Ihre Positionen werden von der Mehrheit der Gesellschaft immer weniger akzeptiert. Die Gesellschaft wehrt sich immer mehr gegen die AfD und ihre Positionen, und das ist ein gutes Signal. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon seit mehr als zweieinhalb Jahren die Ehre, diesem Haus anzugehören. Ich darf für meine Fraktion zu arbeits- und sozialpolitischen Themen sprechen.
Es waren schon 29 Reden zu Gesetzentwürfen und Anträge aus den Reihen der Koalitionsfraktionen sowie von SPD und Grünen. Aber nur ein einziges Mal durfte ich zu einem Antrag der AfD sprechen.
Die soziale Lage in unserem Land, die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen oder jungen Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen in den Arbeitsmarkt – das alles interessiert Sie nicht. Das haben Sie damit in den letzten zweieinhalb Jahren dokumentiert.
Ich muss nicht mit Stolz sagen, dass die NRWLandesregierung mit unserem Minister Stamp, getragen von CDU und FDP, auch Erfolge bei dem Thema „Rückführungen“ vorweisen kann, ob es sich nun um Ausreisen freiwilliger Art handelt oder um Abschiebungen. Wir liegen in dieser Hinsicht nun einmal prozentual, aber auch in absoluten Zahlen an der Spitze der Bundesländer.
Wir haben auch mit dem Asylstufenplan die Aufenthaltszeiten in den Landeseinrichtungen verlängert, um zu schauen, wie wir nur noch die Geflüchteten mit einer guten Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen können. Das ist das klare Ziel.
Wir haben beschleunigte Verfahren für Asylsuchende, gerade aus sicheren Herkunftsstaaten und dem Kaukasus. Das Ganze wickeln wir über zentrale Landeseinrichtungen ab.
Wir haben in jedem Regierungsbezirk eine Zentrale Ausländerbehörde, und wir haben Essen und Coesfeld neu dazugenommen. Davor haben wir dies schon im Kreis Unna, in Köln und Bielefeld gehabt. Damit unterstützen wir die Kommunen bei dem schwierigen Thema „Rückführungen“.
Wir sind auch an der Spitze, wenn es um das Thema „Abschiebung von Gefährdern“ geht. Wir haben im vergangenen Jahr elf islamistische Gefährder abgeschoben. Kein anderes Bundesland kann solche Zahlen vorweisen.
auch wenn Sie jetzt dazwischen schreien, Herr Kollege Loose – weiterhin der klare Zweiklang. Der wird Ihnen auch an letzter Stelle abhandenkommen. Wir wollen neben der konsequenten Rückführung, vornehmlich von Gefährdern und Straftätern, auch Chancen für Integrationswillige schaffen. Diesen
Zum Schluss: Soeben hat Kollegin Walger-Demolsky an das Grundgesetz erinnert. Als Anhänger der AfD wäre ich vorsichtig, Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ anzuführen: Daran sollten Sie die anderen Fraktionen nicht erinnern. Da wäre ich vorsichtig.
(Beifall von der FDP und Verena Schäffer [GRÜNE] – Andreas Keith [AfD]: So miese Un- terstellungen!)
Schauen wir uns den Antrag noch einmal an. Trotz der aktuellen politischen Lage sagen Sie allen Ernstes: Wir schicken mal Bundeswehrmaschinen in den Iran, die sollen mal rüberfliegen und Amtshilfe leisten.
(Helmut Seifen [AfD]: Was? – Gabriele Wal- ger-Demolsky [AfD]: Steht das da? – Dr. Christian Blex [AfD]: Sie haben das gar nicht gelesen!)
Sie haben ja mit Ihrem Ausflug nach Syrien bewiesen, dass Sie mit menschenverachtenden Diktaturen das Gespräch suchen.
Wir sind uns – zumindest mit anderen Fraktionen – hier im Hause einig: Unsere Soldatinnen und Soldaten werden wir vor derartigen außen- und sicherheitspolitischen Blindflügen schützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Loose, Entschuldigung, wir konnten Ihren Wunsch gerade nicht mehr anzeigen. Es wurde aber rechtzeitig mitgeteilt, dass der Wunsch nach einer Kurzintervention besteht, und zwar von Frau Kollegin WalgerDemolsky. – Herr Lenzen, Sie können die Kurzintervention gleich von hier vorne beantworten oder auch von ihrem Platz aus, wie Sie möchten.
Herr Lenzen, ich bin es ja gewohnt, dass es bei Ihnen nicht auf das ankommt, was irgendwo steht und was gesagt wird. Aber sagen Sie mir doch einmal, an welcher Stelle Sie das mit den Abschiebeflügen der Bundeswehr in den Iran gehört, gelesen oder gefunden haben. – Das haben Sie frei erfunden, Herr Lenzen.
Auf diese freien Erfindungen habe ich einfach keine Lust mehr. Das ist ein Verhalten, das so nicht geht. Auch das ist unparlamentarisch.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, dass ich Gelegenheit habe, Sie noch mal an Ihren eigenen Redebeitrag von gerade zu erinnern.
Sie haben sich an den Minister gerichtet und ihm gesagt, er solle sich Hilfestellung holen und die Bundeswehr hinzunehmen. Die Bundeswehr solle NRW bzw. den Minister im Zusammenhang mit den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten unterstützen.
Schauen Sie doch mal in Ihrer Liste, welche Länder Sie darin aufführen. Sie halten doch sogar Syrien für einen sicheren Herkunftsstaat. Jetzt wollen Sie mir auf einmal erklären, nirgendwo stünde etwas vom Iran – oder nennen Sie es Irak?
Sie führen Länder auf und haben den Minister ganz klar dazu aufgefordert, er solle sich diesbezüglich Hilfestellung bei der Bundeswehr holen. Wie meinen Sie es denn dann in der Praxis? Soll die Bundeswehr einfach nur dabeistehen? – Natürlich meinen Sie die Bundeswehr mit ihren Soldaten und Flugzeugen. Genau das meinen Sie doch.
Sie können so weitermachen; aber vielleicht schauen Sie mal ins Protokoll, was Sie eben in Richtung des Ministers gesagt haben. Ich glaube, dass alle anderen hier im Haus sehr wohl gehört haben, dass Sie den Minister dazu aufgefordert haben,