Ich setze einmal voraus, dass es dazu eine Dokumentation gegeben hat, weil diese die Grundlage für die Entscheidung sein muss, dass die beauftragte Firma die einzige infrage kommende Firma ist – bei der Sie, in Klammern gesagt, noch das große Glück haben, dass es sich um jemanden von der FDP handelt, der mit davon betroffen ist. Es muss also ordentlich dokumentiert sein, dass man zu dieser Situation kommt.
Wurde es ordentlich dokumentiert? Und wie wurde dokumentiert, dass dies die einzige Firma ist, die diesen Kriterien entsprochen hat?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hübner. Auch hier gestatte ich mir den Hinweis auf die Geschäftsordnung. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hübner, ich weiß jetzt nicht, von welchem FDP-Mitglied Sie sprechen. Frau Pausder ist nicht FDP-Mitglied. Das sage ich ganz deutlich. Es ist auch aktenkundig, dass sie nicht FDP-Mitglied ist.
Das Ergebnis der Markterkundung ist in der Vergabeentscheidung bzw. in dem Vergabevermerk natürlich auch dokumentiert.
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch einmal darauf zu sprechen, wie genau das Vergabeverfahren initiiert wurde. Dazu hätte ich gern von Ihnen gewusst: Gibt es dem Grunde nach einen Vergabevorvermerk, mit dem Sie zunächst Ihren Bedarf für die Digitalwerkstatt festgestellt haben? Das heißt: Wie groß ist der Bedarf, den Sie gemeldet haben?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mir jetzt nicht möglich, die Frage zu beantworten, weil ich nicht weiß, auf welchen Bedarf sich die Frage bezieht. Das tut mir leid.
(Zuruf der SPD: Auf Klarheit und Transpa- renz! – Gegenruf von Marcel Hafke [FDP]: Wäre sie von Anfang an da gewesen!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme noch einmal auf den fünften Entwurf des Vergabevermerks zurück, der eben schon mehrfach angesprochen worden ist. Auffällig ist, dass alle Mitzeichnenden am selben Tag, nämlich am 10. Oktober, unterzeichnet haben. Wurde der Vorgang von Hand zu Hand gereicht? Und woraus ergibt sich eigentlich diese Eilbedürftigkeit?
Der Vergabevermerk war entscheidungsreif und wurde dann, wie es auch bei allen anderen Vermerken üblich ist, an einem Tag komplett abgezeichnet. Das ist keine Besonderheit.
verstehe die Ausführungen wirklich sehr schlecht. Die Akustik ist wirklich begrenzt. Ich würde die Fragen gerne beantworten. Aber sie müssen dann so laut gestellt werden, dass ich sie auch verstehen kann. Das ist mein herzlicher Wunsch. – Danke schön.
Ich kann mich nur noch einmal für die akustischen Einstellungen und die technischen Schwierigkeiten entschuldigen. Wir arbeiten daran. Ich habe gerade schon von anderen Kolleginnen und Kollegen einen entsprechenden Hinweis bekommen. Vielleicht können wir uns alle darin üben, uns akzentuiert und sauber zu artikulieren bzw. laut und deutlich zu sprechen. Möglicherweise schaffen wir es dann, die Tücken der Technik ein wenig zu überwinden. – Die erste Kollegin, die dazu jetzt die Gelegenheit hat, ist Frau Kollegin Beer. Bitte sehr.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass Sie vertraglich ausgeschlossen haben, dass es zur Werbung für die Firma HABA kommen kann. Können Sie bitte darlegen, wie Sie das ganz konkret ausgeschlossen haben? Denn wenn man sich bei HABA Digital aufschaltet, kommt sofort die Werbung. Interessierte Kolleginnen bzw. Kollegen haben sich das sicherlich auch einmal angeschaut.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, wir suchen gerade den Vertrag heraus. Ich kann Ihnen gleich darauf antworten. – Den entsprechenden Teil des Vertrages habe ich jetzt hier vorliegen. Dort heißt es unter Punkt 2.3:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, das Projekt als Referenz zu führen und zu Werbezwecken zu nutzen. Insbesondere ist es dem Auftragnehmer gestattet, als Digitalwerkstatt im Rahmen des Projektes aufzutreten und in seinen E-Mail-Adressen die Digitalwerkstatt zu führen. Er ist nicht berechtigt, in irgendeiner Art und Weise auf die HABA-Unternehmensgruppe hinzuweisen. Umfang und Art der Beschriftung der mobilen Klassenzimmer bzw. sämtliche hierauf sichtbare Label werden durch das MSB vorgegeben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Zimkeit das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben auf die Fragen der Kollegin Lück dargestellt – damit es verständlicher ist, mache ich es jetzt einmal ein bisschen einfacher –, dass die Angebote des Roadcasters und des Turing-Busses nicht Ihren Vorstellungen entsprochen haben. Haben Sie oder Ihr Ministerium mit den beiden Firmen Gespräche darüber geführt, ob sie sich in der Lage sehen, ein Angebot zu machen, das Ihren Vorstellungen entspricht?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gesagt, dass wir einen Leistungsanforderungskatalog auf den Weg gebracht haben. Das habe ich in mehrfachen Äußerungen immer wieder getan. Gerade habe ich noch einmal erwähnt, welche Unternehmen wir im Rahmen der Markterkundung aufgesucht haben bzw. mit welchen Unternehmen wir gesprochen haben, welche Messeveranstaltungen besucht worden sind und welche Gespräche durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Referats geführt worden sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Watermeier das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, kann es sein, dass das Projekt erst nach der Vergabe auf der Vergabeplattform eingestellt wurde? Falls das so sein sollte: Warum?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Expost-Bekanntmachung ist so vorgesehen. Dieser Vorgabe sind wir gefolgt. Ich habe vorhin schon geantwortet, dass wir das getan haben und dass diese Bekanntmachung dort – das ist üblicherweise so – drei Monate lang gestanden hat.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Fragesteller hat Herr Abgeordneter Börschel sich noch einmal gemeldet. Oder ist die Frage vorhin schon mitbeantwortet worden?
Meinen ergebenen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, die Ministerin hat vorhin freundlicherweise meine Aussage gleich mitkommentiert. Das fand ich sehr freundlich. Ich würde aber gern noch einmal auf mein aktuelles Hobby, die Schwellenwerte, zurückkommen.
Frau Ministerin, Sie haben sich eben Mühe gegeben, mir zu erklären, dass es keinen Widerspruch zwischen dem objektiven Überschreiten des Schwellenwertes und dessen gleichzeitiger Irrelevanz gebe. Das muss ich jetzt erst einmal so entgegennehmen, bekomme damit aber noch nicht Ihre wiederholten Aussagen sowohl gegenüber der Presse – beispielsweise der „Rheinischen Post“ vom 27. Februar – als auch gegenüber dem Schulausschuss in Übereinklang, in denen Sie persönlich ganz explizit gesagt haben, dass der Schwellenwert eben nicht erreicht werde.
Das passt nun definitiv – selbst im Rahmen des von Ihnen vorgenommenen Versuchs des Aufklärens der ersten beiden Widersprüche – nicht zusammen. Es klingt für mich auch nach gezielt falscher Fährte. Ich möchte gerne wissen: Warum machen Sie das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass das eine gezielt falsche Fährte war, möchte ich doch sehr weit von mir weisen. Ich habe, meine ich, vorhin auch zum Ausdruck gebracht, dass ich ganz deutlich in allen Sitzungen – auch bei der Beantwortung der 31 Fragen der SPD-Landtagsfraktion – gesagt habe, wie es sich mit dem Schwellenwert verhält. Vielleicht ist es missverständlich herübergekommen. Möglicherweise habe ich es auch missverständlich ausgedrückt.
Der Schwellenwert an sich in Höhe von 750.000 Euro wird, bedingt durch die rund 600.000 Euro, nicht erreicht. Das ist richtig. Es bleibt auch dabei. Aber der Schwellenwert – das ist die entscheidende Aussage – kommt gar nicht zum Tragen, weil es in diesem Zusammenhang nach intensiver Markterkundung schlicht und ergreifend nur ein Unternehmen gegeben hat, das die Leistungsanforderungen, die wir als Ministerium für Schule und Bildung gestellt haben, erfüllen konnte. Deswegen kommt der Schwellenwert nicht zum Tragen.
„Pressearbeit“ nachhaken. Da die Akustik ein bisschen schlecht ist, weiß ich nicht, ob ich das richtig verstanden habe, weswegen ich nachfrage. Sie haben gerade geschildert, dass Sie regelmäßig mit der Kanzlei Luther in Kontakt waren. Habe ich es richtig verstanden, dass Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu keinem Zeitpunkt Gegenstand einer dieser Konsultationen war?
Ich muss leider in diesem Zusammenhang, Frau Präsidentin, eine Nachfrage stellen. Herr Müller, Sie fragten: Pressearbeit zu keiner Zeit?
Ich wollte wissen, ob ich es richtig verstanden habe, dass Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Konsultationen mit der Anwaltskanzlei Luther waren.
Jetzt habe ich die Frage verstanden. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich hat uns Luther und Partner als beratendes Unternehmen darüber informiert, dass es eine Presseanfrage seitens der „Rheinischen Post“ von Frau Bialdiga gibt. Das hat uns Luther und Partner mitgeteilt, ja.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat der Abgeordneter Vogt auf dem Platz von Frau Gödecke die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage. Bitte sehr.
Frau Ministerin, Sie hatten gesagt, dass die Kanzlei Luther mit Ihrem Ministerium eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen hätte. – Ich würde gerne wissen, welche Dienstleistungen in dem Vertrag mit der Kanzlei Luther vereinbart wurden, die Gegenstand des Leistungsumfangs dieser Rahmenvereinbarungen sind.
Es gibt diesen Vertrag, den ich hier vorliegen habe. Dort heißt es: Unsere Leistungen, die Luther entsprechend anbietet: Den Auftragsumfang legen wir für jedes einzelne Mandat gemeinsam fest. Zunächst beraten hinsichtlich des Software-Projektes „LOGINEO NRW“. Die Beratung im Steuerrecht gehört nicht zum Umfang unserer Beratungsleistungen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Kollegin dos Santos Herrmann hat das Wort für ihre Nachfrage. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass Sie keine Werbung für die Firma HABA gemacht hätten. – Wie erklären Sie sich dann, dass es im Oktober des vergangenen Jahres, genauer gesagt am 27. Oktober, in der Zeitung „Der Patriot“ aus Lippstadt zu einer Berichterstattung kam, die schon sehr deutliche Anzeichen von Werbung zeigt? Darin heißt es unter anderem: Gemeinsam mit Herrn Kollegen Rasche überzeugte sie – Frau Pausder – das Schulministerium von der Idee.
Diese Berichterstattung geht meines Erachtens stark über eine normale Berichterstattung hinaus und ist mindestens als PR zu werten, wenn nicht schon als Werbung. Wie erklären Sie sich das?