Aus dem Reich der Toten ist nun die untote Löhrmann'sche Bildungspolitik entstanden und mit ihr der bildungspolitische Zombie unter dem schönen Namen QUA-LiS. Dieser lechzt nach frischem Blut, nach prall gefüllten Fördertöpfen. Das gibt es ja nun für alles, was irgendwie „Digitalisierung“ heißt.
Ansonsten haben Sie im Wesentlichen die Forderungen des Sachverständigen Professor Andreas Engel aus der Anhörung vom 5. September 2018 zitiert. Schön ist, dass Sie offenbar zugehört und auch etwas gelernt haben. Denn vieles von dem, was in Köln und Paderborn gemacht wird, erscheint tatsächlich sinnvoll und sollte Schule machen, beispielsweise standardisierte Hardware und Software oder ein
niedrigschwelliger zentraler Support. Das sind BestPractice-Beispiele, die im Land wirklich die Runde machen sollten. Dazu braucht es die Zusammenarbeit mit kommunalen IT-Dienstleistern und Spitzenverbänden. Insoweit haben Sie recht.
Was wir aber sicher nicht brauchen, ist eine weitere ABM-Maßnahme für QUA-LiS, nur damit niemandem auffällt, dass man es eigentlich nicht mehr braucht. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass auch ein Ministerium jeden Tag dazulernt, dass wir nicht allwissend sind und dass wir uns freuen, wenn sich die Fraktionen Gedanken über das eine oder andere machen.
In Bezug auf den Antrag ist aber auch richtig, dass wir schlicht und ergreifend nicht nur einen Schritt weiter sind, sondern gleich mehrere Schritte. Er verwundert mich daher schon ein wenig.
Ich war in der vergangenen Ausschusssitzung und auch in der Sitzung davor anwesend, und Herr Staatssekretär Richter hat in beiden Terminen ausführlich darüber informiert, wie die Digitalstrategie bzw. Digitaloffensive unseres Hauses voranschreitet.
Er hat über den jeweiligen Sachstand berichtet und auch darüber, dass wir mit den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr intensiven Austausch über die Frage sind: Was müssen die Kommunen leisten, und was muss das Land leisten? Dabei geht es natürlich auch um die Ausstattung der Lehrerinnen und Lehrer und darum, wie wir uns annähern können.
Es gibt das Programm „Gute Schule 2020“. Die Mittel für die Schul- und Bildungspauschale haben wir im Haushalt 2019 noch einmal um 50 Millionen Euro erhöht. Ich meine, wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir im engsten Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden stehen.
Wir haben die schon angesprochenen Regionalkonferenzen in den fünf Regierungsbezirken in Nordrhein-Westfalen abgehalten. Es hätte mich gefreut, wenn auch der eine oder andere Landtagsabgeordnete daran teilgenommen hätte. Dann hätten Sie nämlich sehen können, dass wir genau mit solchen Best-Practice-Beispielen, wie Sie sie anfragen, arbeiten.
Wir sammeln die Best-Practice-Beispiele, werten sie gemeinsam mit der Medienberatung aus und wollen sie dann den Schulträgern zur Verfügung stellen, wie
Sie es vorschlagen. Wir sind schon sehr viele Schritte weiter, als Sie es in Ihrem Antrag beschreiben.
Auch die Gigabit.NRW-Geschäftsstellen, die unter Beteiligung des Digitalministers eingerichtet worden sind, dienen den Kommunen als Support, um die notwendigen Antworten auf ihre wichtigen Fragen zu erhalten. Wir haben 180 Medienberaterinnen und Medienberater, die die Schulen unterstützen.
Und ja: Paderborn und Köln sind Vorzeigestädte, aber darüber hinaus gibt es auch Vorzeigeregionen und andere Städte. Genau das wird in unserem Haus schon seit Wochen zusammengestellt. Die Auswertung von IT.NRW und der Medienberatung werden wir den Schulträgern zur Verfügung stellen. Daher hätte es dieses Antrages heute nicht bedurft. Wir befinden uns, wie gesagt, nicht mehr im Anfangsstadium, sondern wir sind kurz vor der Vollendung.
Natürlich geht es auch darum, wie wir das viele Geld, welches wir aus Berlin bekommen, einsetzen; da ist die Nachfrage tatsächlich berechtigt. Berlin sieht ein reines Investitionsprogramm vor. Wir sind daran interessiert, dass den Schulen der notwendige Support nachhaltig zur Verfügung steht.
In den letzten Wochen haben wir hart mit Berlin und den anderen Ländern verhandelt, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, der sogenannten Bund-Länder-Vereinbarung. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr die – immerhin – 1 Milliarde Euro tatsächlich erhalten werden, die uns im Rahmen der Digitalisierung helfen wird.
Aber noch einmal: Dieser Antrag ist hier und heute überflüssig, weil wir schon etliche Schritte weiter sind. – Vielen lieben Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Beer noch einmal das Wort. Ich weise vorsorglich darauf hin: für 46 Sekunden.
Frau Präsidentin! – „Digital first, Bedenken second“ – Sie haben schon „Verantwortung second“ gemacht. Ich würde dafür plädieren, dass Sie es in „Konstruktivität first, Unsouveränität second“ umwandeln. Das wäre doch mal ein Ansatz.
Das, was die Kollegin gesagt hat, ist doch richtig: Es gibt eine Ungleichheit der kommunalen Ausgangslagen, eine Ungleichzeitigkeit in der Entwicklung; die Planungskapazitäten sind knapp, es gibt Engpässe in der Verwaltung. Es gibt aber Lösungen, und zwar Konzepte, die auf der kommunalen Ebene auch über die beiden genannten Kommunen hinaus entwickelt worden sind. Deshalb sollte man sie nutzen.
Ein Effekt dieses Antrags ist da: Sie sagen, dass Sie kurz vor der Vollendung der Dinge stehen. Ich weiß, dass Sie den Antrag jetzt ablehnen werden, bin aber gespannt, was nun vollendet und vorgelegt wird – auch an Konzepten.
Ich habe genug Zeit, keine Sorge. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal darauf eingehen und hätte, ehrlich gesagt, auch den Antrag in dieser Form nicht gestellt.
Aber diese Aggressivität bei einem sachlichen Antrag ist wirklich unglaublich. Vor allem: Auf die Anhörung ist überhaupt niemand eingegangen. Anscheinend hat sie niemand zur Kenntnis genommen.
Und für diejenigen, die nicht aus der Schulpolitik kommen: Viele Lehrerinnen und Lehrern zweifeln tatsächlich daran und fragen sich, ob das Thema „Digitalisierung“ nicht genau wie das Thema „Inklusion“ im Grunde genommen vor Ort zur Exklusion führt, weil sie sich eben nicht mitgenommen fühlen.
Dasselbe gilt für die Eltern: Die Elternvertreter diskutieren in Streitgesprächen – so zum Beispiel am vergangenen Samstag – über die Frage, ob es überhaupt digitale Bildung an Schulen geben soll. Und Sie tun so, als sei alles super, alles toll. Was ist das für ein Niveau?
Da geht es um die Frage, wie die Technik eigentlich funktioniert. Das fragen die Lehrer. Wenn sie nämlich Serious Games einsetzen sollen und einmal erlebt haben, dass das nicht funktioniert, dann tun sie es nie wieder. Außerdem stellen sie sich die Frage: Welche Infrastruktur habe ich überhaupt?
Hier wird so getan, als sei alles in Ordnung, aber wir haben doch die Auseinandersetzung dazu in der Anhörung miterlebt.
Da hat der Städtetag gesagt: Das ist Landesaufgabe. Und die Landesregierung sagt im Ausschuss: Das ist Aufgabe der Kommunen. – Ja, was denn nun? Gespräche! Aus den Gesprächen wurde von den Spitzenverbänden nichts berichtet – zumindest keine Lösungen.
Weiter geht es damit, wer denn die Geräte pflegt. Alle Lehrerinnen und Lehrer sagen: Schön, wenn wir die Geräte bekommen. – Aber wer sorgt denn dafür, dass sie im nächsten Jahr auch noch nötig sind? Oder vernichten wir damit im Grunde Ressourcen und öffentliche Steuergelder?