Sie haben davon geredet; trotzdem sind die Investitionen nicht gestiegen. Wenn wir regiert haben, gingen sie wieder hoch. Genauso ist es jetzt auch – mit den Rekordsummen, die wir abbilden können.
Das ist die Antwort. Wir organisieren einen Planungshochlauf, einen Genehmigungshochlauf und einen Bauhochlauf – mit 50 neuen Stellen bei Straßen.NRW im letzten Jahr und 13 neuen Stellen bei den Bezirksregierungen, damit es flotter vorangeht. Wir haben Geld in Bauzeitverkürzungen investiert, was zu einer Bauzeitreduktion von 107 Wochen auf den Baustellen führt.
Das ist genau der Punkt. Sie hätten gesagt: Gegen Stau hilft nur Bau; dann bauen wir einmal, und irgendwann ist es fertig. – Wir haben gesagt: Natürlich müssen wir bauen; aber wir müssen schneller bauen. – Wir haben 10 Millionen Euro in die Hand genommen, um acht Baustellen zu beschleunigen. In Summe mehr als zwei Jahre weniger Bauzeit heißt am Ende auch weniger Stauzeit.
Über Baustellenkoordinierung ist schon geredet worden. Wir holen die Lkw von der Straße. Allein mit klei
nen Investitionen, die Sie nie gemacht haben, konnten wir viel erreichen. Ich nenne das Stichwort „Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH“.
Mit kleinen Investitionen in Gleise von nicht einmal 1 Million Euro holen wir dort 12.000 Lkw von der Straße.
Wir haben entschieden, eine kleine Investition in Stolberg vorzunehmen, um den Hinterland-Hub des Hafens Rotterdam auszubauen und anzuschließen. Ein langer Güterzug wird da in Zukunft jeden Tag nach Rotterdam fahren. Damit holen wir die Lkw von der Straße.
Sie haben beklagt, die Wasserstraßen seien nicht in Ordnung. Ich habe 15 Stellen für Ingenieure organisiert, damit sie beim Bund in Ordnung gebracht werden.
Ich habe beim Bund Klinken geputzt. Sie haben den Bund stets beschimpft. Das war immer schön: Groschek gegen Dobrindt.
Gebracht hat das nichts. – Arndt Klocke sagt: War schön; hat Spaß gemacht. – Ich organisiere lieber 15 Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung,
Zum Abschluss noch etwas zum Text Ihrer Beantragung: Sie haben die Aktuelle Stunde mit der Behauptung beantragt, wir hätten die Methodik gewechselt. Herr Löcker war da gerade nicht mehr ganz so scharf, sondern eher ein bisschen weich in der Argumentation. Aber es sollte der Eindruck erweckt werden, man müsse hier heute unbedingt reden, weil die Landesregierung trickse.
Arne Moritz hat es schon gesagt: Seit dem Jahr 2003 ist die Methodik unverändert. Ich habe die ganze Zeit gewartet, ob da jetzt etwas kommt. Dem müsste ich dann nachgehen. Das würde ich sofort tun. Aber Sie haben diesen Vorwurf, einen ziemlich frechen Vorwurf, in den Raum gestellt und ihn nicht belegt.
Ich habe kein Problem damit, dass wir heute über Stau reden. Das ist immer gut. Es gibt zu viel davon. Ich habe auch kein Problem damit, dass Sie Ihre Wunden aus dem Wahlkampf lecken. Wenn Sie eine solche Behauptung in die Welt setzen, müssen Sie
Ich habe einen ganz anderen Verdacht. Sie sehen unsere Verkehrspolitik. An vielen Stellen – das gerät heute etwas aus dem Blick – sind wir uns sehr einig. Gelegentlich sagen die Sozialdemokraten: Hätten wir nicht die Grünen gehabt, hätten wir es gekonnt. – Dann sagen die Grünen: Hätten wir nicht die Roten gehabt, hätten wir mehr Fahrradwege gebaut. – Sie haben sich schön blockiert.
Nun schauen Sie sich an, was wir machen, und sagen: Jetzt müssen wir einmal eine Schippe Sand ins Getriebe schmeißen, damit der Wüst da nicht so gut wegkommt.
Wir haben es geschafft, einen Planfeststellungsbeschluss für eine Rheinbrücke in einem Jahr zu erwirken. Das ist das Ergebnis dieser Landesregierung. Das ist unser Erfolg.
Gestern konnten wir erfolgreich das Azubiticket vorlegen, das Sie nur gewollt, aber nie erreicht haben. Wir haben es geschafft.
Wir schaffen die Rekordinvestitionen in diesem Jahr, im nächsten Jahr und auch danach. Das haben wir geschafft, und das werden wir schaffen. Sie haben das nicht geschafft. Genau so machen wir weiter. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich: Reisen bildet, vor allem im Stau.
„Für kein Bundesland trifft dies so drastisch zu wie auf Nordrhein-Westfalen. … Die Staus in Nordrhein-Westfalen haben einen nie dagewesenen Rekord aufgestellt. Die Länge reichte fast bis zum Mond. Das Adjektiv ,astronomisch‘ ist keine Übertreibung mehr. Es bildet die traurige Realität ab.“
Nach dem Wahlkampfversprechen „Bewegung wählen – Weg mit den Staus in NRW“ hat die CDU/FDPgeführte Landesregierung außer Ankündigungen, Hinhaltemanövern und Schuldzuweisungen nichts geliefert, was der Stauentwicklung tatsächlich Einhalt geboten hätte. Wir stehen im Grunde genommen heute an der gleichen Stelle, nämlich am Abgrund, und morgen sind wir einen Schritt weiter. Was ist von Ihren hochheiligen Versprechungen aus 2017 geblieben? Nichts!
Ich sage Ihnen: Das eigentliche Problem, dem Sie sich stellen müssen, ist, dass Sie die Menschen in diesem Wahlkampf hinters Licht geführt haben, und zwar ganz bewusst hinters Licht geführt haben.
Sie haben Politik im Stile eines Donald Trump gemacht, indem Sie Fake News verbreitet haben, auf Emotion gesetzt haben und die Leute auf die Bäume gehetzt haben –
klar gesagt haben: „Ja, liebe Bürgerinnen und Bürger, es wird die nächsten zehn Jahre Staus geben“, seid ihr hingegangen und habt gesagt: Das liegt alles an Rot-Grün. – So ein grober Unsinn! Das wisst ihr auch ganz genau.
Ich finde es rührend, dass der Minister sich heute extra ein grünes Sakko angezogen hat. Das wird ihm aber auch nicht helfen.