(Beifall von der FDP und der CDU – Gabriele Walger-Demolsky [AfD]: Aber doch nicht in den Iran! – Weitere Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur anschließen: Die 30. Rede war wirklich gut. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank.
Zum Antrag der AfD ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass die Intention dieses Antrags sehr eindeutig ist: Es geht darum, dass Sie geflüchtete Menschen abschieben wollen. Sie wollen die Abschiebungszahlen deutlich erhöhen und zeichnen in diesem Antrag ein völlig überzogenes Bild der Probleme bei der Durchführung von Abschiebungen.
Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Fakt ist, dass die Zahl der Abschiebungen nach wie vor stabil ist. Fakt ist auch, dass NRW bei den freiwilligen Ausreisen an erster Stelle liegt.
Ich finde es aber auch wichtig, einen weiteren Fakt anzuführen, nämlich dass viele Personen wirklich zu Recht aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen. Das unterschlägt die AfD hier ganz klar, und es scheint ihr – das kennen wir ja – nicht wirklich wichtig zu sein.
Ich möchte gerne meine Rede nutzen, um auf die Schutzquoten hinzuweisen, aus denen hervorgeht, dass Menschen bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Die bereinigten Schutzquoten liegen zum Beispiel für Syrien insgesamt bei fast 100 %, für Nigeria bei 15 %, für den Irak bei 53 %, für die Türkei bei 51 %, für Afghanistan bei 63 %, für Somalia bei 67 % und für Eritrea sogar bei 90 %.
Diese Schutzquoten fast aller Hauptherkunftsländer belegen eindeutig, dass es einen erheblichen Schutzbedarf gibt; die Praxis wird trotzdem zunehmend restriktiv.
Deswegen will ich deutlich formulieren: Wir Grüne wollen, dass Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung Schutz suchen, diesen auch bekommen. Das unterscheidet uns ganz eindeutig von der AfD. Für uns ist das ein Gebot der Humanität.
Woran wir als Grüne weiter arbeiten wollen und was wir brauchen, sind faire, schnelle und gute Asylentscheidungen. Wir brauchen bessere Einwanderungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine schnellere Integration von Geflüchteten. Wir brauchen die Eingliederung in Arbeit und Ausbildung.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; ich glaube, das wäre wirklich wichtig. Anträge wie diesen von der AfD brauchen wir in der Debatte sicherlich nicht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Stamp das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Walger-Demolsky, Sie haben hier eben davon gesprochen, wir sollten mit Flugzeugen der Bundeswehr diejenigen, die ausreisepflichtig sind, in ihre Länder zurückbringen.
Daraufhin hat der Kollege Lenzen zu Recht gefragt, wie Sie sich das eigentlich vorstellen, und den Iran als Beispiel genannt. Ich kann aber auch andere Länder nennen, wenn Sie das gerne möchten.
Es geht doch nicht darum, dass wir keine Flugzeuge hätten oder dass wir nicht in der Lage wären, Maschinen zu chartern, sondern es geht um die Frage der Akzeptanz der Herkunftsländer.
In der Konsequenz würde das, was Sie hier vorgetragen haben, bedeuten, dass Sie mit Flugzeugen der Bundeswehr diejenigen, die hier abgelehnt worden sind, in ihren Heimatländern abwerfen wollen. Oder wie sollen wir uns das vorstellen? – Das wird es mit uns nicht geben.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Dieser Antrag ist so unterkomplex, dass ich eigentlich kaum mehr Lust habe, mich damit weiter auseinanderzusetzen.
Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Walger-Demolsky würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Nein, sie hat ihre Redezeit gehabt, und wir müssen das, was sie hier vorgetragen hat, nicht auch noch weiter fortsetzen.
Meine Damen und Herren, wir machen eine aktive Migrationspolitik. Wir sind auf der einen Seite bei den Rückführungen, insbesondere bei den Rückführungen von Gefährdern, konsequenter als beispielsweise die CSU in Bayern.
Wir schaffen auf der anderen Seite im Rahmen dessen, was möglich ist und was das Bundesrecht hergibt, gute Bleiberechtschancen für gut integrierte Geduldete.
Das ist es, was die Menschen von uns erwarten. Ich sage das – und deswegen spreche ich überhaupt noch zu dem Antrag –, weil uns auch im Netz, auf der Tribüne und anderswo Menschen zuhören: Lassen Sie sich nichts einreden. Hier wurden zum Teil völlig verzerrte Zahlen dargelegt.
Es geht aber auch darum, dass mit dem Begriffspaar „vollziehbar ausreisepflichtig“ Suggestionen erzeugt werden. Das ist ein juristischer Terminus. Wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, fragen sich die Menschen natürlich: Wieso geht die Politik nicht hin und schiebt ihn am nächsten Tag ab?
„Vollziehbar ausreisepflichtig“ heißt aber nur, dass im juristischen Verfahren keine Möglichkeit mehr besteht, einen Bleibestatus nach dem üblichen Recht zu erhalten.
Das heißt aber nicht, dass beispielsweise die entsprechenden Passpapiere vorliegen und der Herkunftsstaat diese Leute wieder aufnimmt. Es gibt zig andere Gründe, warum wir vollziehbar Ausreisepflichtige nicht ausreisen lassen können.
Das ändert sich auch nicht, wenn Sie hinten aus der letzten Reihe zum fünfundzwanzigsten Mal dazwischen blöken.
Wir werden diese konsequente Politik fortsetzen, indem wir die Bleiberechte für diejenigen, die sich gut integriert haben, durchsetzen.
Gerade erst hat mich ein ostwestfälisches mittelständisches Unternehmen angeschrieben und mir anhand des Beispiels von fünf Azubis, die alle mit ganz unterschiedlicher Biografie hierhergekommen sind, sich top integriert haben, Klassenbeste sind, ihre Gesellenprüfung machen und die Ausbildung abschließen, geschildert, es sei mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesegnet.
Sie sagen, die Zahlen der Rückführungen von Gefährdern seien zu gering. Wissen Sie, welch diplomatische Anstrengung es bedeutet, Gefährder in ihre Heimatländer zurückzuführen?
Schauen Sie sich doch allein mal an, welche Diskussionen wir bei der Rücknahme von deutschen ISISKämpfern in Syrien haben.
Sie müssten sich einmal wirklich mit der Sache beschäftigen, statt die Bevölkerung mit dümmlichen Klischees und falschen Zahlen zu verunsichern.