Kollege Diekhoff, der angespannte Arbeitsmarkt, den wir alle kennen, den Sie angesprochen haben, und der angespannte Wohnungsmarkt dürfen nicht dafür herhalten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in verschimmelten abgewrackten Wohnungen zu überhöhten Preisen übernachten müssen.
Herr Kollege Preuß, ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört, aber eins muss ich sagen: Die klare Position der CDU zu den Werkverträgen habe ich darin nicht gehört.
Herr Pinkwart, ja, Sie haben sich vielleicht mit den Damen und Herren der Fleischindustrie getroffen, und ich weiß nicht, was Sie da abgesprochen haben. Sehr konkret muss es nicht gewesen sein, aber ich habe aus Ihrem Statement eins herausgehört, und zwar dass die FDP in Nordrhein-Westfalen Forderungen nach dem Verbot von Werkverträgen nicht akzeptiert. Sie wollen anscheinend lieber den Weg der freiwilligen Absichtserklärungen verfolgen.
Das, was das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil jetzt vorgelegt hat, was im Bundeskabinett beschlossen wurde, ist ein Meilenstein; und zwar nicht nur ein Meilenstein, weil Kontrollen unterschiedlichster Behörden wie des Arbeitsschutzes, der Berufsgenossenschaften, der Gesundheitsämter usw. in konzertierter Aktion erfolgen sollen. Nein, der Meilenstein ist hier letztendlich die Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeit in diesem Bereich der Fleischindustrie. Das ist ein Meilenstein, für den viele, auch viele aus diesem Hause, gekämpft haben. Darauf können wir sehr stolz sein.
Die Erhöhung des Bußgeldes von 15.000 auf 30.000 Euro, die auch auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen geschieht, ist ein richtiger Schritt, Herr Minister Laumann, aber Konzerne und Unternehmen mit Umsätzen von Hunderten Millionen Euro zahlen 30.000 Euro notfalls aus der Portokasse. Daher bin ich der Auffassung, dass das sehr wenig bringt.
Der entscheidende Punkt des Heil-Vorschlags, nämlich zum 01.01.2021 das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch in den Betrieben der Fleischindustrie nur noch von angestellten eigenen Beschäftigen durchführen zu lassen, ist der eigentliche und wichtige Meilenstein.
Umso bedauerlicher ist es, Herr Minister Laumann und liebe Landesregierung, dass genau dieser zentrale Aspekt, um den es hier geht, von NordrheinWestfalen nicht gefordert wurde; zumindest habe ich es nirgendwo gelesen. Wenn dies doch der Fall sein sollte, müssten Sie in Ihrem Wortbeitrag gleich sagen, wo Sie das getan haben.
Denn der Schlüssel für das Wohl der Beschäftigten und damit auch das Ende der Preisdrückerei und damit auch vernünftige Fleischpreise haben etwas mit den Arbeits- und Sozialbedingungen dieser Menschen zu tun, wie sie früher traditionell an den Fleischhöfen in Nordrhein-Westfalen, in Westfalen Normalität waren. Diese Normalität muss unser Ziel sein, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Ja, der Deutsche Bundestag hat sich mit all diesen Fragen beschäftigt. Aus den Wortbeiträgen, die ich eben gehört habe, schließe ich, dass wir noch einiges werden tun müssen, um dieses Gesamtpaket durchzusetzen. Daran sollten wir alle, die hier guten Willens sind, die Beschäftigung dieser Menschen vernünftig zu gestalten, gemeinsam arbeiten. Wir werden nicht lockerlassen, bis das umgesetzt ist. – Glück auf und vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich hat die letzte Passage des Kollegen Neumann ein wenig irritiert, als er sagte, das Land und der Arbeitsminister hätten nichts getan, als das Thema „Coronaausbruch in den Fleischbetrieben“ aufkam. Es ist wohl unstreitig, dass der Aspekt „Unterbringung“ dabei eine Rolle spielte, wenn nicht sogar die entscheidende.
Die Lockerungen der Coronaauflagen sind im Kreis Coesfeld um eine Woche verschoben worden. Es wurden landesweit bis zu 20.000 Mitarbeiter getestet. Es fanden in den Betrieben und Unterkünften Begehungen statt, und es wurden bei Defiziten entsprechende Auflagen erteilt.
entbehrt doch jeder Wahrheit, und das muss ich auch mal klarstellen. Wir vertreten beim Thema „Werkverträge“ sicherlich verschiedene Positionen, aber wenn Sie sagen, man habe da weggeschaut, muss ich entschieden widersprechen.
Wir müssen auch mal darüber nachdenken, was die Arbeit in den Schlachthöfen ausmacht. Sie ist körperlich sehr anstrengend, erfordert handwerkliches Geschick und ist eine große Herausforderung. Ich bin den Menschen – wir haben gerade gehört, dass sie insbesondere aus Südosteuropa kommen – sehr dankbar, dass sie diese Arbeit machen und auf diese Weise ihre Familien in den Heimatländern versorgen und unterstützen. Außerdem sorgen sie dafür, dass wir Schnitzel, Nackensteaks und Fleischwaren auf dem Teller haben. Das verdient Anerkennung, und das sollten wir nicht vergessen.
Eines stelle ich auch klar: Das soll keine Rechtfertigung für Missstände bei der Unterbringung oder bei den Arbeitsbedingungen sein. Solche Missstände akzeptieren wir Freie Demokraten nicht.
Manche behaupten ja, dass der Strom einfach aus der Steckdose kommt. In dieser Debatte wurde so getan, als ob das Schnitzel irgendwie auf den Teller kommen würde. Da machen es sich einige zu einfach.
Wir haben gehört, dass bei den Schwerpunktkontrollen 9.000 Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt wurden. Das ist inakzeptabel. Diese gehen nicht nur zulasten der Beschäftigten und der mängelbehafteten Betriebe, sondern auch zulasten der Betriebe, die sich an die Regeln halten. Für uns Liberale ist es wichtig, dass Regeln und gesetzliche Standards bei den Arbeitsbedingungen einzuhalten sind.
Genauso sagen wir, dass wir nicht eine oder mehrere bestimmte Branchen unter Generalverdacht stellen wollen. Fehlentwicklungen in Betrieben sind allerdings anzusprechen und zu mahnen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, was wir als Freie Demokraten für erforderlich halten. Zum einen hat der auftraggebende Betrieb beim Arbeitsschutz die Verantwortung für die Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen zu übernehmen. Das Gleiche gilt zum
anderen für die Überprüfung der Unterkünfte, ob diese dem Arbeitsschutz und allen anderen Vorgaben entsprechen. Darüber hinaus ist eine digitale Erfassung der Arbeitszeiten wichtig, ebenso mehr Kontrollen und höhere Bußgelder.
Bei den Themen „Werkverträge“ und „Arbeitnehmerüberlassung“ vertreten wir allerdings eine differenzierte Position. In so mancher Pressemitteilung der SPD wird gerne bewusst etwas zum Anlass genommen, um alles in einen Topf zu schmeißen. Wenn wir wirklich nur Werkverträge in der Fleischwirtschaft angingen, könnten wir rechtliche Probleme bekommen. Fraglich ist, ob es verfassungskonform wäre, es nur auf eine Branche zu beziehen. Außerdem bestünde – wir haben es gerade gehört – die Gefahr der Abwanderung ins Ausland, und es wäre ein Eingriff in die Vertragsautonomie von Unternehmen.
Wir wollen in keinster Weise mangelnde Wahrnehmung von Fürsorgepflichten gutheißen, aber der Dissens innerhalb der SPD ist schon interessant. So verneint Arbeitsminister Heil die Frage, ob er es auf weitere Branchen ausdehnen wolle. Aber fast zeitgleich kam eine Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Kutschaty, der anfing, Zustelldienste, Saisonarbeiter und den Gesundheits- und Pflegebereich einzubeziehen. Dann nimmt er neben den Werkverträgen auch noch die Zeitarbeit mit hinein. Man konnte die Zielrichtung ganz klar erkennen.
Ich glaube, für die SPD – und das ist jetzt rein ideologisch begründet, hier geht es gar nicht um die Sache – sind die Themen „Arbeitnehmerüberlassung“ und „Werkverträge“ Teufelszeug.
Das mögen die Sozialdemokraten so sehen. Wir als Freie Demokraten halten das gerade unter dem Gesichtspunkt eines flexiblen Arbeitsmarktes für sinnvolle Instrumente, auch in einer arbeitsteiligen Wirtschaft.
Bleiben wir doch mal bei den Werk- und Dienstverträgen. Sie sind doch bestimmt froh, dass Sie jetzt wieder regelmäßig zum Friseur dürfen. Vielleicht haben Sie in einem Unternehmensbereich schon einmal IT-Support miterlebt. Oder ich nenne als Beispiele die Bewirtschaftung von Kantinen, Filmproduktionen oder die Baubranche.
(Michael Hübner [SPD]: Was ist denn IT- Support beim Friseur? Das ist doch albern! Das ist doch einfach dummes Zeug!)
In diesen Branchen können Sie unter Einhaltung der Rahmenbedingungen mit Werkverträgen und Zeitarbeit arbeiten. Wenn Sie diese Instrumente abschaffen wollen, ist das Ihr Weg. Wir sind eher dafür, den Missbrauch zu bekämpfen. Unsere Wirtschaftsord
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.
Ich habe aufmerksam zugehört, und ich bin ein bisschen entsetzt über die Beiträge der FDP. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Diese Form von Werkverträgen ist nichts anderes als Leiharbeit. Das ist Leiharbeit, was da passiert, und sonst gar nichts, und das gehört verändert und abgeschafft.
Das System der Werkverträge gehört auf seinen Ursprung zurück eingedampft. Diese Branche hat das ausgenutzt und ausgeweitet. Das geht überhaupt nicht. Es ist eine Sauerei.
Ich kenne Schlachter, die mir gesagt haben, sie hätten früher gutes Geld auf dem Schlachthof verdient. Sie machten den Job jetzt nicht mehr. Sie hätten richtig gutes Geld verdient, seien aber verdrängt worden.
Herr Lenzen, Ihr Kollege Herr Diekhoff – er ist gerade nicht anwesend – hat darüber gesprochen – ich möchte fast sagen, darüber geschwafelt –, man dürfe die Menschen nicht auf den Immobilienmarkt verweisen. Er hat sich quasi für diese schlechte Unterbringung ausgesprochen.
Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich habe das Gefühl, wir wiederholen hier das, was wir in den 60er- und 70er-Jahren mit den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben. Wir tun so, als ob diese Menschen nur für ein paar Monate hier wären.