Auch in einem weiteren Punkt unterscheiden wir uns gravierend. Der Verkehrsminister hat schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit Maßnahmen zur Reduzierung negativer Auswirkungen des Bauhochlaufs in Angriff genommen.
Die Errichtung einer Baustellenkoordinierung, die Beschleunigung von Planungen, die Verkürzung von Bauzeiten sowie die Kapazitätserweiterungen bei der Bauaufsicht und bei den Genehmigungsbehörden – all das sind Dinge, die es vorher so nie gegeben hat.
Wer nachts oder am Wochenende auf unseren Autobahnen unterwegs ist, wird darüber hinaus feststellen, dass die Zahl der aktiven Baustellen auch außerhalb der normalen Tageszeiten deutlich zugenommen hat. Längere und mehrere Schichten, Wochenendarbeit und Arbeit außerhalb der normalen Tageszeit sind Bausteine, um für weniger verkehrliche Beeinträchtigungen zu sorgen.
Ich danke an dieser Stelle auch der Bauindustrie und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich dafür, dass sie nach der langen Zeit der Flaute diesen Weg jetzt mit uns gehen.
Meine Damen und Herren, all das sind Maßnahmen, die es bislang nicht gegeben hat, die wir jetzt einsetzen und die sukzessive greifen werden.
Wir ermuntern unseren Verkehrsminister, auf diesem Weg weiter voranzugehen und diese Ansätze auch noch auszuweiten. Sie beweisen, dass uns die Belastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer sehr bewusst sind. Deshalb tun wir alles, um die negativen Folgen der dringend notwendigen Baumaßnahmen so gering wie möglich zu halten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich erteile das Wort nun dem fraktionslosen Abgeordneten Herrn Pretzell.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Ich hatte einen Anruf von meiner Mitarbeiterin bekommen, die mir mitteilte, welches Thema der Aktuellen Stunde heute auf der Tagesordnung steht.
Sie las mir die beiden Antragstexte vor. Ich sagte: Ach, Mensch, Antrag von der AfD und Antrag von der
SPD. – Daraufhin sagte sie: Ja, aber anders, als du denkst, genau andersherum. Der erste Antrag ist von der SPD, nicht von der AfD, und der zweite Antrag ist nicht von der SPD, sondern von der AfD.
Meine Damen und Herren, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich in den vergangenen Jahren in der Regierung von ihrem grünen Koalitionspartner in den Kampf gegen den Individualverkehr haben einspannen lassen, die Stirn haben, einen solchen Antrag zu stellen, ist bemerkenswert.
Ja, die Regierungskoalitionsparteien haben sicherlich im Wahlkampf den Mund ein bisschen voll genommen. Klar ist, dass man Kapazitäten erst aufbauen muss und dass das einige Jahre dauert. Klar ist auch, dass der Stau in den kommenden Jahren nicht weniger wird, sondern aufgrund der Baustellen zunächst zunimmt. Das ist so.
Aber wenigstens versucht man, langsam die Kapazitäten aufzubauen und tatsächlich etwas zu tun. Ich hoffe, dass das in den kommenden Jahren so weitergeht und auch über die 200 Millionen Euro, also über die reinen Erhaltungsaufwendungen, hinausgeht.
Viel wichtiger ist aber, dass wir in den kommenden Jahren den Kampf gegen den Individualverkehr, den vor allem die Grünen vorangetrieben haben, endlich beenden.
Dafür ist es wesentlich, dass wir zum Beispiel Verbänden wie der DUH, Agora und was es da sonst noch alles gibt, die Steuergelder streichen.
Herr Laschet, Sie haben sich sehr deutlich gegen die DUH positioniert. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung auch mit der Finanzierung dieser Institutionen aufhört. Sorgen Sie dafür, dass nicht mehr deutsches Steuergeld gegen deutsche Autofahrer eingesetzt wird.
Wir können Dieselfahrverbote nicht gebrauchen, die mehr Verkehr verursachen, weil es letztlich längere Fahrstrecken gibt. Wir dürfen nicht zulassen, dass zum Beispiel in Düsseldorf sogenannte Ökospuren eingerichtet werden, sodass dreispurige Straßen um eine Spur verkleinert werden, auf der nur Elektroautos – von einigen wenigen – und ausgerechnet die dieselbetriebenen Taxis fahren dürfen.
Wir müssen diesen Kampf gegen den Individualverkehr und gegen den Verbrennungsmotor endlich beenden. Dann tun wir tatsächlich auch etwas im Sinne des Bürgers, der auf den Individualverkehr gerade in Nordrhein-Westfalen enorm angewiesen ist. – Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte gerne nutzen, um zunächst einmal ganz herzlich Danke schön zu sagen. Der Winter ist im Land eingebrochen. Tag und Nacht sind viele Kolleginnen und Kollegen von Straßen.NRW unterwegs, um Schnee und Eis zu räumen und Salz zu streuen, damit wir alle ordentlich dahin kommen, wohin wir wollen.
Meine Damen, meine Herren, die Lage auf den Straßen ist nicht zufriedenstellend. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Niemand steht gerne im Stau – Sie nicht, ich nicht, weder Bürger noch Unternehmen, niemand.
Demjenigen, der im Stau steht, ist auch ziemlich egal, ob irgendwo anders kein Stau ist oder ob bei der einen oder anderen Statistik weniger Stau unten herauskommt. Deswegen ist mir die Debatte über Statistiken zunächst einmal ziemlich wurscht – ob die Zahlen nun vom ADAC oder vom Westdeutschen Rundfunk stammen oder ob es die Zahlen von Straßen.NRW sind. Zahlen stehen auf dem Papier.
Die Pendler stehen im Stau. Papier ist geduldig. Die Pendler sind ungeduldig. Ich bin es auch. Ob es 100 km oder 400.000 km sind – jeder Kilometer Stau ist zu viel und Antrieb für unsere Arbeit.
Sie haben mir am Anfang der Wahlperiode gleich vorgeworfen, ich würde Wahlbetrug begehen, weil ich genau das gesagt habe, was hier auch mehrfach erwähnt worden ist: Wir werden kräftig bauen, und Bauen erhöht das Staurisiko. – Großes Geschrei; großes Palaver!
Der entscheidende Punkt ist aber: Sie treffen die Feststellung, und bei uns fängt die Arbeit nach der Feststellung erst an. Natürlich ist es ein Paradoxon, mehr zu bauen und weniger Stau zu wollen. Wenn ich das feststelle und mir ein einfaches Leben mache, dann arbeite ich sechs Stunden am Tag als Minister und gehe den Rest des Tages spazieren oder auf den Golfplatz.
Es ist – und das ist der entscheidende Punkt – natürlich viel zu wenig in die Infrastrukturen in diesem Land investiert worden.
Die Kolleginnen und Kollegen aus der 16. Wahlperiode erinnern sich noch daran, dass ich hier zweimal eine Grafik gezeigt habe.
Das sind die Bundesfernstraßeninvestitionen in Nordrhein-Westfalen. Wir haben darüber diskutiert, als es um Nullwachstum der Wirtschaft ging. Denn Stau ist nicht nur nervig und ätzend, sondern auch ein echtes Wachstumshemmnis.
Hier sind die Investitionen abgebildet. Sie sehen – das können Sie selbst von da hinten erkennen, Herr Löcker –: Wenn die Schwarzen regieren, geht es immer hoch, und wenn die Roten regieren, geht es wieder herunter.
Natürlich ist der flotte Spruch „Gegen Stau hilft nur Bau“ richtig. Aber dann will ich es Ihnen noch einmal zeigen. Wo haben Sie das denn gemacht und gebaut?
Sie haben davon geredet; trotzdem sind die Investitionen nicht gestiegen. Wenn wir regiert haben, gingen sie wieder hoch. Genauso ist es jetzt auch – mit den Rekordsummen, die wir abbilden können.