Danke, Herr Kollege Höne, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Was ich aber nicht herausgehört habe – und Ihre Antwort auf diese Frage würde mich doch brennend interessieren –, ist:
ben – hierzu hielt seinerzeit der wertgeschätzte Kollege Horst Engel eine sehr gute Rede, in der er eine gute Argumentation vorgetragen hat,
warum diese Stichwahl wieder eingeführt werden sollte –, und 2019, also acht Jahre später, an der Argumentation geändert hat, dass Sie jetzt zu einem diametral anderen Ergebnis kommen und die Stichwahl jetzt wieder abgeschafft werden soll?
Das habe ich aus Ihrer Rede noch nicht herausgehört, zumal Sie ja auf dem Parteitag ein paar gute Argumente mitbekommen haben, warum die Stichwahl eigentlich richtig ist. Das müssten Sie uns noch einmal erklären.
Sicherlich wollte die Kollegin Düker formulieren: „Würden Sie uns das bitte noch einmal erklären?“, damit das dann doch eine Zwischenfrage ist.
Liebe Frau Kollegin Düker, was ist der Unterschied zwischen 2011 und 2019, unabhängig von den acht Jahren? – Das sind die Kommunal- und Stichwahlen 2014 und 2015, auf die ich mich gerade bezogen habe.
Stimmen von Wählern in Wahlkreisen mit vielen Drittstaatlern haben, wenn wir eine solche Korrektur nicht vornehmen, ein größeres Gewicht, und darum ist diese Änderung notwendig.
Im Übrigen darf ich noch einmal auf Folgendes hinweisen: Durch das kommunale Wahlsystem ändert sich im Zweifelsfall der Wahlkreiszuschnitt. Aber es ändert sich nicht die Gesamtzusammensetzung des Rates, da im kommunalen Wahlrecht durch Überhang- und Ausgleichsmandate komplett ausgeglichen wird. Auch an dieser Stelle laufen Sie also fehl.
Was das Organisatorische angeht, Herr Kollege Kämmerling, traue ich den Kommunen deutlich mehr zu, als Sie das offensichtlich tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren den Gesamtgesetzentwurf seit dem 1. Oktober des letzten Jahres
und die Fragen der Stichwahl und der Wahlkreiseinteilung seit dem 21.11.2018 in einem ausgiebigen Verfahren. Auf der Grundlage dieses Verfahrens stimmt die FDP-Fraktion dem Gesetzentwurf zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der Grünen erteile ich nun Herrn Mostofizadeh das Wort.
Er hat alle Argumente wiederholt, die in der Debatte schon gefallen sind. Er hat nur keine Argumente für die Abschaffung der Stichwahl auf den Tisch gelegt. Das macht sehr deutlich, dass CDU und FDP keine inhaltlichen Argumente haben, sondern hier Machtspielchen betreiben und mit Mehrheit etwas durchsetzen wollen, was auf dem CDU-Parteitag im letzten Jahr erdacht worden ist.
Ich will zunächst auf das Stichwort „Wahlkreise“ eingehen. Ich möchte gar nicht so tief in die Materie einsteigen. Aber eindeutig ist, dass es der völlig falsche Zeitpunkt ist, um diese Änderungen vorzunehmen.
Es ist kaum zu administrieren. Es hat keine Debatte stattgefunden. Insofern wundert es mich auch nicht, dass der Verfassungsminister diesem Parlament diese Änderung gerade nicht vorgelegt hat,
weil er nämlich davon ausgeht, dass die jetzige Auslegung ebenfalls verfassungskonform und auch angemessen ist.
Ein zweiter Punkt – das hat der Kollege Kämmerling eben schon angesprochen – ist das Verhüllungsverbot. Ich hatte Herrn Dr. Kuhn gefragt, wie viele Fälle es gegeben hat. Herr Kämmerling hat es eben schon aufgeklärt: keine. Aber Herr Dr. Kuhn hat auch noch
angefügt: Die Landesregierung sollte die Probleme lösen, die da sind, und nicht welche, die fiktiv im Raum stehen. – Das bedarf wohl keiner weiteren Kommentierung.
Was die Angemessenheit und Tonalität angeht, Herr Kollege Höne, zitiere ich aus der von Ihnen angesprochenen Aktuellen Stunde einmal das, was Sie dem Kollegen Zimkeit an den Kopf geworfen haben:
„Herr Kollege Zimkeit, wenn Sie intellektuell nicht in der Lage sind, Dinge auch mal voneinander zu abstrahieren und sich unterschiedliche Ebenen im Vergleich anzuschauen, dann klären Sie das doch bitte mit sich selbst und machen es nicht mit mir hier über die Zwischenrufe aus.“
Worauf hatte der Kollege Zimkeit abgestellt? Der Kollege Zimkeit hatte nämlich auf Ihr Argument abgestellt, das Sie gebracht hatten. Sie hatten gesagt, wir müssten doch die Wahlen eines Landtagsabgeordneten und eines Bundestagsabgeordneten mit der Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vergleichen. Sie haben sich in Ihrem ersten und zweiten Redebeitrag zwölf Minuten lang nur auf dieses einzige Argument gestützt.
Was ist seitdem passiert? Herr Dr. Geerlings hat ja gesagt, Sie hätten gelernt. Tatsächlich haben Sie an dieser einen Stelle gelernt. Sie haben gelernt, dass Ihnen die Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben: Das ist nicht vergleichbar, weil wir ein Verhältniswahlrecht haben.
So viel zur intellektuellen Transferleistung, die der Kollege Höne in jener Sitzung an den Tag gelegt hat,