sondern Fortschritt so organisiert, dass er nicht um seiner selbst willen, sondern zum Wohle der Menschen, für die man Politik macht, gestaltet wird.
Wer aber Menschen nur als Störfeuer eines schnellen digitalen Wandels und als Hindernis einer durchdigitalisierten Welt sieht, der wird diese nicht schützen können, wenn es darum geht, Sicherheit zu organisieren.
Wer Datenschutz nur als Wettbewerbshindernis sieht, der einer datengesteuerten Wirtschaft im Wege steht – und das steht ja wieder im ersten Satz Ihres Entschließungsantrags –, der macht deutlich, dass er überhaupt kein Interesse daran hat, Digitalpolitik für die Menschen und nicht für die Wirtschaft zu machen.
Datenschutz ist aber kein Relikt aus alten Zeiten. Menschen sind nicht das Störfeuer einer digitalen Welt, sondern Basis einer Digitalisierung, die wir zum Wohle aller gestalten sollten.
Wir brauchen keine Landesregierung, die die Öffentlichkeit im Fall „Schulze Föcking“ über einen Hackerangriff informiert, der gar keiner war; die aber da, wo Abgeordnete mehrfach betroffen sind, keinen Handlungsbedarf sieht. Wer keine Zusammenhänge sieht, wenn acht Abgeordnete im selben Zeitraum nach demselben Muster geleakt werden, bei dem muss etwas grundlegend schieflaufen.
Eine solche Landesregierung sollte sich fragen, ob sie nicht die falschen Prioritäten setzt, wenn sie Digitalisierung auf der einen Seite fördern, aber mit den Risiken auf der anderen Seite nichts zu tun haben will.
Wir sehen da ein grundsätzliches Problem – aber vielleicht wollten Sie da ja gerade Vorschläge machen. Wir fragen uns nämlich: Was sind eigentlich die Konsequenzen, die Sie aus diesem Angriff ziehen?
Im Ausschuss konnte das Innenministerium keine Informationen darüber geben. Wir fragen uns: Was haben Sie in die Wege geleitet, damit solche Angriffe in Zukunft erschwert werden? Wie geht der Innenminister eigentlich mit WE-Meldungen um? Was tun Sie, um Abgeordnete und Prominente, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen und ihnen Sicherheit zu bieten?
Und was macht eigentlich die von Ihnen so medienwirksam eingesetzte Kommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Wolfgang Bosbach? Die Älteren von uns erinnern sich vielleicht daran. Schaut man sich deren Auftrag noch einmal an, stellt man fest, dass Datensicherheit bzw. die Sicherheitsarchitektur insgesamt eines der großen Themen sein sollte, mit denen sich diese Kommission beschäftigen sollte. Was hört man dazu bisher von ihr? – Richtig, man hört gar nichts.
(Ministerpräsident Armin Laschet beendet ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei und wendet sich der Rednerin zu.)
Wo sind eigentlich all diese Kommissionen, die Sie eingesetzt haben, wenn man sie einmal brauchen könnte?
Der Brexit-Beauftragte interessiert sich aktuell vor allem für seine eigene Karriere oder sucht noch das Brexit-Büro in – in Anführungszeichen – London. Und Wolfgang Bosbach? – Von dem hört man nur, dass er aktuell in der Jury für die schönsten Frauen über 50 sitzt.
Doch, das stimmt. Sie können sich die Sendung ja noch einmal anschauen, in der Herr Bosbach in der Jury saß.
Aber für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen scheint er sich nicht so wirklich zu interessieren.
Zu dem Thema hat er sich nicht geäußert. Dabei ist es einer der wesentlichen Aufträge dieser Kommission, sich um das Thema „Datensicherheit“ zu kümmern.
Er soll arbeiten, aber auch davon haben wir noch nichts gehört. Sie können uns ja gleich davon berichten. Herr Pinkwart wird ja noch einmal sprechen.
Seit Anfang des Jahres hören wir also nichts Konkretes zu den Konsequenzen. Deshalb werden wir Ihnen jetzt sagen, was zu tun ist. Denn wenn die Landesregierung sich nicht dazu äußert, dann werden wir als Opposition das tun.
Eine digitale Demokratie braucht nämlich digital aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Sie hat aber auch eine eigene Verantwortung, sich gesetzlich für mehr Datensicherheit in diesem Land einzusetzen. Wenn wir heute sehen, dass die am häufigsten verwendeten Passwörter „hallo“, „123456“ oder „Schalke 04“ sind, dann ist es auch an uns, Strukturen dafür zu schaffen, dass Menschen mit dem nötigen Wissen ausgestattet werden, um sich sicher im Netz zu bewegen.
Die Verbraucherzentralen leisten dazu schon gute Arbeit. Aber ihnen fehlt es an den finanziellen und an den organisatorischen Voraussetzungen, um diese Arbeit auch flächendeckend auszubauen. Sie machen schon Krypto-Partys, Sie haben Verbraucherscouts, die ehrenamtlich geschult werden und dann in Pflegeheimen, in Seniorentreffs und in Vereinen ihr Wissen an die Menschen dort weitergeben.
In Schulen müssen Kinder von Anfang an lernen, dass Social Media und Zwei-Faktor-Authentifizierung zusammengehören. In Deutschland müssen die beliebtesten E-Mail-Anbieter, nämlich gmx und web.de, auch so etwas wie eine Zwei-Faktor-Authentifizierung anbieten. In diese Richtung muss man Druck machen.
Da muss man auch auf Bundesebene tätig werden. Da tun Sie jedoch nichts. Das ist so wichtig. Deshalb fordern wir Sie auf: Werden Sie endlich tätig, wenn es um die Datensicherheit in diesem Land geht, und sitzen Sie nicht einfach so passiv rum! Denn bisher ist null Komma nichts in diesem Land passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine digitale Demokratie braucht aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Dass Datensicherheit eine Grundlage einer Gesellschaft ist, die in Zeiten der Digitalisierung Freiheit und Sicherheit zusammendenkt, das sollte auch Ihnen klar sein.
Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie endlich tätig wird, um mehr Datensicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu gewährleisten. Der Innenminister ist immer noch nicht da. Deshalb setzen wir einfach mal alles auf den Wirtschafts- und Digitalminister und sind sehr gespannt, was der uns gleich vorstellen wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über Digitalisierung reden, dann reden wir immer auch über Anwendungen, über gesellschaftlichen, wirtschaftlichen Mehrwert, über Bildung, über Datenverwertung und über Sicherheit.
Die Veröffentlichungen eines Datenleaks Anfang des Jahres waren Anlass für die SPD, über Konsequenzen nachzudenken. Die Fragestellungen sind jedoch nicht neu und beständiger Bestandteil strategischer und politischer Überlegungen, wie man den digitalen Wandel, den ständigen Wandel gestaltet. Das wohnt einem Transformationsprozess grundsätzlich inne.
Nach dem Datenleak haben wir Abgeordnete vom BSI, also dem Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik, Hinweise zu IT-Sicherheitsmaßnahmen erhalten. Die Maßnahmen zur Prävention
sollten uns allen einleuchten und bei den allermeisten in Gebrauch sein, zum Beispiel starke Passwörter.
Frau Kampmann hat dazu ausgeführt, dass das nicht überall in Deutschland unbedingt der Fall ist. Über die Schönheit der gewählten Passwörter wollen wir jetzt gar nicht anfangen zu streiten. Mir als bekennender FC-Fan würden da sicherlich andere einfallen. Aber dass das ein wichtiger Gedanke ist, zu überlegen, zu hinterfragen, ob das alles so sicher ist, ist ja richtig, genauso wie der Gedanke: Habe ich eigentlich eine Zwei-Faktor-Authentifizierung in der Benutzung? Benutze ich Verschlüsselungen etc.?
Aber auch das alles muss man erst lernen, also die Menschen, insbesondere die jungen, aufklären, sensibilisieren und zu mündigen Bürgern bilden.
Sie werden in allen Bildungskonzepten, Kompetenzrahmen, Verbraucherzentralenprogrammen, Lehrplänen und Strategien aber auch keine anderen Pläne finden. Dass das bestmöglich umgesetzt wird, dem werden wir uns auch weiter stellen.
Gleichzeitig haben selbstverständlich privatwirtschaftliche Unternehmen genauso wie öffentliche Akteure eine Verantwortung, die wir auch einfordern. Nicht aber Datenarmut, liebe SPD, sondern Datensorgfalt ist das Stichwort. Ziel muss ein hohes Sicherheitsniveau durch Softwarekonstruktionen und Voreinstellungen sein. Ich wiederhole: Die Fragestellungen sind nicht neu. Wir müssen Entscheidungen treffen im Umgang mit Digitalisierung und den Auswirkungen für Wirtschaft, Forschung, Mensch und Gesellschaft.
Es ist sehr bedauerlich, wenn die SPD den Reflexen von Digitalisierungsverweigerern unterliegt. Man kann versuchen, Digitalisierung zu bekämpfen, oder man kann versuchen, sie zu gestalten. Reflexartige Forderungen nach Datenarmut helfen ganz sicher nicht weiter.