Das Problem der Finanzierung ist da. Das Problem ist auch unbestritten. Weder den Kommunen selbst noch den Spitzenverbänden wird nach meiner Kenntnis in der Sache noch von irgendjemandem widersprochen. Allein die Landesregierung tut nichts bzw. nicht genug.
Der Antrag der Grünen beschreibt all das richtig. Ich will die Landesregierung heute noch einmal auffordern: Hören Sie auf, das Problem zu bewundern. Erstatten Sie den Kommunen endlich und auch rückwirkend ihren Aufwand. Tun Sie das, was Sie vorher immer versprochen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der NRW-Koalition von CDU und FDP ist sehr wohl bewusst, vor welch großen Herausforderungen die Kommunen standen, aber auch noch bis heute stehen. Da brauchen wir keine Nachhilfe durch den einen oder anderen Antrag.
Hier sind Behauptungen aufgestellt worden, was man alles hätte tun können und nicht getan hat. Ich glaube, manchmal lohnt sich doch ein kurzer Blick zurück.
Die Regierungsübernahme war im Sommer 2017. Was hat denn die NRW-Koalition mit unserem Minister Dr. Joachim Stamp direkt auf den Weg gebracht? Wir haben doch zuallererst 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale für 2018 zur Unterstützung der Kommunen bei der Integrationsarbeit rausgegeben. Wir haben für dieses Jahr die vollumfängliche Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 433 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kommt bei den Kommunen an.
Wenn man allein das zusammenfasst, sind das 533 Millionen Euro mehr für die Integrationsarbeit der Kommunen vor Ort, als die Vorgängerregierung bereitgestellt hat.
Ich würde gern weiter ausführen. – Das sieht man doch. Es geht nicht nur darum, hier irgendwelche Worthülsen zu verwenden, sondern auch darum, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Die NRW-Koalition mit unserem Minister Stamp lässt die Kommunen beim Thema „Integration“ nicht im Regen stehen.
Wir hätten uns natürlich auch vom Bund gewünscht – besser: erwartet –, dass er sich in Zukunft gerade an den Kosten für die Integration der Geflüchteten weiter verlässlich und dauerhaft beteiligt. Da hätte ich doch einen klarstellenden Satz des Kollegen Kämmerling zu den Kürzungsplänen Ihres Bundesfinanzministers Olaf Scholz erwartet,
Diese ganzen vollmundigen Versprechungen, man wolle ja die Länder und Kommunen mit den Folgen der Migration nicht alleinlassen, haben Sie mit dieser Ankündigung auf Bundesebene schlicht und einfach gebrochen. Der Bund ist doch für den Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständig. Sie sind finanziell mitverantwortlich, wenn nicht der hauptverantwortliche Akteur im Bund. Dann muss man auch für die Aufwendungen geradestehen. Jetzt will sich Ihr Bundesfinanzminister aus der Verantwortung stehlen. So geht es nicht.
Ich würde trotzdem gern weitersprechen. – Ich kann mich noch an die Debatte beim letzten Plenum erinnern. Da kamen Sie mit den SPD-Projekten. Da wird mit der Gießkanne geschaut: Wie können wir das Geld bei der Grundrente verteilen?
Aber jetzt, wo wir die Kommunen und die Länder im Bereich der Integration von Flüchtlingen gerade nicht alleinlassen dürfen, wollen Sie die Kosten auf die Länder, auf die Kommunen abwälzen. Ich muss sagen: Das ist ein gefährliches Spiel. Bei diesem mehr als sensiblen Thema zündelt Ihr Finanzminister. Da hätte ich etwas mehr Sensibilität erwartet.
Bei all den Forderungen hier im Hause gerade vonseiten der SPD-Fraktion: „Wir müssen die Kommunen unterstützen“, verlieren Sie spätestens an dieser Stelle jegliche Glaubwürdigkeit.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon einiges zu der Evaluation des Ganzen gehört; das war ja auch richtig. Es war die zehnte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Das Ganze wurde von der Uni Leipzig begleitet. Das Gutachten liegt vor. Daraus ergibt sich eine erhebliche Spreizung gerade zwischen dem ländlichen Raum und den kreisfreien Städten. Das können die kommunalen Akteure natürlich zu Recht unterschiedlich bewerten.
Der NRW-Koalition aus CDU und FDP ist eines besonders wichtig: Wir wollen hier natürlich – da gilt Sorgfalt vor Eile – eine Lösung auf den Weg bringen, die auf einen breiten Konsens stößt. Ich glaube, Sie würden uns nachher genauso vorwerfen, wenn wir jetzt einen Schnellschuss gemacht hätten, wie Sie es vielleicht gerne hätten.
Wir haben im Endeffekt mit der vollumfänglichen Weiterleitung der Mittel aus der Integrationspauschale ein entsprechendes Zeitfenster für die Diskussionen geschaffen. Wir werden mit unserem Minister Stamp an einer sachgerechten Lösung arbeiten.
In diesem Zusammenhang kam eben schon öfter die Frage der Kostenübernahme nicht nur für die Geduldeten auf, für die wir als Land schon drei Monate über den Abschluss des Verfahrens hinaus zahlen und damit weitergehen als der Bund, der da bei nur einem Monat ist.
Daneben haben wir auch das Thema: Wie gehen wir mit den Geduldeten in Gänze um? Wir haben das eben schon gehört und werden morgen eine separate Debatte dazu haben.
Aber – und das halte ich schon für äußerst schwierig – wir haben nicht nur die Integrationspauschale zuerst mit 100 Millionen Euro weitergegeben und geben sie jetzt vollumfänglich, sondern wir wollen unsere Städte und Gemeinden mit dem Asylstufenplan auch Schritt für Schritt entlasten. Sie sollen sich beim Thema „Integration“ auf die Menschen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Gerade Sie von SPD und Grünen verwehren sich dem.
Wir haben es eben schon gehört. Wir brauchen auch eine Regelung für die Menschen, die hier schon lange mit einer Duldung leben. Das wurde auch in dem Antrag angesprochen.
Der Erlass – dazu werden wir sicherlich noch einiges hören – befindet sich in der finalen Abstimmung. Es geht auch darum, wie man den Ausländerbehörden eine Anleitung geben kann, in dem jetzigen bundesrechtlichen Rahmen Spielräume besser zu nutzen. Wie kann man dann eine Aufenthaltserlaubnis gewähren? Das betrifft gerade das Thema der nachhaltigen Integration – wir haben es schon ausgeführt – für die Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß gefasst haben, die Sprache gelernt haben und straffrei geblieben sind, die eine Perspektive in Deutschland bekommen können.
Dies zeigt zu guter Letzt – letzter Satz, Herr Präsident –: Wir nehmen die Sorgen und Nöte unserer Kommunen ernst. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Präsident, dass Sie das ermöglichen. – Vielen Dank, Herr Kollege … Jetzt wollte ich mich bedanken, dass Sie das zulassen. Nein, Sie haben es ja nicht zugelassen. Ich bin schon in der Intervention, keine Vorrede.
Sie hätten eben, wenn Sie mir die Möglichkeit gegeben hätten, auf Ihre Frage zu antworten, eine Antwort darauf bekommen, was ich von den Vorschlägen von Herrn Scholz halte. Ich will klipp und klar sagen, dass ich das kritisiere. Ich halte von der Art und Weise, insbesondere wie es in der Kürze vorgetragen worden ist, überhaupt nichts.
Ich will aber darauf verweisen, dass hier eine Menge durcheinandergeworfen wird. 8 Milliarden Euro stehen bis zum Jahr 2021 als zusätzliche Hilfen für Kommunen und Länder gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zur Verfügung. An den 8 Milliarden Euro ändert sich überhaupt nichts.
Wenn ich richtig informiert bin, hat der CDUMinisterpräsident Laschet diesen Koalitionsvertrag mit ausgehandelt, und er hat ihn mit unterzeichnet. Man muss ein bisschen auseinanderhalten, über welches Geld man hier spricht.
Zum Zweiten – ich denke, ich bin noch innerhalb der Zeit – darf ich Ihnen entgegnen, dass nach meiner Kenntnis – und ich hoffe, dass das stimmt – am 31. Januar 2019 der CdS, der Chef der Staatskanzlei, des Landes Nordrhein-Westfalen in Gesprächen mit dem Kanzleramt und allen anderen CdS in Berlin über dieses Paket verhandelt hat.
Nach meiner Kenntnis ist die Kanzlerin anschließend mit allen Ministerpräsidenten zu einem Termin zusammengekommen, und sie haben ebenfalls über dieses Paket, über das wir hier gerade sprechen, verhandelt. Ich habe danach nichts davon gehört und bin sehr verwundert darüber, dass über das Ergebnis dessen – wenn diese beiden Personen daran teilgenommen haben sollten, was ich nicht weiß, was ich aber mitgeteilt bekommen habe – nichts bekannt geworden ist und jetzt sozusagen die große Überraschung gespielt wird. Das verwirrt zumindest auch mich.
Vielen Dank, Herr Kämmerling. Ich bin ja schon mal froh, dass Sie jetzt klargestellt haben, dass wir beide nichts von den Kürzungsplänen Ihres Bundesfinanzministers halten. Es ist gut, dass Sie das mal klargestellt haben. Eine solche Kürzung von 4,7 auf 1,3 Milliarden Euro ist schon eine Hausnummer.
Sie gar nicht verstehen, warum unser Minister jetzt einen Erlass vorbereitet. Sie hätten ja auf Bundesebene einen Gesetzentwurf in Vorbereitung, und da käme endlich etwas. Mir ist das bis jetzt nicht bekannt.
Die Forderungen hat unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp oft genug erneuert. Wir bräuchten einen Migrationsgipfel. Wir bräuchten ein in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch. All das habe ich bis jetzt von der Bundesregierung, auch von den mitverantwortlichen SPD-Ministern nicht vernehmen können. Wenn da noch etwas kommt, wäre das schön.
Bis dahin ist es schon einmal wichtig, dass wir auf Landesseite unsere Hausaufgaben gemacht haben und machen werden. Nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis.
Die 533 Millionen Euro mehr als unter der rot-grünen Vorgängerregierung sind kein Pappenstiel, genauso wie die Erlasse zur Ausbildungsduldung – das ist der nächste Erlass –, um Perspektiven zu schaffen. Wir sind da auf einem guten Weg, und wir werden auch weiterhin ganz seriös und sachlich daran arbeiten.
Wir lassen die Kommunen bei dem Thema „Integration von Flüchtlingen“ nicht im Stich. Das ist die Debatte, die wir hier führen sollten. In diesem Sinne können wir uns gerne weiter sachlich darüber austauschen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die AfD erteile ich nun der Abgeordneten Frau Walger-Demolsky das Wort.