Radschnellwege bieten keine Lösung für die drängenden Verkehrsprobleme. Das sind alles Prestigeobjekte der Grünen. Der Wirtschafts- und Logistikstandort NRW wird damit zugrunde gerichtet. – So äußert sich Christof Rasche und kritisiert damit das Projekt des Neubaus von Radwegen und Radschnellwegen.
Das war Ihre Philosophie in der letzten Legislaturperiode. Damit sind Sie in den Wahlkampf gegangen. Und all das fällt Ihnen heute auf die Füße,
weil Sie genau wissen, dass eine vernünftige Verkehrspolitik nur mit einem vernünftigen Mobilitätsmix funktioniert. Dazu gehört eben auch der Bau von Radwegen und Radschnellwegen. All das wird heute vom Verkehrsminister weiter vorangebracht.
Sie haben in diesem Haus fünf Jahre Polemik betrieben und stehen heute nicht zu den Zahlen, die offensichtlich sind. Das ist Ihr Problem.
Was wäre heutzutage richtig? Wir müssen über die Entzerrung von Verkehren reden, also über Flexibilität bei Arbeitszeiten, Homeoffice, Bündelung von Lieferverkehren – Stichwort „Citylogistik“ –, mehr Güter auf die Schiene – wo sind hier die entsprechenden Initiativen? –,
Einiges machen Sie. Das will ich Ihnen zugestehen. Aber die Breite, um zu erreichen, dass die Straßen in Nordrhein-Westfalen entlastet werden, damit man morgens schneller von A nach B kommt, ist nicht gegeben. Das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Wenn man jeden Morgen das Radio einschaltet und die Staunachrichten hört oder sich die ADAC-Zahlen anguckt, weiß man, dass in den zwei Jahren, in denen Sie hier die Verantwortung haben, zu wenig vorangekommen ist.
Gestehen Sie es wenigstens ein. Sagen Sie ehrlich: Wir haben damals den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut. Wir haben das Thema zu hoch gehängt. Es ist in dieser Kürze der Zeit nicht zu leisten. – Das wäre wenigstens ehrlich.
Die Vorgängerregierung hat viel auf den Weg gebracht. Wir führen manches davon weiter. Wir legen auch noch eine Schippe drauf. All das wäre ehrlich.
Sie sind doch gleich dran. Sie können das, was ich gesagt habe, gleich widerlegen. Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.
Sie haben im Verkehrsausschuss in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen: Vernünftige Ideen und Vorschläge haben auch unsere grüne Unterstützung. Wir haben manchem zugestimmt, was die jetzige Regierungskoalition vorgelegt hat. Das werden wir auch so weiterführen. Es geht darum, NRW mobiler und flüssiger zu bekommen. Das hat unsere grüne Unterstützung. Aber seien Sie wenigstens so ehrlich, zuzugeben, dass Ihr Wahlkampfschlager aus 2017 voll vor die Wand gefahren ist.
Ich habe die ganzen Plakate auch noch dabei. Jetzt habe ich aber keine Zeit mehr. Es gibt eine zweite Runde.
… wie zum Beispiel „Wozu noch Frühstück? Ich beiß bei jedem Stau ins Lenkrad“ behandeln wir in der zweiten Runde.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die FDP hat der Abgeordnete Kollege Middeldorf das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sanierung und der Ausbau der Straßeninfrastruktur gehören – da sind wir uns wohl alle einig – zu einer der größten politischen Herausforderungen in diesem Land überhaupt. Wir als NRW-Koalition haben uns entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen, meine Damen und Herren.
Wir haben die Mittel für die Erneuerung und den Bau von Landesstraßen drastisch erhöht. Wir haben die Planungskapazitäten in allen staatlichen Institutionen ausgeweitet – und das erstmals seit vielen Jahren.
Wir tun das, meine Damen und Herren, in einer Zeit, in der das Verkehrsaufkommen weiter zunimmt. Die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen steigen. Die stabile Konjunktur hat zu einem deutlichen Zuwachs des Güterverkehrs geführt. Die gute Entwicklung der osteuropäischen Länder hat auch die Transitfunktion unserer Straßen verstärkt.
Trotzdem haben wir uns entschieden, den Weg des Bauhochlaufs zu gehen. Wir tun das in Kenntnis und unter dem Eindruck eines massiven Sanierungsstaus in unserem Land.
Dieser Rückstand manifestiert sich wohl an keinem Bauwerk so eindrucksvoll wie an der Leverkusener Rheinbrücke. Wir alle haben in den Wochen und Monaten den Atem angehalten,
als unklar war, ob wir eine der Hauptschlagadern unseres Straßensystems in Nordrhein-Westfalen verlieren werden.
Dieses Bauwerk, meine Damen und Herren, ist zum Symbol dafür geworden, was mangelnde Investitionen in unsere Infrastruktur angerichtet haben. Für
uns ist es eine tägliche Ermahnung, alles zu unternehmen, um unser Straßensystem wieder fit zu machen. Das ist unsere klare politische Priorität.
Zur Wahrheit gehört auch: Baustellen verursachen Staus. Uns ist sehr bewusst, dass Staus eine enorme Belastung für jeden einzelnen Betroffenen darstellen. Sie fressen Zeit bei Pendlern, Handwerkern und Unternehmen. Sie schädigen die betroffenen Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt.
Dass die SPD mit ihren haltlosen Unterstellungen gegenüber der Landesregierung völlig falsch liegt, hat Kollege Moritz bereits erläutert.
Uns ist aber auch klar: Am Ende wird doch jeder Autofahrerin und jedem Autofahrer, die wiederholt im Stau stehen, unsere Debatte über Zahlen vollkommen egal sein. Das ist keinem Bürger zu vermitteln, meine Damen und Herren.
Deswegen sage ich hier in aller Offenheit: Angesichts der immensen Herausforderungen bei der Sanierung und Erweiterung unseres Straßennetzes werden wir die Stauanfälligkeit unseres Systems nicht kurzfristig beheben können. Dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis. Entscheidend ist, dass wir unsere Straßen endlich zukunftssicher machen, meine Damen und Herren.
Wir verbinden diese Aussage mit der klaren Zielsetzung, noch in dieser Legislaturperiode eine nachhaltige Trendwende zu erreichen. Anders als Rot-Grün werden wir uns daran auch messen lassen, meine Damen und Herren.
Denn der Bauhochlauf dient einem zentralen Zweck: Er beseitigt Engstellen, er erweitert Kapazitäten, und er vermeidet Umwege. Über 60 % der Staus gehen nämlich auf Engpässe und Überlastungen zurück. Staubekämpfung ist also im Wesentlichen die Ertüchtigung unserer Infrastruktur.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD wissen ganz genau, dass ihre Bilanz gerade in diesem Bereich verheerend ist. Sie haben nicht nur dringend erforderliche Sanierungen unterlassen, sondern in Ihrer Regierungszeit sogar Projekte liegen lassen, die baureif waren, meine Damen und Herren. Damit haben Sie die Beibehaltung der Engpässe ganz bewusst in Kauf genommen.
Das markiert den entscheidenden Unterschied unserer Politik. Wir setzen klare Prioritäten zugunsten einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur, und