Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht noch einmal Herr Kollege Klocke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Verkehrsminister, Sie haben es mit Ihrem Beitrag eben nicht geschafft, den Verdacht bzw. den Eindruck, der im Land vorhanden sind, zu entkräften, dass es sich hier um einen klaren Wahlbetrug seitens CDU und FDP gehandelt hat.
Denn dieser Verdacht steht ja nun eindeutig im Raum. Ich habe Ihnen angekündigt, Wahlkampfmaterialien dabeizuhaben.
Zum Beispiel dieses schöne FDP-Plakat – ich hätte es noch größer ziehen können, die Grafik eben war ja auch nicht gut erkennbar.
Das FDP Plakat: Tschüss, Stillstand! Am 14. Mai FDP wählen, damit in Nordrhein-Westfalen schnell wieder alles vorankommt. – Dazu ein Posting von Christian Lindner: Hast Du den täglichen, ständigen Stau in NRW auch satt? Dann teile mein Posting, damit morgen der Politikwechsel beginnt und der Stau verschwindet.
Christian Lindner! – Wissen Sie, wenn wir das auch so machen würden, wie Sie das im Wahlkampf betrieben haben, dann würde ich mich zusammen mit den Kollegen Horst Becker, Monika Düker und Johannes Remmel jeden Morgen an die Ausfallstraßen
Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße, und immer mehr Leute merken es. Was natürlich zweifellos richtig ist: Es fließt mehr Geld. Aber Sie haben auch mehr Geld zur Verfügung. Wir haben 2010 die Landesregierung mit einer Nettoneuverschuldung von 6,8 Milliarden Euro von Ihnen übernommen. Der damalige Finanzminister hat es auf null runtergefahren. Wir haben gespart, damit Sie jetzt Geld ausgeben können.
Ich merke, dass es trifft, sonst würden Sie nicht so reagieren. Lieber Kollege Moritz, Sie haben eben ein bisschen scherzhaft gesagt, Sie würden sich auch über ein Zitat von sich freuen. Ich lege Ihnen ein Zitat aus Ihrer Rede vor. Eben haben Sie gesagt: 46 Jahre Stillstandspolitik der SPD – und das ist die Folge.
Ich erinnere mich daran – wir sind, glaube ich, fast gleich alt –, dass es mindestens fünf Jahre zwischendurch gab, in denen CDU und FDP die Regierung gestellt haben.
Ich erinnere mich an Verkehrsminister namens Wittke und Lienenkämper, und ich erinnere mich sehr genau daran, dass im Rahmen Ihres „Privat vor Staat“-Programms die meisten Stellen bei Straßen.NRW abgebaut worden sind.
680 Planerstellen sind weggefallen in diesen Jahren. Sie haben in diesen Jahren nirgendwo so viele Planerstellen gestrichen wie im Verkehrsministerium.
Das ist auch Teil der Wahrheit. Der Verkehrsminister oder Sie in Ihren Reden halten uns immer noch diese 2013er-Zahl vor, als 40 Millionen zurück nach Berlin gegangen sind – das stimmt, das war ein politischer Fehler. Aber Sie haben so viele Stellen abgebaut, dass in Nordrhein-Westfalen nicht vernünftig geplant werden konnte. Das ist eine politische Wahrheit, lieber Kollege Löttgen.
Nein, das war nicht Herr Voigtsberger. Das war Ihr Kollege Lienenkämper, der heute Finanzminister ist. Das war Ihr Kollege Lienenkämper – 680 Stellen bei Straßen.NRW!
Zum Abschluss: Gegen Stau hilft nur Bau. – Da haben wir Grüne gegenüber SPD und CDU eine andere Auffassung: Gegen Stau hilft nämlich nicht nur Bau, sondern auch schlau.
Wir müssen über vernetzte Mobilität reden. Wir müssen über intelligente Mobilität reden. Wir werden den Verkehr in Nordrhein-Westfalen nicht flüssiger bekommen, wenn wir ständig nur Straßen und eine Umgehungsstraße nach der anderen bauen.
Wir brauchen intelligente Verkehrsträger. Wir werden uns als Fraktion damit in der nächsten Woche beschäftigen. Wir haben Michael Mronz zu unserer Fraktionssitzung eingeladen. Da geht es nicht nur um die Olympiabewerbung des Landes, sondern Herr Mronz hat mit seinen Leuten ein sehr spannendes Konzept vorgelegt, wie man – wenn man NordrheinWestfalen in Richtung Olympia bringen will – die Verkehrssysteme in NRW zukunftsfähig macht. Es gab einen spannenden Kongress in Aachen; der Verkehrsminister war auch dabei.
Wir werden uns das sehr genau anschauen, weil darin Substanz steckt: Digitalisierung, Vernetzung der Verkehrsträger, Mobilitätsstationen, mehr Radverkehr. Professor Schuh ist mit dabei, die Aachener Leute etc. Das ist Mobilität der Zukunft, aber nicht reiner Straßenbau, wie er hier von CDU, SPD und FDP propagiert wird.
Sie haben uns – das habe ich eben schon gesagt – bei klugen Vorschläge auf Ihrer Seite. Ich bin skeptisch, wenn ich mir die letzten Wochen anschaue. Allein die Debatte um das Tempolimit: Jedes europäische Nachbarland hat ein Tempolimit. Es gibt gute Gründe für ein Tempolimit. Wenn ich mir die hysterischen, aufgeregten Reaktionen von Herrn Lindner und Herrn Scheuer anschaue, dann habe ich wenig Hoffnung, dass wir auf dem Weg Richtung Mobilität der Zukunft an einem Punkt sind, an dem wir in die Zukunft schauen können und vorankommen. Vielmehr ist das alles 70er-, 80er-Jahre, mit den entsprechenden Plattitüden.
Das ist bedauerlich. Für intelligente Politik haben Sie ganz klar unsere grüne Unterstützung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein schöner Schlagabtausch. Ich glaube, dieses „Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf“ zieht hier gerade nicht. Ich glaube, es langweilt die Verkehrsteilnehmer ein wenig; die wollen nämlich Resultate sehen.
Wir alle sind gut beraten, dieses Mammutprojekt zusammen und mit Augenmaß anzugehen. Wir haben jetzt geklärt, dass es viele Jahre dauern wird, bis wirkliche Erfolge vorzuweisen sind.
Ich habe eben davon gesprochen, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen eine unglaubliche Verkehrsdichte haben. Woran liegt das? Das liegt natürlich daran, dass alle Lkw, die aus Osteuropa die großen Häfen erreichen wollen, wie beispielsweise Antwerpen oder Rotterdam, durch Nordrhein-Westfalen müssen. Genauso der ganze Verkehr, der aus dem Hamburger Raum kommt, und alles, was nach Genua runtergeht, spielt sich hier in Nordrhein-Westfalen ab.
Ein zusätzliches Problem, das sich seit Jahren verschärft, ist der ständig steigende Lkw-Verkehr. Das liegt vor allem daran, dass die ganze Branche unter massivem Druck steht. Es gibt bei den osteuropäischen Spediteuren reichlich schwarze Schafe. Da gibt es keinen Mindestlohn, da gibt es keine vernünftigen Arbeitsverträge, da sind die Fahrer richtig unter Druck. Diese Spirale, dass es immer günstiger werden muss, trifft natürlich auch die seriösen Unternehmer. Die leiden genauso darunter.
Wir haben hier in Deutschland viel zu lasche Kontrollen bei dieser Sache, obwohl es technisch so einfach wäre, per GPS oder Fahrtenschreiber zu sehen: Du bist seit 20 Stunden unterwegs, jetzt gibt es mal ein Bußgeld, und zwar eines, das sich gewaschen hat. – Sogar die EU ist der Ansicht, dass nur Bußgelder wirken, die wirklich wehtun und nicht aus der Portokasse bezahlt werden.
Gleichzeitig müssen wir Sorge dafür tragen, dass wir den Verkehr wirklich entlasten und anstelle von Lkw mehr auf Schiffe und auf die Schiene bekommen. Apropos: Im vergangenen Monat habe ich schon etwas zur partiellen Rheinvertiefung gesagt. Das ist eine gute Sache: 30 cm Ladeoptimierung ersparen uns hier in Nordrhein-Westfalen 100.000 Lkw per annum. Das ist schon mal ein Sümmchen!
Beim Güterverkehr der Bahn muss ich wirklich sagen, dass die Prioritäten meiner Meinung nach völlig falsch gesetzt werden. Man kann nicht nur Verkehrspolitik mit dem Rotstift machen und einen Güterverladebahnhof nach dem anderen canceln, obwohl es
dort florierenden Verkehr gibt. Alles, was da aus Kostengründen dichtgemacht wird, weil die Bahn diese Knotenpunkte nicht mehr bedient, landet wieder auf den Lkw, und das haben wir dann rechts auf der Spur. Das sind ja jetzt schon ganze Ketten, und es wird immer mehr werden.
Wir können mal einen Blick darauf werfen, wie es unser Nachbarland, die Schweiz, macht. Dort hat das Ziel, die Güter auf die Schiene zu bekommen, Verfassungsrang. So kann die Politik auch glasklare Vorgaben an die Schweizer Bahn herantragen, und dementsprechend wird dort auch agiert. Das ist vorbildlich.
Wir haben hier in Deutschland allerdings noch Technik, die teilweise aus dem vorletzten Jahrhundert stammt. 1890 wurde in den USA die automatische Anhängerkupplung implementiert, und sie hat sich sofort flächendeckend durchgesetzt. Bei uns wird es teilweise noch händisch erledigt. Und von Digitalisierung im Güterverkehr ist überhaupt keine Spur zu erkennen. Da sollten wir wirklich noch einmal genauer hinschauen.
Wenn wir nun noch die Verkehrsdichte beim Individualverkehr ein bisschen senken könnten! Es wäre ja zu begrüßen, wenn die Leute mehr Bahn führen und ihren Pkw stehen ließen – wir hören das ja die ganze Zeit –, aber das geht nicht mit Prestigeobjekten, nagelneuen Superzügen mit konstanter Beschleunigung, ergonomischen Sitzen und gratis WLAN. Das ist nice to have, aber solange die Bahn nicht die grundsätzlichen Bedürfnisse erfüllen kann, wird das nichts werden.