Das Entscheidende ist doch: Es war Mike Groschek, der hier gesessen und vom Pisa-Schock für die Infrastruktur geredet hat. Es war Mike Groschek, der dafür gesorgt hat, dass die Mittel für den Verkehr deutschlandweit aufgestockt worden sind.
Es war Mike Groschek, der dafür gesorgt hat, dass die Mittel nach oben gepfiffen worden sind – die Mittel, die ihr jetzt ausgeben könnt.
2010 hättet ihr Straßen.NRW in die Pleite geführt. Wir mussten als erstes Regierungshandeln 50 Millionen Euro zuschießen, weil sie pleite waren.
Es ist wirklich jämmerlich. Es gibt so viele Politikfelder, in denen man streiten kann. Aber ich habe seit sieben Jahren hier im Plenum immer gesagt: In der Verkehrspolitik glaubt euch und uns allen keiner mehr, weil die Leute erlebt haben, dass es für eine Umgehungsstraße 40, 50 Jahre gebraucht hat – egal, wer regiert hat. Die Planungen für alle möglichen Projekte haben 30, 40 Jahre gedauert.
in denen ihr für die Bundespolitik verantwortlich wart, ist die Investitionstätigkeit des Staates heruntergefahren worden.
(Beifall von der SPD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Sie müssen etwas von Umgehungs- straßen erzählen!)
Bis heute lobt ihr eure Trump-Plakate. Bis heute seid ihr stolz darauf, so eine unseriöse Wahlkampfführung gemacht zu haben, weil ihr meint, das sei erfolgreich.
Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. Was ihr heute hier abzieht, ist das Schlimmste. Ihr versucht im Nachhinein noch, zu täuschen und zu tricksen. Ihr versucht, die Zahlen im Nachhinein auch noch umzudrehen.
Der ADAC, der jahrelang der beste Freund der CDU war, ist auf einmal nicht mehr koscher, wird hier in Reden gesagt. Was macht der ADAC da? Da kann
man ja einmal auf seine Homepage gucken. Ganz merkwürdig: Der ADAC hat am 17. Januar 2019 mit dem jüngsten Staubericht für das abgelaufene Jahr verkündet, dass die Staus im Vergleich zum Jahr 2017 erneut zugenommen haben. Die Anzahl der Staus hat sich in NRW um 5,2 % erhöht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Rekordwerte für Nordrhein-Westfalen. Und der ADAC erhebt diese Daten seit zehn Jahren immer nach derselben Methode.
Umso erstaunlicher ist, was CDU und FDP machen. Sie behaupteten vor Weihnachten, dass der Stau um 4 % abgenommen habe. Jetzt die Frage: Wie kommt es denn zu diesem Widerspruch? Sehr interessant!
Die Frage, die sich stellt, ist: Habt ihr eigentlich den Dezember in der Staustatistik mitberücksichtigt?
Haben Sie eigentlich den Monat Dezember mitberücksichtigt? Haben Sie eigentlich die Baustellen aus der Statistik herausgerechnet? Haben Sie eigentlich das Prinzip, wie man einen Stau definiert – 35 km/h oder 40 km/h –, geändert, oder haben Sie es nicht geändert?
Wenn das alles gleichgeblieben ist, ist es ja sehr erstaunlich, dass der ADAC vollkommen anderer Auffassung ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben nicht nur in Trump’scher Manier Wahlkampf gemacht, sondern verbiegen die Fakten anschließend ebenfalls in Trump’scher Manier. Das ist unanständig.
Ich möchte gerne einmal wissen, wie die Fachleute im Ministerium und vor allen Dingen bei Straßen.NRW diese Vorgehensweise denn in Wirklichkeit sehen. Wahrscheinlich dürfen sie aber nicht dazu sprechen, weil man das so, wie man es jetzt gemacht hat, weiter nach draußen vertreten will.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war Mike Groschek, der an vielen Stellen versucht hat, dieses Land nach vorne zu bringen.
Er hat mit seinen Beiträgen dafür gesorgt, dass die Mittel da sind, die Ihnen die Möglichkeit geben, jetzt etwas zu entwickeln.
Eines wäre aber nötig. Deswegen bedanke ich mich beim Kollegen Middeldorf. Ich will das klar sagen. Sie sind der Koalitionspolitiker, der zum ersten Mal hier im Parlament gesagt hat: Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis, weil es ein schwieriges Jahrzehnt wird. – Herr Middeldorf, das ist hochanständig. Das rechne ich Ihnen hoch an. Das wäre der richtige Weg.
Ich würde mir sehr wünschen, dass bei all den Sprechblasen, die der Minister hier gerade losgelassen hat, einmal zwei Dinge in den Mittelpunkt kämen.