Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es ist eine Kurzintervention angemeldet worden durch die Fraktion der Grünen, durch Frau Beer. Sie können diese hier vorne oder auch am eigenen Platz beantworten. – Frau Beer, bitte drücken Sie sich ein. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die Tonlage, mit der Sie hier gesprochen haben. Ich finde, wir müssen uns sachlich auseinandersetzen
Sie haben ja bestätigt, dass einige Schulen noch keine Konzepte haben, Sie haben noch einmal den Runderlass erläutert; vielen Dank dafür. Das heißt aber – es sollten ja Qualitätskriterien zugrunde gelegt werden –, dass die bis zum Schuljahr abgefragt bzw. mit Hilfe der Schulaufsicht entwickelt werden sollen.
Ich möchte auch noch ein Märchen zurückweisen, dass hier heute mehrfach angesprochen wurde; Frau Voigt-Küppers hat darauf hingewiesen. Es war nicht vorgesehen, alle Förderschulen zu schließen, das ist schlicht und einfach …
Wir hatten die Situation, dass die Ausnahmen von der Mindestgrößenverordnung im Prinzip die Regel war, zum Teil in der Tat mit sehr kleinen Standorten. Sie haben gerade selbst ausgeführt, dass es auch um die Bildungsqualität bei kleinen Förderschulen geht, wie die erhalten werden kann, wenn die ausreichende Ausstattung mit Lehrern und das Bildungsangebot vorgehalten werden sollen.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie mit den Resolutionen der Kollegien umgehen, die zurzeit bei Ihnen im Ministerium ankommen und von ihren Sorgen berichten, die wir in unserem Antrag auch dargestellt haben.
Das ist genau der Punkt. Sie haben gesagt, dass jetzt schon Stellen vorab zur Ausschreibung zur Verfügung gestellt werden. Wie viele sind das?
Was bedeutet das? Geht das nur für die integrierten Schulen, oder nimmt das den Eckdatenerlass vorweg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Beer, dass wir mit den Resolutionen der Kollegen sehr sorgfältig umgehen, kann ich bestätigen. Ich meine, ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir ganz genau prüfen, was dort aufgeführt ist, und den einzelnen Anregungen der Kritiker auch nachgehen.
Deutlich habe ich auch zum Ausdruck gebracht, dass wir in diesem Umsteuerungsprozess vor Ort tatsächlich immer wieder auf Probleme unterschiedlichster Art treffen: Raumprobleme, Stellenbesetzungsprobleme, Zuweisungsprobleme – all das haben wir. Aber
ich betone noch einmal: Wir haben etwas übernommen, was in meinen Augen völlig falsch aufgesetzt worden ist.
Die Frage, wie viele Stellen es denn konkret sind, würde ich gerne schriftlich beantworten; denn die Zahl habe ich nicht im Kopf.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt eine zweite Kurzintervention aus den Reihen der SPD. Die Kollegin Voigt-Küppers hat jetzt das Wort.
Auch vielen Dank für Ihre sachliche Herangehensweise. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass wir mit der Zeit einen Stil in der Debatte gewinnen können, der über Wahlkampfauseinandersetzungen hinausgeht. Ich finde, dass dieses Thema es wert wäre, in Zukunft sachlicher behandelt zu werden. Deshalb vielen Dank von meiner Seite.
Ich würde Ihnen gerne folgende Frage stellen. Sie selbst sagten gerade, dass es an vielen Stellen Probleme gibt. Auch ich habe sie eingestanden und auf sie hingewiesen.
Die konkrete Frage: Der Verweis darauf, dass ein Zurverfügungstellen der Kapazitäten an die Förderschulen zu weniger Kapazitäten beim gemeinsamen Lernen führt, bedeutet doch nur, dass wir mit der Zuweisung dieser Ressourcen komplexe Probleme haben, nicht aber, dass ich die Förderschulen deshalb für weniger wünschenswert halte, oder?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Voigt-Küppers, ich habe nicht gesagt, dass Sie die Förderschulen für weniger …
Ich habe das aber nicht gesagt. Ich bin Ihnen – das darf ich ganz offen sagen – auch dankbar im Hinblick auf Ihre Einleitung zu meiner Haltung zum Thema „schulische Inklusion“. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Beide Systeme, sowohl die Regelschule als auch die Förderschule, sind in meinen Augen gleichberechtigt.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächstem Redner erteile ich für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Ott das Wort.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jetzt wird es sach- lich! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Josef, hast du schon Angst? – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Nein, vor dir nicht! – Wei- tere Zurufe von der CDU)
Wenn man als Letzter redet, dann ist die CDU immer vollständig. Vielleicht hilft es. Die wissen ja schon, was ich sagen will.
Der größte Fehler aus meiner Sicht war, dass diejenigen, die überzeugt waren und die Vorkämpfer für inklusive Beschulung in Nordrhein-Westfalen gewesen sind, die Hauptlast tragen sollten und an vielen Stellen enttäuscht worden sind. Damit wurde es den Skeptikern sehr leicht gemacht. Insofern kann ich verstehen, dass auch Sie bis heute immer wieder den Blick zurück wenden.
Ich glaube aber tatsächlich, dass es auf Dauer keiner Regierung hilft, nur auf das zu schauen, was in der Vergangenheit war, sondern man wird gemeinsam gucken müssen, was nach vorne hin möglich ist.
Herr Fleischhauer sitzt dort drüben – der Beamtenapparat im Ministerium ist nicht wesentlich ausgetauscht worden. Am Ende des Tages geht es bei der Inklusion nicht nur um politischen Schlagabtausch, sondern es geht um ein Menschenrecht.
Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Ich möchte auf eine Studie von Knauf und Knauf von Februar hinweisen, in der Folgendes herausgearbeitet worden ist:
Im Vergleich zu allen anderen Bundesländern – und das ist auch kein gutes Zeichen für die immer wieder erwähnte Politik der letzten sieben Jahre – ist in Nordrhein-Westfalen die Separation, die an Förderschulen herrscht, besonders hoch. Der von der Behindertenrechtskommission angestrebte Abbau der separaten Beschulung ist nur sehr langsam vorangekommen. Seit 2017 stagniert er. Das ist ein relativ nüchterner Befund.
Dass die Zahlen der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gestiegen sind, finde ich erschreckend. Seit dem Jahr 2009 sind 31.000 Schülerinnen und Schüler zusätzlich mit sonderpädagogischem Förderbedarf ausgestattet worden. Das ist eine Vervierfachung der Zahlen. War es 2009 noch ein Verhältnis von 116:1, liegt die Relation laut der Studie jetzt bei 29:1. Wir haben uns mit den Professoren und Ärzten der LVR-Kliniken unterhalten und stellen fest, dass der Anteil der Kinder mit seelischen Problemen deutlich gestiegen ist. Wir haben auch viele Kinder mit großen sozialen Schwierigkeiten.
Ich frage mich die ganze Zeit angesichts der steigenden Zahlen: Sind die Kinder tatsächlich so anders als die Kinder in den 50ern, 70ern, 90ern? Müssen wir nicht bei solchen Zahlen – übrigens unabhängig von dem Fördersystem – viel deutlicher die Frage stellen, ob im System irgendetwas anders ist als in der Vergangenheit? Ist das nicht unsere Aufgabe?
Im Jahr 2009 waren 600 Schüler in der geistigen Entwicklung eingeschränkt; jetzt sind es 2.637 Kinder. So viele Kinder! Ist das richtig? Haben wir bei unserem Bilden von Schubladen vielleicht einen Fehler gemacht? Sind Sie sich alle sicher, dass das so richtig ist?
Ich habe im Westdeutschen Rundfunk im Zusammenhang mit dem Fall Nenad einen Film gesehen, in dem Schüler an einer Schule für geistige Entwicklung gezeigt werden. Alle Experten haben gefragt, ob diese Kinder an einer Schule richtig aufgehoben sind, an der sie de facto keinen Schulabschluss machen können, an der sie de facto keine Naturwissenschaften und kein Englisch lernen und damit keinen Start ins Leben erreichen können. Ist das eigentlich alles richtig, was wir da machen?
Aber wir wissen, dass die Lehrkräfte nicht ausreichen; wir haben nicht genug Fachkräfte. Ist es dann nicht richtig, dass wir, wie die Grünen schreiben, auch über multiprofessionelle Teams nachdenken müssen und nicht nur andere Sek-II-Lehrer einsetzen, die auf dem Arbeitsmarkt gerade übrig sind? Ist es vielleicht richtig, sich darüber zu unterhalten, dass es nicht ausreicht, von Orientierungsrahmen zu sprechen oder darüber, es überall nach der Formel 25 – 3 – 1,5 zu machen – wohlwissend, dass sie gar nicht umgesetzt wird?
In den Kommunen gibt es niemanden, der mit durchschnittlich 25 Schülerinnen und Schülern plant. Und dort, wo es so ist, führt es zu großen Schwierigkeiten. Vielleicht funktioniert es in einzelnen, kleineren Kommunen, in denen die Entwicklung der Schülerzahl positiv ist.