verfügen über 800 Schulen über einen Zugang zum webbasierten Angebot des Landes, und es werden täglich mehr. Das zeigt den Erfolg von LOGINEO.
Wir werden allen Schulen in Nordrhein-Westfalen ein landesweites und datenschutzkonformes Lernmanagementsystem, wie es ja hier zu Recht angefordert worden ist, zur Verfügung stellen. Ein Messengerdienst sowie ein Videokonferenztool befinden sich ebenfalls aktuell in der Endphase der Vorbereitung. Wir planen auch, LOGINEO NRW für unsere Schülerinnen und Schüler zu erweitern. Somit gilt es für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler gemeinsam. Mit dieser dann neuen Plattform sind wir in Deutschland unter den Bundesländern führend. Alle diese Angebote stellen wir unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Verfügung.
Mit einer Sammlung von Unterstützungsangeboten auf einem Impulspapier für das Lernen auf Distanz geben wir unseren Schulen darüber hinaus pädagogisch-didaktische Unterstützung und Hinweise, wie das Lernen mit digitalen Mitteln sinnvoll und konstruktiv eingesetzt und umgesetzt werden kann.
Wir arbeiten stetig weiter an neuen Konzepten zum digitalen Unterricht sowie an digitalen Angeboten im Bereich der Lehrerfortbildung.
Natürlich begrüßen wir es sehr, dass die Bundesregierung im Rahmen der Coronapandemie mit dem Sofortausstattungsprogramm zusätzlich 500 Millionen Euro zum DigitalPakt Schule bereitgestellt hat. Dadurch können die Beschaffung von mobilen Endgeräten sowie die Ausstattung unserer Schulen zur Erstellung professioneller Onlineinhalte realisiert werden.
Meine Damen und Herren, wir tragen dafür Sorge, dass durch ein einfaches und unbürokratisches Verfahren allen Schülerinnen und Schülern die digitale Teilhabe in Schule schnell und einfach ermöglicht wird. Das sind wir ihnen und unserer Gesellschaft schuldig, auch im Sinne der Chancengerechtigkeit. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung
Erstens stimmen wir über den Antrag von CDU und FDP Drucksache 17/9370 ab. Die Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – Das sind die CDU, die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD und die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Antrag Drucksache 17/9370 mit Mehrheit im Hohen Hause angenommen.
Zweitens stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/9441 ab. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die FDP und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD ist der Entschließungsantrag Drucksache 17/9441 mit Mehrheit im Hohen Hause abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon allein im Bereich Schule wird die Planlosigkeit dieser Landesregierung in dieser schwierigen Phase deutlich. In diesem Land fehlen Sicherheit, Struktur und Klarheit für die Schülerinnen und Schüler, für ihre Eltern, für die Lehrkräfte und für die Schulleitungen.
Der Ministerpräsident und die Schulministerin hatten an Ostern verkündet, dass der Shutdown beendet werden sollte und eine Rückkehr in die Normalität angestrebt werde. Laschet war beim Shutdown gegen Herrn Söder zweiter Sieger. Das durfte sich nicht wiederholen. Es wurde dann über Ostern in der breiten Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, dass die Schulen ihre Türen bereits in der nächsten Woche wieder öffnen würden. Es folgten widersprüchliche Schulmails und Äußerungen vor der Presse. Der Höhepunkt war, dass der Ministerpräsident die Schulministerin öffentlich korrigierte.