Es ist also klar, dass der Schutz vor Lärmbelastung bei unserer Luftverkehrspolitik an erster Stelle steht. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns selbstverständlich dazu, dass der Luftverkehr in Nordrhein-Westfalen sich entwickeln können muss. Das geht aber nicht ohne eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.
Diese wiederum setzt voraus, dass die Bevölkerung weiß: Wir achten in allererster Linie darauf, dass die Menschen auch rund um einen Flughafen eine ordentliche Lebensqualität haben und insbesondere ihre gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.
Das haben wir, die SPD-Fraktion und ich persönlich, im Übrigen schon im April dieses Jahres hier diskutiert und vorgestellt, als wir zu einem Antrag der Grünen zum Flughafen Köln/Bonn gesprochen haben. Es geht ja um Folgendes: Wie schaffen wir ein leiseres Umfeld? Wie schaffen wir Lärmschutz rund um die Flughäfen?
Wie ich schon gesagt habe, können wir mit Gebühren die entsprechenden Anreize setzen. Da gibt es am Düsseldorfer Flughafen mit Sicherheit noch eine Menge Luft nach oben. Ich erwarte ebenso, wie es Herr Klocke dargestellt hat, dass die Regierung handelt. Insofern werden wir Ihrem Antrag gerne zustimmen.
Allerdings – das vermisse ich, ehrlich gesagt, ein bisschen – geht es nicht allein um die Gebühren und auch nicht allein um den Blick auf einen Flughafen. Am Ende muss es immer um den Luftverkehr in ganz Nordrhein-Westfalen gehen. Er braucht gleiche oder ähnliche Rahmenbedingungen.
Am Flughafen Düsseldorf kommt noch hinzu, dass zurzeit ein Planfeststellungsverfahren läuft, das die Regierung offensichtlich aufzuhalten versucht. Zumindest hat Herr Staatssekretär Schulte im Sommer angekündigt, dass das Planverfahren kaum vor dem Jahr 2022 zu Ende sei.
Mir ist bewusst, dass Planverfahren nach klaren Regeln ablaufen. Das will auch niemand ändern. Allerdings muss man schon darauf achten, dass ein Unternehmen wie der Flughafen Düsseldorf eine gewisse Planungssicherheit und Handlungsfähigkeit braucht.
In diesem Planverfahren sind auch Punkte enthalten, die es dem Flughafen ermöglichen würden, so zu handeln, dass Verspätungen zumindest in Ansätzen aufgefangen werden können. Wenn das so ist, muss die Regierung doch dafür sorgen, dass dieses Planverfahren so schnell vorankommt, wie es eben geht, ohne auf Gründlichkeit zu verzichten.
Mir drängt sich der Verdacht auf – Herr Lehne hat das in seinem Wortbeitrag implizit schon angedeutet –, dass es Ihnen darum geht, die Kommunalwahl 2020, wahrscheinlich auch die Bundestagswahl und die Landtagswahl 2022 abzuwarten und am Ende etwas zu beschließen und voranzubringen, sofern Sie dafür noch die Mehrheit haben sollten, das gegen die Interessen der Menschen rund um den Flughafen läuft.
Das wollen wir nicht. Wir erwarten also eine zügige Bearbeitung der laufenden Verfahren. Das alles muss unter folgenden Kriterien erfolgen: Die Menschen rund um den Flughafen brauchen gesundheitlichen Schutz; klar. Sie brauchen aber auch, sofern sie dort arbeiten und sofern sie von dort abfliegen wollen, die Sicherheit, dass das dort gut, effizient und sicher möglich ist. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dos Santos Hermann. – Für die FDPFraktion spricht der Kollege Middeldorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn etwas zur Bedeutung des Düsseldorfer Flughafens sagen. Er ist ein internationales Luftdrehkreuz, von dem Menschen aus unserem Land in alle Welt fliegen. Durchschnittlich nutzen pro Monat etwa 2 Millionen Passagiere die Möglichkeit, ab Düsseldorf zu fliegen oder in Düsseldorf zu landen.
Erst einmal sind wir froh darüber, dass es möglich ist, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land so nah vor ihrer Haustür ein solches Angebot zu machen.
Die Nähe – das ist unbestreitbar – bringt zugleich Belastungen mit sich. Die Abflug- und Anflugkorridore befinden sich über dicht besiedeltem Gebiet. Besonders betroffen sind die Bereiche des südlichen Ruhrgebiets und des Niederrheins. Wir nehmen die berechtigten Lärmschutzbelange der dort lebenden Menschen sehr ernst. Das heißt vor allem, dass wir sie vor einer unberechtigten Nutzung des Flughafens in den Nachtstunden schützen wollen.
Es ist richtig, wenn im vorliegenden Antrag davon gesprochen wird, dass insgesamt eine Zunahme nächtlicher Starts und Landungen zu verzeichnen ist. Jeder Start und jede Landung in der nächtlichen Kernzeit zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens ist eine Flugbewegung zu viel. Die Akzeptanz für den Flughafen hängt auch aus unserer Sicht wesentlich davon ab, ob das Nachtflugverbot eingehalten wird. Insofern ist das in dem Antrag enthaltene Anliegen einer Reduzierung aus unserer Sicht grundsätzlich richtig und nachvollziehbar.
Was im Antrag aber nicht erwähnt wird – und das gehört zur Vollständigkeit dazu –, ist die Tatsache, dass die Zahl der Starts nach 22 Uhr in der Regel bei weniger als zehn im Monat liegt und dass der Anteil der Landungen zwischen 23 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr in der Regel zwischen 1 % bis 2 % der gesamten Flugbewegungen ausmacht.
Die Flugbewegungen, die einer Genehmigung bedürfen, lassen sich in einem Monat an einer Hand abzählen. Nächtliche Landungen infolge von Verspätungen sind daher immer noch Ausnahmen.
Es ist im Übrigen mitnichten so, wie Ihr Antrag das an einigen Stellen suggeriert, dass es sich in allen Fällen um formal unberechtigte Flugbewegungen handelt, die geahndet werden könnten. Erstens sind nächtliche Verspätungen rechtlich zulässig, wenn sie sich im Rahmen der Betriebserlaubnis bewegen; das wissen Sie. Zweitens obliegt die Verhängung etwaiger Bußgelder allein dem Bund und nicht dem Land.
Im Antrag wird auch nicht erwähnt, dass die Landesregierung bereits vielfältige Anstrengungen unternimmt, um diese relativ niedrigen Zahlen noch weiter zu reduzieren bzw. einer Zunahme entgegenzuwirken. Auf dem letzten Luftverkehrsgipfel – das hat Herr Kollege Lehne schon angesprochen –, an dem auch Herr Ministerpräsident Laschet teilgenommen hat, wurden zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die auf eine Optimierung der Pünktlichkeit gerichtet sind. Der Verkehrsminister hat sich dieses Themas in Gesprächen mit den Fluggesellschaften ebenfalls bereits angenommen.
Aber noch einmal: Weil wir das Thema so ernst nehmen, begrüßen wir ausdrücklich die Überweisung des Antrags in den Fachausschuss. Dort sollten wir sehr genau und sehr gewissenhaft prüfen, was Vermutung und was Fakt ist.
Aber ich sage auch sehr deutlich: Sollten sich die Hinweise verdichten, dass Verspätungen von den Fluggesellschaften tatsächlich bewusst in Kauf genommen werden, werden wir uns auch weitergehenden Maßnahmen nicht verschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ein kleines bisschen überrascht, weil ich nach den Nachrichten der letzten Tage über Eurowings angenommen hatte, dass Sie diesen Antrag zurückziehen. Denn der Hauptverursacher bzw. Hauptschuldige, in unserem Fall Eurowings, hat schon vor einigen Tagen neue Pläne herausgegeben. Dementsprechend könnte sich ein großes Problem bereits erledigt haben.
werden. Das heißt, dass etwas zu undifferenziert argumentiert wird. Man unterscheidet nicht zwischen Landungen und Abflügen.
Das können wir auch mal anders machen. Im Pünktlichkeits- und Nachtflugreport des Flughafens Düsseldorf für die Monate August und September dieses Jahres – warum gerade diese beiden Monate? Weil sie topaktuell sind, und weil sie noch in diesen Chaossommer hineinspielen – könnte man sich die Flugbewegungen in der Kernnacht von 0 Uhr bis 5 Uhr einmal genauer anschauen. Da haben wir im August sechs Flugbewegungen gehabt und im September nur drei, nämlich zwei Landungen und einen Abflug.
Herr Middeldorf hat es gerade schon angesprochen: Wenn wir diese drei Flugbewegungen in der Kernnacht in Relation zur Gesamtzahl der Flugbewegungen im September setzen, sind wir bei 0,01 %. Das ist ein Hundertstel Prozent, ein Zehntel Promille oder ein Zehntausendstel, wenn Sie so wollen. Das nimmt die Dramatik aus diesen Zahlen vielleicht ein kleines bisschen heraus.
Wir wollen aber fair bleiben. Sehen wir uns einmal die Landeanflüge im September in der Zeit zwischen 23 Uhr und 0 Uhr oder in der Zeit von 5 Uhr bis 6 Uhr an: Da kommen wir auf 263 Landungen. Das ist – mit Verlaub – einfach zu viel. Da muss natürlich Besserung erfolgen.
Wie gesagt, ich habe große Zuversicht in die Pläne von Eurowings. Herr Dirks hat gesagt, er wolle diese Brandmauer – oder wie er es bezeichnet hat – einführen. Damit ist schon einmal ein Baustein gelegt, um das Ganze zu entschärfen.
Das ist aber nur ein Baustein. Verspätungen können wir manchmal einfach nicht verplanen. Es gibt so etwas wie Wetterturbulenzen, Unwetter oder sonst etwas. Da kann die Politik überhaupt nichts regeln bzw. kein Antrag der Welt vermag dies zu ändern.
Es gibt auch andere Ursachen, bei denen die Fluggesellschaften sicherlich überhaupt keine Schuld trifft. Das sind die eben schon zitierten Streiks. Es können auch Brände, Unfälle, ein Absturz des Check-in-Systems, Terrorismusalarm oder sonst etwas sein.
Ein großes Problem sind auch die Sicherheitskontrollen. Seit die Bundespolizei sie im letzten Jahr ein wenig ausgesourct hat, haben wir enorme Probleme bei der Rekrutierung neuer Sicherheitskräfte, und zwar explizit hier in Düsseldorf.
Es ist doch so: Wenn es tagsüber eine Verspätung gibt, zieht sich diese gerade bei einem so eng getakteten System wie am Flughafen Düsseldorf manchmal in die Nachmittags-, in die Abend- oder leider auch in die Nachtstunden. Dementsprechend sollten wir doch prüfen: Wo könnte man eventuell noch Kapazitäten schaffen?
Am Düsseldorfer Flughafen haben wir diese Kapazitäten – namentlich Slots –, die allerdings nicht genutzt werden können, weil wir noch eine Betriebsgenehmigung haben, die wirklich schon sehr kalter Kaffee ist. Sie ist eine der strengsten von allen Personenflughäfen in Deutschland. Das Verkehrsministerium – namentlich Herr Wüst – wäre gefordert, einmal mit Augenmaß darüberzuschauen und zu prüfen, ob wir da noch Kapazitäten schaffen können, um mögliche Verspätungen aufzufangen.
Insofern bin sehr dankbar für diesen Antrag und dafür, dass wir ihn in den Verkehrsausschuss überweisen können, weil wir hier noch eine Menge Gesprächsbedarf haben. Dementsprechend werden wir der Überweisung zustimmen. – Ich danke Ihnen vielmals.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation am Flughafen Düsseldorf in den letzten beiden Sommern war inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen. Jeder, der dort abgeflogen ist, hat unter den langen Schlangen gelitten und zum Teil deshalb Flüge verpasst. Es gab eine enorm hohe Zahl von Flugausfällen und Verspätungen.
Flugverspätungen will niemand. Das ist völlig klar. Klar ist aber auch: Der Flugbetrieb des Flughafens Düsseldorf findet auf einer bestandskräftigen und gesicherten rechtlichen Basis statt. Alles wurde mehrfach beklagt und am Ende von den Gerichten bestätigt. Sämtliche Genehmigungen für den Betrieb sind also bestandskräftig. Darunter fallen auch die Genehmigungen für verspätete Landungen in den Abendstunden. Darauf wurde mehrfach hingewiesen.
Auch wenn diese rechtlich nicht zu beanstanden sind, betrachten wir die Entwicklung vor allem der letzten beiden Jahre mit großer Sorge – und hier wiederum insbesondere den Anstieg der Zahl der Landungen nach 23 Uhr. Ich halte noch einmal fest: Das will niemand: die Anwohner nicht, die Passagiere nicht und nach meinem Eindruck hier auch im Hohen Haus niemand.
Deswegen ist es durchaus ehrenwert, verehrte Kolleginnen und Kollegen Antragsteller von den Grünen, dass Sie sich nach sieben Jahren wieder um dieses Thema kümmern.
Wir sind allerdings auch dran, und zwar auf allen Ebenen – in zahlreichen Gesprächen mit dem Flughafen und insbesondere in diesem Sommer auch