Wenn wir nun noch die Verkehrsdichte beim Individualverkehr ein bisschen senken könnten! Es wäre ja zu begrüßen, wenn die Leute mehr Bahn führen und ihren Pkw stehen ließen – wir hören das ja die ganze Zeit –, aber das geht nicht mit Prestigeobjekten, nagelneuen Superzügen mit konstanter Beschleunigung, ergonomischen Sitzen und gratis WLAN. Das ist nice to have, aber solange die Bahn nicht die grundsätzlichen Bedürfnisse erfüllen kann, wird das nichts werden.
Als Pendler möchte ich, dass bei klirrender Kälte im Zug die Heizung funktioniert. Und wenn es ein sehr stickiger Sommer ist, möchte ich, dass natürlich auch die Klimaanlage funktioniert. Und vor allen Dingen möchte ich sicher und pünktlich von A nach B kommen. Alles Weitere ist Augenwischerei. Wir können uns die künstliche Entzückung über diese Prestigeprojekte auch sparen, wenn die Deutsche Bahn in dieser Hinsicht nicht allmählich umdenkt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollte man, wenn man schon über die Bahn spricht, der Wahrheit die Ehre geben und darauf hinweisen, dass die neoliberalen Überlegungen der Börsenbahn – das Schlankmachen und
das Effizientmachen – vieles von dem ausgelöst haben, was wir heute beklagen. Es handelt sich um eine marktwirtschaftliche Folge einer ideologischen Fehlentscheidung, die viele getroffen haben.
Wir alle wissen, dass die Kommunalpolitiker und viele Landes- und Bundespolitiker in den letzten 30 Jahren vor allem eines getan haben: sparen, sparen, sparen. Alle haben sich darin überboten, die schwarze Null zu erreichen – und dann wundern wir uns, dass heute alle Wirtschaftsweisen sagen, dass es ein großes Problem mit der Investitionstätigkeit in ganz Deutschland gibt.
Ich finde, das gehört doch zur Wahrheit dazu, wenn wir über solche Themen sprechen. – Aber es ist schön, dass der Minister wieder da ist. In solchen Debatten ist es sehr gut, wenn der Minister auch im Raum ist.
(Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Och Gott- chen! – Michael Hübner [SPD]: Ich habe da auch etwas anderes verstanden!)
Das wäre eine unglaubliche Entgleisung eines Ministers gegenüber einem Abgeordneten. Das ist eine Unverschämtheit.
Herr Kollege Ott, ich habe gehört, dass der Minister erklärt hat, dass er hinter der Wand etwas getrunken hat. Von daher ist an der Stelle Ihre Kritik …
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Klaus Voussem [CDU]: Nimmt er das jetzt zurück, oder …? – Un- ruhe)
Die wirksamste Maßnahme gegen den Stau, die Sie im Moment erreichen könnten, wäre, dafür zu sorgen, dass es keine Dieselfahrverbote gibt und dass nicht Tausende Menschen tatsächlich davon betroffen sind.
Dazu hilft es aber nicht, wenn CDU, FDP und Kollegen der Grünen vor Ort vor allem der Auffassung sind, dass beispielsweise eine Baustelle auf der Mülheimer Brücke völlig ausreicht, um die Schadstoffe zu reduzieren und damit ein Fahrverbot in Köln zu
vermeiden. Es hilft nicht, wenn Leute die Stadt Düsseldorf angreifen, die für eine Umweltspur eintritt, und sagen: Das ist aber der falsche Weg. – Nein, dann muss man klar vorgehen.
Ich bin Herrn Klocke dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass gegen Stau Bau hilft und dass „schlau“ hilft – und es hilft auch pragmatisch und schnell. Wenn Sie nicht pragmatisch und schnell bestimmte Dinge in den betroffenen Kommunen regeln, dann wird dies in diesem Jahr zu noch mehr Staus und Problemen in den Städten führen.
Deshalb ist es Ihre Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es, wie der Ministerpräsident versprochen hat, keine Dieselfahrverbote gibt. Halten Sie dieses Versprechen! Ansonsten sollte der Ministerpräsident darüber nachdenken, welche Konsequenzen er daraus zu ziehen hat.
Last but not least: Massive Ausweitungen der Mittel im ÖPNV sind gerade jetzt nötig, weil wir ansonsten die Verkehrswende nicht schaffen. Es wäre sehr hilfreich, wenn es hierbei mal wieder möglich wäre, dass alle zusammen einen gemeinsamen Plan für NRW entwickeln und gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel fließen.
Denn eines wissen wir alle ganz genau: Der Kampf um die Bundesmittel hat in den letzten fast 20 Jahren bei einem CSU-Verkehrsminister immer zu massiven Auseinandersetzungen geführt. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, NRW stark zu machen. Dafür sind wir auch bereit.
Kollege Voussem, eines will ich noch sagen. Ich habe eine persönliche Meinung zu Ihnen. Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit und gerne bereit, mich hart zu streiten, aber ich bitte doch dringend darum, persönliche Herabsetzungen zu unterlassen. Das hilft uns nicht weiter.
(Beifall von der SPD – Helmut Seifen [AfD]: Ausgerechnet Sie sagen das! Jeder andere hätte das sagen können! Das ist doch un- glaublich! – Zurufe von der CDU)
Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Weitere Wortmeldungen liegen zur Aussprache in der Aktuellen Stunde nicht vor. – Da das so bleibt, schließe ich die Aussprache.
Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Kampmann das Wort. Und wenn es sonst etwas zu klären gibt, bitte ich darum, das nicht quer durch den Plenarsaal zu tun. – Bitte schön, Frau Kollegin Kampmann.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Angriff auf fast tausend Politiker und Prominente. Das, worüber wir reden, ist ganz sicher kein Kavaliersdelikt.
Doxing – also das Zusammentragen und Veröffentlichen von Daten im Netz, um anderen zu schaden – kann für die Betroffenen Folgen haben, die auf den ersten Blick vielleicht nicht so offensichtlich sind, wie wenn bei jemandem eingebrochen und der Fernseher mitgenommen wird.
Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass wir heute den Blick auf die Opfer lenken, zu denen nicht nur Politikerinnen und Politiker gehören. Doxing findet jeden Tag statt und ist für die Betroffenen oft mit unermesslichem Leid verbunden. Daher ist es gut und richtig, dass wir heute endlich eine Debatte zu dem Thema führen.
Auffällig ist, dass gerade Abgeordnete und Prominente betroffen sind, die bestimmte demokratische Werte teilen und die sich oft für Geflüchtete und gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt haben.
Deshalb würde ich Herrn Reul, wenn er heute hier wäre – offensichtlich hält er es aber nicht für nötig, bei dieser Debatte anwesend zu sein –, gerne direkt zu Anfang sagen: Die vorschnelle Entpolitisierung des Täters und der Tat sind aus unserer Sicht gefährlich; insbesondere dann, wenn sich herausstellen sollte, dass der Täter eben doch nicht der freundliche junge Mann von nebenan ist.
Das muss denen, über deren Accounts rassistische Botschaften verschickt wurden, die Morddrohungen und Hassmails erhalten haben, wie blanker Hohn vorkommen. Die Selbstzufriedenheit, mit der Herr Reul und Innenminister Seehofer versucht haben, dies alles abzumoderieren, wird ihnen spätestens dann leid tun, wenn sich herausstellen sollte, dass der Täter möglicherweise doch nicht alleine gehandelt hat.
Deshalb bitten wir Sie: Halten Sie auch in dieser Richtung die Augen offen und seien Sie vorsichtig mit
Schnellschüssen! Denn wenn wir in diesem Land eines – ich sage das ausdrücklich – niemals wieder tun dürfen, dann ist es, auf dem rechten Auge blind zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Datensicherheit geht uns alle an. Es ist unsere politische Pflicht, alles dafür zu tun, dass nicht nur Politikerinnen und Politiker besser geschützt sind, sondern alle Menschen, die im Netz unterwegs sind und einen Anspruch auf Schutz haben. Dass es einen entscheidenden Unterschied gibt, wie man politisch mit diesem Thema umgeht, erleben wir an vielen unterschiedlichen Stellen. Es ist die Haltung, die zählt.
Dass diese Landesregierung eine Haltung zum Thema „Datensicherheit“ hat, die Bürger nicht schützt, sondern nach der jeder, der auch die Risiken digitaler Technologien sieht, als altbacken und von vorgestern angesehen wird, wurde schon deutlich, bevor CDU und FDP in dieser wunderbaren Konstellation zusammengekommen sind.
Eben haben wir über die Wahlkampfslogans der CDU diskutiert. Jetzt folgen die der FDP; jetzt muss sich die FDP an ihren Slogans messen lassen.
„Digital first. Bedenken second.“ – das ist sicherlich der entscheidendste Leitsatz einer Landesregierung, die nicht verstanden hat, dass sich Digitalisierung nur dann erfolgreich gestalten lässt, wenn man naiven Fortschrittsoptimismus eben nicht zur Maxime eigenen politischen Handelns erhebt,