Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Ich habe das Gefühl, wir wiederholen hier das, was wir in den 60er- und 70er-Jahren mit den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben. Wir tun so, als ob diese Menschen nur für ein paar Monate hier wären.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das weiß jeder. Diese Arbeiter in den Schlachthöfen bleiben sehr oft auch dauerhaft hier. Ihre Kinder gehen hier in den Kindergarten und in die Schule. Wir müssen aufpassen, dass wir hier keine Parallelwelt schaffen, an der die nächste Generation wieder scheitern wird, weil wir sie von Anfang an nicht vernünftig integriert haben. Wir machen die gleichen Fehler noch einmal. Das kann ich nicht verstehen.
Ein letztes Wort. Wie können wir vor dem Hintergrund solcher Arbeits- und Wohnbedingungen erwarten, dass jemand, der nicht vernünftig ausgeruht
ist, am nächsten Tag in Ruhe und mit Sorgfalt Tiere tötet! Es ist doch systemimmanent, dass es zu tierschutzrechtlichen Verstößen kommt, wenn wir die Arbeitskräfte nicht ordentlich behandeln und bezahlen und dafür sorgen, dass sie vernünftig untergebracht sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich als langjähriger Arbeitsmarktpolitiker kann aufgrund meiner Erfahrungen sehr viel über die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen berichten.
Es ist richtig, dass Guntram Schneider im Jahr 2013 ebenfalls eine Großaktion in Sachen Schlachthöfe durchgeführt hat. Und sicher hat sich Guntram Schneiders Bild in dieser Frage nicht sehr stark von dem meinen unterschieden.
Zum 1. Januar 2015 haben wir dann den Mindestlohn eingeführt und gemeint, damit die schlimmsten Missstände auf den Schlachthöfen abzustellen. Dann wurde den Mitarbeitern auf den Schlachthöfen zwar der Mindestlohn gezahlt, gleichzeitig aber von ihnen verlangt, ihre Messer und weitere Dinge selbst zu bezahlen.
Im Jahr 2017 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das GSA Fleisch, verabschiedet, in dem solche Dinge verboten wurden. Den Schlachthöfen wurde klar gesagt, es dürften auch keine überteuerten Preise für Bett und Wohnen verlangt werden. Zudem müsse eine Arbeitszeiterfassung mit Arbeitsende und Arbeitsanfang stattfinden. Dann haben wir wieder geglaubt, mit dem GSA Fleisch sei das Problem gelöst, denn alles sei in Gesetze eingebettet, und die Situation werde sich verändern.
Gut zwei Jahre nach der Bundestagswahl und nach der Verabschiedung des GSA Fleisch habe ich durch eine entsprechende Aktion festgestellt: Es hat sich nichts geändert. Überhaupt nichts hat sich geändert.
Es gibt zwar eine Arbeitszeiterfassung und es wurden Arbeitszeiten aufgeschrieben, aber der Arbeitsschutz hat festgestellt – die Überprüfung ist schließlich Aufgabe des Arbeitsschutzes –, dass die Arbeitszeiten so dokumentiert wurden, dass man sie nicht nachvollziehen konnte.
Herr Pinkwart und ich waren der Meinung, dass das so nicht weitergehen könne und man mehr Transparenz brauche. Daraufhin haben wir die Fleischwirtschaft im Dezember eingeladen. Das war durchaus eine interessante Veranstaltung.
Im Februar. – Wir haben das alles dokumentiert. Sie haben auch alles von uns bekommen. Bei dieser Veranstaltung haben wir den Wunsch geäußert, eine digitale Zeiterfassung einzuführen, damit man kontrollieren kann. Aber es gab keine Bereitschaft dazu. Man sagte, das sei nicht möglich.
Daraufhin haben Herr Pinkwart und ich erklärt: Leute, das könnt ihr uns doch nicht erzählen. Ihr könnt bei jeder Mettwurst sagen, von welchem Schwein die stammt, könnt aber keine digitale Zeiterfassung einführen?
Wir beide haben sehr deutlich gemacht, dass es hier in Nordrhein-Westfalen ohne Transparenz nicht weitergehen kann. Dann haben wir uns mit Ach und Krach auf eine Arbeitsgruppe verständigt.
Anschließend ist die Pandemie dazwischengekommen, sodass wir in dieser Sache in meinem Haus keine Fortschritte erzielt haben. Aber ich habe auch vorher keine starke Bereitschaft verspürt, dass man etwas ändern will.
Dann kam die Pandemie, und wir hatten zum ersten Mal überhaupt die Möglichkeit, uns die Wohnungen der Werkvertragsarbeiternehmer anzusehen. Mit dem Arbeitsschutz kommt man da nicht rein, mit den Gesundheitsämtern im Übrigen auch nicht. Das dürfen bestenfalls die Bauämter bei Bruchbuden, gegen die sie baurechtlich vorgehen können; Stichwort: Schrottimmobilien.
So wurde es die ganzen Jahre über organisiert, und wir hatten keine Rechtsgrundlage, um den Arbeitsschutz mit einer Besichtigung zu beauftragen. Weil uns die Unterbringung der Arbeiter nichts anging, konnte also alles so organisiert werden, wie es organisiert wurde,
Aus dieser langen Geschichte, die nicht erst 2013 begonnen hat, sondern schon davor, hat die Schlacht
wirtschaft nichts gelernt, und deshalb hat sie auch kein Vertrauen mehr verdient. Sie hat aus meiner Sicht kein Vertrauen mehr verdient. Deshalb müssen wir das klar regeln.
Für viele Dinge, die wir unbedingt brauchen, gibt es wahrscheinlich eine große Gemeinsamkeit. Wie müssen die Arbeitsverhältnisse auf einem Schlachthof zukünftig aussehen? Sie müssen auf jeden Fall dergestalt sein, dass der Betreiber des Schlachthofes, ob er Tönnies oder Westfleisch heißt, Verantwortung dafür tragen muss, wie es seinen Arbeitsnehmern, die das Kerngeschäft auf diesem Schlachthof betreiben, geht. Ich meine damit die Arbeitszeiten, die Entlohnung und die Unterbringung. Das kann man nicht wegdelegieren.
Die Mutter von Vertrauen ist Transparenz. In einem Arbeitsverhältnis spielt die Arbeitszeiterfassung für die Transparenz eine große Rolle.
der sich entnehmen lässt, wann der einzelne Arbeitnehmer angefangen hat, wann er Pause gemacht hat und wann die Arbeitszeit um ist. Das geht nicht anders. Das muss mit einem vernünftigen Aufwand kontrollierbar sein.
Das ist auch die Voraussetzung dafür – das muss man deutlich sagen –, dass der Mindestlohn oder der vereinbarte Stundenlohn überhaupt eingehalten wird. Kein vernünftiger Mensch kann dagegen sein, dass wir das schlicht und ergreifend wissen müssen.
Deswegen haben wir im Bundesrat gefordert – in der ASMK habe ich zusammen mit Frau Reimann aus Niedersachsen den Beschluss vorbereitet, den wir auch durchbekommen haben –: Wir brauchen die digitale Zeiterfassung, wir brauchen die Verantwortung der Inhaber der Schlachthöfe für die Unterbringung der Leute, für die Arbeitszeiten, für die Zeiterfassung, für die Einhaltung des Mindestlohns.
Wir brauchen – das füge ich hier hinzu – natürlich in den Ländern einen Arbeitsschutz, der personell in der Lage ist, diese Aufgabe zu bewältigen.
Aber wenn die Vorgängerregierung Geld hatte, um 300 Lebensmittelkontrolleure einzustellen, hätte man das nicht gerade durch die Verkleinerung des Arbeitsschutzes machen müssen. Die Zahlen kann ich auf den Tisch legen.
Der Arbeitsschutz muss schon noch funktionieren. Den Arbeitsschutz stelle ich jetzt so auf, dass alle diejenigen, die gelernte Arbeitsschützer sind, draußen vor Ort überwachen, vor allen Dingen in Sachen „prekäre Beschäftigung“, und die Bezirksregierungen, die auch mit Arbeitsschutz befasst sind, die Verwaltungsaufgaben erledigen.
Wir haben mit dem Finanzministerium vereinbart, jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen 50 neue Arbeitsschützer einzustellen. Diese müssen zwei Jahre ausgebildet werden. Jedes Jahr gehen knapp 30 Arbeitsschützer in Rente, sodass wir dadurch Schritt für Schritt einen vernünftigen Aufwuchs des Arbeitsschutzes hinbekommen.
Denn ich will hier einen starken Arbeitsschutz haben. Wir müssen den Arbeitsschutz nicht unbedingt dorthin schicken, wo die Berufsgenossenschaften schon alles regeln, sondern wir müssen ihn vor allen Dingen einsetzen, um prekärer Beschäftigung, egal in welchem Bereich, in unserem Land auch mit dem Arbeitsschutz entgegentreten zu können.