Erstens. Es muss sofort eine Anschaffung von Dienstgeräten für alle Lehrerinnen und Lehrer erfolgen.
Sie sind Landesbeamte und Landesangestellte. Die Landesdatenschutzbeauftragte sagt in ihrem Bericht klar: Der Einsatz von eigenen Geräten muss schnellstmöglich beendet werden. – Also los!
Zweitens. Wir müssen kurzfristig klären, welche Ausstattungen und welche Standards es landesweit auf Rechnern von Schülern und auch von Lehrern geben soll, weil da die Zeit drängt.
Der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag schlagen für das Schulrechtsänderungsgesetz, das wir heute Nachmittag beraten, vor, dass darin sofort folgende Ergänzung aufgenommen wird – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Das für Schulen zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit den für Digitalisierung und Kommunales zuständigen Ministerien sowie mit Zustimmung des für Schulen zuständigen Landtagsausschusses die technischen Einzelheiten eines digitalen Ausstattungsstandards für die Schulen.“
Das könnten wir heute so beschließen. Dann wäre die Aufgabe klar. Dann wüsste die Regierung: Jetzt kommen wir nicht mehr raus. Jetzt müssen wir es machen und können es nicht verschieben.
Drittens. Wir müssen mit den Kommunen sofort über den Support und die Wartung reden. Wir haben im Ausschuss in der Anhörung gehört, welche Möglichkeiten es über kommunale Dienstleister gibt. Wir müssen es jetzt nur umsetzen – also sofort.
Viertens. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler Leihgeräte über die Lernmittelfreiheit angeboten bekommen. Das kann man im Laufe des nächsten Schuljahres umsetzen und vor allen Dingen bei den Sekundarstufen I und II anfangen und bei der Grundschule überlegen, was da sinnvoll ist.
Fünftens. Über LOGINEO haben wir gesprochen. Das muss natürlich ausgerollt werden. Es stimmt, Herr Kollege Braun: Gegebenenfalls darin oder darüber hinaus muss es sofort einen Messengerdienst geben, den man den Schulen anbieten kann – genauso wie Videokonferenzformate, die rechtssicher und umsetzbar zur Verfügung stehen. Das ist jetzt angezeigt – kurzfristig.
Über die Fortbildung aller Lehrkräfte brauchen wir nicht zu reden. Es ist vollkommen klar, dass das passieren muss – kurzfristig.
Anders ausgedrückt: Das Positionspapier von VBE, lehrer nrw, Philologen-Verband, vlbs und vLw von gestern ist die Grundlage des sofortigen Regierungshandelns. Das ist Ihre Aufgabe. Da stimmen wir den Verbänden sehr deutlich zu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht jetzt nicht mehr darum, darüber zu diskutieren, was man machen könnte, sondern es geht um Umsetzung. Die Eltern melden sich bei den Schulen und die Schulen bei den Städten und fragen: Wo kriegen wir denn die Endgeräte her?
Das Problem ist, dass die Presseberichterstattung darüber, dass die Mittel ausgeschüttet werden, sofort dazu führt, dass es eine Reaktion gibt. Was wir jetzt aber brauchen, sind die Richtlinien des Landes, möglichst unbürokratisch, damit es zügig umgesetzt werden kann. Das ist Ihre Aufgabe. Sie müssen Verantwortung übernehmen.
Die Landesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass Sie neben der Bereitstellung digitaler Kommunikationsmittel durch das Land oder die Kommunen auch dauerhafte Begleitung und Flankierung des Themas „E-Learning“ durch konkrete Vorgaben des MSB zum Datenschutz und zum sicheren Einsatz digitaler Lehrmittel und Lernmittel umsetzen müssen.
Wir können uns als Fraktion diesem Punkt der Landesdatenschutzbeauftragten nur anschließen. Es ist dann aber nicht zielführend, wenn die Regierung und insbesondere die FDP-Fraktion die Landesdatenschutzbeauftragte im Ausschuss massiv angreifen. Das hilft nicht. Vielmehr muss man dann Gespräche führen.
Ich frage mich, liebe Frau Ministerin Gebauer: Haben Sie und Ihr Haus mit der Landesdatenschutzbeauftragten nun gesprochen,
oder haben Sie es nicht getan? Haben Sie versucht, Regelungen zu treffen, die den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern Rechtssicherheit geben, oder haben Sie das nicht getan?
Wenn wir aus dieser Situation etwas machen wollen, brauchen wir eine Regierung, die tatkräftig ist. Oder um es im Berliner Jargon zu sagen: Wenn es für die Rettung der Wirtschaft eine Bazooka gibt, dürfen nicht, wie die „Rheinische Post“ geschrieben hat, für die Rettung der Schulen und vor allem für die Ausstattung des Bildungsbereichs und unserer Kinder nur Platzpatronen zur Verfügung gestellt werden. So wird es nicht funktionieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen will ich einmal mit ein bisschen Grammatik, und zwar der Unterscheidung zwischen Indikativ und Konjunktiv. Der Indikativ drückt aus, dass etwas Wirklichkeit ist, dass es tatsächlich geschieht. Der Konjunktiv ist die Möglichkeitsform. Und das, was Sie hier in Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist Möglichkeitsform. Das hat nichts mit Indikativ zu tun. Das hat nichts damit zu tun, dass es Realität wird, und zwar bald.
Das will ich Ihnen gerne am Rande Ihres Antrags einmal deutlich machen. Was Sie im Augenblick machen, ist, dass Sie einen großen, flächendeckenden Frustrationstoleranztest mit den Schulen, mit den Eltern und mit den Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen durchführen. Das hat mit dem Versprechen weltbester Bildung rein gar nichts zu tun.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Zum Erreichen dieser Ziele gilt es, alle Möglichkeiten bezüglich ihrer Realisierbarkeit zu überprüfen“, wenn es um digitale Teilhabe geht.
Es geht nicht mehr darum, Möglichkeiten zu überprüfen. Das Landessozialgericht musste uns insgesamt erst einmal die Leviten lesen. Es musste die Frage der Zuordnung und der Teilhabe beschreiben und festhalten, dass die Umsetzung jetzt passieren muss. Das ist nichts, was man noch prüfen muss. Diese Mittel müssen jetzt genutzt werden.
Das Land ist in der Verantwortung, die Dinge jetzt vorzulegen. Es reicht nicht, auf die Bundesmittel zu warten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Land ist in der Verantwortung, die Voraussetzungen jetzt herzustellen.
Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Sie in Ihrem Antrag die Schulministerin auffordern müssen, in den Verhandlungen um die Ausstattung der Lehrkräfte zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das ist längst überfällig, Frau Ministerin! Das hätte längst geleistet werden müssen!
Das liegt in Ihrer Verantwortung – und auch in der Verantwortung der regierungstragenden Fraktionen, denen jetzt nicht mehr einfällt, als die Ministerin aufzufordern, ihre Hausaufgaben zu machen. Das ist wirklich beschämend.
Ihr Antrag ist schrecklich innovativ. Im letzten Absatz, in dem es um die Lehrerfortbildung geht, heißt es:
„Dabei soll nicht nur auf Anwesenheits-, sondern auch auf digitale Schulungsmodelle gesetzt werden.“
Wichtig wäre, jetzt verbindlich die Frage der Lehrerfortbildung zu regeln und nicht darauf zu hoffen, dass man sich irgendwie durchwursteln kann. Wir müssen vorbereitet sein. Die Schulen müssen vorbereitet sein. Die Kolleginnen und Kollegen müssen unterstützt werden und vorbereitet sein für Situationen, die schneller – auch regional – wieder eintreten können, als wir uns das vorstellen mögen, nämlich auf eine Pandemiesituation und gegebenenfalls auf Schulschließungen, weil es neue Hotspots geben kann.
(Florian Braun [CDU]: Es geht um Lernen auf Distanz! Wo ist Lernen auf Distanz Thema bei der Lehrerfortbildung?)
Sie regeln nichts verbindlich, sondern stellen etwas in Aussicht und sagen: Es muss geprüft werden. Wir wollen vorantreiben. Wir sollten das einmal tun.
Das ist nicht die richtige Haltung. Jetzt ist Handeln gefragt. Jetzt muss die Zeit genutzt werden. In Kooperation mit den Hochschulen hätte das Ministerium längst alles machen können. Das ist Verwaltungshandeln und Aufgabe des Schulministeriums.
Stattdessen bringen Sie hier einen Antrag mit ungewisser Zielperspektive ein und klopfen sich dafür heute auch noch auf die Schultern.
Ihre Gestaltungsinkompetenz und Ihr fehlender Wille, die Dinge umzusetzen, sind doch ein Offenbarungseid –
Die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer hätten Sie längst regeln können. Das wird verschleppt und ist bis heute nicht geregelt.
Die Kommunikation mit der Datenschutzbehörde des Landes ist desolat. Wären Sie einmal bei dem Gespräch mit der LDI dabei gewesen! Das war erschreckend. Das, was wirklich miteinander besprochen worden ist, und die Frage, ob es da Untätigkeit und eine Kommunikationsbarriere zwischen den Landesbehörden gibt, werden ja heute noch ein Thema sein.
Das wirklich Traurige ist aber, dass Kinder dadurch abgehängt werden. Wir müssen gemeinsam alles tun, um diese Situation zu ändern. Es kommt nicht darauf an, zu prüfen, sondern darauf, es umzusetzen und jetzt alles auf den Weg zu bringen.
Hierfür müssen neue Wege gedacht werden: Coaching von Kollegen und Kolleginnen, die vielleicht auch in Zukunft längere Zeit nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden können, im Umgang mit digitalen Medien; endlich die schulgesetzlichen Vorgaben machen, damit die Geräte nicht nur eingesetzt werden können, sondern auch von allen genutzt werden können.
Dass jetzt in Aussicht gestellt wird, dass es vielleicht irgendwann ein Videotool oder einen Messengerdienst geben soll, möglicherweise an LOGINEO angebunden, an dem zurzeit nur ein Bruchteil der Schulen teilnimmt, reicht nicht aus.