Zum Beispiel wurde zum Vortrag gebracht, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auch angemessen unterbringen möchte. Darum sind viele Betriebe nicht nur bemüht, sondern einige tun das auch schon sehr real. Aber sie stoßen dort auch an die Grenzen der Kommunen, die die Bereitschaft aufbringen müssen – so wurde uns das auch dargelegt –, die notwendigen Immobilienplätze zu genehmigen und vor- und bereitzuhalten; denn häufig wollen sie so viele Fremdbeschäftigte – unabhängig von deren Arbeitsplatz – nicht in ihrem räumlichen Umfeld haben. Das sind Bedingungen, mit denen sich diese Industrie auseinandersetzen muss.
Für mich ist eine Ableitung, dass wir darüber reden müssen. Wir haben die Situation – das sage ich jetzt als Digitalminister –, dass alle Mobilfunk wollen und keiner den Mobilfunkmast will. Hier haben wir es damit zu tun, dass alle gute Ernährungsprodukte wollen, aber keiner die Bedingungen im Umfeld schaffen will, unter denen das möglich wird. Also müssen wir uns mit den Menschen unterhalten. Und das tun wir.
(Monika Düker [GRÜNE]: Jetzt sind auch noch die Verbraucher schuld! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Ich nenne nur ein Problemfeld. Da waren noch viel mehr Problemfelder. Wir müssen doch die Probleme an den Ursachen bekämpfen und nicht nur Kulissen schieben. Das wollten wir nicht. Wir haben uns einen
Plan vorgenommen. Daran arbeiten wir und versuchen, die Dinge grundlegend zu verbessern. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie haben null in der Sache geredet, Herr Minister!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der aktuellen Debatte über die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und die Unterbringung der dort Beschäftigten geht es um Grundfragen der sozialen Marktwirtschaft, die den Menschen, seine Lebensverhältnisse und seine Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellen müssen.
Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie beschäftigen uns in der Tat schon seit Langem. Die vorliegenden Unterlagen, auch der Antrag der Grünen, beschreiben ja unsere Befassung mit dem Thema – mindestens seit 2013 – und den Missständen, die der Arbeitsschutz zuletzt noch Ende 2019 infolge einer von der jetzigen Landesregierung veranlassten umfangreichen Prüfung zutage gefördert hat.
Deshalb will ich das nicht alles wiederholen, wohl aber darauf hinweisen, dass das Prinzip der freiwilligen Verpflichtung der Fleischindustrie, die das Ergebnis der Prüfungen und Debatten schon von 2013 war, nicht gewirkt hat und die Verhältnisse sich offensichtlich nicht verändert haben. Diese Missstände sind nun abzuschaffen.
Wenn wir über die Abschaffung von Werkverträgen reden – ich werde dazu gleich noch einige Ausführungen machen – und zum Beispiel von schwarzen Schafen sprechen, dann werden diejenigen Unternehmen, die Werkverträge benutzen und sich im Übrigen, was den Arbeitsschutz angeht, rechtstreu verhalten, doch nichts dagegen haben, wenn Werkverträge für die schwarzen Schafe abgeschafft werden.
Bundesarbeitsminister Heil hat nun angekündigt, Werkvertragskonzeptionen mit Subunternehmen ab 2021 in der Fleischindustrie zu verbieten. Dazu bedarf es natürlich Regelungen, die der Bundestag nun in einem Gesetzgebungsverfahren zu klären hat.
Dazu gehört die Klärung, wie bestehende Arbeitsschutzgesetze eingehalten und Rechtsverstöße durch die zuständigen Behörden wirkungsvoller geahndet werden können.
Es ist aber natürlich auch zu klären – das ist gerade in der Debatte schon deutlich geworden –, welche Folgen die Abschaffung der Werkverträge für die Fleischindustrie haben wird. Wo bleiben die Beschäftigten? Werden sie durch andere ersetzt? Fahren sie nach Hause? Werden sie tatsächlich angestellt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Wie sieht es mit Tarifverträgen aus? Und nicht zuletzt: Was würde es bedeuten, wenn die Fleischindustrie ins Ausland abwandern würde?
Es kann nicht darum gehen – um das einmal klarzustellen –, Werkverträge in Gänze, die es mindestens seit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches gibt, generell zu verteufeln. Werkverträge sind heute in der Arbeitswelt unerlässlich. Denn die Begründer des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben damit den Meilenstein für den Erfolg unserer Wirtschaft gelegt. Werkverträge sind ein Instrument für Arbeitsteilung, gerade in einer globalisierten Welt. Das wollen wir ganz sicher nicht abschaffen.
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass dieses Rechtssystem missbraucht wird. Oftmals geht es beim Einsatz ausländischer Arbeitskräfte in der Fleischindustrie nämlich nicht um werkvertraglich geschützte Arbeitsteilung, sondern um die Ausnutzung einer rechtlich zulässigen Konstruktion, die zu prekären Arbeitsverhältnissen und zu einer Auslagerung von Verantwortung führt. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Es muss darum gehen, Werkvertragskonstruktionen unmöglich zu machen, die dazu dienen, bestehenden Arbeitsschutz, Lohnschutz und Gesundheitsschutz auszuhebeln, indem über Subunternehmerstrukturen die Verantwortung des Hauptunternehmers bis zur Unkenntlichkeit oder – so würde ich es formulieren – bis zur Verantwortungslosigkeit ausgelagert wird.
Jedes Unternehmen ist dafür verantwortlich, seinen Betrieb so zu organisieren, dass Gesetze eingehalten werden und die Einhaltung auch kontrolliert werden kann. Das beginnt schon bei der Buchführung und endet bei menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten noch lange nicht.
Denn wenn ich systembedingt und notwendigerweise davon abhängig bin, ausländische Arbeitskräfte für die Tätigkeiten zum Beispiel in der Fleischproduktion anzuwerben und zu beschäftigen, muss ich auch für deren menschenwürdige Unterbringung sorgen. Die Unterbringung der Menschen gehört daher notwendigerweise zum System der Beschäftigung.
Im Übrigen ist eine solche Sichtweise – wenn ich das noch anfügen darf – gar nicht neu. Sie hat sogar einen historischen Kern sozialer Beschäftigungspolitik. Schon während der Industrialisierung haben einige Unternehmen Werkswohnungen gebaut, um den Arbeiterfamilien angemessenen Wohnraum in Werksnähe zur Verfügung zu stellen.
Dahinter steckte nicht nur soziales Engagement, sondern natürlich auch Eigennutz. Hier denke ich an die Krupp-Siedlung Margarethenhöhe in Essen, die Glashüttensiedlung oder Heyesiedlung in Düsseldorf-Gerresheim und viele ähnliche Siedlungen und Wohnungsbauten. Ich habe mit meiner Familie selbst in einer Werkswohnung gewohnt.
Dieses Modell hat sich sicherlich überlebt. Das hat auch etwas mit der Mobilität und der freiheitlichen Selbstbestimmung, wo ich leben möchte, zu tun. Dieses Freiheitsprinzip wollen wir auch nicht aufgeben.
Aber es bleibt aber nach wie vor richtig: Die Arbeitsbedingungen in den Betrieben und die Wohnverhältnisse – übrigens unabhängig von dem Infektionsrisiko, das in beengten Sammelunterkünften besonders hoch ist – stehen in einem nicht trennbaren Zusammenhang. Das ist ein Gebot moderner globaler Beschäftigungspolitik; sonst bekommt man keine Arbeitskräfte.
Ich freue mich darauf, dass all diese Aspekte und darüber hinaus vielleicht noch eine ganze Reihe weiterer im Ausschuss erörtert werden, wobei die gesetzgeberischen Maßnahmen natürlich nur in Berlin beschlossen werden können.
Der Überweisung der beiden Anträge in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Ausbeutung der Beschäftigten in der NRW-Fleischindustrie muss ein Ende haben. Mit dem Ende der Ausbeutung der Beschäftigten der Fleischindustrie wird auch ein Ende des Preisdumpings einkehren. Beides hängt eng miteinander zusammen.
Jahrelang und immer wieder wurden massive Verstöße bei den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie festgestellt. Der Verstoß gegen die Arbeitszeitgesetze in der Fleischindustrie war nicht die Ausnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern die Regel. 98 % festgestellter Verstöße bei der Kontrolle der Arbeitszeiten sprechen für sich. Man hat den Eindruck, dass einige in dieser Branche nach der Methode arbeiten: „Legal, illegal, scheißegal. Wir haben mit nichts was zu tun.“
Die Beschäftigten der Fleischindustrie, über die wir hier sprechen, kommen in der Regel aus Osteuropa – aus Polen, Rumänen, Ungarn, Bulgaren und anderen Ländern. Ihre Arbeitgeber sind nicht etwa Westfleisch, Tönnies oder andere, nein, ihr Vertragsverhältnis besteht mit einem Verleihunternehmen, dessen Sitz immer in Osteuropa ist. In der Regel geben diese die Arbeitsverträge als Sub- und Subsubunternehmer weiter. Die Menschen werden dann als Werksarbeitnehmer in einem Fleischbetrieb eingesetzt.
Wir sprechen hier nicht nur von einem Problem in Nordrhein-Westfalen, sondern wir sprechen hier von einem europäischen Problem. Leiharbeiter, deren Einsatz beispielsweise in den Niederlanden ist, sind abends auf dem Rückweg nach Nordrhein-Westfalen. Sie übernachten in Emmerich, in Kleve oder in anderen Orten am Niederrhein. Das habe ich mehrfach bereits schon im letzten Jahr mahnend zur Sprache gebracht und dazu Kleine Anfragen formuliert. Dass wir heute in NRW die Coronafälle aus dem Fleischbetrieb in den Niederlanden haben, spricht eigentlich Bände.
Die Antworten der Landesregierung auf dieses Thema in dem deutsch-niederländischen Bereich waren: Zuständig sind die Kommunen, die Landkreise, zuständig sind die Unternehmer oder die Niederländer.
Das war auch so ein „Schwarzer-Peter-Spiel“, das sich heute in Coronazeiten als sehr trügerisch erweist.
Anstatt mit allen Behörden in einem konzertierten Aktionsbereich ein gemeinsames Handeln zu vereinbaren und federführend zu koordinieren, wird man besser die örtlichen Behörden in den Landkreisen, in den Städten per Verordnung dazu anweisen und erwarten, dass sie das umsetzen. Hätte man vorher gehandelt, wäre das Ergebnis anders.
Die Unternehmen der Fleischindustrie, die diese Menschen beschäftigen, sind Konzerne. Es sind GmbHs, Aktiengesellschaften, und es sind Genossenschaften. Westfleisch ist eine Genossenschaft, deren Anteilseigner die Landwirte sind. Ja, es sind
die Landwirte, die als Eigentümer von Westfleisch Arbeits- und Lebensbedingungen zulassen, akzeptieren, die skandalös und inakzeptabel sind.
Deutschland ist mit diesen Arbeitsbedingungen aber auch der Preisdrücker für die Fleischpreise in ganz Europa, und das auf Kosten dieser Beschäftigten und auf Kosten des Tierwohls.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Winkelmann, wer systemrelevant sein will, sollte sich bei den Arbeits- und Lebensbedingungen der dort beschäftigten Menschen auch systemrelevant verhalten, denn sonst kann er nicht systemrelevant sein.
Kollege Diekhoff, der angespannte Arbeitsmarkt, den wir alle kennen, den Sie angesprochen haben, und der angespannte Wohnungsmarkt dürfen nicht dafür herhalten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in verschimmelten abgewrackten Wohnungen zu überhöhten Preisen übernachten müssen.