Bleiberecht für all diejenigen, die sich integrieren, und Rückführungen bei denjenigen, wo das notwendig ist. Das ist unser Kurs, und den setzen wir fort; da können Sie beantragen, was Sie wollen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/8415 an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung stattfinden. Möchte jemand dagegen stimmen? – Sich enthalten? – Beides war nicht der Fall. Damit haben wir entsprechend überwiesen.
sundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. – Zukunftschancen für die nordrheinwestfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum beantragt die FDP-Landtagsfraktion die Einsetzung einer Enquete „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“?
Vordergründig sehen wir vor allem Proteste von Landwirten, die in ehrlicher Angst um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Familien und Betriebe – teilweise arbeiten sie seit Jahrhunderten auf der gleichen Scholle – auf die Straße gehen.
Wir sehen berechtigten Protest, und zwar weil Landwirte seit Jahrzehnten darunter leiden, dass sie an einer Hauptkonfliktlinie gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung agieren.
Zwischen diesen Fronten des Politischen werden vor allem unsere kleinen und mittelständischen Familienbetriebe in der Landwirtschaft hier in NordrheinWestfalen zerrieben.
Das dürfen wir nicht zulassen, denn Landwirtschaft ist die Grundlage unseres Lebens. In jedem Lebensmittel steckt Landwirtschaft.
Deshalb ist es ein besonderes Thema, da es jedermann jeden Tag betrifft und nahezu jeder auch eine Meinung dazu hat – oft aber leider keine Ahnung.
In der gesellschaftlichen und politischen Debatte der letzten Jahre wurde der Eindruck vermittelt, nur ein Ziel könne erreicht werden: Entweder geht es den Betrieben gut – dann werden die Umwelt und die Qualität der Produkte vernachlässigt –, oder die Umwelt wird geschützt; dann geht es den Betrieben schlecht.
Wir möchten mit dieser ewigen Entweder-oder-Debatte Schluss machen und diese Ziele zusammenführen. Deshalb: Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.
Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen zeigen nämlich seit Jahrzehnten, wie leistungsfähig sie sind und wie nachhaltig sie produzieren können. Das wird aber nicht honoriert, und das ist das Problem.
Egal, was auf dem Acker oder im Stall passiert – es kommt immer jemand und weiß alles besser. Ob das am Ende umsetzbar ist, ist egal, und bezahlen will das auch keiner. „Man müsste mal“, „man könnte mal“, „man muss doch verstehen“ – so geht es einfach nicht weiter.
Es gibt Nebelkerzenbegriffe wie „Agrarwende“, die eigentlich nicht mit Leben gefüllt sind. Was der Landwirt da wirklich tun soll, bleibt im Unklaren. Darunter leiden die Landwirte, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch persönlich durch Anfeindungen, Mobbing von Landwirtkindern in der Schule oder in sozialen Netzwerken.
Dabei betreibt die Landwirtschaft aktiven Klima- und Umweltschutz, ernährt uns und schafft Arbeitsplätze
und Wertschöpfung. Ohne Landwirtschaft gibt es keine funktionierende Gesellschaft. Deshalb brauchen Landwirte Planungssicherheit und zuverlässige Rahmenbedingungen.
Landwirte planen und investieren nämlich nicht in Wahlperioden, sondern in Jahrzehnten – Waldbauern sogar in Jahrhunderten.
Leider haben sich Teile der Verbraucher und der Landwirte ungesund weit voneinander entfernt. Gegenseitiges Verständnis oder gegenseitiger Respekt haben stark gelitten.
Wir als Freie Demokraten wollen mit dieser Enquetekommission zwischen diesen einzelnen Akteuren vermitteln. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse an gesunden Betrieben und einer sicheren Versorgung mit Lebensmitteln; essen müssen schließlich alle. Es ist im Prinzip noch wichtiger als die Debatte um die Energiesicherheit, die hier im Haus ja auch mit großer Verve geführt wird. Essen ist genauso wichtig und substanziell für unser Leben.
Wenn wir nicht aufpassen und nicht aufhören, auf diese Art und Weise mit unserer Landwirtschaft zu streiten und umzugehen, werden wir sie in Teilen aus Deutschland, aus Nordrhein-Westfalen heraustreiben. Wir kennen das aus anderen Bereichen, und das wäre dramatisch. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir vom Import von Nahrungsmitteln abhängig werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Enquete eine großartige Chance. Sie bietet erst- und einmalig die Möglichkeit, die drängenden Fragen der Landwirtschaft und die damit zusammenhängenden Aspekte „gesunde Umwelt“ und „gesundes Essen“ in einer überfraktionellen wissenschaftlichen Kommission zu diskutieren – unabhängig vom täglichen politischen Klein-Klein, zusammen mit Landwirten, Sachverständigen, Verbänden, Umweltschützern, Wissenschaftlern und natürlich auch der Industrie.
Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als einen neuen gesellschaftlichen Konsens für die Zukunft der Landwirtschaft, für unsere Ernährung und unsere Umwelt.
Ich freue mich, dass diese Enquete hoffentlich diesen wichtigen Fragen auf den Grund geht und dass sie unideologisch und ehrlich diese Arbeit aufnimmt jenseits des Parteigezänks. Das sind wir auf jeden Fall unseren Landwirten hier in Nordrhein-Westfalen, aber auch unserer eigenen Zukunft schuldig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Missverständnisse zwischen landwirtschaftlicher und nichtlandwirtschaftlicher Bevölkerung nehmen zu. Sie betreffen die Produktionsweise – Latzhose und Gummistiefel kontra Melkroboter und Sensortechnik –, die Umweltwirkungen – Gülle gleich Gift oder Teil der bedarfsgerechten Düngung – und die soziale Nachhaltigkeit – selbstbestimmtes Arbeiten, Agrarromantik versus Regulierungswut, fehlende Work-Life-Balance und Hofnachfolge.
Die Bilder der Schlepperkonvois fordern zurzeit die Agrarpolitik heraus; deswegen kommt der Antrag zur rechten Zeit.
Die Agrarpolitik soll dem Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft folgend mehrere Ziele erreichen, von denen der Titel der Enquete einige heraushebt: die Sicherstellung der Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, eine Erzeugung mit geringstmöglichen Einflüssen auf die natürlichen Ressourcen unter Förderung der Biodiversität sowie die Lösung des Problems der Einkommensdisparität. Landwirte brauchen attraktive Entgelte für ihre Produkte und Dienstleistungen, sonst fehlt morgen der qualifizierte Nachwuchs.
Die wichtigsten Sachgebiete der Agrarpolitik sind die Agrarmarkt- und Preispolitik, die Agrarumweltpolitik, die Agrarstrukturpolitik, die Agrarsozialpolitik, die Agrarkreditpolitik und die Agrarbildungs- und -wissenschaftspolitik. Sie alle spricht der Antrag an.
In entwickelten Volkswirtschaften wie der unsrigen mit einem Erwerbstätigenanteil von 1,4 % und einer Bruttowertschöpfung von 0,9 % erfolgt häufig eine mangelnde Rücksichtnahme der Politikverantwortlichen auf die Besonderheiten in der Landwirtschaft. Das Mercosur-Abkommen ist zurzeit ein gutes Beispiel hierfür.
Warum ist Agrarpolitik so wichtig? – Sie muss neben den thematischen auch zeitliche, räumliche und soziokulturelle Aspekte beachten. Ein Beispiel: Wir sprechen häufig von Schweinemästern oder Milchbauern, aber es gibt individuell ganz unterschiedliche Betriebsleitereigenschaften. Sie zu differenzieren, dient der besseren Zielgruppenbestimmung bei Dienstleistungen und Serviceangeboten.
Mit dem allgemeinen Trend zur Spezialisierung differenziert sich die Food-Chain aus: von den Vorleistungen der landwirtschaftlichen Produktion über die Erfassung, die Verarbeitung in Ernährungshandwerk und -industrie, den Lebensmitteleinzelhandel bis hin zu den unterschiedlichen Verbrauchergruppen.
Mit der abnehmenden Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt tendenziell der Einfluss der Produzenten in dieser Kette.
Es sinkt auch die Zahl der Landwirte und ihrer Familienangehörigen, die als Kommunikatoren in der breiten Bevölkerung ein realistisches Bild einer zeitgemäßen Landwirtschaft vermitteln könnten.
Auf der einen Seite sind Nahrungsmittelerzeugung und Verarbeitung so effizient, dass wir nur noch 14 % für Nahrungsmittel ausgeben müssen. Damit verschiebt sich aber auch der Wahrnehmungsfokus von uns Verbrauchern immer weiter.
Wer weiß noch, warum und wie gepflügt wird, warum bei der Milchproduktion Kälber anfallen oder wie eine Flüssigfütterung funktioniert? Wer weiß noch, was PSE-Fleisch ist oder die Bezeichnung „schnittfester vierter Aggregatzustand von Wasser“ für Hollandtomaten?